13. Strafzumessung

erstmalig veröffentlicht: 17.02.2012, letzte Fassung: 17.02.2012
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Das Strafmaß ist für den Angeklagten häufig der wichtigste Teil eines Plädoyers. Der Staatsanwalt beantragt sachlich unter Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände die Strafe, die er für angemessen hält.

Grundsätzlich erfolgt die Strafzumessung nach der herrschenden Spielraumtheorie (BGH) in drei Schritten :

1.    Ermittlung des gesetzlichen Strafrahmens:
Zunächst ist der gesetzliche Strafrahmen, d.h. Grundtatbestand, Qualifikation und Privilegierung zu ermitteln.  Der konkrete Strafrahmen ist das Fundament jeglicher Strafzumessung im engeren Sinne. An diesen und an die damit vom Gesetzgeber vorgegebene Wertung der Schwere der Tat ist der Richter gebunden. Ausgangspunkt ist grundsätzlich der Normalstrafrahmen. Anschließend ist zu prüfen, ob das Gesetz Ausnahmestrafrahmen für minderschwere oder besonders schwere Fälle vorsieht. Ferner kann eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 StGB in Betracht kommen. Die fehlerhafte Ermittlung des Strafrahmens bzw. eine schematische Mathematisierung des Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens führt zwangsläufig dazu, dass das Urteil aufgehoben wird.

2.    Einordnung der Tat in den Strafrahmen:
Nach der Bestimmung des verengten Schuldstrafrahmens ist die Tat nach Maßgabe des § 46 StGB durch Bewertung des Unrechts- und Schuldgehalt als ein Akt richterlichen Ermessens einzuordnen: „Festlegen der schon und noch angemessenen Strafe“.

Gemäß § 46 Abs.2 S.1 StGB sind alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen.  Bei den in § 46 Abs.2 S.2 StGB aufgeführten Strafzumessungstatsachen handelt es sich lediglich um eine beispielhafte Aufzählung. Milderungs- und Strafschärfungsgründe sind nicht einfach gegenüberzustellen, sondern müssen nach ihrer Bedeutung und ihrem Gewicht gegeneinander abgewogen werden. Das bloße Fehlen eines Strafschärfungsgrunds darf nicht mildernd und das Fehlen eines Milderungsgrunds nicht strafschärfend gewertet werden.

Außergewöhnlich hohe Strafen bedürfen einer Rechtfertigung in den Urteilsgründen, die das Abweichen vom Üblichen vor dem Hintergrund der Besonderheiten des jeweiligen Falls verständlich macht (BGH, Beschluss vom 20. 9. 2010 - 4 StR 278/10).

Für jeden Mittäter, Teilnehmer oder sonstigen Beteiligten an einem Tatkomplex sind die Zumessungstatsachen in der Regel in individueller Würdigung nach dem Maß der eigenen Schuld zu beurteilen, was dazu führen kann, dass auch ein Gehilfe eine höhere Strafe erhalten kann als der Täter.

3.    Einordnung der Tat in den Schuldrahmen hinsichtlich Strafart und Strafhöhe:

Nach der Strafmaßfixierung können Folgeentscheidungen erforderlich werden. Neben der Strafart - Geldstrafe oder Freiheitsstrafe-  ist insbesondere die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung oder ob eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu verhängen ist relevant.


Legt man der Strafzumessung zunächst die Freiheitsstrafe zugrunde, ist zu prüfen, ob diese in eine Geldstrafe umgewandelt werden kann oder muss. Nach § 47 Abs.2 S.2 StGB entsprechen 30 Tagessätze einen Monat Freiheitsstrafe.

•  Bei Freiheitsstrafe über einem Jahr ist eine Geldstrafe wegen der Höchstgrenze des § 40 Abs.1 StGB nicht mehr möglich. Unabhängig davon können bei der Bildung einer Gesamtgeldstrafe gemäß § 54 Abs.2 S.1 StGB bis zu 720 Tagessätzen verhängt werden.

•  In dem Bereich zwischen sechs Monaten und einem Jahr Freiheitsstrafe ist die Umwandlung in eine Geldstrafe prinzipiell möglich, jedoch in der Praxis eher selten. Einer besonderen Begründung für die Verhängung einer Freiheitsstrafe bedarf es nicht.

•  Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten darf gemäß § 47 StGB nur verhängt werden, wenn dies besondere Umstände in der Tat oder in der Täterpersönlichkeit unerlässlich machen.

Exkurs:

Die Spielraumtheorie beruht auf dem Gedanken, dass sich aus dem Schuldmaß zwar keine feste Strafgröße für eine konkrete Tat, wohl aber ein gegenüber dem gesetzlichen Strafrahmen konkreter Schuldrahmen finden lasse. Innerhalb dieses Rahmens sei in richterlicher Würdigung die der Schuld angemessene Strafe für die konkrete Tat unter Berücksichtigung der anerkannten Strafzwecke zu ermitteln. Die Einordnung des konkreten Falls habe sich hierbei am „Durchschnittsfall“ zu orientieren (BGH: Urteil vom 08.09.1976 - 3 StR 280/76 (S)).

