Abfindung

erstmalig veröffentlicht: 17.08.2017, letzte Fassung: 11.03.2022
beiRechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht
  1. Abfindung

    Hartnäckig hält sich bei Arbeitnehmern die Vorstellung, sie hätten im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber Anspruch auf eine Abfindung. Die Abfindung ist eine Entschädigungszahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes. Nur ausnahmsweise kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung haben.


    1. Gesetzliche Abfindungsanspruch


    1.1. Abfindungsanspruch bei Verzicht auf Klageerhebung gemäß § 1 a KSchG


    Der Arbeitnehmer erwirbt unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung :

    - der Arbeitnehmer genießt Kündigungsschutz nach dem KSchG

    - der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Gründe (betriebsbedingte Kündigung), für die personenbedingte Kündigung und die verhaltensbedingte Kündigung gilt die Möglichkeit des § 1 a KSchG nicht.

    - Der Arbeitgeber muss in der Kündigungserklärung darauf hinweisen, dass erstens die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und zweitens der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist (§ 4 KSchG) die Abfindung beanspruchen kann. Ein Hinweis auf die Höhe der Abfindung ist nicht erforderlich.

    - Der Arbeitnehmer darf innerhalb der 3 wöchigen Klagefrist des § 4 KSchG keine Klage erheben
    Die Abfindungshöhe beträgt nach § 1a KSchG 0,5 Brutto-Monatsverdienste für jedes Jahr, in dem der Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt war. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

    Die Annahme des Angebots nach § 1a KSchG ist nur ausnahmsweise für den Arbeitnehmer sinnvoll. Läuft der Arbeitnehmer Gefahr, dass die Kündigung gerechtfertigt ist und hat das Arbeitsverhältnis noch nicht lange bestanden, kann es ratsam sein die versprochene Abfindung anzunehmen. In allen anderen Fällen wird der Arbeitnehmer durch Erhebung der Kündigungsschutzklage seine Rechte besser wahren.

    Darüber hinaus geht der Arbeitnehmer weitere Risiken ein. Zahlt der Arbeitgeber nach Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung nicht, muss der Arbeitnehmer diese beim Arbeitsgericht einklagen. Wird der Arbeitgeber dann zahlungsunfähig, ist die Forderung auf Zahlung der Abfindung einfache Insolvenzforderung.
    Fällt der Arbeitgeber in Insolvenz, ist dem Arbeitnehmer zu raten, Kündigungsschutzklage zu erheben und auf eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits mit dem Insolvenzverwalter hinzuarbeiten. Ein dann vereinbarter Abfindungsanspruch ist aus der Masse zu befriedigen.

    Zu bedenken ist auch, dass der Anspruch auf Zahlung der Abfindung erst mit Ablauf der Kündigungsfrist entsteht. Verstirbt der Arbeitnehmer vor Ablauf, kann der Abfindungsanspruch nicht vererbt werden.


    1.2. Abfindungsanspruch bei sozial ungerechtfertigter Kündigung, §§ 9,10 KSchG
    Ein weiterer gesetzlich fixierter Anspruch auf Abfindung besteht dann, wenn der Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage einreicht und das Verfahren gewinnt. D.h. das Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung nicht beendet worden und besteht fort. Vielfach ist das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach einem Prozess derart zerrüttet, so dass dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. Auf Antrag des Arbeitnehmers hat das Gericht das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Diese beträgt maximal 12 bis 18 Monatsgehälter.


    1.3. Nachteilsausgleich, § 113 BetrVG
    Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Abfindungszahlung, wenn der Arbeitgeber von einem mit dem Betriebsrat geschlossenen Interessenausgleich ohne zwingenden Grund abweicht oder wenn er einen solchen erst gar nicht mit dem Betriebsrat versucht. Hat ein Arbeitnehmer aufgrund einer gegen die Betriebsverfassung verstoßende Betriebsänderung seinen Arbeitsplatz verloren, hat er einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, welche sich nach § 10 KschG bemisst. Diese beträgt maximal 12 bis 18 Monatsgehälter.


    2. Vertraglicher Abfindungsanspruch

    Neben den gesetzlichen Ansprüchen auf Zahlung einer Abfindung sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber frei Abfindungszahlungen durch Vertrag auszuhandeln.


    2.1. Aufhebungsvertrag
    Neben den gesetzlichen Ansprüchen auf Zahlung einer Abfindung sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber frei Abfindungszahlungen durch Vertrag auszuhandeln. Dies kann in der Form eines Aufhebungsvertrages erfolgen, einem schriftlichen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in welchem das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgelöst wird und der Arbeitgeber zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung an den Arbeitnehmer zahlt. Die Höhe ist frei verhandelbar. Die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers ist sicherlich gut, wenn das Arbeitsverhältnis bereits lange bestanden hat und eine sonst vom Arbeitgeber auszusprechende Kündigung vor Gericht nur schwer Bestand hätte.

