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Vertragsgestaltung in Familiensachen

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Familienrecht: Schenkungsversprechen – Eine Morgengabe ist nach deutschem Recht nicht einklagbar

Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie ist ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Selbst wenn deutsches Recht anzuwenden wäre, müsste das Versprechen notariell beurkundet werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. im Fall einer Frau, die von ihrem geschiedenen Mann verlangte, dass er eine Pilgerreise nach Mekka bezahlt. Die Eheleute sind beide islamischen Glaubens und wohnen in Deutschland. Die Ant

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VersAusglG | Gesetz über den Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG
Teil 1 Der VersorgungsausgleichKapitel 1 Allgemeiner Teil§ 1 Halbteilung der Anrechte (1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils...

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BGH XII ZB 303/18

21.11.2018
Bundesgerichtshof Beschluss XII ZB 303/18, 21. November 2018
Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Juni 2018 wird auf Kosten der Antragstelleri

BGH XII ZB 315/18

21.11.2018
Bundesgerichtshof Beschluss XII ZB 315/18, 21. November 2018
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom

VGMUENC M 21 K 16.5754

12.11.2018
Verwaltungsgericht München Urteil M 21 K 16.5754, 12. November 2018
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sic

OLGHAM 10 UF 178/17

17.10.2018
Oberlandesgericht Hamm Beschluss 10 UF 178/17, 17. Oktober 2018
Tenor 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist. 1