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  Der Digitalkonzern Facebook war im Frühjahr 2021 von einem gigantischen Datenleck betroffen, der es den sogenannten „Scrapern“ ermöglichte, die Daten von mehr als 500 Millionen Nutzer:innen zu leaken. Mehr als 15000 Verfahren werden derzeit vor deutschen...

  Facebook wurde bereits zum zweiten Mal von einem deutschen Gericht wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung zur Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes verurteilt. Das Landgericht Paderborn (LG Paderborn, Urteil vom 13.12.2022, Az.: 2 O 212/22)...

  Das Landgericht Zwickau (LG Zwickau) hat Facebook wegen mehreren Verstößen gegen die Datenschutzverordnung zu 1000 Euro Schadensersatz verurteilt. Facebook wurde somit zum ersten Mal, seitdem die Social-Media-Plattform im Frühjahr letzten Jahres einem...

NFT Rechtliche Probleme   Das neue Schlagwort sind NFT – abgekürzt für "non fungible token". Nach der Bitcoin und der zugrundeliegenden Software blockchain soll hier allein ein Markt entstehen von einer Billionen US. Wir werden sehen. Kurz erklärt. Ein Objekt...

Wenn die Rede von NFT´s ist, denken viele Menschen zunächst an Bilder, die sich digital handeln lassen und im besten Fall den Eigentümer ein kleines Vermögen bescheren. Das ist - prinzipiell - nicht falsch. Allerdings beschränkt sich der Handel von NFT´s  längst...

Die Preise für Kryptowahrungen fallen seit Ende des letzten Jahres konstant. So verlor auch die wohl bekannteste Kryptowährung, der Bitcoin in den letzten Monaten an Wert. Während sich bei einigen Anlegern langsam die Panik breitmacht und andere die große Chance...

Warum verbrauchen Bitcoins so viel Energie? Aufgrund der schlechten Ökobilanz der Cryptos haben SPD, Linke und Grüne den Antrag auf ein Bitcoin-Verbot gestellt. Ziel des Änderungsantrags war es, das EU-Parlament von einem de-facto-Verbot des energieintensiven...

Im Osten lärmen, im Westen angreifen. Dort wo es wirklich darauf ankäme, sind Verbraucherinnen und Verbraucher durch Propaganda schutzlos ausgeliefert worden. Der Verbraucherschutz ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) seit eh und je verankert und wurde...

Hinduismus, Buddhismus, Judentum, Christentum, Islam, Voodoo, Mohismus, Tengrismus, Animismus, Romuva, Dievturi, Candomblé, Huna und und und.... Das alles sind Bezeichnungen für Religionen und Weltanschauungen. Einige sind uns bekannt, einige eher weniger...

Der EuGH hat Mitte Juli zwei wegweisende Entscheidungen zum Thema Kopftuch am Arbeitsplatz gesprochen. Danach kann der Arbeitgeber das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz verbieten, sofern er ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen kann. Der Arbeitgeber muss...

In einem bis zum BVerwG „getriebenen“ Verfahren hatte ein gläubiger Sikh um eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren gekämpft. Begründung: Die Schutzhelmpflicht verletze ihn als gläubigen Sikh in seiner...

„Die Schule ist ein Spiegelbild der Gesellschaft“. Mit dieser Einführung eröffnete die Bildungssenatorin Sandra Scheeres die Vorstellungsrunde. In den Berliner Schulen seien viele verschiedene Kulturen und Religionen innerhalb der Schülerschaft und natürlich auch...

EuGH zur Zulässigkeit des Kopftuchverbotes am Arbeitsplatz Ausgangspunkt für die im folgenden erläuterte EuGH-Entscheidung war die Frage, ob das Verbot ein islamisches Kopftuch zu tragen, dass sich aus einer allgemeinen internen Regeln eines privaten...

Ein Schüler ist nicht berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten, wenn dies konkret geeignet ist, den Schulfrieden zu stören Streifler&Kollegen - Rechtsanwalt für Öffentliches Recht   Schüler wollen in...

Das VG Berlin hat am 29.9.2009 (Aktenzeichen: VG 3 A 984.07) entschieden, dass ein muslimischer Schüler in der Schule - außerhalb der Unterrichtszeiten - beten darf. Damit hat das Gericht die im Wege einstweiliger Anordnung vom März 2008 (Aktenzeichen: VG 3 A 983...

Corona-Soforthilfe – ein „grundsätzlich“ nicht rückzahlbarer Billigkeitszuschuss Die Frage, ob Empfänger die erhaltenen Corona-Soforthilfen zurückzahlen müssen, beschäftigt derzeit sowohl die Betroffenen selbst als auch viele Gerichte verschiedener...

3 Millionen Euro Coronahilfen ergaunert Der Hauptangeklagte – der Bandenchef – zeigte sich bei seiner Aussage vor Gericht nicht besonders reumütig, um genau zu sein gar nicht. Außerdem bestätigten abgehörte Telefongespräche zwischen den Angeklagten, dass die...

Immer mehr Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler wehren sich erfolgreich vor Gericht gegen die Schlussbescheide der Bezirksregierungen, mit denen die Länder versuchen Coronahilfen zurückzuverlangen. In Nordrhein-Westfalen hat mittlerweile das...

