Europarecht

erstmalig veröffentlicht: 29.07.2021, letzte Fassung: 23.06.2022
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Ein Deutscher sucht einen Zahnarzt im nahegelegenen Stettin auf. Trägt seine Krankenkasse die Kosten?

In den meisten Fällen, ja.

Im Rahmen der Vollstreckung gegen seinen Schuldner möchte der deutsche Vollstreckungsgläubiger auf die Besitzungen des Schuldners in Frankreich zurückgreifen. Geht das?

Ja. Es wird sogar durch die neue Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel vereinfacht.

Es handelt sich bei diesen Fällen klassischerweise um solche, die sich mit Hilfe des Europarechts in den Griff kriegen lassen.

Doch was genau versteht man unter Europarecht? Welche Bereiche sind davon abgedeckt?

Unter Europarecht versteht man in der Lehre das Recht der europäischen internationalen Organisationen. Als zentrales Rechtsgebiet hat sich das Recht der Europäischen Gemeinschaften herausgebildet, die heute die Grundlage der Europäischen Union bilden (vgl. Art. 1 EUV). Es ist eben dieses supranationale Konstrukt, welches durch seine verschiedenartigen Regelungen auf unser alltägliches Leben in zunehmender Weise an Einfluss gewinnt. Die Rechtsquellen des Europarechts als Gemeinschaftsrecht teilen sich dabei grob in zwei Hauptgruppen. Zum einen die Rechtsnormen des Gründungsvertrages an sich. Auch diese Regelungen sind in der Lage den EU-Bürger Rechte zu verschaffen bzw. zu verpflichten. Die wohl bekanntesten primärrechtlichen Regelungen darunter dürften die Grundfreiheiten  insbesondere die Warenverkehrs-, die Niederlassungs- und die Arbeitnehmerfreiheit sein. Auf diese Rechte kann sich jeder EU-Bürger unmittelbar berufen.

Zum anderen erlässt die europäische Gemeinschaft gemäß Art. 288 AEUV durch ihre Institutionen Rechtsnormen, im Besonderen Richtlinien und Verordnungen. Beide Rechtsinstrumente verpflichten zwar formell den Mitgliedstaat in der Weise, dass er sie in innerstaatliches Recht umzusetzen hat, in der Praxis sind Verordnungen aber schon per definitionem direkt anzuwendendes Recht. Dazu kommt noch, dass infolge der wohlwollenden Rechtssprechung des EuGH auch Richtlinien unter nicht allzu strengen Voraussetzungen bereits unmittelbare Wirkung entfalten können. Aufgrund der Regelungsfreudigkeit der europäischen Institutionen verwundert es nicht weiter, dass der bei weitem größte Teil der im Bundestag verabschiedeten Gesetze heutzutage auf EU-Vorgaben beruht.

War der Regelungsbereich dieser Rechtsetzung in der Gründungsfase der Europäischen Gemeinschaften noch auf den klassisch wirtschaftlichen Tätigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und deren Bürger beschränkt, so ist man in Zwischenzeit zunehmend zu einer recht großzügigen Handhabung dieser Bereichsdefinition übergegangen. Somit zählen z.B. auch kulturpolitische Maßnahmen wie die Organisation von Studienaustauschprogrammen in den europäischen Regelungsbereich einer „wirtschaftlichen Integration“.     

Die inhaltlichen und institutionellen Reformen der Verträge von Amsterdam und Nizza haben schließlich weite Teile der intergubernamentalen Zusammenarbeit „vergemeinschaftet“ d.h. dem Regelungsbereich der Institutionen der europäischen Gemeinschaft unterworfen. Die Folge ist z.B. eine Regelungskompetenz der europäischen Institutionen im Bereich der Polizeilichen und Justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen.

Ein letzter Rückschlag für den Europäischen Einigungsprozess war schließlich das Scheitern der Europäischen „Verfassung“ an den Referenden u.a. in Frankreich. Hierin ist wohl nicht zuletzt auch ein Signal für ein Umdenken und eine Reform des Europäischen Integrationsprozesses zu sehen. Das „Europäische Volk“ scheint wohl nicht zuletzt auch wegen der kürzlich erfolgten bedeutsamen Erweiterung der Europäischen Union eine Verlangsamung der Integrationsprozesses zu befürworten.  

Für einen/eine kompetente:n Rechtsanwalt:in  ist es unerläßlich, die Rechtsentwicklung in der EU zeitnah und intensiv mitzuverfolgen. Nur dadurch kann diese:r einen sinnvollen Standard für die Lösung Ihrer Rechtsprobleme sicher stellen.

Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Europarecht

erstmalig veröffentlicht: 30.01.2007, letzte Fassung: 30.01.2007
beiRechtsanwalt für Öffentliches Recht

Ein Deutscher sucht einen Zahnarzt im nahegelegenen Stettin auf. Trägt seine Krankenkasse die Kosten?

In den meisten Fällen, ja.

Im Rahmen der Vollstreckung gegen seinen Schuldner möchte der deutsche Vollstreckungsgläubiger auf die Besitzungen des Schuldners in Frankreich zurückgreifen. Geht das?

Ja. Es wird sogar durch die neue Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel vereinfacht.

Es handelt sich bei diesen Fällen klassischerweise um solche, die sich mit Hilfe des Europarechts in den Griff kriegen lassen. Doch was genau versteht man unter Europarecht? Welche Bereiche sind davon abgedeckt?

Unter Europarecht versteht man in der Lehre das Recht der europäischen internationalen Organisationen. Als zentrales Rechtsgebiet hat sich das Recht der Europäischen Gemeinschaften herausgebildet, die heute die Grundlage der Europäischen Union bilden (vgl. Art. 1 EUV). Es ist eben dieses supranationale Konstrukt, welches durch seine verschiedenartigen Regelungen auf unser alltägliches Leben in zunehmender Weise an Einfluss gewinnt. Die Rechtsquellen des Europarechts als Gemeinschaftsrecht teilen sich dabei grob in zwei Hauptgruppen. Zum einen die Rechtsnormen des Gründungsvertrages an sich. Auch diese Regelungen sind in der Lage den EU-Bürger Rechte zu verschaffen bzw. zu verpflichten. Die wohl bekanntesten primärrechtlichen Regelungen darunter dürften die Grundfreiheiten  insbesondere die Warenverkehrs-, die Niederlassungs- und die Arbeitnehmerfreiheit sein. Auf diese Rechte kann sich jeder EU-Bürger unmittelbar berufen.

Zum anderen erlässt die europäische Gemeinschaft gemäß Art. 288 AEUV durch ihre Institutionen Rechtsnormen, im Besonderen Richtlinien und Verordnungen. Beide Rechtsinstrumente verpflichten zwar formell den Mitgliedstaat in der Weise, dass er sie in innerstaatliches Recht umzusetzen hat, in der Praxis sind Verordnungen aber schon per definitionem direkt anzuwendendes Recht. Dazu kommt noch, dass infolge der wohlwollenden Rechtssprechung des EuGH auch Richtlinien unter nicht allzu strengen Voraussetzungen bereits unmittelbare Wirkung entfalten können. Aufgrund der Regelungsfreudigkeit der europäischen Institutionen verwundert es nicht weiter, dass der bei weitem größte Teil der im Bundestag verabschiedeten Gesetze heutzutage auf EU-Vorgaben beruht.

War der Regelungsbereich dieser Rechtsetzung in der Gründungsfase der Europäischen Gemeinschaften noch auf den klassisch wirtschaftlichen Tätigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und deren Bürger beschränkt, so ist man in Zwischenzeit zunehmend zu einer recht großzügigen Handhabung dieser Bereichsdefinition übergegangen. Somit zählen z.B. auch kulturpolitische Maßnahmen wie die Organisation von Studienaustauschprogrammen in den europäischen Regelungsbereich einer „wirtschaftlichen Integration“.     

