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7 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Insolvenzrecht: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

13.01.2021

Nachdem das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz am 18. September 2020 einen 247 Seiten langen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgelegt hatte, dauerte es nicht einmal einen Monat

Das OVG kippt Beherbergungsverbot in Brandenburg – Urlaub und Tagesausflüge weiterhin möglich!

21.10.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot für Einreisende aus inländischen Risikogebieten per einstweiliger Anordnung aufgeboben (Beschl. V. 16.10.2020, Az. 11 S 87/20, 11 S 88/20). Bislang war es Gaststätten, Campingpl&au
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"Mangold - Rechtsprechung" - Verbot der Altersdiskriminierung als Bestandteil des Primärrechts

12.06.2020

Konstruierter Fall Das Urteil ist bis heute umstritten und sorgte schon damals für großes Aufsehen. Nicht zuletzt da es sich hierbei um einen konstruierten Fall handelte, bei dem das Arbeitsgericht die Möglichkeit bekommen sollte, den § 14 Absatz 2

Ausländerrecht: Antrag eines islamistischen Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft bleibt erfolglos

04.01.2018

Ein Ausländer, von dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht muss in Sicherungshaft bleiben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für internationales Recht Berlin
Allgemeines

Aufenthaltsrecht: Voraussetzungen für die Zurückweisungshaft

20.06.2018

Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zurückweisungshaft ein abschließendes Sonderregime geschaffen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Aufenthaltsrecht Berlin
Allgemeines

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7 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss, 16. Apr. 2021 - OVG 1 B 2/21

bei uns veröffentlicht am 11.05.2023

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS   Az.: OVG 1 B 2/21 Vorgehend: Az.: VG 28 K 195.17 A    In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn A, Klägers und Berufungsbeklagten,   bevollmä

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 8. Feb. 2018 - VG 8 K 661.16 A

bei uns veröffentlicht am 06.05.2023

Verwaltungsgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil  In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn A Klägers,   Verfahrensbevollmächtigte(r): BSP Rechtsanwälte, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,   gegen &nbs

Kammergericht Urteil, 12. Juni 2019 - (4) 161 Ss 40/19 (64/19)

bei uns veröffentlicht am 12.04.2023

KAMMERGERICHT IM NAMEN DES VOLKES   Geschäftsnummer: (4) 161 Ss 40/19 (64/19) (572) 281 Js 576,9/16 Ns (44/18)   In der Strafsache gegen   A,   wegen unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet u.a.   hat der 4. Strafsenat

Landgericht Berlin Urteil, 7. Aug. 2018 - (572) 281 Js 5769/16 Ns (44/18)

bei uns veröffentlicht am 12.04.2023

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes   Az.:  (572) 281 Js 5769/16 Ns (44/18)   In der Strafsache   gegen   A, geboren am ... in Bulamarer, somalischer Staatsangehöriger,   wegen   Verstoßes gegen das A

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 30. Mai 2017 - VG 16 K 26.17 A

bei uns veröffentlicht am 12.04.2023

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN  IM NAMEN DES VOLKES URTEIL  In der Verwaltungsstreitsache  1. der Frau A,2. der mdj. B,3. der mdj. C zu 2 und 3: vertreten durch die Mutter, D Verfahrensbevollmächtigte(r) zu 1 bis 3: BSP Recht

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 26. Juni 2017 - VG 16 K 11.17 A

bei uns veröffentlicht am 04.04.2023

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES   In der Verwaltungsstreitsache   1.    der Frau A, 2.    der mdj. B, 3.    der mdj. C 4.    des mdj. D,   zu 2 bis 4: vertreten durch die Mutter, Fr

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 26. Juni 2017 - VG 16 K 19.17 A

bei uns veröffentlicht am 03.04.2023

VERWALTUNGSGERICHT  BERLIN IM NAMEN DES VOLKES   In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn A, Klägers,   Verfahrensbevollmächtigte(r): BSP Rechtsanwälte, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,   gegen &n