Immissionsschutz
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Baurecht: Klage gegen Straßenlaterne erfolglos
26.08.2010
Standort vor Wohnhaus muss geduldet werden - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Öffentliches Baurecht: Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen
25.08.2009
Der Schallschutz wird in erster Linie durch Vertragsauslegung ermittelt - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Baurecht Berlin
Baurecht: Immissionsschutzrechtliche Anlagen: Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung durch externe private Sachverständige
von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.04.2009
Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechstanwälte in Berlin Mitte
Öffentliches Baurecht: Bahnfunkmast - Bei der Genehmigung muss ein Alternativstandort geprüft werden
von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.05.2011
Die sämtiche Beeinträchtigungen für Anwohner sind durch die DB Netz AG möglichst gering zu halten - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Baurecht Berlin
Öffentliches Baurecht: Nachbar muss Lichtreflexionen durch Dachziegel hinnehmen
von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.12.2014
Die mit der Verwendung glasierter Dachziegel verbundenen Lichtreflexionen überschreiten im Regelfall nicht die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Baurecht Berlin
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 13. Mai 2016 - 17 U 83/15
bei uns veröffentlicht am 31.08.2023
Ein Bedürfnis für eine zivilrechtliche Entschädigung gemäß § 906 Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn das öffentliche Recht hinreichende Instrumente der Planungsergänzung und ggf. Entschädigung bereit stel
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK
bei uns veröffentlicht am 16.06.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicher
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 26. Juli 2017 - 13 K 5412/15
bei uns veröffentlicht am 26.07.2017
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, den am 01.01.2006 in Kraft getretenen und derzeit in seiner Fassung der 1. und 2. Fortschreibung vom Februar 2010 bzw. Oktober 2014 geltenden Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart des Luftreinhalteplans für den Regi
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 28. Aug. 2012 - 4 A 51/10
bei uns veröffentlicht am 28.08.2012
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen eine der van {C.} erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Schweinemastanlage.
2
Der Kläger ist ein im Land Sachsen-Anhalt anerkannter Naturschutzverband sowie eine gemäß § 3 Umwelt-Recht
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Apr. 2006 - 5 S 847/05
bei uns veröffentlicht am 06.04.2006
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Der eigentums- und immissionsbetroffene Kläg
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Nov. 2015 - 8 S 2322/12
bei uns veröffentlicht am 18.11.2015
Tenor
Die Anträge werden abgewiesen.Die Antragsteller zu 1 und 2, die Antragsteller zu 6 und 7, die Antragsteller zu 8 und 9, die Antragsteller zu 10 und 11, die Antragsteller zu 12 und 13, die Antragsteller zu 17 und 18, die Antragsteller zu 19 und
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 15. Nov. 2018 - 8 K 5068/15
bei uns veröffentlicht am 15.11.2018
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, den für das Stadtgebiet der Beigeladenen geltenden Luftreinhalteplan – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten – bis zum 1. April 2019 so zu
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 06. Juli 2016 - 2 L 84/14
bei uns veröffentlicht am 06.07.2016
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Hähnchenmastanlage.
2
Die Beigeladene beabsichtigt, auf dem Gelände einer ehemaligen Rinderhaltungsanlage im Ortsteil A-Stadt der Gemeinde C.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Okt. 2012 - 5 S 203/11
bei uns veröffentlicht am 08.10.2012
Tenor
Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. Juli 2010 - 8 K 2721/08 - werden zurückgewiesen.Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1 15/36, der Kläger zu 2 17/36 und die Klägeri
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 27. Feb. 2018 - 1 KS 2/10
bei uns veröffentlicht am 27.02.2018
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, d
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK
bei uns veröffentlicht am 15.05.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Be
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Okt. 2011 - 4 A 4001/10
bei uns veröffentlicht am 13.10.2011
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich gegen den vom Beklagten erlassenen Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzkonzept BBI" zum Vorhaben "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schö
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Okt. 2011 - 4 A 4000/09
bei uns veröffentlicht am 13.10.2011
Tatbestand
1
Die Klägerinnen sind Gemeinden im Umland des Flughafens Berlin-Schönefeld. Sie wenden sich gegen den vom Beklagten erlassenen Planergänzungsbeschluss "Lärms
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Okt. 2011 - 4 A 4000/10
bei uns veröffentlicht am 13.10.2011
Tatbestand
1
Die Kläger sind Eigentümer von Wohngrundstücken in der Nähe des Flughafens Berlin-Schönefeld. Sie wenden sich gegen den vom Beklagten erlassenen Planergänzu
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Mai 2013 - 5 S 369/12
bei uns veröffentlicht am 06.05.2013
Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.Von den Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 1, 4, 11, 14, 27, 30, 33 und 36 je 1/24. Die Kläger zu 2 und 3, 5 und 6, 7 und 8, 9 und 10, 12 und 13, 15 und 16, 17 und 18, 19 und 20, 21 und 22, 23 und 24, 25 un
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 16. Sept. 2005 - 3 M 2/04
bei uns veröffentlicht am 16.09.2005
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 24. März 2015 - 2 L 184/10
bei uns veröffentlicht am 24.03.2015
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Umnutzung einer Anlage zur Rinderhaltung in eine Anlage zur Haltung von Rindern, Sauen, Ferkeln und Mastschweinen.
2
Der Standort der Anlage (Gemarkung A
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 25. Juli 2007 - 5 K 166/05
bei uns veröffentlicht am 25.07.2007
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Klägerin bis zum 23. Januar 2005 einen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück FlSt.-Nr. ... der Gemarkung O.-B. hatte.
Im Übrigen
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 03. Juni 2015 - 20 D 16/14.AK
bei uns veröffentlicht am 03.06.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen jeweils zu einem Fünftel.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckung
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 10. Nov. 2006 - 3 M 1/05
bei uns veröffentlicht am 10.11.2006
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin betrei
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 14. Okt. 2015 - 9 K 636/14
bei uns veröffentlicht am 14.10.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Tatbestand
1 Die Kläger begehren ein Einschreiten des Beklagten gegen die vom Omnibusbetrieb der Be
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 28. Okt. 2005 - 5 S 1382/04
bei uns veröffentlicht am 28.10.2005
Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Kläger zu 1 und 2, zu 3 und 4 sowie zu 7 und 8 jeweils als Gesamtschuldner je 1/9 und die Kläger zu 5 und
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 18. Okt. 2005 - 1 K 1928/04
bei uns veröffentlicht am 18.10.2005
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Tatbestand
1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Geneh
Sächsisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 21. Sept. 2016 - 2 L 98/13
bei uns veröffentlicht am 21.09.2016
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage.
2
Die Klägerin ist Miteigentümerin des in der Gemeinde T./Ortsteil (H.) gelegenen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks A-Straß
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 28. Juni 2006 - 5 S 1769/05
bei uns veröffentlicht am 28.06.2006
Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Ortsumfahrung H.“ der Ant
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. März 2017 - 10 S 413/15
bei uns veröffentlicht am 21.03.2017
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. September 2014 - 4 K 3592/12 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigel
Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 16. Jan. 2014 - 6 K 1584/12
bei uns veröffentlicht am 16.01.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Nov. 2006 - 3 S 2115/04
bei uns veröffentlicht am 06.11.2006
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Freiburg vom 3. Mai 2004 - 2 K 2008/02 - wird
zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Okt. 2012 - 9 A 18/11
bei uns veröffentlicht am 10.10.2012
Tatbestand
1
Der Kläger, eine anerkannte Naturschutzvereinigung, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Be
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 07. Feb. 2013 - 5 S 2690/11
bei uns veröffentlicht am 07.02.2013
Tenor