Die inhaltlichen und institutionellen Reformen der Verträge von Amsterdam und Nizza haben schließlich weite Teile der intergubernamentalen Zusammenarbeit „vergemeinschaftet“ d.h. dem Regelungsbereich der Institutionen der europäischen Gemeinschaft unterworfen. Die Folge ist z.B. eine Regelungskompetenz der europäischen Institutionen im Bereich der Polizeilichen und Justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen.

Ein letzter Rückschlag für den Europäischen Einigungsprozess war schließlich das Scheitern der Europäischen „Verfassung“ an den Referenden u.a. in Frankreich. Hierin ist wohl nicht zuletzt auch ein Signal für ein Umdenken und eine Reform des Europäischen Integrationsprozesses zu sehen. Das „Europäische Volk“ scheint wohl nicht zuletzt auch wegen der kürzlich erfolgten bedeutsamen Erweiterung der Europäischen Union eine Verlangsamung der Integrationsprozesses zu befürworten.  

Für uns ist es unerläßlich, dass wir die Rechtsentwicklung in der EU zeitnah und intensiv verfolgen. Nur dadurch können wir einen sinnvollen Standard für die Lösung Ihrer Rechtsprobleme sicher stellen.

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Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 31. Okt. 2014 - 7 K 2696/12

bei uns veröffentlicht am 31.10.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 23. Aug. 2010 - 1 A 331/09

bei uns veröffentlicht am 23.08.2010

Tenor Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. März 2009 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 892/08 - wird der Beklagte unter teilweiser Abänderung des Bescheids vom 6. Juni 2008 und unter Aufhebung

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 29. Juni 2015 - 1 AK 10/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Tenor 1. Die Auslieferung der Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Gerichtshofs in Y. vom 11. Dezember 2014 wird für zulässig erklärt. 2. Es wird festgestellt, dass die Entschließungen

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 16. Sept. 2010 - 2 BvR 1608/07

bei uns veröffentlicht am 16.09.2010

Tenor Die Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. September 2006 - 381 Gs 552/06 - sowie des Kammergerichts vom 18. Juni 2007 - (4) Ausl. A. 915/06 (183/06) - verletzen den Beschwerdeführe

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 03. Jan. 2017 - Ausl 81/16

bei uns veröffentlicht am 03.01.2017

Tenor Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Rumänien zum Zwecke der Verfolgung der in dem Europäischen Haftbefehl des Gerichts in Medgidia vom 12. August 2016 (Nr. 7 - Az.: 5379/256/2015) bezeichneten Straftaten ist zulässig. Gründe Die

Bundessozialgericht Urteil, 15. März 2012 - B 3 KR 6/11 R

bei uns veröffentlicht am 15.03.2012

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Dez. 2011 - II R 26/10

bei uns veröffentlicht am 13.12.2011

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Versicherungsunternehmen, vertrieb in den Jahren 2000 bis 2004 unter verschiedenen Bezeichnungen Reiseversich

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 18. Feb. 2016 - 2 BvR 2191/13

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. August 2013 - 1 Ws 160/13 - und der Beschluss des Landgerichts Ellwangen vom 23. Juli 2013 - 5 StVK 322/13 -B - verletzen den Beschwerdeführ

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 07. Sept. 2016 - 1 AK 34/16

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Spanien zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts L. vom 22. Januar 2016 wird mit der Maßgabe für zulässig erklärt, dass der Verfolgte nicht ohne ausdrückliche Zustimmung

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Dez. 2016 - II R 1/15

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. Oktober 2014  2 K 542/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 28. Jan. 2005 - 3 Ausl 1/05

bei uns veröffentlicht am 28.01.2005

Gründe  1 Zum Sachverhalt: 2 Gegen den Verfolgten, einen deutschen Staatsangehörigen, besteht Europäischer Haftbefehl des Landesgerichts I./Österreich vom 05. Januar 2005. Dem Verfolgten werden Betrugstaten vorgeworfen, die er im August/Septemb

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 10. Nov. 2015 - I-20 U 26/15

bei uns veröffentlicht am 10.11.2015

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Januar 2015 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wir