    In der Praxis ist demnach der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung regelmäßig nur für den Arbeitgeber interessant und zwar immer dann, wenn er das Risiko einer unwirksamen Kündigung nicht eingehen möchte.
    Ein Arbeitnehmer wird nur dann einen Aufhebungsvertrag verlangen, wenn er ein Beschäftigungsverhältnis mit einem neuen Arbeitgeber eingehen möchte und er die Einhaltung von Kündigungsfristen beim bisherigen Arbeitgeber vermeiden möchte. Der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses ist in der Aufhebungsvereinbarung frei verhandelbar. Kündigungsfristen sind nicht einzuhalten.

    Trägt ihr Arbeitgeber den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung an sie heran, riskieren die Verhängung von Sperrfristen nach SGB III beim Bezug von Arbeitslosengeld.

    Nur für den Fall, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Abschluss des Aufhebungsvertrages eine betriebsbedingte Kündigung angedroht hat, der Aufhebungsvertrag die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist regelt (die Kündigungsfristen sind streng einzuhalten) und der Arbeitgeber verpflichtet ist, an den Arbeitnehmer eine Abfindung (mindestens 0,25 und höchstens 0,5 Monatsgehälter für jedes Jahr des Beschäftigungsverhältnisses) zu zahlen, riskiert der Arbeitnehmer keine Sperrfrist.

    Der Aufhebungsvertrag muss schriftlich vereinbart werden.


    2.2. Abwicklungsvertrag
    Der Abwicklungsvertrag bietet Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Möglichkeit nach Ausspruch einer Kündigung noch offene Ansprüche zu regeln. Im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag beendet der Abwicklungsvertrag das Arbeitsverhältnis nicht. Dies ist bereits durch die vorher ausgesprochene Kündigung erfolgt.

    Regelmäßig wird sich der Arbeitnehmer bei Abschluss einer Abwicklungsvereinbarung dazu verpflichten keine Kündigungsschutzklage einzureichen und der Arbeitgeber verpflichtet sich im Gegensatz dazu an den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung zu zahlen.

    Üblicherweise regeln die Parteien im gleichen Zug noch Fragen zu Urlaubsansprüchen, Freistellung, Provisionszahlungen, Arbeitszeugnis, Herausgabe von Dienstgegenständen etc.


    2.3. Prozessvergleich
    Der in Praxis am häufigsten vorkommende Fall, in welchem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf die Zahlung einer Abfindung eignen, ist der Prozessvergleich. Diesen Fällen liegt eine arbeitgeberseitige Kündigung und der sich anschließenden Kündigungsschutzklage zugrunde. In dem Kündigungsschutzprozess vergleichen sich die Parteien darauf, dass das Arbeitsverhältnis (meist unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen) geendet hat und der Arbeitgeber verpflichtet zur Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes.

    Im Gegensatz zum Abwicklungsvertrag kann der Arbeitnehmer aus dem Prozessvergleich, falls der Arbeitgeber nicht zahlt, vollstrecken.

 

Zu beachten ist, dass die Abfindung frei von Abgaben für die Sozialversicherung ist. Allerdings unterliegt die Abfindung der Besteuerung, wobei die Fünftel-Regelung im Einkommenssteuerrecht greift, wenn die Abfindung in einer Gesamtsumme überwiesen wird.

Autor:in

Anwälte

226 Anwälte, die zum Abfindung beraten.

Wenzler Fachanwalt


Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht - Gesellschaftsrecht - Handelsrecht - Steuerrecht

David Frinken Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Familienrecht
DeutschEnglisch

Rechtsanwaltskanzlei Seynstahl


Die Kanzlei Rechtsanwaltskanzlei Seynstahl in 50935 Köln vertritt in folgenden Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, gesetzliche Betreuung, Vorsorgevollmacht, Testament, Verkehrsrecht.

Ihre Anwaltskanzlei Köster


Rechtsanwalt, Medizinrecht, Strafrecht, Owirecht, Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht

Artikel

Artikel schreiben

17 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Arbeitsrecht: Teilzeit während der Elternzeit - Wie berechnet sich die Abfindung bei einer Kündigung?

