Vertragsgestaltung in Familiensachen
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1 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >Familienrecht: Schenkungsversprechen – Eine Morgengabe ist nach deutschem Recht nicht einklagbar
von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
10.08.2019
Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie ist ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Selbst wenn deutsches Recht anzuwenden wäre, müsste das Versprechen notariell beurkundet werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. im Fall einer Frau, die von ihrem geschiedenen Mann verlangte, dass er eine Pilgerreise nach Mekka bezahlt. Die Eheleute sind beide islamischen Glaubens und wohnen in Deutschland. Die...
Urteile
278 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 23. Nov. 2012 - 6 UF 60/12
23.11.2012
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss 6 UF 60/12, 23. November 2012
Tenor
1. Der angefochtene Beschluss wird in Ziffer 1. teilweise geändert und insgesamt neu gefasst.
a) Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Versicherungsnummer … K...
Anzeigen >Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 19. Feb. 2014 - 16 UF 217/13
19.02.2014
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 16 UF 217/13, 19. Februar 2014
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Tenor
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1. Es ist beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers vom 25.07.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 26.06.2013, Az. 7 F 67/13, ohne erneute mündliche Verhandlung und ohne erneute persönlic
Anzeigen >Amtsgericht Ludwigslust Beschluss, 11. Okt. 2010 - 5 F 88/10
11.10.2010
Amtsgericht Ludwigslust Beschluss 5 F 88/10, 11. Oktober 2010
Tenor
I. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers auf dem Konto Nummer xxx bei der D R B zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 0,9109 Entgeltpunkten (Ost) auf das Konto Nummer xxx bei der D R N...