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53 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Neues „Grundsatzurteil“ im Abgasskandal gegen BMW

von Rechtsanwalt Ulf Böse, Dipl.-Jur., Decker & Böse Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
29.06.2020

Das neue Urteil im BMW-Abgasskandal dürfte ein Meilenstein im Abgasskandal gegen BMW für geschädigte Käufer darstellen. Erstmals in Deutschland machte ein Gericht fundierte und weitreichende Feststellungen zur Unzulässigkeit einer verbotenen...

Verbraucherrecht: Widerrufsbelehrung mit Verweisung auf Rechtsvorschriften ungültig

15.08.2020
Zum Wohle des Verbraucherschutzes muss eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss in klarer und prägnanter Form erfolgen. Nach einer Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof steht nun fest: Dies schließt es aus, dass innerhalb der Widerrufsbelehrung auf Rechtsnormen verwiesen wird, die unter Umständen wiederum Verweisungen enthalten. Zu den klar anzugebenen Informationen gehören auch die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Verbraucherrecht Berlin

Im vorliegenden Sachverhalt stritten die Parteien vor dem LG Saarbrücken über die Gültigkeit einer Widerrufsbelehrung, die in einem Verbraucherkreditvertrag enthalten war. Anstatt genaue Informationen zum Beginn der Widerrufsfrist bei fehlenden...

Rechtstipp Abnahme

21.03.2017
Grundsätzliches zur Abnahme beim Bauvertrag

Die Abnahme ist der wichtigste Meilenstein bei der Umsetzung eines Bauvertrags. Denn der Auftraggeber (Besteller oder Erwerber) entscheidet damit, ob das Vertragsziel erreicht ist. Bei vertragsgemäßer Erstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel...

Wesen und Grenzen der Vertragsstrafe

06.04.2017
Im Rahmen einer allgemeinen Darstellung über die Vertragsstrafe werden mögliche Angriffspunkte aufgezeigt.

Eine Vertragsstrafe (auch als Pönale oder Konventionalstrafe bezeichnet) ist eine bestimmte Geldsumme, die als Druckmittel für den Fall vereinbart werden kann, dass der Vertragspartner die geschuldete Leistung nicht vertragsgemäß, insbesondere nicht.

Anfechtung von Willenserklärungen und Fehleridentität im Einzelfall

16.11.2019
Eine Willenserklärung ist im deutschen Recht nach den allgemeinen Regeln des BGB anfechtbar (§§ 119 ff. BGB). Sowohl ein Irrtum über die eigene Erklärung selbst oder besondere Eigenschaften des Vertragsgegenstandes als auch die arglistige Täuschung des Vertragspartners können zur Anfechtbarkeit einer Willenserklärung führen und damit die Möglichkeit eröffnen, den schuldrechtlichen oder dinglichen Vertrag „zunichte zu machen“.  Natürlich bleibt dies für den Vertragspartner oftmals nicht ohne Folgen, weshalb das Gesetz auch für diesen einen Ausgleich vorsieht.

********************************************************************** I. Grundlagen des deutschen Rechts und Möglichkeit der Fehleridentität ********************************************************************** Eine Besonderheit des deutschen Rech

Zivilrecht: Die Störung der Geschäftsgrundlage – Mittel zur Vertragsanpassung oder Lösung vom Vertrag bei unzumutbaren Umständen

10.04.2020
Liegen die Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB vor, so kann der betroffene Vertragspartner eine Anpassung des Vertrags verlangen oder ggf. vom Vertrag zurücktreten bzw. kündigen. An die in dieser Regelung enthaltene Zumutbarkeitsschwelle für den betroffenen Vertragsteil sind hohe Anforderungen zu stellen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Vertragsrecht Berlin

Während die Regelung des § 313 BGB in jüngster Zeit etwas eingestaubt ist, könnte sie in Zeiten der Corona-Pandemie ihren Aufschwung erleben. Zweck der Regelung ist es, die Parteien eines Vertrags unter unvorhersehbaren und unzumutbaren Umständen...

Vertragsanpassung in der Corona-Krise: Die Störung der Geschäftsgrundlage als Ausgangshilfe aus dem unerfüllbaren Vertrag

10.04.2020
Die unkontrollierbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen viele Vertragsparteien vor die Herausforderung mit quasi unerfüllbaren und möglicherweise vor dem Beginn der Krise geschlossenen Verträge umzugehen. Ist eine Einigung zwischen den Parteien auf friedlichem Wege nicht möglich, kann der Erfüllung des Vertrages möglicherweise die Einrede der Störung der Geschäftsgrundlage entgegengehalten werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Vertragsrecht Berlin

Dass tatsächlich mal eine Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB in der Rechtsprechung angenommen wird, ist nach wie vor eine Rarität. Jedoch führen die durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie gegebenen Umstände,...

Bauen im Bestand

03.08.2017
Mängelhaftung im Bauträger- und Käufermodell

Zur Vermeidung von Fallstricken beim Planen und Bauen im Bestand (Sanierung, Renovierung und Modernisierung von Altbauten oder deren Restauration, Wiederaufbau bzw. Erweiterungs- oder Umbau) ist ein hoher Grad an Präzision in der Vertragsgestaltung..

Architektenvertrag und Ingenieurvertrag - Dienstvertrag oder Werkvertrag

01.06.2017
Rechtsnatur des Architektenvertrags und des Ingenieurvertrags

Die Rechtsprechung zu Architekten- und Ingenieurverträgen hat eine spannende Entwicklung durchschritten. Durch das Reichsgericht ( RGZ 86, 75 ) wurden sie noch grundsätzlich als Dienstvertrag eingeordnet. Nach und nach schätzte man sie immer...

Die Kündigung des Sportstudiovertrages wegen Schwangerschaft

22.11.2015
Viele Gerichte gehen davon aus, dass für Schwangere ein Sonderkündigungsrecht besteht.

*Kündigung des Sportstudiovertrages wegen Schwangerschaft* Viele Gerichte gehen davon aus, dass für Schwangere ein Sonderkündigungsrecht besteht. Bei einem Sportstudiovertrag handelt es sich um einen sogenannten gemischten Vertrag, da er Elemente..

Außerordentliche Kündigung des Sportstudiovertrages wegen Umzugs des Mitglieds

06.07.2015
Berufliche oder sonstige Veränderungen oder Erfordernisse können es mit sich bringen, dass man an einen anderen Ort zieht. Dies kann zu einem Sonderkündigungsrecht führen.

Das Leben bringt es mit sich, dass man nicht immer an ein und denselben Ort lebt und arbeitet. Berufliche oder sonstige Veränderungen oder Erfordernisse können es mit sich bringen, dass man an einen anderen Ort zieht. Dies kann zu einem...

Rechtstipp Erbbaurecht

19.03.2017
Besonderheiten des Erbbaurechts gegenüber dem Grundstückseigentum

Eine Möglichkeit des – zeitlich befristeten – Immobilienerwerbs, die insbesondere bei den aktuell niedrigen Zinsen aber immer mehr aus der Mode kommt, stellt das Erbbaurecht dar. Dieses wurde früher missverständlich auch „Erbpacht“ genannt. Es...

Urteile

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6 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Landgericht Berlin Urteil, 7. Okt. 2011 - 94 0 22/11

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* Geschäftsnummer:         94 0 22/11 In dem Rechtsstreit ____________ ____________ _________________, Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Streifler,Oranienburger Straße 69, 10117...

Amtsgericht Mitte Urteil, 17. Apr. 2019 - 17 C 445/18

bei uns veröffentlicht am 18.02.2021

*Amtsgericht Mitte* *Im Namen des Volkes* *Urteil* *Geschäftsnummer:    17 C 445/18* *verkündet am: 17.04.2019* In dem Rechtsstreit ________GmbH, Klägerin vertreten durch den Geschäftsführer _____, _____, _____, ______Straße ______...

Amtsgericht Dortmund Urteil, 26. Apr. 2017 - 413 C 8423/16

bei uns veröffentlicht am 22.02.2021

*Amtsgericht Dortmund* *IM NAMEN DES VOLKES* *Urteil* *In dem Rechtsstreit* der _____ ______ GmbH (Klägerin), gesetzl. vertr. d. d. _____, _____ _____ und _____ _____, _____Straße __, _____ Dortmund, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte...

Amtsgericht Hildburghausen Urteil, 17. Mai 2016 - 22 C 420/15

bei uns veröffentlicht am 26.02.2021

*Urteil* *Amtsgericht Hildburghausen* *IM NAMEN DES VOLKES* *Zeichen: 22 C 420/15* In dem Rechtsstreit _____ _____ (Kläger), _____Straße __, _____ Berlin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Streifler Oranienburger Str. 69 10117 Berlin

Arbeitsgericht Berlin Urteil, 25. Juni 2015 - 13 Ca 1661/15

bei uns veröffentlicht am 01.03.2021

*Arbeitsgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* *Urteil* *Geschäftszeichen: 13 Ca 1661/15* *In Sachen* Mitarbeiter im Trockenbau, _________ (Kläger), ______Straße __, _____ Berlin *gegen* _____GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer...

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Urteil, 15. Juni 2017 - 14 C 2/16

bei uns veröffentlicht am 04.03.2021

*Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg* *Im Namen des Volkes* *URTEIL* Geschäftsnummer: 14 C 2/16 verkündet am : 15.06.2017 *In dem Rechtsstreit* der ______-AG (Kläger), vertreten d.d. Vorstand ______ ______, Dr. _____ ______ und _____ ______, ...