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Hinsichtlich der Höhe der Arbeitsvergütung bestehen im Arbeitsrecht außerhalb gesetzlicher Mindestlöhne oder tariflicher Mindestentgelte nur allgemeine gesetzliche Rahmenbedingungen. Der Arbeitgeber ist nach dem AGG verpflichtet, beim Vorliegen vergleichbarer Sachlagen die Arbeitnehmer gleich zu behandeln (Gleichbehandlungsgrundsatz). Wenn und soweit also der Arbeitgeber sämtlichen Beschäftigten nach den von ihm aufgestellten Regeln das Gehalt nach einem gleichen Prinzip gewährt, muss er sich bei jedem einzelnen Arbeitnehmer daran halten. Hierzu müsste er beispielsweise bestimmte Zwecke der Gehaltszahlung festgelegt oder bestimmte allgemeine Vergütungssysteme eingeführt haben (sog. Gesamtzusage). „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt also insoweit auch im rechtlichen Sinne. Eine Ungleichbehandlung wäre insoweit als Form von Diskriminierung nicht zu rechtfertigen.

Das Oberlandesgericht München verneint im vorliegendem Fall einen Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung gem. § 313 BGB, da nach Auffassung des OLG München, ein Festhalten an der ursprünglichen Mietzahlung für den Mieter zumutbar erscheint. Das sind die vom OLG München aufgestellten Kriterien für die Zumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag: - mögliche Vor- und Nachteile beider Parteien bei Vertragsänderung - wirtschaftliche Situation beider Parteien - erhaltene Finanzierungsunterstützung - Laufzeit des Mietvertrages - Gewinn und Umsatz der letzten Jahre - gebildete finanzielle Rücklagen - u.U. Konzernmutter Für die Beurteilung der Zumutbarkeit kommt es nicht darauf an, dass der/die Mieter:in durch den Lockdown in existenzielle Not gerät. Einen Anspruch gem. § 313 BGB wegen des Lockdowns, hält das OLG München grundsätzlich für möglich. Neues Urteil des BGH´s: Am 12. Januar 2022 hat sich der Bundesgerichtshof geäußert und bestätigt, dass Gewerberaummietern grundsätzlich ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe während der Zeit des Lockdown zusteht. Die coronabedingten Schließanordnungen führen zu einer Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB. Damit ein solcher Anspruch gegeben ist, darf dem Mieter das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar sein. Eine pauschale Minderung der Miethöhe um die Hälfte ist nicht zulässig. Nach Ansicht des Gerichts erfordere jeder Fall, in Hinblick auf die Bemessung der Höhe der Mietanpassung eine Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände. Lesen Sie auch das entsprechende Urteil sowie eine umfassende Urteilszusammenfassung.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter von Gewerberäumen unter Umständen einen Anspruch auf Anpassung der Miethöhe haben können. Die coronabedingten Schließungen (Lockdown) führen zu einer Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB. Allerdings ist eine pauschale Mietminderung nicht zulässig. Vielmehr müssen alle Umstände des Einzelfalles zur Bemessung der Höhe der Mietanpassung berücksichtigt werden.

Wer sich auf der Arbeit um die eingehenden E-Mails an den Chef kümmert, dem ist vielleicht auch schon einmal eine untergekommen, die nicht für fremde Augen bestimmt war, sondern einzig und allein für den Chef höchstpersönlich. Was ist, wenn der Inhalt dann so interessant war, dass man ihn mit anderen teilen wollte und ihn deswegen weitergeleitet hat? Das darf man doch bestimmt gar nicht, oder? Mit dieser Frage, und ob dieses Verhalten eine fristlose Kündigung rechtfertigt, beschäftigte sich das Landgericht Köln, als eine Arbeitnehmerin deswegen fristlos gekündigt worden ist (LAG Köln, Urteil vom 02.11.2021 - 4 Sa 290/21).

Die Frage der Sittenwidrigkeit erfordert eine Gesamtwürdigung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände, die zur Zeit des Vertragsschlusses gegeben sind. Der BGH hat in seinem Urteil vom 04.06.2013 (Az.: II ZR 207/10) folgendes entschieden: Die i

Ein Formwechsel einer GmbH in eine GbR setzt keine Eintragung in das Handelsregister voraus. Fälschlich eingetragene Gesellschafter haften für die Kosten gegen sie geführter Rechtsstreitigkeiten. Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.10.16 (II ZR...

Die Aktiengesellschaft ist neben der GmbH eine weitere Form der Kapitalgesellschaft. Während die AG die klassische Form darstellt, ist die GmbH eine jüngere Form, die die Grundgedanken der AG adaptiert hat. Anders als die Personengesellschaften setz

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Bei der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft handelt es sich nicht um eine eigene Rechtsform. Sie stellt lediglich eine Variante der GmbH dar. Sonderbestimmungen finden sich nur im Absatz 5a des GmbH-Gesetzes. Im Übrigen findet das allgemeine

Legal Tech sind  Anwendungen, die Anwälte bei der Arbeit unterstützen, etwa zur Dokumentenverwaltung, Kanzleiorganisation, Online-Datenbanken. Technologien, die die Arbeit von Juristen und Juristinnen in einzelnen Bereichen (teil-)automatisieren, z.B. Dokumenten-analyse-Tools, Vertragsgeneratoren. oder Chatbots Plattformen, die Anwälte und Anwältinnen untereinander oder mit Mandanten vernetzen. Online-Rechtsdienstleistungen und innovative Geschäftsmodelle, die gesteigerten Zugang zum Recht ermöglichen.

Der Abgasskandal – angefangen mit Fahrzeugen der Marke Volkswagen (VW) – gewinnt durch weitere Nachforschungen und Ausweitung des Täuschungsverdachts auf weitere Marken (Audi, Porsche, Seat, Skoda, Daimler) immer wieder an Aktualität. Insbesondere, wenn manipulierte Fahrzeuge nicht direkt vom Hersteller erworben wurden, kann sich die rechtliche Situation für den getäuschten Käufer recht undurchsichtig darstellen.  In diesem Beitrag erhalten Sie einen kurzen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten des Käufers und werden zu den spezielleren Artikeln zum Thema weitergeleitet.