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Artikel zum Thema Sozialrecht

Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit bei Kündigung des Arbeitsplatzes wegen Umzug zum Partner

Gerichtsurteil: Wer den Arbeitsplatz kündigt, um mit seinem Lebensgefährten zusammenzuziehen, darf keine ALG Sperrzeit verhängt bekommen.
Nach dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2017 (AZ: L 7 AL 36/16) kann eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes nicht ausgesprochen werden, wenn der Grund für die Kündigung des Arbeitsplatzes das Zusammenziehen mit

Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

​Die ehrenamtliche Tätigkeit ist in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, auch wenn hierfür eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird.
Die ehrenamtliche Tätigkeit ist in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Aufgaben der Verwaltung

Ehrenamtliche unterliegen mit Aufwandsentschädigungen nicht der Sozialversicherungspflicht

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 16.08.2017 (Az. B 12 KR 14/16 R) entschieden, dass Aufgaben und Tätigkeiten, die Ausfluss der organschaftlichen Stellung einer ein Ehrenamt ausübenden Person und auch nicht für jedermann frei zugänglich s

Neue Herausforderungen für Arbeitgeber im Arbeits- und Sozialrecht

​Der Mindestlohn hat sich etabliert, die ganz großen Überraschungen blieben bislang aus. Doch Arbeitgeber müssen sich 2016 auf weitere Herausforderungen einstellen.
Bei der Arbeitnehmerüberlassung ist frühestens 2017 mit Neuerungen zu rechnen. Der aktuelle und noch umstrittene Referentenentwurf sieht eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und eine Gleichstellung beim Gehalt der Leiharbeitnehmer an die St

Gesetze zum thema Sozialrecht

ALG | Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

ALG
Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis § 1 Versicherte kraft Gesetzes (1) Versicherungspflichtig sind 1.Landwirte,2.mitarbeitende Familienangehörige. (2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein...

BVG | Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges

Bundesversorgungsgesetz - BVG
Anspruch auf Versorgung § 1 (1) Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes...

SG | Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Soldatengesetz - SG
Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften 1. Allgemeines § 1 Begriffsbestimmungen (1) Soldat ist, wer auf Grund der Wehrpflicht oder freiwilliger Verpflichtung in einem Wehrdienstverhältnis...

SGG | Sozialgerichtsgesetz

SGG
Erster Teil Gerichtsverfassung Erster Abschnitt Gerichtsbarkeit und Richteramt § 1 Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere...