Vertragsrecht

erstmalig veröffentlicht: 17.06.2022, letzte Fassung: 19.10.2022
beira.de Redaktion

Vertragsrecht 

Im täglichen Leben begegnen uns Verträge und dabei ist einem manchmal gar nicht bewusst, dass man gerade einen Vertrag abgeschlossen hat. Mit jedem abgeschlossenen Vertrag gibt es  zugleich daraus resultierende Rechte und Pflichten, die die jeweiligen Vertragsparteien  einzuhalten haben. 

Was ist ein Vertrag ? 
Ein Vertrag ist ein zwei- oder mehrseitiges Rechtsgeschäft zwischen mindestens zwei Personen (Rechtssubjekten) bei dem durch übereinstimmende Willenserklärungen eine bestimmte Rechtswirkung erzielt werden soll.

Wie kommt ein Vertrag zustande? 
Ein Vertrag kommt durch zwei in Bezug aufeinander abgegebene und übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme (vgl. §§ 145, 147 BGB) zustande. Die Einigung muss die sog. essentialia negotii enthalten. Essentialia negotii sind die wesentliche Eigenschaften des Geschäfts. Es handelt sich dabei um diejenigen Punkte, die ein Vertrag enthalten muss und über die sich die Vertragsparteien geeinigt haben müssen, damit ein Vertrag geschlossen werden kann. Ein Vertrag kann sowohl durch konkludentes als auch durch schlüssiges Handeln zustande kommen. Im Zivilrecht ist ein Angebot eine auf einen Vertragsschluss gerichtete, einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die so bestimmt sein muss, dass das Zustandekommen der Einigung nur noch von der Annahme des Empfängers abhängt. Die Annahme ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die Herbeiführung eines Vertragsschlusses gerichtet ist.

Grundsätzliches gilt die Vertragsfreiheit, sie ist die wichtigste Folge der Privatautonomie. Privatautonomie ist die Befugnis des Einzelnen, im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich rechtsverbindliche Regelungen zu treffen. Als wesentlicher Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) steht die Vertragsfreiheit unter verfassungsrechtlichem Schutz. Vertragsfreiheit meint den Grundsatz, dass die jeweiligen Parteien einen Vertrages Abschluss wie auch den Inhalt eines Vertrages frei gestalten können (sog. Abschluss- und Gestaltungsfreiheit). Die Vertragsfreiheit unterliegt jedoch auch Grenzen. Sie findet ihre Grenzen zum Beispiel in den allgemeinen Verboten der Gesetzwidrigkeit (§ 134 BGB), der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) sowie in gesetzlichen Vorschriften des Verbraucherschutzes. Eine weitere Ausnahme der Vertragsfreiheit bildet der Kontrahierungszwang. Der Kontrahierungszwang beschreibt die gesetzliche Pflicht zur Annahme eines Vertragsangebotes (auch sog. Abschlusszwang).

Die verschiedenen Vertragsarten: 
Es gibt viele verschiedene Arten von Verträgen. Den dazu rechtlichen Rahmen für Verträge jeglicher Art bildet das Vertragsrecht. Was für verschiedene Vertragsarten gibt es? Die wichtigsten Vertragsarten im Überblick:

Kaufvertrag: § 433 BGB
Werkvertrag: § 631 BGB
Dienstvertrag: § 611 BGB
Mietvertrag: § 535 BGB
Darlehensvertrag: § 488 BGB
Tauschvertrag: § 480 BGB
Pachtvertrag: § 581 BGB
Leihvertrag: § 598 BGB
Sachdarlehensvertrag: § 607 BGB
Schenkungsvertrag: § 516 BGB

Widerruf und Rücktritt im Vertragsrecht

Grundsätzlich gilt: Der Abschluss von Verträgen ist verbindlich! Ein grundsätzliches Recht zum Rücktritt bzw. Widerruf eines Kaufvertrages existiert nicht. 

Ein Widerrufsrecht besteht nur dann, wenn es gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart wurde. Als Verbraucher kann man somit innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen seinen Vertrag widerrufen. Je nach Vertragsgegenstand gibt es verschiedene Zeitpunkte für den Beginn der Widerrufsfrist. Um einen Vertrag zu Widerrufen, muss dem Verkäufer mitgeteilt werden, dass der vorliegende Vertrag widerrufen werden soll. Ein Widerruf kann per Einschreiben, Fax oder E-Mail erklärt werden. Ebenfalls kann ein Widerruf auch formfrei durchgeführt werden, z.B. mündlich oder telefonisch. Für einen Widerruf muss keine Begründung abgegeben werden, aus der Widerrufserklärung muss jedoch deutlich erkennbar sein, dass man seinen Vertrag widerrufen möchte. Auch hier gibt es jedoch ebenfalls zahlreiche Ausnahmen, wie z.B. bei Verträgen über Finanzdienstleistungen. 

Es gibt kein generelles Rücktrittsrecht. Der Rücktritt von einem Kaufvertrag ist nur möglich, wenn der Rücktritt vertraglich vereinbart wurde oder der Schuldner (Verkäufer) seine gesetzlichen Vertragspflichten nicht erfüllt. Das Recht, von einem Vertrag zurückzutreten, ist grundsätzlich erst möglich, wenn dem Schuldner eine erfolglose Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt wurde. 

Rechtsfolgen des Rücktritts
- nicht erbrachte Leistung erlischt 
- Wertersatz
- Rückgewähr der empfangenen Leistungen
- Schadensersatz 
- oder der Ersatz von Nutzungen und Verwendungen 

Autor:in

Anwälte

8129 Anwälte, die zum Vertragsrecht beraten.

KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de

ArbeitsrechtBau- und ArchitektenrechtErbrechtFamilienrechtGewerblicher RechtsschutzInformationstechnologierecht 6 mehr anzeigen

Seit über 20 Jahren werden Mandantinnen und Mandanten in allen ihren Rechtsbelangen hochqualifiziert beraten und durchsetzungsstark von spezialisierten Anwältinnen und Anwälten sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich vertreten.
DeutschEnglisch
19 Anwälte

Immoanwalt NRW


Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann
ArabischDeutsch 2 mehr anzeigen

Rechtsanwalt Kai Huppertz


Ihr Fachanwalt in Krefeld und Umgebung; Fachanwalt für Arbeitsrecht; Fachanwalt für Familienrecht; Reiserecht; Vertragsrecht

Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Familienrecht Janssen

ArbeitsrechtFamilienrecht

Vertrauen Sie meinen Erfolgen im Arbeitsrecht und Familienrecht – Ich bin Ihr Experte für alle arbeits- & familienrechtlichen Belange!  Als Fachanwalt für Arbeitsrecht stehe ich Ihnen mit umfassender Expertise und jahrelanger Erfahrung zur Seite. Ob

Rechtsanwalt Dr.jur. Markus Wessel


Rechtsanwalt Dr.jur. Markus Wessel, in 10711 Berlin, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: Erbrecht Vertragsrecht
DeutschEnglisch

Patentanwälte

1 Patentanwälte, die zum Vertragsrecht beraten.

Kanzlei Pfister & Pfister

Gewerblicher Rechtsschutz

Die Kanzlei Pfister & Pfister ist jetzt Teil von Olbricht Patentanwälte.
2 Anwälte
Akos Molnar LL.M. | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Stefan Pfister

Notare

5 Notare, die zum Vertragsrecht beraten.

Thun, Steiner & Partner

ArbeitsrechtFamilienrechtInsolvenz- und SanierungsrechtMiet- und WohnungseigentumsrechtVerkehrsrecht

