Vertrag - Arbeitsrecht - Sozialversicherungspflicht

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1 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Gesellschaftsrecht: Sozialversicherungspflicht: Schuldrechtliche Stimmrechtvereinbarung bleibt ohne Wirkung

21.09.2017

Fehlt einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, an der er nicht mehrheitlich beteiligt ist, nach dem Gesellschaftsvertrag die Rechtsmacht, Entscheidungen abzuwehren, ist er sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

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2 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Oberlandesgericht Oldenburg Urteil, 13. Juli 2000 - 1 U 35/00

bei uns veröffentlicht am 20.10.2022

OLG OLDENBURG Urteil vom 13.07.2000 Az.: 1 U 35/00 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Februar 2000 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.000,--DM n

Arbeitsgericht Münster Urteil, 27. Apr. 2018 - 2 Ca 561/17

bei uns veröffentlicht am 18.08.2021

Von der anstellenden Kanzlei übernommene Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung und für Forbildungen sind als Sachbezüge zu versteuern und zu verbeitragen. Der Kläger als ehemaliger Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, das