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4 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2018 - XII ZB 292/15

bei uns veröffentlicht am 14.11.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 292/15 vom 14. November 2018 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGBGB Art. 48; WRV Art. 109 Abs. 3; GG Art. 123; AEUV Art. 21 a) Vom Anwendungsber

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 26. Jan. 2012 - 1 K 144/11.MZ

bei uns veröffentlicht am 26.01.2012

Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 14. Februar 2011 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, der Klägerin die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Nov. 2012 - 6 C 8/12

bei uns veröffentlicht am 28.11.2012

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Klägerin, die Bahá'í-Gemeinde in Deutschland, beantragte bei dem Hessischen Kultusministerium, ihr die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Das Kultusministerium lehnte den Antrag...

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Urteil, 11. Okt. 2010 - VGH O 24/10

bei uns veröffentlicht am 11.10.2010

Unter Zurückweisung des Antrags und nach Maßgabe der Gründe im Übrigen wird festgestellt: 1. Der Landtag hat durch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006“ mit Beschluss vom 25. Juni 2010...