Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht
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3 Anwälte, die zum Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht beraten.
Rechtsanwalt Andrey Lepscheew
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Strafrecht: Zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
10.08.2017
Die bloße Beteiligung an einer Bestechung führt nicht zu einer Garantenstellung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten des Bestechenden.
Strafrecht: Zum Inverkehrbringen von Tabakwaren
25.02.2016
Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind, sondern Tabakerzeugnisse.
Wirtschaftsstrafrecht: Zu den Voraussetzungen einer nachhaltigen Verunreinigung des Grundwassers
26.12.2013
als eigenständiges Schutzgut des § 326 I Nr. 4 lit. a StGB.
Wirtschaftsstrafrecht: Zum Begriff „derselben Tat“ nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen
14.03.2014
Nach dem, in Lichte unionsrechtlicher Maßstäbe auszulegenden, Tatbestand, ist die Identität der materiellen Tat das vorrangige Kriterium für die Anwendung des Art. 54 SDÜ.
Wirtschaftsstrafrecht: BGH bestätigt Freispruch eines Wettbüroanbieters
07.09.2007
zum Urteil des BGH vom 16. August 2007 - Az.: 4 StR 62/07 - Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Landgericht Freiburg Urteil, 02. Mai 2016 - 12 O 148/15
bei uns veröffentlicht am 02.05.2016
Tenor
1. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - letztere z
Bundesverfassungsgericht Urteil, 17. Dez. 2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08
bei uns veröffentlicht am 17.12.2013
Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3139/08 wird zurückgewiesen.
2. Der Grundabtretungsbeschluss der Bezirksregierung
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 27. Apr. 2017 - 14 K 361/15
bei uns veröffentlicht am 27.04.2017
Tenor
Der Bescheid des Landratsamtes ... vom 11.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums ... vom 22.12.2014 wird aufgehoben.Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 18. Nov. 2015 - 11 A 3048/11
bei uns veröffentlicht am 18.11.2015
Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Der Zulassungsbescheid des Beklagten betreffend den Hauptbetriebsplan II für den Tagebau I. M. , Baufeld F. II, der Beigeladenen vom 25. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbesche
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 07. Dez. 2016 - 2 L 17/14
bei uns veröffentlicht am 07.12.2016
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans.
2
Der Kläger betreibt den Kiessandtagebau (W.-T.). Mit Bescheid vom 17.07.1996 ließ das Bergamt Staßfurt den Sonderbetriebsplan "Verkippung nichtkont
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 07. Dez. 2016 - 2 L 79/14
bei uns veröffentlicht am 07.12.2016
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans.
2
Die Klägerin betreibt den Kiessandtagebau (R.). Mit Bescheid vom 06.04.2005 ließ der Beklagte den Sonderbetriebsplan "Geländemodellierung und Wie
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 13. Mai 2016 - 10 S 1307/15
bei uns veröffentlicht am 13.05.2016
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. März 2015 – 6 K 1327/13 – geändert.Der Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2012 und ihr Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2013 werden aufgehoben. Die Beklagt
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 24. Feb. 2015 - 17 K 4877/13
bei uns veröffentlicht am 24.02.2015
Tenor
Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 30. April 2013 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils zu vollstreckend
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 07. Dez. 2016 - 2 L 21/14
bei uns veröffentlicht am 07.12.2016
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans.
