Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht

Unterthemen von Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht

Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht

erstmalig veröffentlicht: 20.10.2009, letzte Fassung: 20.10.2009
beiRechtsanwalt für Öffentliches Recht

Der Bereich des Asyl-, Ausländer- bzw. Aufenthalts- sowie Staatsangehörigkeitsrecht wird zunehmend als Migrationsrecht zusammengefasst. Es regelt die Rechtsstellung von Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland nehmen (wollen).

Wir unterstützen sie bei Fragen der Einreise (Visum), Aufenthaltserlaubnis bzw. Aufenthaltsverlängerung und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sowie Familienzusammenführung. Insbesondere helfen wir Ihnen ihr Aufenthaltsrecht nicht als Folge eines Strafverfahrens zu verlieren. Daher ist zugleich eine strafrechtliche Verteidigung sehr wichtig, weil dort regelmäßig die Grundlagen für eine Ausweisung gelegt werden.

Im Aufenthaltsrecht spielt zunehmend das Europarecht (v.a. Assoziationsrecht/Türkei) eine maßgebliche Rolle, in dem es schrittweise das deutsche Recht überlagert und für günstigere Voraussetzungen zur Einreise, Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen wie auch zum Ausweisungsschutz sorgt. Zumeist ist dieser Fortschritt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verdanken, der hier eine menschenrechtsfreundlichere Haltung als die nationalen Rechtsordnungen einnimmt. Daher ist die wechselseitige Verknüpfung zwischen den Grundrechten und den Rechten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sehr wichtig.

Zudem ist vor Kurzem ein sog. „Daueraufenthalt-EG“-Status (§ 38a AufenthG) für lang ansässige Ausländer geschaffen worden, der besondere Privilegien gewährt wie etwa das Recht auf Weiterwanderung einschließlich des Familiennachzugs. Geplant ist, diese Rechtsstellung „so nahe wie möglich“ an die der Unionsbürger anzunähern. Das sind die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 1999 in Tampere.

Haben Sie eine Niederlassungserlaubnis und beabsichtigen ihr Glück in einem anderen EU-Land zu versuchen, dann sollten Sie sich vorher umfassend über die gesetzlichen Regelungen beraten lassen.

Dieser Bereich wurde durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 umfassend reformiert.
Allerdings bestehen einige Umgereimtheiten zwischen den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und der deutschen Umsetzung dieser Richtlinie.

Wir beraten Sie in allen Fragen zum Ausländerrecht.

Autor:in

Rechtsanwalt

für Öffentliches Recht

EnglischDeutsch

Anwälte

7 Anwälte, die zum Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht beraten.

Rechtsanwaltskanzlei Jakub Leszek Szypulka


Rechtsberatung auf Arabisch, Russisch, Polnisch, Französisch, Spanisch, Englisch, Chinesisch (Mandarin) und Deutsch

Rechtsanwalt Raphael Botor


Als hoch spezialisierter Rechtsanwalt und https://www.rechtsanwaelte-botor.de/ ü , vertrete ich meine Mandanten bundesweit in sämtlichen strafrechtlichen Angelegenheiten. Hierzu zählen insbesondere die https://www.rechtsanwaelte-botor.de/strafrecht i

Rechtsanwältin Irene Stähle


Ihre Kanzlei in Göttingen und deutschlandweit

Artikel

Artikel schreiben

32 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

"Mangold - Rechtsprechung" - Verbot der Altersdiskriminierung als Bestandteil des Primärrechts

12.06.2020

Konstruierter Fall Das Urteil ist bis heute umstritten und sorgte schon damals für großes Aufsehen. Nicht zuletzt da es sich hierbei um einen konstruierten Fall handelte, bei dem das Arbeitsgericht die Möglichkeit bekommen sollte, den § 14 Absatz 2

Ausländerrecht: Zur Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht

21.07.2016

Die in den §§ 54, 55 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung aufgeführten Bleibe- und Ausweisungsinteressen sind nicht abschließend.

Verwaltungsrecht: keine Abschiebung bei unzureichender Sachaufklärung

24.05.2017

Eine Abschiebung nach Griechenland ist im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können.