1.    Grundlage der Strafzumessung

Die Schuld des Täters bildet nach § 46 Abs.1 S. 1 StGB die Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die im Gesetz angesprochene Schuld erfasst das Maß der Vorwerfbarkeit bei der Verwirklichung des tatbestandsmäßigen Unrechts. Sie ist nicht identisch mit dem dreistufigen Deliktaufbau, der die Strafbarkeit begründet. Es wäre also rechtsfehlerhaft, die Strafe ausschließlich im Hinblick auf solche Strafen zu bemessen, die in anderen Fällen desselben Gerichts verhängt wurden.

Aus dem Gebot des schuldangemessenen Bestrafens geht nicht hervor, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe erst ab einer bestimmten Schadenshöhe in Betracht käme. Genauso wenig verstößt es gegen das verfassungsrechtliche Prinzip des schuldangemessenen Bestrafens, dass das Gesetz die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache beziehen, wahlweise mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht.

2.   
Besondere gesetzliche Milderungsgründe, § 49 StGB

§ 49 StGB sieht drei Fallgruppen vor. Die obligatorische Milderung nach Abs.1 (vorgeschrieben) und die beiden Ermessensmilderungen nach Abs.1 (zugelassen) und Abs.2.

Eine Milderung nach § 49 Abs.1 StGB ist also entweder zwingend vorgeschrieben oder fakultativ zugelassen. Ausgangspunkt für jede Milderung ist der Regelstrafrahmen des jeweils in Betracht kommenden Straftatbestandes. Dieser kann sich aus den Bestimmungen über einen besonders schweren oder einen minderschweren Fall ergeben.

• Vorgeschrieben ist eine Milderung z.B. in den Fällen der §§ 27 Abs.2, 28 Abs.1 und 30 Abs.1 StGB . In diesen Fällen hat der Richter ohne weiteres von dem nach § 49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen auszugehen.

• Zugelassen ist eine Milderung z.B. in den Fällen der §§ 13 Abs.2, 17 S.2, 21 und 23 Abs.2 StGB. Hinzu kommen auch Milderungen aus den Nebengesetzen des Strafgesetzbuchs. Zur Bestimmung des mildesten Gesetzes im Sinne von § 2 Abs.3 StGB sind fakultative Strafmilderungen nicht in den Vergleich mit einzubeziehen. Hier gilt der Regelstrafrahmen (OLG München, Beschluss vom 29. 9. 2006 - 4 St RR 177/06).

Von der Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs.2 StGB, namentlich in den Fällen tätiger Reue, sind z.B. §§ 306e, 314a und 320 StGB sowie §§ 23 Abs.3, 30 Abs.1 S.3 etc. betroffen.  In der Mehrzahl der auf Abs.2 verweisenden Vorschriften ist neben der Milderung auch das gänzliche Absehen einer Strafe zugelassen.

3.   
Das Vorleben des Täters & Nachtatverhalten

Bei der Bewertung von Vorstrafen ist zu beachten, ob schon vergleichsweise geringfügige Delikte zugrunde liegen, die mit Geldstrafe geahndet werden konnten und denen deshalb im Rahmen der Strafzumessung kein großes Gewicht beizumessen ist. Eine typische Alltagstheorie ist die Annahme, Vorstrafen fallen grundsätzlich zu Lasten des Täters. Das trifft aber nicht immer zu. Nach den statistischen Daten besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Neigung zur Begehung von Straftaten und dem Alter des Täters. Straftaten werden vor allem von jüngeren Menschen begangen. Die Mehrheit der registrierten Täter ist zwischen 15 und 30 Jahre alt. Das Nachlassen der Neigung zur Begehung strafbarer Handlungen im Alter ist nicht zuletzt durch den geringen Anteil älterer Personen im Strafvollzug ablesbar.

Auch das Nachtatverhalten, insbesondere:
  • Geständnis und Aufklärungshilfe,
  • Schadenswiedergutmachung und Täteropferausgleich,
  • inzwischen veränderte Lebensverhältnisse,
  • Folgen der Tat für den Täter
  • sowie die Selbstanzeige
sind Faktoren, die erheblichen Einfluss auf die Strafzumessung haben. Sie können zu einer erheblichen Strafschärfung, zu einer Strafminderung oder auch dazu führen, dass das Gericht gänzlich von einer Strafe absieht (§ 60 StGB).
 
Abschließend lässt sich festhalten, dass sch bezüglich der Strafzumessung keine mathematischen Regeln aufstellen lassen, sondern dass in jedem Verfahren die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.
 

Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

EnglischDeutsch

Anwälte

12 Anwälte, die zum Strafzumessung beraten.

Artikel

Artikel schreiben

14 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Strafrecht: Zur Tatprovokation durch verdeckte Ermittler

02.12.2015

Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge.

Strafrecht: Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

29.03.2012

aussetzungsfähige Freiheitsstrafe - von im Höchstmaß zwei Jahren - nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe-BGH vom 07.02.12-Az:1 StR 525/11

Strafrecht: Fahrverbot statt kurzer Freiheitsstrafe

14.08.2019

Wenn bestimmte Umstände des Falles dafür sprechen, dass ein Fahrverbot in Kombination mit einer Geldstrafe zur Sanktionierung des Angeklagten in Frage kommen, muss das zuständige Gericht diese Möglichkeit zwingend in der Begründung seines Urteils in Erwägung ziehen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin 

Strafrecht: Höchstmaß der Bewährungsverlängerung gemäß § 56a Abs.1 S.2 StGB ist 5 Jahre

20.02.2012

Überschreitung um die Hälfte der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit ist unzulässig-OLG Jena vom 15.01.10-1 Ws 538/09

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

10.02.2012

Das Strafmaß bei Steuerhinterziehung hängt grundsätzlich vom jeweils verwirklichten Delikt ab - Es sind jedoch Besonderheiten zu beachten.

Urteile

Urteil einreichen

374 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Europäischer Gerichtshof Urteil, 10. Dez. 2015 - T-512/12

bei uns veröffentlicht am 10.12.2015

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2012:241:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2000:070:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2000:070:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/

Europäischer Gerichtshof Urteil, 18. Feb. 2016 - C-176/13

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3at%3a2013%3a39&locale=dehttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/redirect/?urn=ecli:ecli%3aeu%3at%3a2013%3a39&lang=de&format=pdf&target=courttabhttps://eur-lex.europa.eu/legal-conten

Europäischer Gerichtshof Urteil, 14. März 2017 - C-158/14

bei uns veröffentlicht am 14.03.2017

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2002:164:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2008:330:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2001:344:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/

Europäischer Gerichtshof Urteil, 04. Okt. 2018 - C-652/16

bei uns veröffentlicht am 04.10.2018

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2011:337:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2013:180:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2013:180:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/

Europäischer Gerichtshof Urteil, 24. Mai 2016 - T-423/13,T-64/14

bei uns veröffentlicht am 24.05.2016

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2013:156:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2013:156:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2013:306:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/

Europäischer Gerichtshof Urteil, 21. Dez. 2016 - C-104/16

bei uns veröffentlicht am 21.12.2016

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/redirect/?urn=ecli:ecli%3aeu%3at%3a2015%3a953&lang=de&format=pdf&target=courttabhttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2012:241:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:20

Europäischer Gerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2016 - C-384/14

bei uns veröffentlicht am 28.04.2016

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2007:324:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2005:300:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2000:160:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/

Bundesarbeitsgericht EuGH-Vorlage, 24. Apr. 2013 - 7 AZR 930/11 (A)

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 27 A

Europäischer Gerichtshof Urteil, 13. Sept. 2018 - C-369/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2011:337:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2004:304:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2010%3a661&locale=dehttps://eur-lex.

Bundesfinanzhof Zwischenurteil, 07. Nov. 2013 - X K 13/12

bei uns veröffentlicht am 07.11.2013

Tatbestand I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 20. Februar 20

Bundesarbeitsgericht EuGH-Vorlage, 24. Apr. 2013 - 7 AZR 931/11 (A)

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 27 A

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Juni 2018 - X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tenor Die Verfahren X K 3-6/17 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Der Beklagte wird im Verfahren X K 3/17 veru

Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 24. Jan. 2019 - C-458/15

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON vom 24. Januar 2019() Rechtssache C‑458/15 Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen K. P. (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken [Deutschland]) „Vorlage zur Vorabentscheidung

Europäischer Gerichtshof Urteil, 15. Okt. 2015 - C-216/14

bei uns veröffentlicht am 15.10.2015

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2010:280:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2012:142:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2015%3a339&locale=dehttps://eur-lex.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 930/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 432/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 931/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 433/11 - aufgehoben.

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Feb. 2016 - L 11 SF 86/16 EK SB

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht eine unange

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Feb. 2016 - L 11 SF 85/16 EK SB

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht eine unange

Bundessozialgericht Urteil, 03. Sept. 2014 - B 10 ÜG 12/13 R

bei uns veröffentlicht am 03.09.2014

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Lan

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Feb. 2016 - L 11 SF 398/15 EK SB

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht eine unange

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 925/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 424/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 926/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 427/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 928/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 429/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 929/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 426/11 - aufgehoben.

