Vertragsgestaltung in Familiensachen
Vertragsgestaltung in Familiensachen
Wann ist es ratsam einen Ehevertrag abzuschließen und kann dieser noch nachträglich geändert werden?
Man kann auch nicht pauschal sagen, wann es sich empfiehlt einen Ehevertrag abzuschließen. Festzustellen ist, dass ein Ehevertrag – fast wie jeder Vertrag – jederzeit später noch geändert werden kann.
Grundsätzlich kann man sagen, dass dann, wenn man von der gesetzlichen Regelung abweichen möchte, einem nichts anderes übrig bleibt, als einen Ehevertrag abzuschließen.
Alles andere kommt auf den Einzelfall an.
Kann im Ehevertrag auf Unterhaltszahlungen verzichtet werden?
Ein Verzicht auf Unterhalt kann im Ehevertrag vereinbart werden, soweit es den Nachscheidungsunterhalt betrifft. Auf Unterhalt während der Ehe (sogenannter Trennungsunterhalt) kann nicht verzichtet werden.
Auch was Kinder anbetrifft kann grundsätzlich kein Verzicht ausgesprochen werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Kinder eigene Rechtssubjekte sind, sodass die Ehepartner sowieso keine Vereinbarung über Kinder treffen können.
Es ist allerdings im gewissen Umfange möglich, dass sich ein Partner sich von etwaigen Kindesunterhaltsansprüchen freistellen kann.
Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht
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Scheidungskrieg vermeiden mit einem Ehevertrag?
06.11.2019
Ein Ehevertrag oder eine Ehescheidungsvereinbarung ist für Ehepartner die Gelegenheit, darüber nachzudenken und festzulegen, welche Lösungen und Regelungen zu ihnen und ihrer jeweiligen Lebenssituation am besten passen. Für Unverheiratete bietet ein Partnerschaftsvertrag ähnliche Möglichkeiten.
Familienrecht: Schenkungsversprechen – Eine Morgengabe ist nach deutschem Recht nicht einklagbar
10.08.2019
Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie ist ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Selbst wenn deutsches Recht anzuwenden wäre, müsste das Versprechen notariell beurkundet werden
Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs macht Ehevertrag nicht unbedingt sittenwidrig
24.07.2013
Zur Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich.
Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigter muss sich gegenüber Erben für Kontoabflüsse rechtfertigen
26.03.2014
Wird eine Vorsorgevollmacht erteilt, wird hierdurch ein rechtsgeschäftlich bindendes Auftragsverhältnis begründet.
Familienrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
09.04.2015
Auch im Fall einer objektiv einseitigen, durch die ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten Lastenverteilung ist eine Sittenwidrigkeit nur bei zusätzlicher Störung der subjektiven Vertragsparität denkbar.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 03. Dez. 2013 - 4 S 221/13
bei uns veröffentlicht am 03.12.2013
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2011 - 5 K 1858/10 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstrec
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 23. Feb. 2018 - 2 UF 113/16
bei uns veröffentlicht am 23.02.2018
Tenor
I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 01.03.2016, Az. 2 F 321/12, in den Ziffern 3, 4 und 5 wie folgt abgeändert und ergänzt:
3. Es wird festgestellt
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 06. Mai 2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13
bei uns veröffentlicht am 06.05.2014
Tenor
1. § 32 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700) ist, sofern danach bei Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 12. Mai 2015 - 4 S 1198/14
bei uns veröffentlicht am 12.05.2015
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. April 2013 - 7 K 1848/12 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Die
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 28. März 2017 - 5 K 2000/14
bei uns veröffentlicht am 28.03.2017
Tenor
Der Beklagte wird verpflichtet, den Betrag, um den die Versorgungsbezüge des Klägers wegen des Versorgungsausgleichs für seine am 31.12.1988 von ihm geschiedene Ehefrau x gekürzt werden, mit Wirkung zum 01.06.2014 auf 888,99 EUR festzusetzen.
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2018 - XII ZB 408/14
bei uns veröffentlicht am 07.03.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 408/14 vom 7. März 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VersAusglG §§ 5 Abs. 2 Satz 2, 19 Abs. 2 Nr. 1, 41, 45; BetrAVG §§ 2 Abs. 5 Satz 1 aF, 16 a) Die mit dem nachehe
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. März 2016 - XII ZB 540/14
bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 540/14 vom 9. März 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VersAusglG §§ 17, 45 Abs. 1; BetrAVG § 4 Abs. 5 Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 31. März 2015 - 4 S 483/14
bei uns veröffentlicht am 31.03.2015
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Oktober 2013 - 4 K 3059/11 - wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig volls
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. März 2017 - XII ZB 697/13
bei uns veröffentlicht am 08.03.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 697/13 vom 8. März 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1; VersAusglG §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1, 11 Abs. 1, 47 Abs. 4; FamFG § 59;
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Feb. 2016 - XII ZB 447/13
bei uns veröffentlicht am 17.02.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 447/13 vom 17. Februar 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VersAusglG §§ 5 Abs. 2, 9 Abs. 1, 19, 20, 25 Abs. 2, 39, 41, 45; BetrAVG § 4 Abs. 5 a) Bei kapitalgedeckt
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2015 - XII ZB 586/13
bei uns veröffentlicht am 09.12.2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 586/13 vom 9. Dezember 2015 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 5, 20 a) Für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorg
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 28. Juni 2016 - II-1 UF 34/16
bei uns veröffentlicht am 28.06.2016
Tenor
b e s c h l o s s e n :
I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom 14.12.2015 wird auf ihre, der Antragstellerin, Kosten zurückgewiesen.