Ihre Erfahrenen Rechtsanwälte und Notare in Norderstedt
7 Anwälte
Andrea Münster | Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Anja Koch | Fachanwältin für Familienrecht
Katina M. Wahl
Björn Petersen | Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Tobias Wurm | Fachanwalt für Verkehrsrecht
Janine Fittkau
Martin Schmidt-John | Fachanwalt für Insolvenzrecht

Dr. Schmel Notar Fachanwälte Rechtsanwälte

ArbeitsrechtErbrechtVersicherungsrechtVerwaltungsrecht

Dr. Schmel Notare Fachanwälte Rechtsanwälte, in 27570 Bremerhaven, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: Versicherungsrecht Verwaltungsrecht Arbeitsrecht Erbrecht Verkehrsrecht
6 Anwälte
Dr. jur. Irina Bernauer
Dipl.-Wirtschaftsjur. Peter Tege
Dr. Walter Schmel | Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Erbrecht
Andrea Kalthoff | Fachanwältin für Arbeitsrecht
Markus Morische
Renke Havekost | Fachanwalt für Versicherungsrecht

Seidensticker & Partner m.b.B. | Rechtsanwälte und Notare

FamilienrechtSozialrechtVerkehrsrecht

Unsere Kanzlei wurde im Jahre 1948 von Herrn Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schümann gegründet. Sie wurde von Herrn Rechtsanwalt und Notar Niels Seidensticker fortgeführt, der die Anwaltskanzlei durch seine Persönlichkeit in besonderem Maße geprägt hat.
3 Anwälte
Mathis Kreyer
Peter Riepshoff | Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht
Susann Altmann | Notarin | Fachanwältin für Familienrecht

Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH


Wir sind eine in allen wesentlichen Bereichen des Wirtschaftsrechts spezialisierte Kanzlei mit langjähriger Erfahrung in der anwaltlichen Beratung und Vertretung. Gemeinsam mit ausgewählten Kooperationspartnern entwickeln wir interdisziplinäre Lösung

Steuerberater

4 Steuerberater, die zum Vertragsrecht beraten.

Thun, Steiner & Partner

ArbeitsrechtFamilienrechtInsolvenz- und SanierungsrechtMiet- und WohnungseigentumsrechtVerkehrsrecht

Ihre Erfahrenen Rechtsanwälte und Notare in Norderstedt
7 Anwälte
Andrea Münster | Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Anja Koch | Fachanwältin für Familienrecht
Katina M. Wahl
Björn Petersen | Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Tobias Wurm | Fachanwalt für Verkehrsrecht
Janine Fittkau
Martin Schmidt-John | Fachanwalt für Insolvenzrecht

Kanzlei ATG Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH

Steuerrecht

Die ATG Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft  mbH, hat ihren Hauptsitz in 87435 Kempten (Allgäu). Weitere Niederlassungen sind in Augsburg und Kaufbeuren. Die Kanzlei ATG Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft  mbH kan

Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH


Wir sind eine in allen wesentlichen Bereichen des Wirtschaftsrechts spezialisierte Kanzlei mit langjähriger Erfahrung in der anwaltlichen Beratung und Vertretung. Gemeinsam mit ausgewählten Kooperationspartnern entwickeln wir interdisziplinäre Lösung

Wirtschaftsprüfer

3 Wirtschaftsprüfer, die zum Vertragsrecht beraten.

Kanzlei ATG Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH

Steuerrecht

Die ATG Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft  mbH, hat ihren Hauptsitz in 87435 Kempten (Allgäu). Weitere Niederlassungen sind in Augsburg und Kaufbeuren. Die Kanzlei ATG Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft  mbH kan

Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH


Wir sind eine in allen wesentlichen Bereichen des Wirtschaftsrechts spezialisierte Kanzlei mit langjähriger Erfahrung in der anwaltlichen Beratung und Vertretung. Gemeinsam mit ausgewählten Kooperationspartnern entwickeln wir interdisziplinäre Lösung

Artikel

Artikel schreiben

132 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Zivilrecht: Die Störung der Geschäftsgrundlage – Mittel zur Vertragsanpassung oder Lösung vom Vertrag bei unzumutbaren Umständen

