Fachartikel: Vertragsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Bauvertrag

Veröffentlicht am 03.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde den Besonderheiten von Bauverträgen bislang nur unzulänglich gerecht. Dies wurde mit Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts zum 01.01.2018 anders. Welcher Anwendungsbereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die ...

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Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich für Euro 5 und niedriger - Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten!

Veröffentlicht am 27.02.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatten die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und ...

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Dieselskandal: Softwaremanipulation bei 130.000 Fahrzeugen mit V6-Dieselmotor von Audi - Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf an

Veröffentlicht am 22.01.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verhängt wegen unzulässigerAbschaltvorrichtungen einen Zwangsrückruf für die Audi-Modelle A4, A5, A6. A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6. Weltweit sind von der Anordnung knapp 130.000 Fahrzeuge betroffen, davon sind es allein Deutschland 78.000. Softwareupdate erforderlich: Schadstoffminderung erfolgt ...

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Verbraucherschutz: Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrages auch 18 Monate später möglich

Veröffentlicht am 12.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom05.12.2017 (Az: 4 O 150/16) wird das Widerrufsrecht von Darlehensverträgen für Verbraucher gestärkt: Autokäufer die zur Finanzierung des Fahrzeuges ein Darlehen aufgenommen haben, können dieses auch eineinhalb Jahre nach Abschluss des Vertrages noch widerrufen und bekommen ihr Geld ...

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Diesel-Skandal: Rücktritt vom Kaufvertrag führt zu Erstattung des Kaufpreises

Veröffentlicht am 12.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Dortmundvom 02.10.2017 (Az: 12 O 45/17) können Fahrzeuginhaber, die ein vom Abgasskandal betroffenes Auto haben, vom Kaufvertrag zurücktreten und bekommen im Rahmen der Rückabwicklung den Kaufpreis erstattet.Kundenrechte gestärkt: Kaufpreiserstattung durch RückabwicklungIm Streitfall hatte ...

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Gilt die VOB/B gegenüber Privaten?

Veröffentlicht am 09.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Noch immer wird in Bauverträgen oder auch Generalübernehmer- und Generalunternehmer-Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern mitunter die Geltung der VOB/B vereinbart. Dies wird zumindest versucht, indem bei den Vertragsgrundlagen schlicht auf die VOB/B verwiesen wird. Ein solcher schlichter Verweis scheitert jedoch ...

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Anlageberatung: Anspruch auf Schadensersatz bei Swap-Verträgen

Veröffentlicht am 07.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach dem Urteil des BGH vom 22.03.2016 (Az: XI ZR 425/14) haften Finanzinstitute bei Anlageberatung zu Swap-Verträgen, wenn sie die ihnen obliegenden Aufklärungspflichten verletzen. Auch das OLG Köln weist aktuell in seinem Urteil vom 01.06.2017 (Az: 24 U 176/16) darauf hin, dass auch für den Abschluss von Swap-Verträgen die Pflicht zur ...

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VW-Abgasskandal: Anspruch auf Schadensersatz auch nach Software-Update

Veröffentlicht am 07.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom15.11.2017 (Az: 9 O 103/17) steht Verbrauchern, deren Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, Schadensersatz auch dann zu, wenn die fehlerhafte Software bereits nachgebessert wurde. Gerichte urteilen: Fahrzeug bleibt mangelhaft – auch nach Nachbesserung der Software Im Streitfall ...

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Schadensersatzanspruch bei Renten- oder Lebensversicherung – Banken haften bei Verletzung der Aufklärungspflicht

Veröffentlicht am 07.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom06.02.2017 (Az: 13 U 185/15) stehen Kunden Schadensersatzansprüche zu, wenn sie bei Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung von der ausführenden Bank nicht umfassend beraten und aufgeklärt worden sind. Renten- oder Lebensversicherung: Bankenhaftung bei Anlageberatung Nach ...

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Entscheidung im Diesel-Skandal: Verbraucherschutz wird gestärkt

Veröffentlicht am 15.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16)lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges seine Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für ...

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