Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht

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4 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Insolvenzrecht: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

13.01.2021

*Nachdem das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz am 18. September 2020 einen 247 Seiten langen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgelegt hatte, dauerte es nicht einmal einen Mona

VGH: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Furcht vor Einzug zum Militärdienst

26.05.2021

*Damit Mitlitärdienstentziehern aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann, muss das Gericht eine Verfolgung aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe...

Das OVG kippt Beherbergungsverbot in Brandenburg – Urlaub und Tagesausflüge weiterhin möglich!

21.10.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot für Einreisende aus inländischen Risikogebieten per einstweiliger Anordnung aufgeboben (Beschl. V. 16.10.2020, Az. 11 S 87/20, 11 S 88/20). Bislang war es Gaststätten, Campingplätzen oder...

"Mangold - Rechtsprechung" - Verbot der Altersdiskriminierung als Bestandteil des Primärrechts

12.06.2020

------------------ Konstruierter Fall ------------------ Das Urteil ist bis heute umstritten und sorgte schon damals für großes Aufsehen. Nicht zuletzt da es sich hierbei um einen konstruierten Fall handelte, bei dem das Arbeitsgericht die...

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1639 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - V ZB 54/17

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 54/17 vom 17. Mai 2018 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 3 Ein Ausländer hat es nicht im Sinne von § 62 Abs. 3 Satz

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - V ZB 237/17

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 237/17 vom 7. Juni 2018 in der Rücküberstellungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 70 Abs. 3 Satz 3 Eine zulässige Rechtsbeschwerde der Behörde gegen den...

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - XII ZB 99/18

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 99/18 vom 20. Juni 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 295; BGB § 1903 a) Bei der Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit...

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2016 - XII ZB 152/16

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 152/16 vom 5. Oktober 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 411 a Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem andere

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - XII ZB 39/18

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 39/18 vom 20. Juni 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 41 Abs. 1 Satz 2, 63 Abs. 1, 70 Abs. 1 und 3 a) Entscheidet da

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - XII ZB 573/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 573/17 Verkündet am: 20. Juni 2018 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - XII ZB 489/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 489/17 vom 20. Juni 2018 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 62, 319 a) Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen..

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2016 - V ZB 178/15

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 178/15 vom 12. Oktober 2016 in dem Notarbeschwerdeverfahren ECLI:DE:BGH:2016:121016BVZB178.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2016 durch die Vorsitz