10.04.2020

Liegen die Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB vor, so kann der betroffene Vertragspartner eine Anpassung des Vertrags verlangen oder ggf. vom Vertrag zurücktreten bzw. kündigen. An die in dieser Regelung enthaltene Zumutbarkeitsschwelle für den betroffenen Vertragsteil sind hohe Anforderungen zu stellen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Vertragsrecht Berlin

Vertragsanpassung in der Corona-Krise: Die Störung der Geschäftsgrundlage als Ausgangshilfe aus dem unerfüllbaren Vertrag

10.04.2020

Die unkontrollierbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen viele Vertragsparteien vor die Herausforderung mit quasi unerfüllbaren und möglicherweise vor dem Beginn der Krise geschlossenen Verträge umzugehen. Ist eine Einigung zwischen den Parteien auf friedlichem Wege nicht möglich, kann der Erfüllung des Vertrages möglicherweise die Einrede der Störung der Geschäftsgrundlage entgegengehalten werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Vertragsrecht Berlin

Vorsicht bei Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen!

05.12.2022

In vielen Gesellschaftsverträgen befinden sich Schiedsklauseln, mit denen der Streit zwischen den Gesellschaftern oder mit der Gesellschaft einem privaten Schiedsgericht zugewiesen werden soll. Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.09.2021 (Az: I ZB 13/21) zeigt einmal mehr, dass beim Einsatz solcher Schiedsklauseln Vorsicht geboten ist.

Verbraucherrecht: Widerrufsbelehrung mit Verweisung auf Rechtsvorschriften ungültig

15.08.2020

Zum Wohle des Verbraucherschutzes muss eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss in klarer und prägnanter Form erfolgen. Nach einer Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof steht nun fest: Dies schließt es aus, dass innerhalb der Widerrufsbelehrung auf Rechtsnormen verwiesen wird, die unter Umständen wiederum Verweisungen enthalten. Zu den klar anzugebenen Informationen gehören auch die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Verbraucherrecht Berlin

OLG Karlsruhe: Minderung der Gewerberaummiete während des Lockdowns

18.03.2021

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe lehnt - anders als das Oberlandesgericht Dresden - einen Anspruch der Textilkette "KiK" auf Mietminderung gem. § 313 Abs. 1 BGB ab. Die Richter des OLG Karlsruhe sehen eine erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung beziehungsweise eine Existenzgefährung des Mieters aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließungen, als Voraussetzung für die Anname der Unzumutbarkeit, welche vorliegend nicht gegeben ist. Neues Urteil des BGH´s: Am 12. Januar 2022 hat sich der Bundesgerichtshof geäußert und bestätigt, dass Gewerberaummietern grundsätzlich ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe während der Zeit des Lockdown zusteht. Die coronabedingten Schließanordnungen führen zu einer Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB. Damit ein solcher Anspruch gegeben ist, darf dem Mieter das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar sein. Eine pauschale Minderung der Miethöhe um die Hälfte ist nicht zulässig. Nach Ansicht des Gerichts erfordere jeder Fall, in Hinblick auf die Bemessung der Höhe der Mietanpassung eine Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände. Lesen Sie auch das entsprechende Urteil sowie eine umfassende Urteilszusammenfassung.

Urteile

Urteil einreichen

15 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Amtsgericht Geislingen/Steige Urteil, 13. Juni 2019 - 3 C 205/19

bei uns veröffentlicht am 31.05.2023

  Amtsgericht Geislingen an der Steige Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   A-GmbH,  - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bierbactt Streifler & Partner, Oranienburger Stra&szl

Amtsgericht Mitte Urteil, 7. Juni 2019 - 104 C 9/19

bei uns veröffentlicht am 19.05.2023

Amtsgericht   Mitte Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   der Frau A, Klägerin und Widerbeklagten,   - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partn

