Mietminderung wegen Mängeln

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Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von diesem beauftragte Handwerker zu dulden, hat das weitreichende Folgen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Genehmigung von mehreren Änderungen einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. 2 Die Klägerin, ein Unternehmen der Abfallwirtschaft,...

----- Tenor ----- 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das bezeichnete Urteil g e ä n d

----- Tenor ----- Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen hieraus entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 467 Abs. 1 StPO). ------ ...

----- Tenor ----- Auf die Berufung des Beigeladenen wird das auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider..

----- Tenor ----- Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. (*1) Die Nebenbestimmungen unter A) 3. und B) 1. des Genehmigungsbescheides vom 21.01.2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens tragen...

Tenor Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene haben die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten jeweils selbst zu tragen. Das Urteil ist.

Gründe I. 1 Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der zu ihren Gunsten verfügten Zulassung des vorzeigen Beginns der Errichtung einer Klärschlammtrocknungsanlage. 2 Die Antragstellerin ist Betreiberin einer mit...

----- Tenor ----- Soweit die Klägerin zu 1 und der Beklagte den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Der Bescheid des Landratsamts Rems-Murr-Kreis vom 10.08.2005 und der Widerspruchsbescheid des...