Kündigungsschutz

erstmalig veröffentlicht: 31.08.2017, letzte Fassung: 31.08.2017
beiRechtsanwalt Lür Waldmann

Arbeitnehmer sind durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor ordentlichen Kündigungen durch den Arbeitgeber geschützt.

Arbeitnehmer sind auch Teilzeit- und gerigfügig Beschäftigte sowie leitende Angestellte. Freie Mitarbeiter sind grundsätzlich keine Arbeitnehmer, es sein denn die Beschäftigung als freier Mitarbeiter erfolgt nur zum Schein (Scheinselbständigkeit).  Abzustellen ist hier auf die tatsächliche Handhabung des Rechtsverhältnisses und nicht auf die vertragliche Bezeichnung.

Handelsvertreter, Geschäftsführer einer GmbH sowie Vorstände von Aktiengesellschaften genießen in der Regel keinen Kündigungsschutz.



Wartefrist

Gem. § 1 I KSchG gilt der Schutz des Kündigungsschutzgesetzes nur für Arbeitnehmer, die mindestens 6 Monate und ohne Unterbrechung in demselben Betrieb oder Unternehmen beschäftigt waren. Die Wartezeit beginnt mit Begründung des Arbeitsverhältnisses und muss zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung erfüllt sein. Unerheblich für die Berechnung der Wartefrist ist, ob der Beschäftigte in Vollzeit oder Teilzeit gearbeitet hat.

Betriebsgröße

Darüber hinaus ist die Größe des Betriebs maßgeblich. Kündigungsschutz besteht nur für Arbeitnehmer, wenn der Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Es werden nur die ständig beschäftigten Mitarbeiter gezählt, nicht aber die Auszubildenden. Arbeitnehmer mit einer Arbeitszeit von mehr als 30 Wochenstunden werden mit dem Faktor 1 und solche mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden werden mit dem Faktor 0,75 berücksichtigt. Für Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden gilt der Faktor 0,5.


Kündigungsgrund

Weiterhin muss einer der im Kündigungsschutzgesetz geregelten Kündigungsgründe vorliegen, damit die Kündigung wirksam ist. Die Kündigung muss durch Gründe in der Person, durch betriebsbedingte Gründe oder durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und sozial gerechtfertigt sein. Entsprechend werden betriebsbedingte, verhaltensbedingte und personenbedingte Gründe unterschieden.

Besonderer Kündigungsschutz

Bestimmten Arbeitnehmern kommt ein besonderer Kündigungsschutz zu. Hierzu zählen unter anderem Schwerbehinderte, Schwangere und Betriebsräte:

Schwerbehinderte Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Kündigungen von schwerbehinderten Arbeitnehmern möglichst zu vermeiden. Bei Vorliegen von Kündigungsgründen müssen zunächst der Betriebsrat, die Schwerbehindertenvertretung und das Integrationsamt benachrichtigt werden. Das zuständige Integrationsamt muss der Kündigung zustimmen. Andernfalls wird die Kündigung nicht wirksam, sofern nicht ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde oder das Arbeitsverhältnis weniger als sechs Monate besteht.

Mutterschutz

Schwangere kommt im Zeitraum zwischen Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ein besonderer Kündigungsschutz zu.

Betriebsrat

Gem. § 15 KSchG kann die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats und ähnlicher Arbeitnehmervertretungen grundsätzlich nur außerordentlich erfolgen. Voraussetzung ist das Vorliegen von Tatsachen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Auch muss die dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechend erforderliche Zustimmung des Betriebsrats vorliegen.

Klagefrist

Eine Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Erhalt der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Nach Ablauf der Klagefrist gilt die Kündigung als wirksam.

 

 

 

 

Autor:in

Rechtsanwalt

Lür Waldmann

EnglischDeutsch

Anwälte

302 Anwälte, die zum Kündigungsschutz beraten.

RA Dr. Jens-Torsten Lehmann

SozialrechtVersicherungsrecht

Fachanwalt für Sozial- und Versicherungsrecht

David Frinken Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Familienrecht
DeutschEnglisch

Ihre Anwaltskanzlei Köster


Rechtsanwalt, Medizinrecht, Strafrecht, Owirecht, Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht

Rechtsanwälte Henry Bach

ArbeitsrechtMiet- und Wohnungseigentumsrecht

Fachanwälte und Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht in Leipzig

Artikel

Artikel schreiben

34 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Arbeitsrecht: Kein Kündigungsschutz für Schwangere bei Massenentlassungen

19.03.2018

Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber die rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilt, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb

28.05.2011

BAG-Urteil vom 28.10.2010 (Az: 2 AZR 392/08) - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht- BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Arbeitsrecht: Zur Begrifflichkeit der Massenentlassung

16.09.2015

Den für das Vorliegen eines Unternehmensübergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu.

