Energierecht
Energierecht
Wie wird eigentlich die Versorgung, die Verteilung, die Erzeugung sowie der Verbrauch und die Einsparung von Energie gewährleistet ? Und wie wird gewährleistet, dass Strom und Gas letztendlich beim Verbraucher ankommen? Mit genau diesen Fragen beschäftigt sich das Energierecht. Es bezeichnet mithin die Gesamtheit der Rechtsnormen im Bereich der Energiewirtschaft. Die hierfür maßgeblichen Vorschriften enthält das Energiewirtschaftsgesetz. Das Energierecht gewährleistet dabei sowohl die Steigerung der Energieeffizienz, aber auch die Förderung des Umweltschutzes und regenerativer Energien.
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Steuerrecht: Aktuelle Gesetzgebung – Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 liegt vor
02.09.2019
Die Bundesregierung hat am 31.7.2019 den „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz Jahressteuergesetz 2019) beschlossen. Enthalten ist u. a. die nationale Umsetzung der EU-Vorgaben für ein einheitliches Mehrwertsteuersystem (sogenannte Quick Fixes) zum 1.1.2020. Betroffen sind vor allem innergemeinschaftliche Lieferungen, Konsignationslager und Reihengeschäfte – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Steuerrecht Berlin
FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik
19.03.2021
Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt
Gastronomen erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht: Sperrstunde nach 23 Uhr aufgehoben!
21.10.2020
Eine Überprüfung der durch den Berliner Senat verhängten Sperrstunde für alle Gaststätten hat die Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme ergeben. Das Verwaltungsgericht entschied in zwei Eilverfahren zu Gunsten der Antragssteller. Elf Gastronomen dürf
Energierecht: Zum Effizienzvergleich für die Betreiber von Gasverteilernetzen
24.04.2014
Die technische Ausgestaltung des Netzes gehört grundsätzlich nicht zur Versorgungsaufgabe, sondern zu den Maßnahmen, mit denen der Netzbetreiber die ihm obliegende Versorgungsaufgabe erfüllt.
Energierecht: Zum Anlagenbegriff des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
07.01.2014
§ 3 Nr. 1 S. 1 EEG 2009 liegt ein weiter Anlagenbegriff zugrunde.
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2015 - VIII ZR 158/11
bei uns veröffentlicht am 28.10.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 158/11 Verkündet am: 28. Oktober 2015 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BG
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2015 - VIII ZR 13/12
bei uns veröffentlicht am 28.10.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 13/12 Verkündet am: 28. Oktober 2015 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Oberlandesgericht Hamm Urteil, 29. Feb. 2016 - 2 U 79/15
bei uns veröffentlicht am 29.02.2016
Tenor
Die Berufungen beider Parteien gegen das am 4. Februar 2015 verkündeteUrteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 68% und die Beklagte 32%.
Dieses und da
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Apr. 2016 - VIII ZR 211/10
bei uns veröffentlicht am 06.04.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 211/10 Verkündet am: 6. April 2016 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2015 - VIII ZR 208/12
bei uns veröffentlicht am 09.12.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 208/12 Verkündet am: 9. Dezember 2015 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2015:091215UVIIIZR208.12.0 D
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2015 - VIII ZR 236/12
bei uns veröffentlicht am 09.12.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 236/12 Verkündet am: 9. Dezember 2015 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2015:091215UVIIIZR236.12.0 D
Landgericht Düsseldorf Urteil, 16. Juli 2014 - 12 O 474/12
bei uns veröffentlicht am 16.07.2014
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, es künftig im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern in Bezug auf Strom- und Gaslieferungsverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung zu unterlassen,
a) Kunden, zu deren Gunsten in
Oberlandesgericht Rostock Urteil, 26. Nov. 2014 - 2 U 15/14
bei uns veröffentlicht am 26.11.2014
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18.07.2014, Az. 3 O 195/13 (3), wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urte
Landgericht Kiel Beschluss, 15. Feb. 2013 - 10 S 56/12
bei uns veröffentlicht am 15.02.2013
Tenor
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.446 EUR festgesetzt.
Gründe
Die Kosten des Rechtsstreits waren, nachdem die Parteien diesen Rechtsstreit übereinstimmend für erled
Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) Beschluss, 10. Juni 2016 - 3c C 57/16
bei uns veröffentlicht am 10.06.2016
Tenor
1. Der Antrag wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
3. Der Gegenstandswert wird auf 1.000.- € festgesetzt.
GründeI.
Die Antragstellerin begehrt den Zutritt in das vom Antragsgegner bewohnte An
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 17. Sept. 2012 - 3 W 48/12
bei uns veröffentlicht am 17.09.2012
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 20.02.2012 aufgehoben.
Gründe
Auf die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers war der Beschluss des Landgerichts, mit welchem dieses de