Amtsgericht Wedding Urteil, 5. Okt. 2021 - 17 C 70/21

bei uns veröffentlicht am 19.05.2023

AMTSGERICHT WEDDING Im Namen des Volkes Endurteil   In dem Rechtsstreit   A-GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer,  - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Seiler & Kollegen Anwalts Gmb

Landgericht Berlin Urteil, 2. Aug. 2018 - 33 O 361/17

bei uns veröffentlicht am 05.05.2023

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit  A-GmbH, vertreten d.d. Geschäftsführer B, - Kläger -   - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Ihde & Partner, Schönhauser Allee 10/

Amtsgericht Schöneberg Urteil, 4. Juli 2019 - 107 C 247/18

bei uns veröffentlicht am 05.05.2023

AMTSGERICHT SCHÖNEBERG Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   A-GmbH & Co. KG, vertreten durch d. A-Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH, diese vertreten durch d. Geschäftsführer B, C, D sowie E ,  - Kl&aum

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 29. März 2019 - 8 U 218/17

bei uns veröffentlicht am 02.07.2021

Ein Unternehmens- bzw. Sanierungsberater ist laut Entscheidung des OLG Frankfurt nicht zum Hinweis auf die Insolvenzreife des Mandanten verpflichtet, wenn die abschließend aufgelisteten Leistungspflichten im Mandatsbrief eine solche Pflicht nic
InsolvenzrechtVertragsrechtPersönliche Risiken für Organe von Kapitalgesellschaften - GmbH-Geschäftsführer / AG-Vorstand

Landgericht Berlin Urteil, 2. Aug. 2018 - 33 O 361/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 33 O 361/17 Verkündet am: 02.08.2018   In dem Rechtsstreit _____ GmbH, vertreten d.d. Geschäftsführer _____ _____, _____Straße __, _____ ______, Kläger

Landgericht Berlin Urteil, 7. Okt. 2011 - 94 0 22/11

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

Dem Streit zwischen Kläger und Beklagten liegt hauptsächlich ein nicht bezahlter Provisionsanspruch aus einem sogenannten Paidmailing-Vertrag zugrunde. Die Beklagte weigert sich diese zu bezahlen mit der Begründung die Klägerin ha

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Urteil, 15. Juni 2017 - 14 C 2/16

bei uns veröffentlicht am 04.03.2021

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Im Namen des Volkes URTEIL Geschäftsnummer: 14 C 2/16 verkündet am : 15.06.2017   In dem Rechtsstreit der ______-AG (Kläger), vertreten d.d. Vorstand ______ ______, Dr. _____ ______ und _____ ______

Amtsgericht Mitte Urteil, 17. Apr. 2019 - 17 C 445/18

bei uns veröffentlicht am 18.02.2021

Inhalt: Die Parteien streiten aufgrund von Honorarforderungen für PR- und Medienleistungen. Die Klägerin begehrt die Vergütung ihrer Leistung auf Grundlage eines  Dienstleistungsvertrags, während die Beklagte der Ansicht ist,

Amtsgericht Dortmund Urteil, 26. Apr. 2017 - 413 C 8423/16

bei uns veröffentlicht am 22.02.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleich einer Stornorechnung in Anspruch. Die Parteien sind sich uneinig, ob ein Vertrag zwischen ihnen zustande gekommen ist. 

Landgericht Berlin Urteil, 16. Nov. 2017 - 32 O 161/17

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mietvertrag.

Landgericht Berlin Urteil, 22. Aug. 2018 - 84 O 90/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 84 0 90/17 verkündet am : 22.08.2018 _____, Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit des Herrn ______ _______, Kläger, ______Straße __, ______ ______, ______. &nbs

Amtsgericht Hildburghausen Urteil, 17. Mai 2016 - 22 C 420/15

bei uns veröffentlicht am 26.02.2021

Die Parteien streiten um das Zustandekommen eines Vertrages auf der Online-shopping-webseite Ebay.