Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren

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Rechtsanwalt Andrey Lepscheew


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Dietrich Rössel


Recht "rund um das Auto", Recht "rund um die Tierhaltung"

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11 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Strafrecht: Die erfundene Person im Anhörungsbogen

25.04.2018

Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Dashcam: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

29.07.2015

Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls.

Strafrecht: Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis

06.06.2017

Nach dem Konsum von Cannabis ist ein Kraftfahrer verpflichtet sicherzustellen, dass er nicht unter Einfluss einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration am Straßenverkehr teilnimmt.

Drogenfahrt: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug

09.09.2016

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist.

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Es gilt das Beschleunigungsgebot

02.10.2012

bei vorläufigem Entziehung der Fahrerlaubnis sind die in der Verfassung verankerten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu beachten- KG vom 01.04.11-Az:3 Ws 153/11

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594 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 11. Apr. 2007 - 10 K 1553/06

bei uns veröffentlicht am 11.04.2007

Tenor Die Verfügung der Stadt H. vom 08.09.2005 sowie derWiderspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S. vom 12.05.2006werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durc

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 01. Apr. 2014 - 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12

bei uns veröffentlicht am 01.04.2014

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Soweit die Antragstellerinnen im Verfahren 2 BvF 3/12 ei

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 02. Dez. 2009 - 1 A 472/08

bei uns veröffentlicht am 02.12.2009

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revisi

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Juni 2012 - 10 S 452/10

bei uns veröffentlicht am 18.06.2012

Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. Oktober 2009 - 2 K 320/09 - wird geändert. Die Verfügung des Landratsamts Ortenaukreis vom 4. Dezember 2008 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 6. Februar 2009 w

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Juli 2016 - 10 S 77/15

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. November 2014 - 7 K 1121/13 - geändert. Die Verfügung des Landratsamts Ostalbkreis vom 13.11.2012 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums St

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 28. Okt. 2004 - 10 S 475/04

bei uns veröffentlicht am 28.10.2004

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. September 2003 - 3 K 308/02 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Ta

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. Nov. 2012 - 10 S 3174/11

bei uns veröffentlicht am 22.11.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 17. März 2010 - 1 K 1587/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand  1 Der Kl

Europäischer Gerichtshof Urteil, 26. Okt. 2017 - C-195/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 03. Sept. 2015 - 10 S 778/14

bei uns veröffentlicht am 03.09.2015

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. Oktober 2013 - 1 K 1348/12 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zug

Europäischer Gerichtshof Urteil, 04. Okt. 2018 - C-384/17

bei uns veröffentlicht am 04.10.2018

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Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 25. Juli 2006 - 6 K 924/06

bei uns veröffentlicht am 25.07.2006

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Tatbestand  I. 1  Der Antragsteller wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, v

Europäischer Gerichtshof Urteil, 22. März 2017 - C-497/15,C-498/15

bei uns veröffentlicht am 22.03.2017

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Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 20. Juni 2018 - 7 K 10581/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand1 Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.2 Dem Kläger wurde am 30.08.2004 durch das Landratsamt Waldshut eine Fahrerlaubnis der Klasse

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. Sept. 2004 - 10 S 1283/04

bei uns veröffentlicht am 14.09.2004

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2004 - 3 K 3250/03 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revi

Europäischer Gerichtshof Urteil, 19. Okt. 2016 - C-501/14

bei uns veröffentlicht am 19.10.2016

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 09. Jan. 2007 - 10 S 1874/06

bei uns veröffentlicht am 09.01.2007

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil desVerwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2006 - 10 K 5180/04 -wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbes

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 30. Apr. 2013 - 4 K 133/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2013

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein zur Vorabentscheid

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Apr. 2008 - 10 S 2860/07

bei uns veröffentlicht am 08.04.2008

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Oktober 2007 - 10 K 2765/06 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens i

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 10. Juli 2007 - 4 K 1374/06

bei uns veröffentlicht am 10.07.2007

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1 Der Kläger setzt sich gegen eine Fahrerlaubnisentziehung zur Wehr. 2 Der am ... 1953 geborene Kläger e

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 09. Jan. 2007 - 10 S 396/06

bei uns veröffentlicht am 09.01.2007

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desVerwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. Juli 2005 - 7 K 429/05 -wird zurückgewiesen. Die Klage wird auch hinsichtlich desHilfsantrags abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverf

Europäischer Gerichtshof Urteil, 19. Okt. 2017 - C-65/16

bei uns veröffentlicht am 19.10.2017

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Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 12. März 2008 - 8 K 2692/07

bei uns veröffentlicht am 12.03.2008

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1  Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des Landratsamtes T., welche die Klägerin

