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Sozialrecht

erstmalig veröffentlicht: 19.04.2022, letzte Fassung: 23.06.2022

Das Sozialrecht umfasst alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die der Sicherung sozialer Risiken der Bürger dienen. Zu diesen sozialen Risiken gehören insbesondere die Arbeits- und Einkommenslosigkeit, das Alter, die Krankheit, die Pflegebedürftigkeit sowie der Tod. Das Sozialrecht regelt Ansprüche des Bürgers gegen den Staat, so insbesondere aber nicht ausschließlich Harz IV Ansprüche. 

Aktuell existieren zwölf Sozialgesetzbücher (SGB I bis SGB XII) sowie weitere Gesetze, die bisher nicht in die SGB-Reihe eingegliedert sind.

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Sozialrecht: Statt Perücke - Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen

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Sozialgericht Mainz Vorlagebeschluss, 12. Dez. 2014 - S 3 AS 130/14

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Sozialgericht Stuttgart Urteil, 26. Nov. 2009 - S 16 KR 84/07

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Jan. 2008 - L 5 KR 3869/05

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Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Der Kläger begehrt wegen des A

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. Juli 2009 - L 11 KR 2751/07

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Europäischer Gerichtshof Urteil, 16. Mai 2018 - T-712/16

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Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 10. Okt. 2012 - L 5 SF 36/10 KO

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Tenor Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 11. Mai 2009 wird auf 2.822,77 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens L 1 U 56/07 war die

Landessozialgericht NRW Urteil, 20. Jan. 2016 - L 8 R 42/11

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Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3.11.2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24.8.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.2.2006 wird aufgehoben, soweit mit diesem bei der Berech

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Nov. 2011 - L 4 P 1221/10 KL

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. März 2007 - L 9 R 917/05

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 24. Feb. 2017 - L 8 R 1262/16

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Apr. 2016 - L 5 R 852/14

bei uns veröffentlicht am 27.04.2016

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Okt. 2014 - L 5 KA 3990/13 ER-B

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Apr. 2016 - L 5 R 1753/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2016

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Okt. 2008 - L 5 KA 2054/08

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bei uns veröffentlicht am 19.04.2016

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. Juli 2014 - L 5 R 4091/11

bei uns veröffentlicht am 30.07.2014

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Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 196/15

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TenorDie Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern ein Viertel ihrer notwendigen außergeri

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Sept. 2012 - L 6 U 192/11

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Feb. 2018 - L 6 VG 3286/16

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Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Klägerin begehrt Beschädigte

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 195/15

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Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 197/15

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TenorDie Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die Hälfte ihrer notwendigen außergeric

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 198/15

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Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 194/15

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Sozialgericht Dortmund Urteil, 12. Sept. 2016 - S 32 AS 4289/15 WA

bei uns veröffentlicht am 12.09.2016

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Okt. 2006 - L 10 U 1323/04

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Tenor Der Bescheid vom 9. März 2004 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand  1  Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Beklagte von der Kläger

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Juni 2015 - L 4 P 1544/14 KL

bei uns veröffentlicht am 19.06.2015

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Okt. 2016 - L 5 KA 3599/13

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Apr. 2007 - L 5 KR 4654/05

bei uns veröffentlicht am 25.04.2007

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Jan. 2015 - L 5 KR 731/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 22.01.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 1.676,19 EUR festgesetzt. T

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 19. Juli 2017 - 5 K 1899/17

bei uns veröffentlicht am 19.07.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit.2 Er wurde zum 01.01.2016 in die Bundeswehr eingeste

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. März 2016 - L 6 U 1518/14

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. November 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Zwischen

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Jan. 2016 - L 8 AL 2766/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2016

Tenor 1. Das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.06.2013 und der Bescheid vom 29.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung der Bescheide vom 10.06.2

Sozialgericht Stuttgart Urteil, 16. Apr. 2007 - S 8 P 7016/03

bei uns veröffentlicht am 16.04.2007

Tenor S 8 P 7016/03 mac Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Schiedsspruchs vom 12.11.2003 verpflichtet, die Pflegesätze unter der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzusetzen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 06. Dez. 2016 - L 9 AS 4043/13

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Februar 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Zwischen den Be

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 09. Juli 2012 - 6 S 773/11

bei uns veröffentlicht am 09.07.2012

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2011 - 4 K 3702/10 - geändert. Der Bescheid des Landratsamts Ostalbkreis vom 28.01.2010 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stutt

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Juli 2016 - 4 S 1492/15

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Sept. 2007 - L 5 KA 5139/06

bei uns veröffentlicht am 19.09.2007

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.8.2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt ¼, die Beklagte ¾ der die Kosten beider Rechtszüge. Der Stre

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Apr. 2015 - L 6 VJ 1460/13

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Der Kläger begehrt Beschädigten

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Juli 2015 - L 1 AS 2015/14

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Mai 2018 - L 4 R 1487/16

bei uns veröffentlicht am 18.05.2018

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 4. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Streitw

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Juli 2016 - L 5 KR 4217/14

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Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 26. Juni 2012 - S 4 AS 783/11

bei uns veröffentlicht am 26.06.2012

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt vom Beklagten ihr höhere laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 02. Dez. 2011 - L 4 KR 4781/09

bei uns veröffentlicht am 02.12.2011

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbes

Sozialgericht Dortmund Beschluss, 02. Okt. 2014 - S 32 AS 1991/14 ER

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Tenor Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 1Gründe: 2I. 3Die Beteiligten streiten im Wege des einst