24.03.2010

Die Entlassungsentschädigung (Abfindung) für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Elternzeit auf Teilzeitbasis weiterbeschäftigt und währenddessen fristlos entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Abfindung

Arbeitsrecht: Zur Zulässigkeit des Ausschlusses von Abfindungs- und Sozialplanleistungen

23.04.2015

Arbeitnehmer können von Abfindungsleistungen ausgeschlossen werden, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I rentenberechtigt sind und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses abgelehnt haben.
Abfindung

Sozialplan: Keine Abfindung bei zu schneller Eigenkündigung

29.10.2016

Arbeitgeber und Betriebsrat können festlegen, dass eine Eigenkündigung erst ab einem bestimmten Stichtag Abfindungsansprüche nach einem Sozialplan auslöst.
Abfindung

Arbeitsrecht: Zur Auslegung eines Sozialplans

16.04.2015

Hat der Gesamtbetriebsrat eine freiwillige Treueprämienregelung vereinbart, begründet sie Ansprüche zugunsten von Arbeitnehmern typischerweise für den Fall, dass eine Regelung auf betrieblicher Ebene unterbleibt.
Abfindung

Arbeitsrecht: Zur Altersdiskriminierung bei der Sozialplanabfindung

14.08.2013

Eine Sozialplanabfindung, die sich nach der Bruttomonatsvergütung x Betriebszugehörigkeit bestimmt, verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
Abfindung

Urteile

Urteil einreichen

1167 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

EUGH T-20/16

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2009:078:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2006%3a393&locale=dehttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/redirect/?urn=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2006%3a393&

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Jan. 2017 - 8 AZR 848/13

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2013 - 7 Sa 1257/12 - im Kostenpun

Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 20. Jan. 2017 - 26 Ca 866/16

bei uns veröffentlicht am 20.01.2017

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 14. Juni 2016 nicht mit Ablauf des 30. Juni 2017 beendet wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger über den 30. Juni 2017 hinaus bi

Arbeitsgericht Karlsruhe Urteil, 17. Mai 2005 - 6 Ca 361/04

bei uns veröffentlicht am 17.05.2005

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.268,17 Euro festgesetzt. Tatbestand  1 Die Klägerin wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung der bek

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Mai 2017 - 8 AZR 74/16

bei uns veröffentlicht am 18.05.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. April 2015 - 4 Sa 482/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anträge der Klägerin zu 1. un

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 22. Okt. 2013 - 16 Sa 622/13

bei uns veröffentlicht am 22.10.2013

Tenor 1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 29.04.2013 - 3 Ca 15/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. 1T A T B E S T A N D : 2Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Okt. 2012 - 6 AZR 86/11

bei uns veröffentlicht am 18.10.2012

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2010 - 8 Sa 1770/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 04. Aug. 2015 - 3 AZR 137/13

bei uns veröffentlicht am 04.08.2015

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Januar 2013 - 7 Sa 573/12 - aufgehoben.

Europäischer Gerichtshof Urteil, 06. Nov. 2018 - C-569/16,C-570/16

bei uns veröffentlicht am 06.11.2018

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2003:299:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:1993:307:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2014%3a1755&locale=dehttps://eur-lex

Bundesarbeitsgericht Urteil, 11. Aug. 2016 - 8 AZR 4/15

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 29. August 2014 - 12 Sa 15/14 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 11. Aug. 2016 - 8 AZR 809/14

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. August 2014 - 4 Sa 402/14 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 11. Aug. 2016 - 8 AZR 406/14

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2014 - 3 Sa 27/13 - aufgehoben.

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 01. Okt. 2015 - 4 K 433/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015

Tenor Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 1.700,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Juli 2017 - 3 Sa 153/17

bei uns veröffentlicht am 10.07.2017

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2017 - 8 Ca 4150/15 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beid

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Juli 2014 - 3 Sa 77/14

bei uns veröffentlicht am 28.07.2014

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.1.2014 - 4 Ca 1708/13 - wird ebenso wie ihr Auflösungsantrag vom 28.7.2014 zurückgewiesen. Die Berufung der K

Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 15. Apr. 2015 - 26 Ca 947/14

bei uns veröffentlicht am 15.04.2015

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 29. Oktober 2014 nicht zum 30. November 2014 aufgelöst wird. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Widerklage wird abgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08

bei uns veröffentlicht am 22.07.2010

Tenor Auf die Revision des Beklagten, die Anschlussrevision und die Revision der Klägerin wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2008 - 15 Sa

Europäischer Gerichtshof Urteil, 06. Nov. 2018 - C-684/16

bei uns veröffentlicht am 06.11.2018

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2003:299:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:1993:307:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2014%3a1755&locale=dehttps://eur-lex

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 15. Juli 2008 - 1 Sa 528/05

bei uns veröffentlicht am 15.07.2008

Tenor 1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 19.10.2005 zum Aktenzeichen 5 Ca 917/05 im Punkt 2 und im Kostenpunkt und das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 30.04.2007 zum Aktenze

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. März 2010 - 9 AZR 128/09

bei uns veröffentlicht am 23.03.2010

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - teilweise aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Mai 2016 - 8 AZR 477/14

bei uns veröffentlicht am 19.05.2016

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Oktober 2013 - 21 Sa 1380/13 - aufgehoben.