Auf die Anträge der Antragsteller wird der Bebauungsplan der Gemeinde Illingen vom 29. September 2010 zur Änderung des Bebauungsplans „Hummelberg-West“ und des Bebauungsplans „Hummelberg-West - 1. Änderung“ insoweit für unwirksam erklärt,
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 30. Juni 2004 - 2 K 3195/03
bei uns veröffentlicht am 30.06.2004
Tenor
Der Bescheid des Landratsamtes .... vom 27.05.2003 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29.07. 2003 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Bauantrag des Klägers vom 10.01.2003 unter Beachtung
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 28. Feb. 2005 - 8 S 2004/04
bei uns veröffentlicht am 28.02.2005
Tenor
Der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 4. August 2004 wird aufgehoben und das beklagte Land verpflichtet, über die von der Klägerin beantragte Genehmigung für den Betrieb des bestehenden Flugplatzes Lahr im Umfang eines Flughafens
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 22. Mai 2005 - 16 K 1120/05; 16 K 1121/05
bei uns veröffentlicht am 22.05.2005
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart (Gefahrengebiet) einen Aktionsplan aufzustellen, der festlegt, welche geeigneten Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit im Gefahrengebiet kurzfristig
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Okt. 2012 - 9 A 20/11
bei uns veröffentlicht am 10.10.2012
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin vom 29. Dezember 2010 für den Neubau
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 15. Okt. 2009 - 6 K 3202/08
bei uns veröffentlicht am 15.10.2009
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Gen
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 04. Mai 2010 - 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07
bei uns veröffentlicht am 04.05.2010
Tenor
1. Die Verfahren 2 BvL 8/07 und 2 BvL 9/07 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
2. § 7 Absatz 1 Nummer 4 de
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 14. Apr. 2015 - 2 A 11/15
bei uns veröffentlicht am 14.04.2015
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windkraftanlagen.
2
Gegenstand des entsprechenden Antrags vom 23. Juli 2012 sind fünf Wi
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 30. Sept. 2014 - 8 A 460/13
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor
Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. Januar 2013 werden zurückgewiesen.
Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahm
Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 14. Aug. 2009 - 13 K 511/09
bei uns veröffentlicht am 14.08.2009
Tenor
Dem Regierungspräsidium Stuttgart wird für den Fall, dass es seiner Verpflichtung aus dem Urteil vom 31.05.2005 (16 K 1121/05) nicht bis zum 28.02.2010 nachkommt, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5000.- Euro angedroht.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 17. Juli 2018 - 10 S 2449/17
bei uns veröffentlicht am 17.07.2018
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. September 2017 - 4 K 1387/16 - geändert und der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Bodenseekreis vom 22. Juli 2015 und de
Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 02. Nov. 2010 - 2 K 138/10
bei uns veröffentlicht am 02.11.2010
Tenor
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Bescheide des Landratsamts Ortenaukreis 24. Juli 2009 und 9. September 2009 wird wiederhergestellt.Antragsgegner und Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hä
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Mai 2011 - 1 A 11186/08
bei uns veröffentlicht am 12.05.2011
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Voll
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 20. Jan. 2004 - 10 S 2237/02
bei uns veröffentlicht am 20.01.2004
Tenor
Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. April 2002 - 4 K 980/00 - wird zurückgewiesen.
Die Beigeladene trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Ta
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 24. Juli 2014 - 11 K 3648/12
bei uns veröffentlicht am 24.07.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 5. sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 25. Apr. 2012 - 5 S 927/10
bei uns veröffentlicht am 25.04.2012
Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Die Kläger begehren Lärmschutzauflagen zum Planf
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 14. Aug. 2015 - 18 K 2320/14
bei uns veröffentlicht am 14.08.2015
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 23.7.2012 und des Widerspruchsbescheids des Bundespolizeipräsidium
Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 27. Juli 2017 - 9 K 753/17
bei uns veröffentlicht am 27.07.2017
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Der Streitwert wird auf 30.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die Antragstellerin, die Gem
Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 23. Nov. 2017 - 4 K 10/17.KO
bei uns veröffentlicht am 23.11.2017
weitere Fundstellen ...
Tenor
Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung des Beklagten vom 3. Juli 2014 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 24. November 2016 werden aufgeho
Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 05. Sept. 2016 - 6 K 421/15
bei uns veröffentlicht am 05.09.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
Verwaltungsgericht Trier Urteil, 14. März 2018 - 9 K 10029/17.TR
bei uns veröffentlicht am 14.03.2018
weitere Fundstellen ...
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die