Ausländerrecht: Antrag eines islamistischen Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft bleibt erfolglos

04.01.2018

Ein Ausländer, von dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht muss in Sicherungshaft bleiben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für internationales Recht Berlin

Urteile

Urteil einreichen

1639 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 13. Feb. 2018 - 1 S 1468/17

bei uns veröffentlicht am 13.02.2018

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. September 2014 - 1 K 1879/13 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten am 13. April 2013 in Freiburg

Europäischer Gerichtshof Urteil, 25. Juli 2018 - C-220/18

bei uns veröffentlicht am 25.07.2018

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2002:190:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2009:081:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:c:2007:303:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/

Europäischer Gerichtshof Urteil, 05. Apr. 2016 - C-404/15,C-659/15

bei uns veröffentlicht am 05.04.2016

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2002:190:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2009:081:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:c:2007:303:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/

Europäischer Gerichtshof Urteil, 10. Apr. 2018 - C-191/16

bei uns veröffentlicht am 10.04.2018

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2002:190:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2016%3a630&locale=dehttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/redirect/?urn=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2016%3a630&

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Feb. 2013 - 18 UF 13/11

bei uns veröffentlicht am 18.02.2013

Tenor I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.12.2010 wie folgt abgeändert: 1. Der Antragsteller ist berechtigt und verpflichtet, mit dem gemeinsamen Kind der Beteiligten L. W., geboren am ...2005, Um

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Juli 2017 - 2 BvR 2003/14

bei uns veröffentlicht am 19.07.2017

Tenor 1. § 23 Absatz 2 Satz 2 Alternative 1 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Psychischkrankengesetz - PsychKG M-V) in der Fassung der

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 20. Feb. 2018 - 2 W 63/17

bei uns veröffentlicht am 20.02.2018

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Nachlassgericht, Abt.72-76, vom 5.7.2017 (Az. 72-76 VI 2446/14) wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 5) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 24. Feb. 2017 - 20 W 8/16

bei uns veröffentlicht am 24.02.2017

Tenor 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 25.08.2016 - HRB 19360 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Geschäftswert

Europäischer Gerichtshof Urteil, 20. Dez. 2017 - C-372/16

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2010:343:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2003:338:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2016%3a343&locale=dehttps://eur-lex.

Europäischer Gerichtshof Urteil, 05. Juli 2018 - C-390/16

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2000:239:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2008:220:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2016%3a423&locale=dehttps://eur-lex.

Europäischer Gerichtshof Urteil, 21. Juni 2018 - C-20/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2012:201:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2014%3a2461&locale=dehttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/redirect/?urn=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2014%3a246

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Aug. 2005 - L 4 KR 2166/03

bei uns veröffentlicht am 19.08.2005

Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 08. April 2003 sowie der Bescheid der Beklagten vom 08. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04. Oktober 2002 aufgehoben. Die Be

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 28. Juli 2016 - 2 BvR 1468/16

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweil

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 22. Juli 2014 - 10 W 49/14

bei uns veröffentlicht am 22.07.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Warburg vom 06.11.2013 (51 Lw 20/13) abgeändert. Der Antrag des Beteiligten zu 2. vom 30.04.2013 auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses na

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 09. Nov. 2016 - 2 BvR 545/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Februar 2015, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt, und der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28.

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 12. Sept. 2017 - 2 Ww 10/13

bei uns veröffentlicht am 12.09.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Magdeburg vom 04.12.2012 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Landkreises B. vom 19.10.2010 – Az.: Schu. 350/2010 – wird a

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 12. Juli 2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18)

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

Tenor 1.) Die Auslieferung des Verfolgten aus der Bundesrepublik Deutschland an das Königreich Spanien zur Strafverfolgung wegen des im Europäischen Haftbefehl der Zweiten Kammer des Obersten Spanischen Gerichtshofes vom 23. März 2018 genannten Vorw

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 26. Feb. 2014 - 10 UF 61/13

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 13.02.2013 (227 F 270/12) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abä

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 12. Juni 2014 - 4 A 1518/13

bei uns veröffentlicht am 12.06.2014

Tenor Soweit die Klage zurückgenommen bzw. übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 23. Mai 2016 - 17 UF 80/16

bei uns veröffentlicht am 23.05.2016

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 24.03.2016, Az. 28 F 186/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. März 2017 - 17 WF 31/17

bei uns veröffentlicht am 17.03.2017

Tenor 1. Die Beschleunigungsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freudenstadt vom 10.01.2017, Az. 2 F 567/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 15. Dez. 2014 - 6 K 1181/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1T a t b e s t a n d: 2Mit

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 15. Dez. 2014 - 6 K 1180/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1T a t b e s t a n d: 2Mit

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 04. Feb. 2014 - 14 K 4595/13

bei uns veröffentlicht am 04.02.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreib

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Urteil, 31. März 2017 - VGH N 4/16, VGH N 5/16

bei uns veröffentlicht am 31.03.2017

Tenor Die Vorlagen sind unzulässig. GründeA. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren der konkreten Normenkontrolle betreffen die Frage, ob § 21 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302)