2
Die Klägerin betreibt den Kieselgurtagebau (...). Mit Bescheid vom 11.12.1996 ließ das Bergamt Halle den Sonderbetriebsplan "Verkippung von unbel
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 15. Aug. 2013 - 20 A 2798/11
bei uns veröffentlicht am 15.08.2013
Tenor
Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert.Die Untersagungsverfügung unter Buchstabe a Nr. 1 der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 14. Juli 2010 wird mit Wirkung ab dem Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aufgehoben.Der Beklagt
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 15. Aug. 2013 - 20 A 3044/11
bei uns veröffentlicht am 15.08.2013
Tenor
Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert.Die Untersagungsverfügung unter Buchstabe a Nr. 1 der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 14. Juli 2010 wird mit Wirkung ab dem Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aufgehoben.Der Beklagt
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 15. Aug. 2013 - 20 A 3043/11
bei uns veröffentlicht am 15.08.2013
Tenor
Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert.Die Untersagungsverfügung unter Buchstabe a Nr. 1 der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 14. Juli 2010 wird mit Wirkung ab dem Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aufgehoben.Der Beklagt
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 26. Jan. 2016 - 20 A 318/14
bei uns veröffentlicht am 26.01.2016
Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 7. November 2012 wird aufgehoben, soweit die von der Klägerin angezeigte Sammlung von Altmetall, Altpapier und Grünabfall untersagt worden ist.
Im Übrigen wird die
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 26. Jan. 2016 - 20 A 319/14
bei uns veröffentlicht am 26.01.2016
Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20. November 2012 wird aufgehoben, soweit die von der Klägerin angezeigte Sammlung von Altmetall, Altpapier und Grünabfall untersagt worden ist.
Im Übrigen wird die
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 21. Sept. 2015 - 20 A 2219/14
bei uns veröffentlicht am 21.09.2015
Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich gegen die in der Ordnungsverfügung vom 23. April 2013 unter Nr. 2 enthaltene Zwangsgeldandrohung richtet.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Beklag
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Apr. 2016 - 8 C 10674/15
bei uns veröffentlicht am 13.04.2016
weitere Fundstellen ...
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 01. Apr. 2008 - 10 S 1388/06
bei uns veröffentlicht am 01.04.2008
Tenor
Soweit die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2002 - 1 K 836/00
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 21. Sept. 2015 - 20 A 2220/14
bei uns veröffentlicht am 21.09.2015
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben. Insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos.
Im Übrigen wird das angefochtene Urteil geändert.
Die Klage wird abgewies
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. Juni 2014 - 9 S 1273/13
bei uns veröffentlicht am 16.06.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16.11.2011 - 5 K 1869/10 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Der
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 21. Apr. 2004 - 2 R 26/03
bei uns veröffentlicht am 21.04.2004
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Apr. 2015 - 2 L 52/13
bei uns veröffentlicht am 22.04.2015
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Bereich der Südböschung und des sog. "Ostsees" im Tontagebau E..
2
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 21. Sept. 2015 - 20 A 2120/14
bei uns veröffentlicht am 21.09.2015
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben. Insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos.
Im Übrigen wird das angefochtene Urteil geändert.
Die Klage wird abgewies
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. Juni 2016 - I-15 U 8/15
bei uns veröffentlicht am 30.06.2016
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28.08.2014, Az. 14c O 138/13, wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und das Urteil des
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 21. Sept. 2015 - 20 A 1855/14
bei uns veröffentlicht am 21.09.2015
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben. Insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos.
Im Übrigen wird das angefochtene Urteil geändert.
Die Klage wird abgewies
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 24. Jan. 2014 - 17 K 2868/11
bei uns veröffentlicht am 24.01.2014
Tenor
Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Das Urteil ist wegen der Kosten
Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 04. März 2015 - 17 L 2733/14
bei uns veröffentlicht am 04.03.2015
Tenor
Die aufschiebende Wirkung der Klage (17 K 7606/14) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 7. November 2014 wird hinsichtlich der Untersagung der gewerblichen Sammlung (Ziffer I.) wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsgeldan
Landgericht Karlsruhe Urteil, 02. März 2016 - 14 O 39/15 KfH
bei uns veröffentlicht am 02.03.2016
Tenor
I.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR‚ ersatzweise Ordnungshaft,
oder
einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, z
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Apr. 2015 - 2 L 53/13
bei uns veröffentlicht am 22.04.2015
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Wasserhaltungen im Tontagebau E..
2
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin betrieb in den 1990er Jahren auf der
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 18. Juli 2018 - 2 L 96/16
bei uns veröffentlicht am 18.07.2018
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die Verlängerung einer bis zum Jahr 2011 befristeten, einem anderen Unternehmen erteilten bergrechtlichen Bewilligung vom 05.08.1992 zur Ausübung der Rechte für den – seinerzeit – bergfreien Bodenschatz Kiese und
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 04. Juli 2016 - 3 K 516/15.NW
bei uns veröffentlicht am 04.07.2016
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 28. Mai 2015 - 4 K 1115/14.NW
bei uns veröffentlicht am 28.05.2015
Der Bescheid der Beklagten vom 9. April 2013 und der Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 13. November 2014 werden aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig.
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 15. Dez. 2004 - 1 K 899/01
bei uns veröffentlicht am 15.12.2004
Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich gegen eine Entscheidung des L
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 02. Apr. 2008 - 2 K 2080/07
bei uns veröffentlicht am 02.04.2008
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1 Die Kläge
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Apr. 2015 - 2 L 47/13
bei uns veröffentlicht am 22.04.2015
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 4. März 2013 – 1 A 236/11 MD – geändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Das Urteil i
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Apr. 2014 - 2 L 48/13
bei uns veröffentlicht am 22.04.2014
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Sanierungsuntersuchungen im Tontagebau E..
2
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin betrieb in den 1990er Jahre
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Apr. 2015 - 4 L 48/13
bei uns veröffentlicht am 22.04.2015
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Sanierungsuntersuchungen im Tontagebau E..
2
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin betrieb in den 1990er Jahre
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 07. Mai 2015 - 20 A 2670/13
bei uns veröffentlicht am 07.05.2015
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Apr. 2010 - 6 S 1939/09
bei uns veröffentlicht am 15.04.2010
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Oktober 2008 - 1 K 4223/07 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der auß
Europäischer Gerichtshof Urteil, 19. Jan. 2017 - C-282/15
bei uns veröffentlicht am 19.01.2017
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
19. Januar 2017 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Warenverkehr — Art. 34 bis 36 AEUV — Rein innerstaatlicher Sachverhalt — Lebensmittelsicherheit — Verordnung (EG)
Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 03. Nov. 2016 - 6 K 369/15
bei uns veröffentlicht am 03.11.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 17. März 2016 - 2 L 45/14
bei uns veröffentlicht am 17.03.2016
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung seiner Sammlung von Altpapier, -pappe und Kartonagen (PPK) aus privaten Haushaltungen.
2
Der Kläger betreibt seit 2004 zwei Annahmestelle für Altpapier und Altkleider in den Betriebsstätt
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 19. Dez. 2018 - 4 LB 10/18
bei uns veröffentlicht am 19.12.2018
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% de
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 07. Okt. 2014 - 17 K 2897/13
bei uns veröffentlicht am 07.10.2014
Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 22. Nov. 2007 - 2 B 176/07
bei uns veröffentlicht am 22.11.2007
Tenor
Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Antragsteller.
Der Streitwert für das
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 08. Juli 2014 - 17 K 4917/13
bei uns veröffentlicht am 08.07.2014
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2013 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils zu vollstreckenden Betrages
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 22. Nov. 2007 - 2 B 181/07
bei uns veröffentlicht am 22.11.2007
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2010 - 9 S 3331/08
bei uns veröffentlicht am 11.02.2010
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Februar 2008 - 3 K 2149/06 - geändert. Die Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 7. November 2006 wird aufgehoben.
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 06. März 2015 - 17 K 8213/13
bei uns veröffentlicht am 06.03.2015
Tenor
Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 11. September 2013 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils zu vollstrec
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 09. Mai 2014 - 17 K 3013/13
bei uns veröffentlicht am 09.05.2014
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 28. Januar 2013 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 11
Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 19. Apr. 2007 - 1 A 1174/00
bei uns veröffentlicht am 19.04.2007
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kl