II. Beschwerdewert: 1.000 €.
G r ü
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. März 2017 - XII ZB 663/13
bei uns veröffentlicht am 08.03.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 663/13 vom 8. März 2017 in der Familiensache ECLI:DE:BGH:2017:080317BXIIZB663.13.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. März 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. März 2017 - XII ZB 582/16
bei uns veröffentlicht am 08.03.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 582/16 vom 8. März 2017 in der Familiensache ECLI:DE:BGH:2017:080317BXIIZB582.16.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. März 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 17. Okt. 2018 - 10 UF 178/17
bei uns veröffentlicht am 17.10.2018
Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist.
1Gründe:
2I
3In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden und d
Landgericht Karlsruhe Urteil, 12. Okt. 2012 - 6 O 143/12
bei uns veröffentlicht am 12.10.2012
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwe
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 23. Juli 2013 - 10 UF 205/12
bei uns veröffentlicht am 23.07.2013
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Ratzeburg vom 3. August 2012 hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich teilweise geändert und – zur Klarstellung – insgesamt wie folgt ne
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 18. Nov. 2015 - 3 UF 12/14
bei uns veröffentlicht am 18.11.2015
Tenor
I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziffer II. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal - vom 25. September 2013, Az.: 5 F 320/12 S, (Entscheidung zum Versorgungsausgleich) - wird zurückgewiesen.
II. Im Ü
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 14. Nov. 2014 - 15 UF 243/14
bei uns veröffentlicht am 14.11.2014
Tenor
1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland und der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 15.9.2014 in Ziff. 1 der Beschlussformel abgeändert und w
Landgericht Karlsruhe Urteil, 23. Dez. 2011 - 6 O 382/10
bei uns veröffentlicht am 23.12.2011
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgew
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Aug. 2016 - XII ZB 84/13
bei uns veröffentlicht am 24.08.2016
Berichtigt durch Beschluss vom 21. September 2016 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 84/13 vom 24. August 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 07. Apr. 2014 - II-8 UF 77/13
bei uns veröffentlicht am 07.04.2014
Tenor
I.
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Oberhausen vom 17.01.2013 – 43 F 554/12 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels hinsichtlich des Anrechts des Antragsgegners aus
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2016 - XII ZB 664/14
bei uns veröffentlicht am 22.06.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 664/14 vom 22. Juni 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 17, 18, 45 Abs. 1; BetrAVG § 4 Abs. 5 a) Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Beden
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 27. Juni 2012 - 8 K 4605/11
bei uns veröffentlicht am 27.06.2012
Tenor
Der Beklagte wird verpflichtet, eine reduzierte Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers bereits mit Wirkung zum 01.09.2010 festzusetzen, wobei der Kürzungsbetrag im Zeitraum vom 01.09.2010 bis zum 31.03.2011 monatlich 287,96 EUR und für die
Landgericht Karlsruhe Urteil, 23. Dez. 2011 - 6 O 133/11
bei uns veröffentlicht am 23.12.2011
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abg
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 31. Okt. 2011 - 16 UF 171/11
bei uns veröffentlicht am 31.10.2011
Tenor
1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. und der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Geislingen/ Stg. vom 20.04.2011 in Ziffer 2 wie folgt abgeändert:
a) Im Wege der externen Teilu
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 09. März 2015 - 8 UF 53/14
bei uns veröffentlicht am 09.03.2015
Tenor
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 24.01.2014 wird, soweit sie den Scheidungsausspruch betrifft (Ziffer 1. des Beschlusstenors), als unzulässig verworfen. Im Übrigen wir
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 31. Okt. 2014 - 15 UF 113/14
bei uns veröffentlicht am 31.10.2014
Tenor
1. Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 6.5.2014 in Ziff. 2 Abs. 5 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Im W
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 14. Jan. 2016 - 17 A 1473/14
bei uns veröffentlicht am 14.01.2016
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Amtsgericht Halberstadt Beschluss, 09. Apr. 2014 - 8 F 338/12 S
bei uns veröffentlicht am 09.04.2014
Tenor
1. Die am 29.05.1982 vor dem Standesbeamten in Wernigerode unter Heiratsregister Nr. 302/1982 geschlossene Ehe wird geschieden.