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 02. Aug. 2017 - 13 UF 121/17

bei uns veröffentlicht am 02.08.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 13.12.2016, Aktenzeichen 191 F 307/15, unter Ziffer 3 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: „Der Antragsteller wi

Verwaltungsgericht Aachen Beschluss, 02. Nov. 2015 - 6 L 696/15

bei uns veröffentlicht am 02.11.2015

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt.     Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. 2. Der Streitwert wird auf 10.000,- € festgesetzt. 1G r ü n d e 2I. 3Die Antragsteller wehren sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Or

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 25. Juni 2015 - 19 A 488/13

bei uns veröffentlicht am 25.06.2015

Tenor Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens zu 41 % und die Beklagte zu 59 %. Die Kostenent

Verwaltungsgericht Düsseldorf Gerichtsbescheid, 31. Okt. 2014 - 23 K 1479/14

bei uns veröffentlicht am 31.10.2014

Tenor Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 28. Januar 2014 wird insoweit aufgehoben, als darin ein Betrag von mehr als 435,63 Euro festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 38 %,

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 06. Feb. 2014 - 2 UF 148/13

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014

Tenor 1. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 27.03.2013 (7 F 234/12) unter Ziffer 1. und 2. wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 26. März 2015 - 11 UF 23/15

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 30.12.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hamm abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, bis zum 30.4.2015 das Kind X, geboren am

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 22. Juli 2015 - 19 A 2438/13

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015

Tenor Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens zu 2/5 und die Beklagte zu 3/5 Die Kostenentsch

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 19. Aug. 2013 - 24 L 420/13

bei uns veröffentlicht am 19.08.2013

Tenor 1. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, die Zwangsvollstreckung wegen der Forderung auf Lohnsummens

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 15. Dez. 2014 - 6 K 1731/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1T a t b e s t a n d: 2Mit

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 09. Juli 2015 - 14 UF 70/15

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Warendorf vom 5.3.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller rückständigen Elte

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 24. Aug. 2016 - 17 UF 40/16

bei uns veröffentlicht am 24.08.2016

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 07.01.2016, Az. 4 F 149/14, in Ziff. 2 der Entscheidungsformel abgeändert. Die alleinige elterliche Sorg

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2014 - XII ZB 662/13

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB662/13 Verkündet am: 10. Dezember 2014 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 14. Sept. 2015 - 1 BvR 1321/13

bei uns veröffentlicht am 14.09.2015

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2012 - 470 F 16031/11 AD - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artike

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 08. Juni 2010 - 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08

bei uns veröffentlicht am 08.06.2010

Gründe Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 13. Aug. 2015 - 5 K 4117/14

bei uns veröffentlicht am 13.08.2015

Tenor Das Verfahren wird im Umfang der übereinstimmenden Erledigungserklärungen eingestellt. Im Übrigen wird festgestellt, dass sich die Zwangsgeldfestsetzung vom 5. August 2014 erledigt hat. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 31. März 2011 - 6 UF 128/10

bei uns veröffentlicht am 31.03.2011

Tenor 1. Auf die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel vom 20. September 2010 – 6 F 338/07 S – mitsamt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens unter Wiederhers

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 05. Nov. 2010 - 9 UF 112/10

bei uns veröffentlicht am 05.11.2010

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20. August 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken – 40 F 320/10 HK – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner ist verpflicht

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 24. Juni 2010 - 4 WLw 31/10

bei uns veröffentlicht am 24.06.2010

Tenor I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Bernkastel-Kues zurückverwiesen. III. Di

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2017 - XII ZB 118/16

bei uns veröffentlicht am 18.01.2017

Tenor Dem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Au

Landgericht Ingolstadt Beschluss, 26. Juli 2018 - 33 T 1074/18

bei uns veröffentlicht am 26.07.2018

Tenor 1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 02.07.2018 (Aktenzeichen 9 XIV 232/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Betroffene. 3. Der Geschäftswert für das Besch

Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 16. Juli 2015 - 15 K 5677/14

bei uns veröffentlicht am 16.07.2015

Tenor Die Verwirkungsbescheide der Beklagten vom 20. Juni 2014 und vom 1. Juli 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 29. Oktober 2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorl

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 01. Okt. 2014 - 24 K 2271/12

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbare

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 01. Juli 2014 - 14 K 54/14

bei uns veröffentlicht am 01.07.2014

Tenor Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 04.12.2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 05. März 2015 - 4 LB 11/14

bei uns veröffentlicht am 05.03.2015

TenorDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 17. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckb

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 05. März 2015 - 4 LB 10/14

bei uns veröffentlicht am 05.03.2015

TenorDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 17. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckb