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2 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Verbraucherrecht: Widerrufsbelehrung mit Verweisung auf Rechtsvorschriften ungültig

15.08.2020
Zum Wohle des Verbraucherschutzes muss eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss in klarer und prägnanter Form erfolgen. Nach einer Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof steht nun fest: Dies schließt es aus, dass innerhalb der Widerrufsbelehrung auf Rechtsnormen verwiesen wird, die unter Umständen wiederum Verweisungen enthalten. Zu den klar anzugebenen Informationen gehören auch die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Verbraucherrecht Berlin

Im vorliegenden Sachverhalt stritten die Parteien vor dem LG Saarbrücken über die Gültigkeit einer Widerrufsbelehrung, die in einem Verbraucherkreditvertrag enthalten war. Anstatt genaue Informationen zum Beginn der Widerrufsfrist bei fehlenden...

Anzeigen >"Mangold - Rechtsprechung" - Verbot der Altersdiskriminierung als Bestandteil des Primärrechts

12.06.2020

------------------ Konstruierter Fall ------------------ Das Urteil ist bis heute umstritten und sorgte schon damals für großes Aufsehen. Nicht zuletzt da es sich hierbei um einen konstruierten Fall handelte, bei dem das Arbeitsgericht die...

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1 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Urteil, OVG 4 B 55.09 2013-10-16

19.07.2020

*Zusammenfassung* Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 55.09) beantragte der Kläger Vergütung für zahlreiche geleistete Überstunden, hilfsweise Freizeitausgleich. Im Übrigen war er der Meinung, dass eine Überschreitung..