Kündigungsrecht: Geschäftsführer und Praktikanten sind Arbeitnehmer i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie

20.08.2015

Der betreffende Begriff des „Arbeitnehmers“ ist anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Betroffenen kennzeichnen.

Urteile

Urteil einreichen

796 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 20. Jan. 2017 - 26 Ca 866/16

bei uns veröffentlicht am 20.01.2017

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 14. Juni 2016 nicht mit Ablauf des 30. Juni 2017 beendet wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger über den 30. Juni 2017 hinaus bi

Arbeitsgericht Karlsruhe Urteil, 17. Mai 2005 - 6 Ca 361/04

bei uns veröffentlicht am 17.05.2005

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.268,17 Euro festgesetzt. Tatbestand  1 Die Klägerin wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung der bek

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 22. Okt. 2013 - 16 Sa 622/13

bei uns veröffentlicht am 22.10.2013

Tenor 1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 29.04.2013 - 3 Ca 15/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. 1T A T B E S T A N D : 2Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Okt. 2012 - 6 AZR 86/11

bei uns veröffentlicht am 18.10.2012

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2010 - 8 Sa 1770/10 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Juli 2017 - 3 Sa 153/17

bei uns veröffentlicht am 10.07.2017

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2017 - 8 Ca 4150/15 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beid

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Juli 2014 - 3 Sa 77/14

bei uns veröffentlicht am 28.07.2014

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.1.2014 - 4 Ca 1708/13 - wird ebenso wie ihr Auflösungsantrag vom 28.7.2014 zurückgewiesen. Die Berufung der K

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 15. Juli 2008 - 1 Sa 528/05

bei uns veröffentlicht am 15.07.2008

Tenor 1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 19.10.2005 zum Aktenzeichen 5 Ca 917/05 im Punkt 2 und im Kostenpunkt und das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 30.04.2007 zum Aktenze

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Okt. 2008 - 10 Sa 443/07

bei uns veröffentlicht am 09.10.2008

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.06.2007 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.05.2007, Az.: 6 Ca 1195/06, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. Mai 2015 - 8 Sa 401/14

bei uns veröffentlicht am 19.05.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2014, Az.: 2 Ca 3621/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parte

Bundessozialgericht Vorlagebeschluss, 07. Sept. 2010 - B 5 RS 14/09 R

bei uns veröffentlicht am 07.09.2010

Tenor Die Vorlage bleibt aufrechterhalten. Das Verfahren wird gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz erneut ausgesetzt.

Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 25. Feb. 2010 - 9 Ca 416/09

bei uns veröffentlicht am 25.02.2010

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 29.6.2009 nicht zum 31.12.2009 beendet wurde. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläg

Bundessozialgericht Vorlagebeschluss, 07. Sept. 2010 - B 5 RS 12/09 R

bei uns veröffentlicht am 07.09.2010

Tenor Die Vorlage bleibt aufrechterhalten. Das Verfahren wird gemäß Art 100 Abs 1 GG erneut ausgesetzt.

Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 08. Nov. 2013 - 26 Ca 1180/13

bei uns veröffentlicht am 08.11.2013

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 4.807,92 EUR festgesetzt. Tatbestand  1 Die Parteien streiten über eine ordentliche betriebsbedingte und eine ordent

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 29. Juli 2009 - 11 V 1621/08

bei uns veröffentlicht am 29.07.2009

Tatbestand  1 I. Der verheiratete Antragsteller, ein Monteur, der zusammen mit seiner Ehefrau, der Antragstellerin, veranlagt wird, war als Grenzgänger in der Schweiz tätig. Das Arbeitsverhältnis mit dem Schweizer Arbeitgeber endete durch Kündigun

Bundessozialgericht Vorlagebeschluss, 07. Sept. 2010 - B 5 RS 15/09 R

bei uns veröffentlicht am 07.09.2010

Tenor Die Vorlage bleibt aufrechterhalten. Das Verfahren wird gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz erneut ausgesetzt.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. Nov. 2013 - 5 Sa 320/13

bei uns veröffentlicht am 25.11.2013

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserlautern vom 13.06.2013, Az.: 2 Ca 270/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteie

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 28. Jan. 2015 - 4 K 1358/12

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1 Der Kläger begehrt die Gewährung von Unfallausgleich. 2 Der am …1944 geborene Kläger war Realschullehrer. Er stürzte am 06.05.2002 während d

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Sept. 2011 - 3 Sa 190/11

bei uns veröffentlicht am 20.09.2011

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts K. vom 17.02.2011 - 3 Ca 1221/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Be

Arbeitsgericht Freiburg Urteil, 08. März 2004 - 11 Ca 665/03

bei uns veröffentlicht am 08.03.2004

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten. 3. Der Streitwert wird auf EUR 15.000,00 festgesetzt.

