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Corona-Soforthilfen und Subventionsbetrug Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit beschlossen denjenigen Unternehmen, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich stark betroffen sind, Unterstützungsgelder zu gewähren. Die sogenannten Subventionen wurden...

Die Corona-Pandemie hat im Frühjahr 2020 finanzielle Engpässe vielerlei Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern verursacht und somit die Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt. Zur Überbrückung dieser finanziellen Notstände gewährte der Bund...

I. Finanzielle Hilfeleistungen 1. Corona Zuschüsse Der Corona-Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden und kann von selbständigen Einzelpersonen, Freiberuflern und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (9.000€) bzw. Unternehmen bis 10 Beschäftigten...

I. Was ist Kurzarbeit? Kurzarbeit ist die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Dadurch soll eine zeitweise wirtschaftliche Entlastung des Betriebes (durch die Absenkung der Personalkosten) sowie gleichzeitig die Erhaltung der...

Die Digitalisierung und die damit einhergehende Nutzung des Internets – sei es im privaten oder auch beruflichen Bereich – hat zur Konsequenz, dass zahlreiche Daten im Internet gespeichert werden. Es entstehen immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten:  Internetbenutzer...

Ob unsere Rechtsordnung dem Bürger nach einem gewissen Zeitablauf in der digitalen Welt ein Vorrang des Vergessens vor dem Erinnern gewährleistet, wurde durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und durch die des BVerfG in ihren Entscheidungen...

  Stellen Sie sich vor, ein Bekannter von hat ein Verbrechen begangen, über das seiner Zeit in der Öffentlichkeit berichtet worden ist. Nachdem der Täter viele Jahre später aus dem Gefängnis entlassen wird, fällt es ihm schwer, sich erneut in die Gesellschaft zu...

  Die Digitalisierung und die damit einhergehende Nutzung des Internets – sei es im privaten oder auch beruflichen Bereich – hat zur Konsequenz, dass zahlreiche Daten im Internet gespeichert werden. Es entstehen immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten:  Internetuser...

Die mittlerweile in jedem Lebensbereich eingebrachte Nutzung des Internets hat zur Konsequenz, dass zahlreiche persönliche Daten im Internet gespeichert und für jedermann abrufbar sind. Dadurch entstehen immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten: Internetuser...

  Auslistungsbegehren des Klägers gegen Google, Art. 17 I DSGVO  Der Kläger, als Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation, wollte einen Auslistungsanspruch, d.h. einen Löschungsanspruch, gegen Google geltend machen. Grund hierfür...

  Nicht jedwede Berichterstattung muss unter Hinweis auf das Recht auf Vergessen in den Tiefen des Internets unauffindbar gemacht werden. Das hat auch das LG Frankfurt a.M. (AZ 2-03 O 190/16) mit bekannt gewordener Entscheidung vom 26. Oktober 2017 deutlich...

Die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitgeberin gegen ein Urteil des Oberlandgerichts Celle scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht (Beschuss vom 06.11.2019 – 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Beschwerdeführerin, die Geschäftsführerin eines...

Weil ein Mann aus NRW auf ein Schreiben der Finanzbehörden antworte und darin den damaligen Finanzminister als "rote Null" bezeichnete, verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 35 Euro, wegen Beleidigung gem. § 185 StGB. Sowohl...

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verurteilung eines Mannes aus Bayern, welcher seiner Wut in einem Internetblog Luft machte (1 BVR 2397/19). Nachdem mehrere Richter wiederholt zu seinem Nachteil entschieden und ihm das Umgangsrecht mit seiner Tochter...

Das Bundesverfassungsgericht setzt in seinen Beschlüssen vom 19.05.2020 ein Statement zum Verhältnis von Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 2 Abs. 1 iiVm. Art. 1 Abs. 1 GG (Persönlichkeitsrecht).  Ein Verfahren, welches nicht zur Entscheidung angenommen...

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verurteilung eines Mannes aus der „linken Szene“ wegen Beleidigung (Beschl. v. 08.12.2020, Az.: 1 BVR 842/19). Dieser trug bei einer Demonstration einen Pullover mit der Aufschrift „FCK BFE“ („Fuck die Beweissicherungs-...

Egal ob in der Universität, auf der Straße, im Cafe, in der Straßenbahn, zuhause oder bei der Arbeit: Nahezu jede Person wurde im Laufe ihres Lebens selbst Opfer ehrverletzender Äußerungen oder hat selbst Dinge zu oder über jemanden gesagt, die er/sie heute bereut...

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein, nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankertes und doch wesentliches Recht aller Menschen. Es soll in erster Linie vor Eingriffen des Staates in die individuelle Lebensgestaltung schützen, gilt aber aufgrund der...

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Es steht jeder Person, unabhängig von ihrer Nationalität, zu. Das Bundesverfassungsgericht formuliert sie als „Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft, eines der vornehmsten...

  Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 I GG gewährleistet dem Bürger seine subjektive Ansicht in der Öffentlichkeit frei kundzugeben. Ein solches Grundrecht spielt in einem Rechtsstaat eine bedeutende Rolle, denn keine Demokratie kann dauerhaft bestehen, wenn es...

Das Thema Sterbehilfe wird ähnlich kontrovers diskutiert wie die Thematik der Abtreibung oder der Todesstrafe. Es handelt sich um ein ethisch und juristisch umstrittenes Thema, das zum Nachdenken anregt und die Gesellschaft oft spaltet, also um ein sehr sensibles...

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine die Sterbehilfe betreffende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Für Menschen, die selbstbestimmt sterben und dafür Hilfe in Anspruch nehmen wollen, dürfte dies ein harter Rückschlag sein. Denn im...

Bereits letztes Jahr im Februar wurde der § 217 StGB (Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) für nichtig erklärt. Der Weg zum würdevollen Sterben sollte für schwer- und totkranke Personen sowie alle anderen Sterbewilligen geebnet...

Der Staat darf schwer kranken, sterbewilligen Menschen in Ausnahmefällen den Zugang zu tödlichen Medikamenten für einen schmerzfreien Suizid nicht verwehren. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 02.03.2017 in Leipzig. Dieses Grundsatzurteil...

Damit die Bedeutung und damit die Folgen des § 217 StGB verstanden werden können, ist es erst einmal wichtig zu verstehen was Sterbehilfe ist, welche Formen es gibt und welche rechtliche Konsequenzen sich aus ihrer Anwendung ergeben. 1. Aktive, passive...

Die Richter erläuterten, dass grundsätzlich das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Diese Gerichtsentscheidung ist jedoch nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen...

Artificial Intelligence (AI) / Künstliche Intelligenz (KI) – die Nachahmung intelligenten Verhaltens durch Computerprogramme Automatisierung – Ersetzung menschlicher Tätigkeit durch maschinelle Big Data – Sammlung von Erkenntnissen aus unstrukturierten...

Legal Tech ist ein Schachtelwort aus legal und technology und beinhaltet Software und Online-Dienste, die juristische Arbeitsprozesse bzw. Abläufe unterstützen oder durchführen, vgl. mein https://ra.de/artikel/immoanwalt-nrw/legal-tech-glossar. Eine...

Sie finden die maßgeblichen allgemeinen Mandatsbedingungen in deutscher Sprache artikel/--!-article-_179 The lawyers from Kanzlei Streifler provide their legal services in accordance with the Terms of Business as indicated below : 1.    Our law firm is authorized...

Worum ging es? Mit einem Schriftsatz vom 9. Juli 2021 hatte die Antragssteller vielerlei Mitglieder des Zweiten Senats wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt mit der Begründung, dass eine Entsendung des Bundesverfassungsgericht - unter Leitung des...

  Worum ging es? Mit einem Schriftsatz vom 9. Juli 2021 hatte die Antragssteller vielerlei Mitglieder des Zweiten Senats wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt mit der Begründung, dass eine Entsendung des Bundesverfassungsgericht - unter Leitung des...

Eine begründete Befangenheit eines Richters hat grundsätzlich dessen Ausschließung vom Verfahren zur Folge. Agiert ein Richter dennoch in den weiteren Verhandlungen mit, so bildet dies ein absoluter Revisionsgrund, § 338 S. 1 Nr. 3 StPO.  Diese Rechtsfigur hat...

Die Grenzziehung zwischen berechtigter und nicht mehr berechtigter Besorgnis der Befangenheit eines Richters erscheint auf den ersten Blick schwer. Durch abgeurteilte Fälle ermöglicht die Rechtsprechung uns die Heranziehung von Präzedenzfällen, an denen wir uns...

  1. Worum ging es? – minutenlanger Schlag einer von Gesetzes wegen berufenen Schöffin  Im strittigen Verfahren ging es um einen ehemaligen Judo-Trainer, der u.a. des Kindesmissbrauchs angeklagt worden ist.  Schon zu Beginn der Hauptverhandlung wurde der...

Worum ging es?  Im April 2015 verurteile das LG Rostock zwei Männer u.a. wegen erpresserischen Menschraubs zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Während des laufenden Gerichtsverfahrens entdeckte der Verteidiger eines Angeklagten Facebook-Profil des vorsitzenden...

Unser Handy ist mittlerweile elementarer Bestandteil unseres Lebens. In beruflichen Angelegenheiten ist es aber eher fehl am Platz. Ein Blick auf das Handy kann in der Folge so manch bösen Blick oder eine Verwarnung des Chefs zur Folge haben. Aber hier blieb es...

Weist der Richter zu einer Prozesspartei, etwa dem Verfahrensgegner, eine gewisse persönliche Beziehung auf, so können schnell Zweifel an dessen Objektivität entstehen. Da jeder Prozesspartei stets auf seinen bestmöglichen Ausgang bedacht ist, darf sie auch über...

Wohnmobile im Abgasskandal? Was bedeutet das überhaupt? Der Abgas- oder Dieselskandal beschäftigt seit vielen Jahren Verbraucher:innen, Jurist:innen und Gerichte in ganz Deutschland. Mittlerweile sind einige Fragen durch den Bundesgerichtshof entschieden...

Der Bundesgerichtshof bestätigte mit zwei Urteilen vom 21.02.2022 (Vla ZR 8/21 und Vla ZR 57/21), dass die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines sogenannten "Restschadensersatzanspruches", noch bis zu zehn Jahren nach Fahrzeugkauf bestehe. Das gilt für alle Käufer...

I. Ansprüche gegen den Verkäufer und Hersteller Ansprüche gegen den Verkäufer können sowohl auf Rückzahlung des Kaufpreises als auch auf Rücknahme des Fahrzeuges mit manipulierter Software bestehen. Probleme ergeben sich im Bereich der Verjährung der Ansprüche...

Eine der bisher umfangreichsten Sammelklagen gegen Audi scheiterte vergangene Woche am Landgericht Ingolstadt. Die Sammelklage wurde abgewiesen, da die Abtretungsvereinbarungen der 2.800 Audi-Kunden von dem Gericht für unzulässig erklärt wurden. Die Chancen für...

Nach Deutschland und den USA nimmt nun der Dieselskandal Daimler in Großbritannien Fahrt auf. Experten sprechen vom „höchsten Volumen in der schottischen Rechtsgeschichte“. Auch für betrogene Autofahrer in Deutschland stellt dies eine vielversprechende Größe...

Ende Juli 2020 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) vier weitere Klagen im https://www.db-anwaelte.de/glossar-verbraucherrecht/abgasskandal-vw/ gegen den https://www.db-anwaelte.de/anwalt/dieselskandal/vw-abgasskandal/ Konzern. In Pressemitteilungen des BGH vom...

Seit dem 20.05.2020 ist ein neuer Rückruf aufgrund des https://www.db-anwaelte.de/anwalt/dieselskandal/abgasskandal/ bekannt geworden. Das KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) rief erstmals mehrere Modelle von Subaru (einem japanischen Hersteller) zurück. Damit reiht sich...

Infolge des Vorwurfs muss nun auch "Daimler" einige seiner Fahrzeuge zurückrufen. Dieser Rückruf umfasst in Deutschland rund 60.000 Fahrzeuge, deren Herstellung wohl aber spätestens Mitte 2014 eingestellt worden sein soll. Daimler betont darüber hinaus, dass...

Bundesländer verlangen gewährte Coronahilfen zurück Viele Selbststände und Freiberufler haben im letzten Jahr sogenannte "Coronahilfen" beantragt und erhalten. Die Unterstützungsgelder sind schnell und auf einem weitgehend unbürokratischen Wege gewährt und...

Debattiert wird, ob Eltern ihre Kinder gegen Covid impfen lassen sollen oder nicht. Allgemein bekannt ist, dass sie zwar am wenigsten gefährdet, dennoch von der Pandemie am stärksten betroffen sind. Die Gesundheitsminister wollen nun auch 12-17-Jährigen ein...

Nach der vielfach kritisierten und umstrittenen Entscheidung eines Familienrichters aus Weimar, der im Wege einer einstweiligen Anordnung Maßnahmen zum Schutz vor Ausbreitung des Coronavirus für Schüler:innen aufhob, entschied das Oberlandesgericht Jena mit...

  Mietminderung: Möglichkeit einer Mietminderung aufgrund Corona-bedingter behördlicher Schließanordnungen (Lockdown)     Die Corona-Pandemie und die damit verbundene staatliche Schließanordnung von Restaurants, Hotels, Einzelhandelsgeschäften, Fitnessstudios...

Das Corona-Virus beschäftigt seit über einem Jahr die ganze Welt. Seit mehr als einem Jahr leiden Menschen weltweit an den Folgen und Einschränkungen, die durch das Coronavirus verursacht worden sind. Es geht um viel mehr als Ausgangsbeschränkungen, wie das...

Bei coronabedingter Schließung der Fitnessstudios haben Verbraucher die Möglichkeit bereits gezahlte Beiträge zurückzuverlangen. Das Landgericht Papenburg hat am 18.12.2020 zugusten der Verbraucher entschieden, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge zum Erlass einer einsweiligen Anrodnung gegen die nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Das bedeute jedoch nicht, dass die Ausgangsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Eine solche Entscheidung bedürfe...

Das Urteil ist auf vielerlei Kritik gestoßen und war insbesondere besonders öffentlichkeitswirksam. Juristen diskutieren über die Zuständigkeit des Familiengerichts – eine solche sei sehr zweifelhaft. Das Bildungsministerium in Thüringen äußerte sich in Folge des...