Anwaltliches Berufsrecht

Verfassungstreue als Zugangsvoraussetzung – Kein Rechtsreferendariat für Rechtsextremisten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10. Oktober 2024 (Az. 2 C 15.23) ein Grundsatzurteil zur Verfassungstreuepflicht von Bewerbern für den juristischen Vorbereitungsdienst gefällt. Die Entscheidung betrifft nicht nur den Einzelfall eines früheren Funktionärs der extrem rechten Partei „Der III. Weg“, sondern klärt, dass auch ohne Beamtenstatus Mindestanforderungen an die demokratische Gesinnung von Referendaren gelten.

Das Urteil richtet sich an Jurist:innen, Justizverwaltungen und Verfassungsrechtler:innen, die sich mit Zugangsregelungen zu staatlichen Ausbildungen, beamtenrechtlichen Maßstäben und dem Spannungsfeld zwischen Parteimitgliedschaft und Grundrechtsbindung befassen. Die Richter stellten klar: Wer sich aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, darf nicht in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis für die Justiz tätig sein – selbst wenn kein Beamtenverhältnis besteht.

Im Mittelpunkt steht das Spannungsfeld zwischen Art. 12 GG (Berufsfreiheit), Parteienprivileg (Art. 21 GG) und dem staatlichen Interesse an einer verfassungstreuen Justiz. Dabei zeigt das Urteil exemplarisch, wie politische Aktivitäten im rechten Spektrum auch ohne Parteiverbot eine charakterliche Nichteignung begründen können.

Ein wegweisendes Urteil zur politischen Treuepflicht im juristischen Nachwuchs – und ein Signal dafür, dass die Justiz kein Ort für Feinde der Verfassung ist.

👉 Eine ausführlichere Urteilsbesprechung, die insbesondere die mit dem Urteil verbundene Einschränkung der Berufsfreiheit und ihre Auswirkungen auf den Zugang zur Anwaltschaft kritisch beleuchtet, finden Sie hier.

In diesem Beschluss vom 18. Oktober 2023 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Rechtsanwalt sicherstellen muss, dass Fristen, die er an Kanzleikräfte überträgt, zuverlässig notiert und überwacht werden. Zudem muss er generelle Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass erforderliche Maßnahmen zur Fristwahrung auch im Falle seiner unvorhergesehenen Abwesenheit ergriffen werden.

Werbung mit (Non-Equity-) oder (Salary-) "Partnerinnen" oder "Partnern" ist unzulässig, wenn es sich nicht um echte Teilhaber(innen) einer Partnerschaftsgesellschaft handelt. Siehe dazu auch BRAK-Mitteilungen 6/2021, Seiten 393-395.