Mietminderung wegen Mängeln
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Rechtsanwalt Andreas Kilian
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Anwaltskanzlei Bohn
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Rechtsanwältin Bianca Bohn
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Mietrecht: Mangel der Mietsache – Wer Beseitigung der Mängel verweigert, darf nicht mehr mindern
Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von diesem beauftragte Handwerker zu dulden, hat das weitreichende Folgen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin
Das stellte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) fest. Die Richter machten deutlich, dass der Mieter ab diesem Zeitpunkt wegen der Mängel zu keiner weiteren Minderung berechtigt ist.
Von Mieten, die ab diesem Zeitpunkt fällig werden,
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BImSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Gesetzes
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige...
MV | Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
Mitteilungsverordnung - MV
Eingangsformel
Auf Grund des § 93a der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613, 1977 I S. 269), der durch Artikel 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2436) eingefügt...
BGG | Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Behindertengleichstellungsgesetz - BGG
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt
(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und...
BVO 2 | Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz
Zweite Berechnungsverordnung - II. BV
Teil I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich der Verordnung
(1) Diese Verordnung ist anzuwenden, wenn 1.die Wirtschaftlichkeit, Belastung, Wohnfläche oder der angemessene Kaufpreis für...
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BVERWG 7 C 7/17
Bundesverwaltungsgericht Urteil 7 C 7/17, 22. November 2018
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Vo
VGGE 8 K 5254/15
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil 8 K 5254/15, 15. November 2018
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, den für das Stadtgebiet der Beigeladenen geltenden Luftreinhalteplan – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten – bis zum 1. April
VGK 13 K 6682/15
Verwaltungsgericht Köln Urteil 13 K 6682/15, 08. November 2018
Tenor
Das beklagte Land wird verurteilt, den für die Stadt Bonn geltenden Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmög
VGK 13 K 6684/15
Verwaltungsgericht Köln Urteil 13 K 6684/15, 08. November 2018
Tenor
Das beklagte Land wird verurteilt, den für die Stadt Köln geltenden Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmög