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Rechtsgebiet
Presserecht
80 von 772 Normen · 1 Urteil im Überblick
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Das Presserecht ist die dogmatische Schnittstelle zwischen der Kommunikationsfreiheit (Art. 5 GG) und dem Schutz des Einzelnen vor medialer Zerstörung. Es schützt die freie Presse, zwingt Verlage aber in ein scharfes Pflichtenkorsett, vor allem bei der Verdachts- und Privatsphärenberichterstattung. Die zentrale Norm im Redaktionsalltag ist der Gegendarstellungsanspruch in den Landespressegesetzen (z. B. § 11 LPresseG). Verbreitet eine Zeitung eine Tatsachenbehauptung über den Betroffenen, hat er nach den Landespressegesetzen in der Regel einen Anspruch auf Gegendarstellung. Die Redaktion muss diesen Text im gleichen Format abdrucken, selbst wenn sie die Gegendarstellung für falsch hält. Ein dogmatisches Zentrum ist der Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 1004 BGB analog). Veröffentlicht die Presse intime Details oder heimliche Fotos, kann das unzulässig sein; bei Bildnissen entscheidet eine Abwägung (§§ 22, 23 KUG). Redakteure müssen zudem vor einer Verdachtsberichterstattung den Betroffenen anhören, um nicht persönlich auf Schmerzensgeld zu haften.
Die Pressefreiheit Die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ist für das Funktionieren eines demokratischen Staates schlechthin konstituierend. Weiterlesen ›
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Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Urheber- und Medienrecht“.
Schlüsselnormen
- § 8 MarkenG Absolute Schutzhindernisse
- § 71 MarkenG Kosten des Beschwerdeverfahrens
- § 9 MarkenG Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
- § 66 MarkenG Beschwerde
- § 37 MarkenG Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter
- § 43 MarkenG Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
- § 14 MarkenG Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- § 83 MarkenG Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
- § 50 MarkenG Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
- § 69 MarkenG Mündliche Verhandlung
- § 42 MarkenG Widerspruch
- § 82 MarkenG Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht
- § 26 MarkenG Benutzung der Marke
- § 54 MarkenG Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
- § 158 MarkenG Übergangsvorschriften
- § 5 MarkenG Geschäftliche Bezeichnungen
- § 3 MarkenG Als Marke schutzfähige Zeichen
- § 15 MarkenG Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- § 64 MarkenG Erinnerung
- § 70 MarkenG Entscheidung über die Beschwerde
- § 23 MarkenG Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
- § 119 MarkenG Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
- § 63 MarkenG Kosten der Verfahren
- § 19 MarkenG Auskunftsanspruch
- § 113 MarkenG Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
- § 90 MarkenG Kostenentscheidung
- § 89 MarkenG Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- § 49 MarkenG Verfall
- § 124 MarkenG Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
- § 24 MarkenG Erschöpfung
- § 4 MarkenG Entstehung des Markenschutzes
- § 32 MarkenG Erfordernisse der Anmeldung
- § 91 MarkenG Wiedereinsetzung
- § 107 MarkenG Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
- § 55 MarkenG Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
- § 53 MarkenG Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- § 28 MarkenG Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
- § 12 MarkenG Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
- § 51 MarkenG Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
- § 18 MarkenG Vernichtungs- und Rückrufansprüche
- § 39 MarkenG Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
- § 73 MarkenG Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- § 140 MarkenG Kennzeichenstreitsachen
- § 6 MarkenG Vorrang und Zeitrang
- § 33 MarkenG Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
- § 59 MarkenG Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
- § 36 MarkenG Prüfung der Anmeldungserfordernisse
- § 61 MarkenG Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
- § 25 MarkenG Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
- § 41 MarkenG Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
- § 48 MarkenG Verzicht
- § 30 MarkenG Lizenzen
- § 127 MarkenG Schutzinhalt
- § 21 MarkenG Verwirkung von Ansprüchen
- § 96 MarkenG Inlandsvertreter
- § 7 MarkenG Inhaberschaft
- § 115 MarkenG Schutzentziehung
- § 114 MarkenG Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
- § 47 MarkenG Schutzdauer und Verlängerung
- § 27 MarkenG Rechtsübergang
- § 52 MarkenG Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
- § 79 MarkenG Verkündung, Zustellung, Begründung
- § 126 MarkenG Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
- § 64a MarkenG Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- § 44 MarkenG Eintragungsbewilligungsklage
- § 128 MarkenG Ansprüche wegen Verletzung
- § 80 MarkenG Berichtigungen
- § 130 MarkenG Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren
- § 85 MarkenG Förmliche Voraussetzungen
- § 152 MarkenG Anwendung dieses Gesetzes
- § 62 MarkenG Akteneinsicht, Registereinsicht
- § 112 MarkenG Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung
- § 76 MarkenG Gang der Verhandlung
- § 13 MarkenG Sonstige ältere Rechte
- § 81 MarkenG Vertretung, Vollmacht
- § 153 MarkenG Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
- § 56 MarkenG Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt
- § 78 MarkenG Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
- § 68 MarkenG Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
- § 116 MarkenG Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke
Entscheidungen
1 Entscheidung
- VI ZR 64/2325.06.2024BGHVI. Zivilsenat
Nach Jahr:2024 (1)