Arbeitsgericht Karlsruhe Urteil, 23. Juli 2004 - 7 Ca 205/04

bei uns veröffentlicht am 23.07.2004

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 26.03.2004 zum 30.09.2004 nicht beendet wird. 2. Der Bekla

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Dez. 2012 - 6 AZR 5/12

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 1666/10 - aufgehoben.

Sozialgericht Aachen Urteil, 12. Jan. 2016 - S 12 SB 259/13

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

Tenor Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2013 verurteilt, bei dem Kläger in der Zeit ab dem 01.10.2015 einen GdB von 60 sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraus

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Dez. 2012 - 6 AZR 752/11

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 120/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Dez. 2014 - L 6 VS 413/13

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Zwischen den Beteiligten ist

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 10. Dez. 2013 - 9 Sa 689/13

bei uns veröffentlicht am 10.12.2013

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 07.05.2013, Az. 5 Ca 2573/12, wird zurückgewiesen. Der Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand:

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Dez. 2012 - 6 AZR 48/12

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 1909/10 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin betreffe

Arbeitsgericht Freiburg Urteil, 09. Nov. 2011 - 3 Ca 121/11

bei uns veröffentlicht am 09.11.2011

Tatbestand1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung, insbesondere um die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes.2 Im Betrieb der Beklagten werden durch die beiden Gesellschafter, die als Insolven

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Juli 2008 - 11 Sa 157/08

bei uns veröffentlicht am 10.07.2008

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 31.01.2008, 1 Ca 2032/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksam

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 21. Okt. 2011 - 9 Sa 110/11

bei uns veröffentlicht am 21.10.2011

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 25.11.2010, Az.: 9 Ca 1064/10 teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhä

Arbeitsgericht Mannheim Urteil, 19. Aug. 2010 - 8 Ca 515/09

bei uns veröffentlicht am 19.08.2010

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt d. Kläg. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 20.499,00. Tatbestand  A. 1  Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsv

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 23. Feb. 2010 - S 4 VG 404/08

bei uns veröffentlicht am 23.02.2010

Tenor Der Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region Oberbayern vom 18. Oktober 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Landesversorgungsamt - vom 10. Januar 2008 wird aufgehob

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 21. Sept. 2011 - 2 Sa 142/11

bei uns veröffentlicht am 21.09.2011

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 18.01.2010 - 5 Ca 1724/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung vom 21.10.2008 nicht zum 31

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. März 2016 - 8 Sa 80/15

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 – Az. 2 Ca 2596/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien s

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Juni 2013 - 5 Sa 46/13

bei uns veröffentlicht am 10.06.2013

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.12.2012, Az.: 6 Ca 229/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streite

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. März 2016 - 8 Sa 86/15

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 – Az. 2 Ca 2614/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien s

Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10

bei uns veröffentlicht am 28.06.2012

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 09. März 2010 - 2 Sa 369/09

bei uns veröffentlicht am 09.03.2010

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 02.07.2009 – 2 Ca 3092/08 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revisio

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 28. Okt. 2016 - 4 Sa 86/16

bei uns veröffentlicht am 28.10.2016

Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 2. Dezember 2015 – 9 Ca 1636/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arb

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. März 2016 - 8 Sa 85/15

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 – Az. 2 Ca 2613/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien s

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 13. Juni 2016 - 9 Sa 135/16

bei uns veröffentlicht am 13.06.2016

Tenor 1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.12.2015 - 2 Ca 2510/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. 1T a t b e s t a n d : 2Die Parteien streiten über die Wirksamkeit e

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. März 2016 - 8 Sa 76/15

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 – Az. 2 Ca 2592/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien s

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Okt. 2011 - L 3 AL 5078/10

bei uns veröffentlicht am 19.10.2011

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 22. September 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Klage der Klägerin, die Beklagte zur Gewährung von Arbeitslosengeld nach den gesetzlichen Vorschriften für

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. Mai 2015 - 8 Sa 368/14

bei uns veröffentlicht am 19.05.2015

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2014, Az.: 2 Ca 3664/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksam

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. März 2016 - 8 Sa 79/15

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 – Az. 2 Ca 2595/14– wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revi

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Sept. 2016 - 2 AZR 276/16

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2016 - 15 Sa 1953/15 - teilwei

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 16. Juni 2015 - L 7 VE 19/11

bei uns veröffentlicht am 16.06.2015

Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Oktober 2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Umstritten ist, ob der Klägerin eine

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 29. Jan. 2015 - 5 Sa 430/14

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22. Mai 2014, Az. 6 Ca 803/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Ko

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Feb. 2014 - 3 Sa 372/13

bei uns veröffentlicht am 10.02.2014

Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 06.08.2013, Az.: 6 Ca 827/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. T

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 29. Jan. 2015 - 5 Sa 459/14

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12. Juni 2014, Az. 6 Ca 808/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die K