Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren

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594 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 24. Juli 2014 - 1 RBs 124/14

bei uns veröffentlicht am 24.07.2014

----- Tenor ----- Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch insoweit aufgehoben, als der Betroffene zu einer Geldbuße von mehr als 500 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von mehr als einem Monat verhängt worden ist. Die Kosten

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 26. Mai 2010 - 2 Ss 269/10

bei uns veröffentlicht am 26.05.2010

----- Tenor ----- Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts - 38. Kleine Strafkammer - Stuttgart vom 29. Januar 2010 wird als unbegründet > > >> >>> >>> >>> *v e r w o r f e n.* >>> >>> >> >> > > Der Beschwerdeführe

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 16. Nov. 2015 - 3 B 227/15

bei uns veröffentlicht am 16.11.2015

Tenor Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22.10.2015 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 10.000,-

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 18. Dez. 2013 - 2 Ss 76/13

bei uns veröffentlicht am 18.12.2013

Diese Entscheidung zitiert ausblenden Diese Entscheidung zitiert ---------------------------------------------------------------- Tenor Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. März..

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 08. Jan. 2015 - 3 RBs 354/14

bei uns veröffentlicht am 08.01.2015

----- Tenor ----- Die Sache wird gem. § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen (Entscheidung des Einzelrichters). Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG auf...

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 17. Sept. 2015 - 1 RBs 138/15

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

----- Tenor ----- Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1 *Gründe* 2 I. 3 Das Amtsgericht hat den...

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 05. Feb. 2008 - 4 VAs 1/08; 4 VAs 1/2008

bei uns veröffentlicht am 05.02.2008

----- Tenor ----- 1. Dem Antragsteller wird auf seine Kosten wegen Versäumung der Frist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Ulm vom 6. Juni 2007 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2...

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Mai 2018 - VI ZR 231/17

bei uns veröffentlicht am 15.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 231/17 Verkündet am: 15. Mai 2018 Olovcic Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja St