Mietminderung wegen Mängeln
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Anzeigen >Mietrecht: Mangel der Mietsache – Wer Beseitigung der Mängel verweigert, darf nicht mehr mindern
von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.07.2019
Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von diesem beauftragte Handwerker zu dulden, hat das weitreichende Folgen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin
Das stellte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) fest. Die Richter machten deutlich, dass der Mieter ab diesem Zeitpunkt wegen der Mängel zu keiner weiteren Minderung berechtigt ist.
Von Mieten, die ab diesem Zeitpunkt fällig werden, ist kein Einbehalt
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Anzeigen >Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 20. Mai 2009 - 9 K 3115/07
20.05.2009
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil 9 K 3115/07, 20. Mai 2009
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Tenor
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Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
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Tatbestand
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Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen...
Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Okt. 2012 - 9 A 18/11
10.10.2012
Bundesverwaltungsgericht Urteil 9 A 18/11, 10. Oktober 2012
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Tatbestand
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Der Kläger, eine anerkannte Naturschutzvereinigung, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin vom 29. Dezember 2010 für den Neubau der...
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27.02.2018
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Tatbestand
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Der Kläger, eine bundesweit tätige, nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die beigeladene Stadt Stuttgart um Maßnahmen zur Einhaltung von...