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Vertragsrecht

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Kanzlei Büchs Berlin

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Kanzlei Stephan Althausen

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Rechtsanwalt Michael Schärf

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Neues „Grundsatzurteil“ im Abgasskandal gegen BMW

Mit dem neuesten Urteil vom Landgericht Duisburg zum Abgasskandal gegen BMW wurde durch Decker & Böse, nach einer der ersten erfolgreichen Klagen überhaupt in Deutschland, die BMW AG wegen vo

Vertragsanpassung in der Corona-Krise: Die Störung der Geschäftsgrundlage als Ausgangshilfe aus dem unerfüllbaren Vertrag

Die unkontrollierbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen viele Vertragsparteien vor die Herausforderung mit quasi unerfüllbaren und möglicherweise vor dem Beginn der Krise geschlossenen Verträge umzugehen. Ist eine Einigung zwischen den Parteien auf friedlichem Wege nicht möglich, kann der Erfüllung des Vertrages möglicherweise die Einrede der Störung der Geschäftsgrundlage entgegengehalten werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Vertragsrecht Berlin
Dass tatsächlich mal eine Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB in der Rechtsprechung angenommen wird, ist nach wie vor eine Rarität. Jedoch führen die durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coron

Zivilrecht: Die Störung der Geschäftsgrundlage – Mittel zur Vertragsanpassung oder Lösung vom Vertrag bei unzumutbaren Umständen

Liegen die Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB vor, so kann der betroffene Vertragspartner eine Anpassung des Vertrags verlangen oder ggf. vom Vertrag zurücktreten bzw. kündigen. An die in dieser Regelung enthaltene Zumutbarkeitsschwelle für den betroffenen Vertragsteil sind hohe Anforderungen zu stellen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Vertragsrecht Berlin
Während die Regelung des § 313 BGB in jüngster Zeit etwas eingestaubt ist, könnte sie in Zeiten der Corona-Pandemie ihren Aufschwung erleben. Zweck der Regelung ist es, die Parteien eines Vertrags unter unvorhersehbaren und unz

Anfechtung von Willenserklärungen und Fehleridentität im Einzelfall

Eine Willenserklärung ist im deutschen Recht nach den allgemeinen Regeln des BGB anfechtbar (§§ 119 ff. BGB). Sowohl ein Irrtum über die eigene Erklärung selbst oder besondere Eigenschaften des Vertragsgegenstandes als auch die arglistige Täuschung des Vertragspartners können zur Anfechtbarkeit einer Willenserklärung führen und damit die Möglichkeit eröffnen, den schuldrechtlichen oder dinglichen Vertrag „zunichte zu machen“.  Natürlich bleibt dies für den Vertragspartner oftmals nicht ohne Folgen, weshalb das Gesetz auch für diesen einen Ausgleich vorsieht.
I. Grundlagen des deutschen Rechts und Möglichkeit der Fehleridentität Eine Besonderheit des deutschen Rechts ist zudem, dass – u.a. bei einem gewöhnlichen Kaufgeschäft (z.B.

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BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG
Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt das Statusrecht der...

BeurkG | Beurkundungsgesetz

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für öffentliche Beurkundungen und Verwahrungen durch den Notar. (2) Soweit für öffentliche Beurkundungen neben...

VVG 2008 | Gesetz über den Versicherungsvertrag

Versicherungsvertragsgesetz - VVG
Teil 1 Allgemeiner TeilKapitel 1 Vorschriften für alle VersicherungszweigeAbschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 1 Vertragstypische Pflichten Der Versicherer verpflichtet sich mit dem...

BGBEG | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Erster Teil Allgemeine Vorschriften Erstes Kapitel Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff Art 1 (1) Das Bürgerliche Gesetzbuch tritt am 1. Januar 1900 gleichzeitig mit einem...