Europäischer Gerichtshof Urteil, 29. Okt. 2015 - C-583/14

bei uns veröffentlicht am 29.10.2015

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2013%3a705&locale=dehttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/redirect/?urn=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2013%3a705&lang=de&format=pdf&target=courttabhttps://eur-lex.europa.eu/legal-cont

Amtsgericht Lörrach Urteil, 30. Sept. 2011 - 6 C 877/11

bei uns veröffentlicht am 30.09.2011

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.087,50 EUR zuzüglich 5 Prozent über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29.02.2011 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläge

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 05. Juni 2008 - 1 K 285/08

bei uns veröffentlicht am 05.06.2008

Tenor Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass das Seminarkonzept des Antragstellers für die Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter nach § 14 DVFahrlG, für Einweisungslehrgänge für Seminarleite

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 27. Feb. 2018 - 1 K 10622/17.TR

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Mai 2004 - 10 S 2796/03

bei uns veröffentlicht am 18.05.2004

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. Juni 2003 - 3 K 2573/02 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbest

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 23. Okt. 2007 - 10 K 2765/06

bei uns veröffentlicht am 23.10.2007

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 22.11.2005 wird insoweit aufgehoben, als Gebühren für die Vollstreckung über 88,-- EUR hinaus festgesetzt wurden. Der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart wird

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 09. Jan. 2007 - 10 S 1386/06

bei uns veröffentlicht am 09.01.2007

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil desVerwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. März 2006 - 10 K 712/05 -geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beiderRechtszüge. Die Revision wird

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 29. März 2016 - I-1 U 107/15

bei uns veröffentlicht am 29.03.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20.05.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind ohne S

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Okt. 2014 - 3 C 3/13

bei uns veröffentlicht am 23.10.2014

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und mangelnder Trennung dieses Konsums vom Führen eines Kraft

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 05. Nov. 2013 - 2 K 1310/12

bei uns veröffentlicht am 05.11.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckun

Landgericht Freiburg Urteil, 21. Mai 2012 - 8 O 21/12

bei uns veröffentlicht am 21.05.2012

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.021,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.05.2011 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamt

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 04. Juli 2018 - Au 7 S 18.936

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers vom 23. Mai 2018 gegen den Bescheid des Landratsamtes ... vom 26. April 2018 wird hinsichtlich der Ziffern I.1. und I.2. des Bescheids wiederhergestellt. II. Die Kosten des

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Juli 2016 - 10 S 1880/15

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. August 2014 - 1 K 2644/12 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nic

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 08. Sept. 2016 - 3 C 16/15

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Kläger vorgelegte Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung einer Fahr

Amtsgericht Bünde Beschluss, 01. Feb. 2016 - 1 Ds 602 Js 1309/14 - 545/15

bei uns veröffentlicht am 01.02.2016

Tenor Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten. 1G r ü n d e: 2I. 3In der Anklageschrift vom 20.10.2015 wird dem

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 20. Jan. 2016 - 9 K 4970/15

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 20. März 2009 - 10 S 95/08

bei uns veröffentlicht am 20.03.2009

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2007 - 10 K 2316/06 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rech

Landgericht Düsseldorf Urteil, 11. Sept. 2015 - 6 O 341/06

bei uns veröffentlicht am 11.09.2015

Tenor Grundurteil Der Anspruch ist dem Grunde nach in Höhe von 40 % gerechtfertigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 1Tatbestand: 2Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem V

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 05. Juli 2018 - 3 C 9/17

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er nicht berechtigt ist, mit seinem österreichischen Führerschein in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 20. Jan. 2016 - 9 K 4303/15

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 09. Juli 2015 - 6 L 1668/15

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

Tenor Es wird festgestellt, dass die Klage (6 K 3454/15) gegen Ziffer 1 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. April 2015 (Entziehung der Fahrerlaubnis) aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 2 und 4 der

Sozialgericht Stuttgart Urteil, 17. Juni 2010 - S 6 SB 7503/09

bei uns veröffentlicht am 17.06.2010

Tenor 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 4. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Oktober 2009 verurteilt, dem Kläger das Merkzeichen „aG“ zuzuerkennen. 2. Die Beklagte trägt di

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 22. Mai 2013 - 1 M 123/12

bei uns veröffentlicht am 22.05.2013

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 12. Juli 2012 – 3 B 278/12 – zu Ziffer 1. teilweise geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragste

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 20. Jan. 2016 - 9 K 1978/15

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 20. Jan. 2016 - 9 K 1253/15

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Ur

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 20. Jan. 2016 - 9 K 4610/15

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 30. März 2015 - 16 A 1741/13

bei uns veröffentlicht am 30.03.2015

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 8. Juli 2013 geändert. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 30. Oktober 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Jan. 2017 - 3 C 21/15

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems.