Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht

Dieses Urteil ist besonders für Rechtsanwälte, Steuerberater und Fachleute im Bereich der Wirtschaftskriminalität sowie Anleger und Insolvenzverwalter von Interesse. Es beleuchtet die Haftung von Steuerberatern bei berufstypischen Handlungen im Kontext von betrügerischen Geschäftsmodellen, insbesondere hinsichtlich der Beihilfe zum Betrug und der Gesamtabwägung von Beweisindizien.

Kernaussagen des Urteils:

1. Subjektive Tatseite bei Beihilfe: Der BGH konkretisiert die Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei berufstypischen Handlungen (z. B. Steuerberatung). Es reicht nicht aus, einzelne Indizien isoliert zu betrachten; vielmehr ist eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände erforderlich.

2. Rechtsfehler der Vorinstanzen: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Vorsatz der Steuerberaterin rechtsfehlerhaft verneint, indem es nur auf die positive Kenntnis des Betrugsmodells abstellte und keine umfassende Beweiswürdigung vorgenommen hat.

3. Zurückweisung und neue Prüfung: Der Fall wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit es die Indizien in einer Gesamtschau würdigt und mögliche neue Aspekte des Untreuetatbestands berücksichtigt.

Relevanz und praktische Bedeutung:

Das Urteil zeigt die besondere Verantwortung von Steuerberatern bei der Erkennung betrügerischer Strukturen und stärkt die Maßstäbe der Beweiswürdigung im Zivilrecht. Es bietet wichtige Hinweise für die Praxis der Compliance und Risikoprävention, da es aufzeigt, wie neutral erscheinende Handlungen Teil einer strafbaren Beihilfe werden können.

Dieses Urteil richtet sich an alle, die mit der rechtlichen und beruflichen Bewertung von Betrugsfällen, der Rolle von Gehilfen sowie den Anforderungen an die Beweisführung bei komplexen wirtschaftlichen Sachverhalten befasst sind.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Januar 2022 hebt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf, in dem ein Angeklagter wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Die Entscheidung richtet sich an Strafverteidiger, Juristen und Wirtschaftsstrafrechtsexperten, die Einblicke in die Anforderungen an die Berechnung und Beweisführung in Fällen von Schwarzarbeit und Scheinfirmen suchen.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. November 2021 behandelt zentrale Fragen zur strafrechtlichen Beurteilung des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB sowie zur Berechnung und Schätzung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge. Es bietet wichtige Orientierung für Rechtsanwälte, Strafverteidiger und Fachjuristen, die sich mit Wirtschaftsstrafrecht und insbesondere der Verteidigung in Fällen der Schwarzarbeit befassen.

Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Dezember 2021 (12 KLs 504 Js 196/15) behandelt eine umfassende Strafsache zu Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung. Die Angeklagten, ein Bauunternehmer und sein Unterstützer, wurden unter anderem wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Das Urteil zeigt detailliert auf, wie systematische Schwarzarbeit durch fingierte Rechnungen organisiert wurde, um Sozialabgaben und Steuern in erheblichem Umfang zu hinterziehen. Die Hauptangeklagten wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Der Fall richtet sich an Juristen, insbesondere Strafverteidiger, Steuerrechtsexperten und Compliance-Beauftragte, die Einblick in die strafrechtliche Bewertung solcher Taten erhalten möchten. Das Urteil bietet einen Überblick über die rechtlichen Anforderungen an die Beitrags- und Steuerpflicht sowie die Risiken illegaler Beschäftigungsmodelle.

Die Entscheidung illustriert die Konsequenzen von Verstößen gegen das Sozialversicherungs- und Steuerrecht und betont die strafverschärfende Wirkung von wiederholten und gewerbsmäßigen Handlungen.