Sozialrecht
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Sozialrecht
Das Sozialrecht umfasst alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die der Sicherung sozialer Risiken der Bürger dienen. Zu diesen sozialen Risiken gehören insbesondere die Arbeits- und Einkommenslosigkeit, das Alter, die Krankheit, die Pflegebedürftigkeit sowie der Tod. Das Sozialrecht regelt Ansprüche des Bürgers gegen den Staat, so insbesondere aber nicht ausschließlich Harz IV Ansprüche.
Aktuell existieren zwölf Sozialgesetzbücher (SGB I bis SGB XII) sowie weitere Gesetze, die bisher nicht in die SGB-Reihe eingegliedert sind.
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FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik
19.03.2021
Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt
Sozialrecht: Wie viel darf ein Auto bei Bezug von Hartz-IV wert sein?
22.10.2019
Wer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Dabei muss die Behörde aber auf das Zusammenspiel der Freibeträge achten – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Sozialrecht Berlin
Sozialrecht: Statt Perücke - Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen
06.09.2019
Aus medizinischen Gründen kann die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil erforderlich sein. Die Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag gilt dabei nicht – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Sozialrecht Berlin
Sozialrecht: Lohnbuchhalterin ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig
31.10.2019
Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung. Sie unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Sozialrecht Berlin
Sozialrecht: Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden
20.08.2019
Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Wurde die Behandlung aber zuvor nicht von der Krankenkasse genehmigt, kann die Auslandsreise für den Betroffenen sehr teuer werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Sozialrecht Berlin
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 10. Mai 2023 - 26 K 88/22
bei uns veröffentlicht am 06.07.2023
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage einer Einzelunternehmerin abgewiesen. Die Gaststättenbetreiberin beantragte im Rahmen des Corona-Soforthilfeprogramms II, Zahlungen und versicherte, dass der für die Antragsstellung erforder
Sozialgericht Mainz Vorlagebeschluss, 12. Dez. 2014 - S 3 AS 130/14
bei uns veröffentlicht am 12.12.2014
weitere Fundstellen ...
Diese Entscheidung wird zitiert
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Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:
Ist § 22 Abs. 1
Sozialgericht Mainz Vorlagebeschluss, 12. Dez. 2014 - S 3 AS 370/14
bei uns veröffentlicht am 12.12.2014
weitere Fundstellen ...
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Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:
Ist § 22 Abs. 1 Satz 1 Z
Sozialgericht Stuttgart Urteil, 26. Nov. 2009 - S 16 KR 84/07
bei uns veröffentlicht am 26.11.2009
Tenor
1. Der Bescheid des Beklagten vom 19.5.2006 (Ausgleichsverfahren zugunsten der BKK für Heilberufe) wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 10 % und der
Sozialgericht Halle Urteil, 06. Mai 2010 - S 24 AS 716/06
bei uns veröffentlicht am 06.05.2010
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende für de
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Jan. 2008 - L 5 KR 3869/05
bei uns veröffentlicht am 16.01.2008
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21.6.2005 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.826,02 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Euro
Sozialgericht Stuttgart Urteil, 24. Okt. 2013 - S 11 KA 6099/11
bei uns veröffentlicht am 24.10.2013
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Der Streitwert wird auf 60.814.91 EUR festgesetzt.4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Auszahl
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Juli 2016 - L 6 U 1013/15
bei uns veröffentlicht am 28.07.2016
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt wegen des A
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. Juli 2009 - L 11 KR 2751/07
bei uns veröffentlicht am 07.07.2009
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. April 2007 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen.
Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
Europäischer Gerichtshof Urteil, 16. Mai 2018 - T-712/16
bei uns veröffentlicht am 16.05.2018
URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer)
16. Mai 2018 (
*1
)
„Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Luftverkehrsmarkt – Beschluss, mit dem der Zusammenschluss vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Verpflichtungszusagen für mi
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 10. Okt. 2012 - L 5 SF 36/10 KO
bei uns veröffentlicht am 10.10.2012
Tenor
Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 11. Mai 2009 wird auf 2.822,77 EUR festgesetzt.
Das Verfahren ist gebührenfrei.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
1
Streitgegenstand des Berufungsverfahre
Landessozialgericht NRW Urteil, 20. Jan. 2016 - L 8 R 42/11
bei uns veröffentlicht am 20.01.2016
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3.11.2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24.8.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.2.2006 wird aufgehoben, soweit mit diesem bei der Berech
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Nov. 2011 - L 4 P 1221/10 KL
bei uns veröffentlicht am 11.11.2011
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Beigeladenen zu 4), nicht jedoch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis 3).Der Streitwert wird endgültig auf EUR 180.000,00 festge
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. März 2014 - L 5 KR 1496/13
bei uns veröffentlicht am 19.03.2014
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26.02.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 20.5.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.9.2010 aufgehoben.Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. März 2007 - L 9 R 917/05
bei uns veröffentlicht am 20.03.2007
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 6. Mai 2004 aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 24. Feb. 2017 - L 8 R 1262/16
bei uns veröffentlicht am 24.02.2017
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe 24.02.2016 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Zwischen den Beteiligten ist
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Apr. 2016 - L 5 R 852/14
bei uns veröffentlicht am 27.04.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.12.2013 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Okt. 2014 - L 5 KA 3990/13 ER-B
bei uns veröffentlicht am 15.10.2014
Tenor
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.08.2013 wird zurückgewiesen.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 28.347,22 EUR fes
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Apr. 2016 - L 5 R 1753/15
bei uns veröffentlicht am 27.04.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.03.2015 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in bei
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Okt. 2008 - L 5 KA 2054/08
bei uns veröffentlicht am 29.10.2008
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2008 wird zurückgewiesen.
Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt d
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Apr. 2016 - L 13 R 5102/13
bei uns veröffentlicht am 19.04.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25. Oktober 2013 abgeändert.Die Beigeladene wird unter Abänderung des Bescheids vom 19. April 2011 verurteilt, dem Kläger die über den Festbetrag hinausgehenden Kosten f
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. Juli 2014 - L 5 R 4091/11
bei uns veröffentlicht am 30.07.2014
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 01.07.2011 aufgehoben.Der Bescheid der Beklagten vom 24.02.2009 in der Gestalt der Teilabhilfebescheide vom 21.04.2009, 19.11.2009 und 05.03.2010 und in der Gestalt des
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 134/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. Juli 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat der Klägerin zwei Drittel der Kosten des Vorverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind au
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 196/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern ein Viertel ihrer notwendigen au
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Sept. 2012 - L 6 U 192/11
bei uns veröffentlicht am 20.09.2012
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts M. vom 3. Dezember 2010 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 20. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Janu
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Feb. 2018 - L 6 VG 3286/16
bei uns veröffentlicht am 22.02.2018
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. Juni 2016 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt Beschädigte
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 195/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern ein Viertel ihrer notwendigen au
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 197/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern die Hälfte ihrer notwendigen auß
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 198/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern 2/5 ihrer notwendigen außergeric
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 194/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern ein Viertel der notwendigen auße
Sozialgericht Dortmund Urteil, 12. Sept. 2016 - S 32 AS 4289/15 WA
bei uns veröffentlicht am 12.09.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Sprungrevision wird nicht zugelassen.
1Tatbestand:
2Die Kläger und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 2010/13 geführten Kla
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Okt. 2006 - L 10 U 1323/04
bei uns veröffentlicht am 19.10.2006
Tenor
Der Bescheid vom 9. März 2004 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1
Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Beklagte von der Klägerin
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Juni 2015 - L 4 P 1544/14 KL
bei uns veröffentlicht am 19.06.2015
Tenor
Der Schiedsspruch der Beklagten vom 19. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet über den Antrag der Klägerin zu 2) erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden.Die Beklagte trägt die Kosten des Re
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Okt. 2016 - L 5 KA 3599/13
bei uns veröffentlicht am 26.10.2016
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.07.2013 wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Der Streitwert d
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Apr. 2007 - L 5 KR 4654/05
bei uns veröffentlicht am 25.04.2007
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2005 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten im Klagever
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Jan. 2015 - L 5 KR 731/13
bei uns veröffentlicht am 21.01.2015
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 22.01.2013 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 1.676,19 EUR festgesetzt.
Tatbes
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 19. Juli 2017 - 5 K 1899/17
bei uns veröffentlicht am 19.07.2017
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Der Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit.2 Er wurde zum 01.01.2016 in die Bundeswehr eingestel
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. März 2016 - L 6 U 1518/14
bei uns veröffentlicht am 17.03.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. November 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen.Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Zwischen
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Jan. 2016 - L 8 AL 2766/13
bei uns veröffentlicht am 29.01.2016
Tenor
1. Das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.06.2013 und der Bescheid vom 29.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung der Bescheide vom 10.06.2
Sozialgericht Stuttgart Urteil, 16. Apr. 2007 - S 8 P 7016/03
bei uns veröffentlicht am 16.04.2007
Tenor
S 8 P 7016/03
mac
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Schiedsspruchs vom 12.11.2003 verpflichtet, die Pflegesätze unter der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzusetzen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 06. Dez. 2016 - L 9 AS 4043/13
bei uns veröffentlicht am 06.12.2016
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Februar 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Zwischen den Be
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 09. Juli 2012 - 6 S 773/11
bei uns veröffentlicht am 09.07.2012
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2011 - 4 K 3702/10 - geändert.Der Bescheid des Landratsamts Ostalbkreis vom 28.01.2010 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttga
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Juli 2016 - 4 S 1492/15
bei uns veröffentlicht am 06.07.2016
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 31. März 2015 - 7 K 1974/13 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1 Die Klägeri
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Sept. 2007 - L 5 KA 5139/06
bei uns veröffentlicht am 19.09.2007
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.8.2006 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt ¼, die Beklagte ¾ der die Kosten beider Rechtszüge.
Der Streitw
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Apr. 2015 - L 6 VJ 1460/13
bei uns veröffentlicht am 21.04.2015
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. Februar 2013 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt Beschädigten
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Juli 2015 - L 1 AS 2015/14
bei uns veröffentlicht am 20.07.2015
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 02.04.2014 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Der Kläger wendet sich gegen die Aufh
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Mai 2018 - L 4 R 1487/16
bei uns veröffentlicht am 18.05.2018
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 4. März 2016 wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.Der Streitwert
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Juli 2016 - L 5 KR 4217/14
bei uns veröffentlicht am 27.07.2016
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17.07.2014 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Die Beteiligten streiten über die Er
Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 26. Juni 2012 - S 4 AS 783/11
bei uns veröffentlicht am 26.06.2012
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Kosten sind nicht zu erstatten.Die Berufung wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt vom Beklagten ihr höhere laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) fü
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 02. Dez. 2011 - L 4 KR 4781/09
bei uns veröffentlicht am 02.12.2011
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. September 2009 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand