Vertragsgestaltung in Familiensachen

Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie ist ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Selbst wenn deutsches Recht anzuwenden wäre, müsste das Versprechen notariell beurkundet werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Ein Ehevertrag oder eine Ehescheidungsvereinbarung ist für Ehepartner die Gelegenheit, darüber nachzudenken und festzulegen, welche Lösungen und Regelungen zu ihnen und ihrer jeweiligen Lebenssituation am besten passen. Für Unverheiratete bietet ein Partnerschaftsvertrag ähnliche Möglichkeiten. 

----- Tenor ----- Es wird festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Von der Erhebung von Gerichtskosten für die 1. Instanz wird abgesehen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Verfahrenswert wird a

----- Tenor ----- 1. Die Beschwerde der Beteiligten S. Pensionskasse AG gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim vom 23.10.2015 - 3 F 638/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Sparkassen Pensionskasse AG trägt die..

----- Tenor ----- 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Besigheim - Familiengericht- vom 19.01.2011 in Nr. 2 Abs. 2 der Entscheidungsformel *abgeändert.* Der Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der.

----- Tenor ----- 1. Auf die Beschwerden der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse L vom 24.11.2015 und der VBL Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Karlsruhe vom 16.12.2015 wird der am 06.11.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts –...

----- Tenor ----- Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2013 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ...

Gründe 1 Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Ziffer 2. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 02.11.2016, erlassen am 03.11.2016, zurückzuweisen. 2 Die Beschwerde der...

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 495/12 vom 24. Juni 2015 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 51 Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im...

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 391/17 vom 9. Mai 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 51 Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im...