Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht

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"Mangold - Rechtsprechung" - Verbot der Altersdiskriminierung als Bestandteil des Primärrechts

12.06.2020

------------------ Konstruierter Fall ------------------ Das Urteil ist bis heute umstritten und sorgte schon damals für großes Aufsehen. Nicht zuletzt da es sich hierbei um einen konstruierten Fall handelte, bei dem das Arbeitsgericht die...

Das OVG kippt Beherbergungsverbot in Brandenburg – Urlaub und Tagesausflüge weiterhin möglich!

21.10.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot für Einreisende aus inländischen Risikogebieten per einstweiliger Anordnung aufgeboben (Beschl. V. 16.10.2020, Az. 11 S 87/20, 11 S 88/20). Bislang war es Gaststätten, Campingplätzen oder...

Insolvenzrecht: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

13.01.2021

*Nachdem das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz am 18. September 2020 einen 247 Seiten langen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgelegt hatte, dauerte es nicht einmal einen Mona

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1639 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Feb. 2016 - XII ZB 478/15

bei uns veröffentlicht am 10.02.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 478/15 vom 10. Februar 2016 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2, §§ 319, 321, 329 Abs. 2 Satz 1 a) Im Verfahren betreffen

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2016 - XII ZB 493/15

bei uns veröffentlicht am 03.02.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 493/15 vom 3. Februar 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1897 Abs. 4; FamFG §§ 64, 68 Abs. 3, 278 Abs. 2, 303 Abs. 2 Nr. 1 a) Die...

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 29. März 2016 - 2 UF 223/15

bei uns veröffentlicht am 29.03.2016

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 03.11.2015 wird der am 29.09.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten abgeändert. Der Antrag des Vormunds, die Taufe des Kindes im römisch-katholischen Glauben...

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2017 - XII ZB 186/17

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 186/17 vom 18. Oktober 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896 Abs. 1a Wird die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen...

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. März 2017 - 17 WF 31/17

bei uns veröffentlicht am 17.03.2017

----- Tenor ----- 1. Die Beschleunigungsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freudenstadt vom 10.01.2017, Az. 2 F 567/15, wird *zurückgewiesen*. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der...

Landgericht Kiel Beschluss, 23. Nov. 2016 - 3 T 12/16

bei uns veröffentlicht am 23.11.2016

Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts, wird zurückgewiesen. I. Der Betroffenen wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von bewilligt. Gründe I. 1 Die inzwischen...

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 12. Dez. 2014 - 10 W 102/14

bei uns veröffentlicht am 12.12.2014

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Herne vom 24.04.2014 teilweise abgeändert. Ergänzend zu der bislang gewährten Einsicht in die letztwilligen Verfügungen des Erblassers werden dem...

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 22. Aug. 2012 - 6 WF 359/12

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

----- Tenor ----- 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 16. Mai 2012 - 40 FH 17/12 VU - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des...