Die von der Bundesregierung, während der Corona-Pandemie ausgezahlten Unterstützungsgelder, die sogenannten „Corona-Soforthilfen“, haben vielen Betroffenen nur eine kurze Zeit Anlass zum Aufatmen gegeben. Bereits wenige Monate nach der vermeidlichen wirtschaftliche...

Corona-Soforthilfen und Subventionsbetrug Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit beschlossen denjenigen Unternehmen, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich stark betroffen sind, Unterstützungsgelder zu gewähren. Die sogenannten Subventionen wurden...

Bundesländer verlangen gewährte Coronahilfen zurück Viele Selbststände und Freiberufler haben im letzten Jahr sogenannte "Coronahilfen" beantragt und erhalten. Die Unterstützungsgelder sind schnell und auf einem weitgehend unbürokratischen Wege gewährt und...

Die Corona-Pandemie hat im Frühjahr 2020 finanzielle Engpässe vielerlei Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern verursacht und somit die Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt. Zur Überbrückung dieser finanziellen Notstände gewährte der Bund...

I. Finanzielle Hilfeleistungen 1. Corona Zuschüsse Der Corona-Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden und kann von selbständigen Einzelpersonen, Freiberuflern und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (9.000€) bzw. Unternehmen bis 10 Beschäftigten...

Die Digitalisierung und die damit einhergehende Nutzung des Internets – sei es im privaten oder auch beruflichen Bereich – hat zur Konsequenz, dass zahlreiche Daten im Internet gespeichert werden. Es entstehen immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten:  Internetbenutzer...

Ob unsere Rechtsordnung dem Bürger nach einem gewissen Zeitablauf in der digitalen Welt ein Vorrang des Vergessens vor dem Erinnern gewährleistet, wurde durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und durch die des BVerfG in ihren Entscheidungen...

  Stellen Sie sich vor, ein Bekannter von hat ein Verbrechen begangen, über das seiner Zeit in der Öffentlichkeit berichtet worden ist. Nachdem der Täter viele Jahre später aus dem Gefängnis entlassen wird, fällt es ihm schwer, sich erneut in die Gesellschaft zu...

  Die Digitalisierung und die damit einhergehende Nutzung des Internets – sei es im privaten oder auch beruflichen Bereich – hat zur Konsequenz, dass zahlreiche Daten im Internet gespeichert werden. Es entstehen immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten:  Internetuser...

Die mittlerweile in jedem Lebensbereich eingebrachte Nutzung des Internets hat zur Konsequenz, dass zahlreiche persönliche Daten im Internet gespeichert und für jedermann abrufbar sind. Dadurch entstehen immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten: Internetuser...

  Auslistungsbegehren des Klägers gegen Google, Art. 17 I DSGVO  Der Kläger, als Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation, wollte einen Auslistungsanspruch, d.h. einen Löschungsanspruch, gegen Google geltend machen. Grund hierfür...

  Nicht jedwede Berichterstattung muss unter Hinweis auf das Recht auf Vergessen in den Tiefen des Internets unauffindbar gemacht werden. Das hat auch das LG Frankfurt a.M. (AZ 2-03 O 190/16) mit bekannt gewordener Entscheidung vom 26. Oktober 2017 deutlich...

Die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitgeberin gegen ein Urteil des Oberlandgerichts Celle scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht (Beschuss vom 06.11.2019 – 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Beschwerdeführerin, die Geschäftsführerin eines...

Weil ein Mann aus NRW auf ein Schreiben der Finanzbehörden antworte und darin den damaligen Finanzminister als "rote Null" bezeichnete, verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 35 Euro, wegen Beleidigung gem. § 185 StGB. Sowohl...

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verurteilung eines Mannes aus Bayern, welcher seiner Wut in einem Internetblog Luft machte (1 BVR 2397/19). Nachdem mehrere Richter wiederholt zu seinem Nachteil entschieden und ihm das Umgangsrecht mit seiner Tochter...

Das Bundesverfassungsgericht setzt in seinen Beschlüssen vom 19.05.2020 ein Statement zum Verhältnis von Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 2 Abs. 1 iiVm. Art. 1 Abs. 1 GG (Persönlichkeitsrecht).  Ein Verfahren, welches nicht zur Entscheidung angenommen...

Egal ob in der Universität, auf der Straße, im Cafe, in der Straßenbahn, zuhause oder bei der Arbeit: Nahezu jede Person wurde im Laufe ihres Lebens selbst Opfer ehrverletzender Äußerungen oder hat selbst Dinge zu oder über jemanden gesagt, die er/sie heute bereut...

I. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht erfährt durch seine Nähe zur Menschenwürde besonderen Schutz.  Die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 GG ist sehr weit gefasst und hat mithin keine klaren...

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Es steht jeder Person, unabhängig von ihrer Nationalität, zu. Das Bundesverfassungsgericht formuliert sie als „Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft, eines der vornehmsten...

  Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 I GG gewährleistet dem Bürger seine subjektive Ansicht in der Öffentlichkeit frei kundzugeben. Ein solches Grundrecht spielt in einem Rechtsstaat eine bedeutende Rolle, denn keine Demokratie kann dauerhaft bestehen, wenn es...

Das musste sich eine Mieterin vor dem Amtsgericht München sagen lassen. Ihr Mietverhältnis war vom Vermieter fristlos gekündigt worden. Der Vermieter begründete das damit, dass sie über ihn als Vermieter ehrverletzende Aussagen gegenüber Dritten gemacht habe...