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Vertragsrecht

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Kanzlei Büchs Berlin

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Kanzlei Stephan Althausen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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Anfechtung von Willenserklärungen und Fehleridentität im Einzelfall

Eine Willenserklärung ist im deutschen Recht nach den allgemeinen Regeln des BGB anfechtbar (§§ 119 ff. BGB). Sowohl ein Irrtum über die eigene Erklärung selbst oder besondere Eigenschaften des Vertragsgegenstandes als auch die arglistige Täuschung des Vertragspartners können zur Anfechtbarkeit einer Willenserklärung führen und damit die Möglichkeit eröffnen, den schuldrechtlichen oder dinglichen Vertrag „zunichte zu machen“.  Natürlich bleibt dies für den Vertragspartner oftmals nicht ohne Folgen, weshalb das Gesetz auch für diesen einen Ausgleich vorsieht.
I. Grundlagen des deutschen Rechts und Möglichkeit der Fehleridentität Eine Besonderheit des deutschen Rechts ist zudem, dass – u.a. bei einem gewöhnlichen Kaufgeschäft (z.B.

Abnahmeformen

Man unterscheidet die ausdrückliche und förmliche von der konkludenten Abnahme einerseits und die Gesamtabnahme von der Teilabnahme andererseits - alle auch fiktiv möglich.
Das Abnahmeverlangen des Auftragnehmers ist regelmäßig bei Abnahmereife gerechtfertigt. Die 

Vorbehalt bei Abnahme

Was ist bei der Entgegennahme eines Werks zu beachten?
Der Auftraggeber muss sich bei der Abnahme seine Rechte bezüglich der erkannten 

Rechtstipp Abnahme

Grundsätzliches zur Abnahme beim Bauvertrag
Die Abnahme ist der wichtigste Meilenstein bei der Umsetzung eines Bauvertrags. Denn der Auftraggeber (Besteller oder Erwerber) entscheidet damit, ob das Vertragsziel erreicht ist.  Bei 

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BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG
Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt das Statusrecht der...

BeurkG | Beurkundungsgesetz

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für öffentliche Beurkundungen und Verwahrungen durch den Notar. (2) Soweit für öffentliche Beurkundungen neben...

VVG 2008 | Gesetz über den Versicherungsvertrag

Versicherungsvertragsgesetz - VVG
Teil 1 Allgemeiner TeilKapitel 1 Vorschriften für alle VersicherungszweigeAbschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 1 Vertragstypische Pflichten Der Versicherer verpflichtet sich mit dem...

BGBEG | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Erster Teil Allgemeine Vorschriften Erstes Kapitel Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff Art 1 (1) Das Bürgerliche Gesetzbuch tritt am 1. Januar 1900 gleichzeitig mit einem...