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Nachdem das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz am 18. September 2020 einen 247 Seiten langen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgelegt hatte, dauerte es nicht einmal einen Monat

Das Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot für Einreisende aus inländischen Risikogebieten per einstweiliger Anordnung aufgeboben (Beschl. V. 16.10.2020, Az. 11 S 87/20, 11 S 88/20). Bislang war es Gaststätten, Campingpl&au

Konstruierter Fall Das Urteil ist bis heute umstritten und sorgte schon damals für großes Aufsehen. Nicht zuletzt da es sich hierbei um einen konstruierten Fall handelte, bei dem das Arbeitsgericht die Möglichkeit bekommen sollte, den § 14 Absatz 2

Ein Ausländer, von dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht muss in Sicherungshaft bleiben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für internationales Recht Berlin

Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zurückweisungshaft ein abschließendes Sonderregime geschaffen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Aufenthaltsrecht Berlin

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS   Az.: OVG 1 B 2/21 Vorgehend: Az.: VG 28 K 195.17 A    In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn A, Klägers und Berufungsbeklagten,   bevollmä

Verwaltungsgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil  In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn A Klägers,   Verfahrensbevollmächtigte(r): BSP Rechtsanwälte, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,   gegen &nbs

KAMMERGERICHT IM NAMEN DES VOLKES   Geschäftsnummer: (4) 161 Ss 40/19 (64/19) (572) 281 Js 576,9/16 Ns (44/18)   In der Strafsache gegen   A,   wegen unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet u.a.   hat der 4. Strafsenat

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes   Az.:  (572) 281 Js 5769/16 Ns (44/18)   In der Strafsache   gegen   A, geboren am ... in Bulamarer, somalischer Staatsangehöriger,   wegen   Verstoßes gegen das A

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN  IM NAMEN DES VOLKES URTEIL  In der Verwaltungsstreitsache  1. der Frau A,2. der mdj. B,3. der mdj. C zu 2 und 3: vertreten durch die Mutter, D Verfahrensbevollmächtigte(r) zu 1 bis 3: BSP Recht

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES   In der Verwaltungsstreitsache   1.    der Frau A, 2.    der mdj. B, 3.    der mdj. C 4.    des mdj. D,   zu 2 bis 4: vertreten durch die Mutter, Fr

VERWALTUNGSGERICHT  BERLIN IM NAMEN DES VOLKES   In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn A, Klägers,   Verfahrensbevollmächtigte(r): BSP Rechtsanwälte, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,   gegen &n