Europäischer Gerichtshof Urteil, 17. Jan. 2019 - C-168/17

bei uns veröffentlicht am 17.01.2019

Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 17. Januar 2019() „Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Vertragskette mit dem Ziel, einer Organi

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Juli 2013 - 5 C 23/12 D

bei uns veröffentlicht am 11.07.2013

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Höhe des Entschädigungsanspruchs wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens und darüber, ob der Kläger daneben beanspruc

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 927/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 428/11 - aufgehoben.

Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 24. Jan. 2019 - C-720/17

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS YVES BOT vom 24. Januar 2019() Rechtssache C‑720/17 Mohammed Bilali gegen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich]) „Vorlage zur Vorabentscheidu

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 142/12

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. November 2011 - 2 Sa 391/11 - aufgehoben.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 28. Sept. 2015 - 13 D 11/15

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vol

Bundessozialgericht Urteil, 03. Sept. 2014 - B 10 ÜG 2/13 R

bei uns veröffentlicht am 03.09.2014

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwie

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 28. Sept. 2015 - 13 D 117/14

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vol

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 143/12

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. November 2011 - 2 Sa 392/11 - aufgehoben.

Bundessozialgericht Urteil, 03. Sept. 2014 - B 10 ÜG 2/14 R

bei uns veröffentlicht am 03.09.2014

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2013 abgeändert und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Entschädig

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 28. Sept. 2015 - 13 D 116/14

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vol

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2017 - GSSt 3/17

bei uns veröffentlicht am 24.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS GSSt 3/17 vom 24. Juli 2017 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 21, 49 Abs. 1 Im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung

Bundesfinanzhof Urteil, 17. Apr. 2013 - X K 3/12

bei uns veröffentlicht am 17.04.2013

Tatbestand I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 27. Januar 200

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Juli 2013 - 5 C 27/12 D

bei uns veröffentlicht am 11.07.2013

Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Mai 2018 - 7 P EK 1/17

bei uns veröffentlicht am 29.05.2018

Tatbestand Der Kläger begehrt eine Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Seit 1990 machte der Kläger gegen den Landkreis Mansfeld-Südharz bzw. dessen Rechtsvorgänger vermögensrech

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 20. Apr. 2018 - L 12 SF 98/16 EK

bei uns veröffentlicht am 20.04.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Kläger begehren die Zahlung einer Entschädigung wegen

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 28. Sept. 2015 - 13 D 12/15

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Verfahrens OVG NRW 3 A 973/11 in Höhe von 1.500,00 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5 % über dem Basiszinssatz ab dem 24. Februar 2015 zu zahlen. Im Übrige

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 25. Juli 2012 - 7 KE 1/11

bei uns veröffentlicht am 25.07.2012

Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in ihrem erstinstanzlichen Gerichtsverfahren gegen die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt (...) vor dem Verwaltungsgericht Halle (5 A 221/09 HAL) in Anspruch

Bundessozialgericht Urteil, 03. Sept. 2014 - B 10 ÜG 9/13 R

bei uns veröffentlicht am 03.09.2014

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. August 2013 abgeändert und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Ent

Landessozialgericht NRW Urteil, 15. Apr. 2015 - L 11 SF 546/14 EK KR

bei uns veröffentlicht am 15.04.2015

Tenor Auf das Teil-Anerkenntnis der Beklagten wird diese verurteilt, wegen unangemessener Dauer der Verfahren S 16 KR 486/10 (SG Münster) unter Einbeziehung des Berufungsverfahrens L 1 KR 821/12 (LSG NRW) und der verbundenen Verfahren S 11 KR 103/07

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 02. Juni 2015 - 2 K 13/15

bei uns veröffentlicht am 02.06.2015

Tenor§ 1 und § 2 der Verordnung über die amtsgerichtlichen Zweigstellen und weitere Vorschriften zur Umsetzung des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes – Zweig-stellenverordnung – vom 15. Januar 2015, GVOBl. M-V vom 31. Januar 2014, S. 29 werden für u

Bundesfinanzhof Urteil, 26. Okt. 2016 - X K 2/15

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Tenor Es wird festgestellt, dass das Verfahren im Umfang von zwei Monaten verzögert war.   Im Übrigen wird die Klage abge

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 19. Dez. 2013 - 23 SchH 2/13 EntV

bei uns veröffentlicht am 19.12.2013

Tenor 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 7.900,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2013 zu zahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt das

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Juli 2017 - X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017

Tenor Die Verfahren X K 3-7/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Feb. 2014 - 5 C 1/13 D

bei uns veröffentlicht am 27.02.2014

Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens.

Europäischer Gerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2017 - C-192/16

bei uns veröffentlicht am 12.10.2017

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:1972:073:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2006%3a544&locale=dehttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/redirect/?urn=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2006%3a544&