2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversi
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Dez. 2013 - L 9 R 5715/11
bei uns veröffentlicht am 17.12.2013
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. November 2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Zwischen den Beteiligten
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 21. Sept. 2012 - 15 UF 172/12
bei uns veröffentlicht am 21.09.2012
Tenor
1. Auf die Beschwerden des Antragsgegners und des Versorgungsträgers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 13.06.2012 unter Nr. 2 Abs. 3 der Entscheidungsformel
abgeändert.
Hinsi
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2016 - XII ZB 514/15
bei uns veröffentlicht am 22.06.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 514/15 vom 22. Juni 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 19 Abs. 1 Nr. 4, § 23 Zur Abfindung eines bei einem ausländischen Versorgungsträger bestehenden
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2018 - XII ZB 466/16
bei uns veröffentlicht am 16.05.2018
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. September 2016 aufgehoben.
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 20. Aug. 2015 - 11 UF 13/15
bei uns veröffentlicht am 20.08.2015
Tenor
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 16.12.2014 (2 F 226/14) unter Aufrechterhaltung im Übrigen unter Ziffer 2 Absatz 4 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Im
Bundessozialgericht Urteil, 20. März 2013 - B 5 R 2/12 R
bei uns veröffentlicht am 20.03.2013
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 6. Januar 2012 aufgehoben.
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2016 - XII ZB 264/13
bei uns veröffentlicht am 21.09.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 264/13 vom 21. September 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 27 Zur Anwendung der Härteklausel des § 27 VersAusglG, wenn ein Ehegatte ein von ihm zum Z
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 24. Nov. 2014 - 11 UF 342/13
bei uns veröffentlicht am 24.11.2014
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 22. April 2013 in seiner Ziffer 2) Abs. 2 (Teilung des Anrechts der Antragstellerin bei der ...[A]
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2017 - XII ZB 201/17
bei uns veröffentlicht am 19.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 201/17 vom 19. Juli 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VersAusglG § 1 Abs. 2 Satz 2, § 5 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 und 4; FamFG § 222 Abs. 3 a) Als Teilungsgegenst
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Aug. 2015 - XII ZB 443/14
bei uns veröffentlicht am 19.08.2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB443/14 vom 19. August 2015 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3, Abs. 2; BetrAVG § 4 Abs. 5 a) Bei der internen Teilung
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Aug. 2017 - XII ZB 21/17
bei uns veröffentlicht am 16.08.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 21/17 vom 16. August 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 242 A; VersAusglG §§ 3 Abs. 1, 27, 28 a) Die Berücksichtigung von Nachteilen, die einem Ehegatten aus
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Mai 2017 - XII ZB 310/13
bei uns veröffentlicht am 10.05.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 310/13 vom 10. Mai 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 18, 31 a) Zur Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 19. Feb. 2014 - 16 UF 217/13
bei uns veröffentlicht am 19.02.2014
Tenor
1. Es ist beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers vom 25.07.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 26.06.2013, Az. 7 F 67/13, ohne erneute mündliche Verhandlung und ohne erneute persönliche Anhörung
Bundesarbeitsgericht Urteil, 10. Nov. 2015 - 3 AZR 813/14
bei uns veröffentlicht am 10.11.2015
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2014 - 4 Sa 413/13 - wird zurückgewiesen.
Amtsgericht Paderborn Beschluss, 23. Apr. 2014 - 86 F 14/09
bei uns veröffentlicht am 23.04.2014
Tenor
1.
Die am … vor dem Standesamt Q unter der Heiratsregisternummer … geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden.
2.
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der E (Vers. Nr. …) zugunsten des Antrags
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - XII ZB 624/15
bei uns veröffentlicht am 20.06.2018
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 7. Dezember 2015 aufgehoben.
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2017 - XII ZB 636/13
bei uns veröffentlicht am 21.06.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 636/13 vom 21. Juni 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 27, 28 a) Der für Anrechte der Privatvorsorge wegen Invalidität geltende § 28 VersAusg
Bundessozialgericht Urteil, 11. Feb. 2015 - B 13 R 9/14 R
bei uns veröffentlicht am 11.02.2015
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. September 2013 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vo
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 04. Apr. 2012 - 9 UF 29/08
bei uns veröffentlicht am 04.04.2012
Tenor
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 7. Dezember 2007 - 16 F 147/06 - in Ziffer II. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Im We
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. März 2017 - XII ZB 385/15
bei uns veröffentlicht am 22.03.2017
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 21. April 2015 aufgehoben.