Arbeitsgericht Ulm Urteil, 20. Aug. 2010 - 1 Ca 74/10

bei uns veröffentlicht am 20.08.2010

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.615,38 EUR an Urlaubsabgeltung zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 55 %, der Beklagte hat 45 % der Kosten zu tragen. 3. D

Arbeitsgericht Ulm Urteil, 09. Sept. 2014 - 5 Ca 36/14

bei uns veröffentlicht am 09.09.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EUR 179.857,84 festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand  1 Der Kläger fordert von

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14

bei uns veröffentlicht am 19.05.2016

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Januar 2014 - 2 Sa 50/13 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Okt. 2008 - 10 Sa 443/07

bei uns veröffentlicht am 09.10.2008

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.06.2007 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.05.2007, Az.: 6 Ca 1195/06, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14

bei uns veröffentlicht am 19.05.2016

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Juli 2014 - 10 Sa 503/14 - aufgehoben.

Europäischer Gerichtshof Urteil, 17. Apr. 2018 - C-414/16

bei uns veröffentlicht am 17.04.2018

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2000:303:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2015%3a433&locale=dehttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/redirect/?urn=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2015%3a433&

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. Mai 2015 - 8 Sa 401/14

bei uns veröffentlicht am 19.05.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2014, Az.: 2 Ca 3621/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parte

Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 25. Feb. 2010 - 9 Ca 416/09

bei uns veröffentlicht am 25.02.2010

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 29.6.2009 nicht zum 31.12.2009 beendet wurde. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläg

Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 08. Nov. 2013 - 26 Ca 1180/13

bei uns veröffentlicht am 08.11.2013

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 4.807,92 EUR festgesetzt. Tatbestand  1 Die Parteien streiten über eine ordentliche betriebsbedingte und eine ordent

Europäischer Gerichtshof Urteil, 11. Sept. 2018 - C-68/17

bei uns veröffentlicht am 11.09.2018

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2000:303:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2018%3a257&locale=dehttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/redirect/?urn=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2018%3a257&

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. Nov. 2013 - 5 Sa 320/13

bei uns veröffentlicht am 25.11.2013

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserlautern vom 13.06.2013, Az.: 2 Ca 270/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteie

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. März 2012 - 8 AZR 37/11

bei uns veröffentlicht am 15.03.2012

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2010 - 7 Sa 916/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Feb. 2011 - 9 AZR 584/09

bei uns veröffentlicht am 15.02.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2009 - 2/8 Sa 1649/07 - aufgehoben.

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 01. Okt. 2015 - 4 K 1643/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.300,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der K

Europäischer Gerichtshof Urteil, 13. Dez. 2018 - C-385/17

bei uns veröffentlicht am 13.12.2018

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2003:299:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2016%3a576&locale=dehttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/redirect/?urn=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2016%3a576&

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Dez. 2013 - 6 AZR 190/12

bei uns veröffentlicht am 19.12.2013

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2012 - 6 Sa 2159/11 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Sept. 2011 - 3 Sa 190/11

bei uns veröffentlicht am 20.09.2011

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts K. vom 17.02.2011 - 3 Ca 1221/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Be

Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 16. März 2011 - 30 Ca 1772/10

bei uns veröffentlicht am 16.03.2011

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 2.500,00 EUR zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger trägt 81,6 %, die Beklagte trägt 18,4 % der Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 21. Juli 2015 - 1 K 556/15.TR

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

weitere Fundstellen ...Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

Arbeitsgericht Heilbronn Urteil, 09. Okt. 2008 - 7 Ca 233/08

bei uns veröffentlicht am 09.10.2008

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 233,04 brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 28,16 seit dem 01.05.2008, aus EUR 14,08 seit dem 01.06.2008 und aus EUR 26,88 seit d

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Feb. 2012 - 8 AZR 697/10

bei uns veröffentlicht am 16.02.2012

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2010 - 13 Sa 488/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 14. Feb. 2018 - 33 Sa 10/17

bei uns veröffentlicht am 14.02.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Juli 2017 - 27 Ca 525/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Künd

Arbeitsgericht Karlsruhe Urteil, 23. Juli 2004 - 7 Ca 205/04

bei uns veröffentlicht am 23.07.2004

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 26.03.2004 zum 30.09.2004 nicht beendet wird. 2. Der Bekla

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Nov. 2011 - 3 AZR 869/09

bei uns veröffentlicht am 15.11.2011

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Dezember 2009 - 5 Sa 764/08 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Dez. 2012 - 6 AZR 5/12

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 1666/10 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Dez. 2012 - 6 AZR 752/11

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 120/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. März 2012 - 8 AZR 160/11

bei uns veröffentlicht am 15.03.2012

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 17. November 2010 - 1 Sa 23/10 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. März 2018 - 5 Sa 434/15

bei uns veröffentlicht am 15.03.2018

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3498/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die B

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Juni 2018 - 5 Sa 444/15

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3479/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die B