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Insolvenzrecht: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
13.01.2021
Nachdem das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz am 18. September 2020 einen 247 Seiten langen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgelegt hatte, dauerte es nicht einmal einen Monat
Das OVG kippt Beherbergungsverbot in Brandenburg – Urlaub und Tagesausflüge weiterhin möglich!
21.10.2020
Das Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot für Einreisende aus inländischen Risikogebieten per einstweiliger Anordnung aufgeboben (Beschl. V. 16.10.2020, Az. 11 S 87/20, 11 S 88/20). Bislang war es Gaststätten, Campingpl&au
"Mangold - Rechtsprechung" - Verbot der Altersdiskriminierung als Bestandteil des Primärrechts
12.06.2020
Konstruierter Fall
Das Urteil ist bis heute umstritten und sorgte schon damals für großes Aufsehen. Nicht zuletzt da es sich hierbei um einen konstruierten Fall handelte, bei dem das Arbeitsgericht die Möglichkeit bekommen sollte, den § 14 Absatz 2
Ausländerrecht: Antrag eines islamistischen Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft bleibt erfolglos
04.01.2018
Ein Ausländer, von dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht muss in Sicherungshaft bleiben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für internationales Recht Berlin
Aufenthaltsrecht: Voraussetzungen für die Zurückweisungshaft
20.06.2018
Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zurückweisungshaft ein abschließendes Sonderregime geschaffen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Aufenthaltsrecht Berlin
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss, 16. Apr. 2021 - OVG 1 B 2/21
bei uns veröffentlicht am 11.05.2023
OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG
IM NAMEN DES VOLKES
BESCHLUSS
Az.: OVG 1 B 2/21
Vorgehend: Az.: VG 28 K 195.17 A
In der Verwaltungsstreitsache
des Herrn A,
Klägers und Berufungsbeklagten,
bevollmä
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 8. Feb. 2018 - VG 8 K 661.16 A
bei uns veröffentlicht am 06.05.2023
Verwaltungsgericht Berlin
Im Namen des Volkes
Urteil
In der Verwaltungsstreitsache
des Herrn A
Klägers,
Verfahrensbevollmächtigte(r): BSP Rechtsanwälte,
Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,
gegen
&nbs
Kammergericht Urteil, 12. Juni 2019 - (4) 161 Ss 40/19 (64/19)
bei uns veröffentlicht am 12.04.2023
KAMMERGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
Geschäftsnummer:
(4) 161 Ss 40/19 (64/19)
(572) 281 Js 576,9/16 Ns (44/18)
In der Strafsache gegen
A,
wegen unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet u.a.
hat der 4. Strafsenat
Landgericht Berlin Urteil, 7. Aug. 2018 - (572) 281 Js 5769/16 Ns (44/18)
bei uns veröffentlicht am 12.04.2023
Landgericht Berlin
Im Namen des Volkes
Az.: (572) 281 Js 5769/16 Ns (44/18)
In der Strafsache
gegen
A,
geboren am ... in Bulamarer,
somalischer Staatsangehöriger,
wegen
Verstoßes gegen das A
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 30. Mai 2017 - VG 16 K 26.17 A
bei uns veröffentlicht am 12.04.2023
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In der Verwaltungsstreitsache
1. der Frau A,2. der mdj. B,3. der mdj. C
zu 2 und 3: vertreten durch die Mutter, D
Verfahrensbevollmächtigte(r) zu 1 bis 3: BSP Recht
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 26. Juni 2017 - VG 16 K 11.17 A
bei uns veröffentlicht am 04.04.2023
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
IM NAMEN DES VOLKES
In der Verwaltungsstreitsache
1. der Frau A,
2. der mdj. B,
3. der mdj. C
4. des mdj. D,
zu 2 bis 4:
vertreten durch die Mutter, Fr
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 26. Juni 2017 - VG 16 K 19.17 A
bei uns veröffentlicht am 03.04.2023
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
IM NAMEN DES VOLKES
In der Verwaltungsstreitsache
des Herrn A,
Klägers,
Verfahrensbevollmächtigte(r): BSP Rechtsanwälte,
Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,
gegen
&n