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FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik
19.03.2021
Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt
Seit einiger Zeit sind Zeitungen fast schon entbehrlich geworden, weil uns die Neuigkeiten mittlerweile ebenso in Podcasts übermittelt werden. Neben anderen bekannten Podcasts wie zB die „Tagesschau“ oder „der Politik-Podcast –...
Gastronomen erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht: Sperrstunde nach 23 Uhr aufgehoben!
21.10.2020
Eine Überprüfung der durch den Berliner Senat verhängten Sperrstunde für alle Gaststätten hat die Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme ergeben. Das Verwaltungsgericht entschied in zwei Eilverfahren zu Gunsten der Antragssteller. Elf Gastronomen...
Allgemeines
Steuerrecht: Aktuelle Gesetzgebung – Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 liegt vor
02.09.2019
Die Bundesregierung hat am 31.7.2019 den „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz Jahressteuergesetz 2019) beschlossen. Enthalten ist u. a. die nationale Umsetzung der EU-Vorgaben für ein einheitliches Mehrwertsteuersystem (sogenannte Quick Fixes) zum 1.1.2020. Betroffen sind vor allem innergemeinschaftliche Lieferungen, Konsignationslager und Reihengeschäfte – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Steuerrecht Berlin
*1. Elektromobilität, Jobticket, Dienstrad*
*Lieferfahrzeuge:* Für neue, rein elektrische Lieferfahrzeuge soll eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung eingeführt werden – und zwar zusätzlich zur regulären Abschreibung. Die...
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 17. Sept. 2012 - 3 W 48/12
bei uns veröffentlicht am 17.09.2012
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 20.02.2012 aufgehoben.
Gründe
1
Auf die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers war der Beschluss des Landgerichts, mit welchem dieses.
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2015 - VIII ZR 13/12
bei uns veröffentlicht am 28.10.2015
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 13/12 Verkündet am:
28. Oktober 2015
Ring,
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2015 - VIII ZR 158/11
bei uns veröffentlicht am 28.10.2015
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 158/11 Verkündet am:
28. Oktober 2015
Ermel,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2015 - VIII ZR 236/12
bei uns veröffentlicht am 09.12.2015
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BUNDESGERICHTSHOF
-----------------
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 236/12 Verkündet am:
9. Dezember 2015
Ermel,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2015:091215UVIIIZR236.12.
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2015 - VIII ZR 208/12
bei uns veröffentlicht am 09.12.2015
-----------------
BUNDESGERICHTSHOF
-----------------
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 208/12 Verkündet am:
9. Dezember 2015
Ermel,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2015:091215UVIIIZR208.12.
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Apr. 2016 - VIII ZR 211/10
bei uns veröffentlicht am 06.04.2016
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 211/10 Verkündet am:
6. April 2016
Vorusso,
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR
Landgericht Kiel Beschluss, 15. Feb. 2013 - 10 S 56/12
bei uns veröffentlicht am 15.02.2013
Tenor
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.446 EUR festgesetzt.
Gründe
1
Die Kosten des Rechtsstreits waren, nachdem die Parteien diesen Rechtsstreit übereinstimmend für...
Oberlandesgericht Rostock Urteil, 26. Nov. 2014 - 2 U 15/14
bei uns veröffentlicht am 26.11.2014
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18.07.2014, Az. 3 O 195/13 (3), wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte...