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Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bedarf im Arbeitsrecht besonderer Formvorschriften und eines gesetzlich geregelten Grundes. Rechtsgrundlage für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Danach sind Befristungen des Arbeitsvertrages mit Sachgrund und ohne Sachgrund möglich.

Die Schufa ist eine von vielen privatwirtschaftlichen Wirtschaftsauskunfteien, die in Deutschland existieren. Sie gibt ihren Vertragspartnern Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen oder Privatpersonen. Insbesondere der sogenannte Scoring-Wert, der sich aus einer Vielzahl von Informationen zusammensetzt und in einem statistisch-mathematischen Analyseverfahren ermittelt wird, ist oftmals die entscheidende Grundlage bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit von Einzelpersonen durch den Kreditgeber. Von entscheidender Bedeutung für die Privatperson sind also folgende Fragen: 1. Aus welchen Quellen bezieht die Schufa ihre Informationen? 2. Wer hat einen Datenübermittlungsanspruch bei der Schufa über meine Kreditwürdigkeit? 3. Welche Daten und Informationen werden von der Schufa weitergegeben und habe ich einen Auskunftsanspruch? 4. Kann ich der Datenübermittlung durch die Schufa widersprechen? 5. Habe ich einen Anspruch auf Löschung von einmal an die Schufa übermittelten Informationen?

Nach einer wirksamen Kündigung des Mietvertrages und nach Ablauf der Kündigungsfrist ist der Mieter verpflichtet, die Mietwohnung zu räumen und an den Vermieter herauszugeben. Der Vermieter darf im Mietrecht die Räumung nicht eigenmächtig durchführen, sondern muss hierzu den Gerichtsvollzieher einschalten.

*Der Bundesgerichtshof entschied, dass der beisitzende Richter am Landgericht Frankfurt hinsichtlich einer Entscheidung über Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen das Kartellverbot (hier: LKW-Kartell) befangen ist. Der Richter arbeitete als...

Eine Frage ist beim Einstellungsgespräch nur zulässig, wenn hieran ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers besteht. Das ist im Arbeitsrecht dann der Fall, wenn die Frage für die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes von Bedeutung ist und wenn das Frageinteresse auch unter Beachtung des Schutzes der Persönlichkeitssphäre und des Persönlichkeitsrechts des Bewerbers überwiegend schützenswert ist. Erforderlich ist also stets eine Abwägung gegenseitiger Interessen im Einzelfall.

Kommt es zwischen einem Vermieter und einem Mieter zum Abschluss eines Mietvertrags, kann der Vermieter eine Mietkaution verlangen. Die Mietkaution dient dem Vermieter zur Sicherung seiner Ansprüche im Mietrecht, wenn z. B. Mietrückstände aufgelaufen sind oder wenn der Vermieter Schadensersatzansprüche gegen den Mieter wegen unterlassener Schönheitsreparaturen hat.

*Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 06.10.2021 (Az.: XII ARZ 35/21) zur Zuständigkeit der Gerichte in Hinblick auf die Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen, geäußert. Die Richter entschieden, dass Familiengerichte nicht zuständig sind..

Eine Stellenausschreibung liegt im Arbeitsrecht vor, wenn der Arbeitgeber öffentlich mitteilt, dass er die Absicht der Begründung eines Arbeitsverhältnisses hat. Auch mündliche Bekundungen an einen größeren Adressatenkreis im Zusammenhang mit einem Stellenbesetzungsverfahren sind als Stellenausschreibungen zu werten.

§ 249 BGB regelt Inhalt und Umfang des Schadensersatzes. 

Die Schönheitsreparaturen im Mietrecht, die aufgrund eines normalen, vertragsmäßigen Gebrauchs erforderlich geworden sind, hat der Mieter nur dann zu tragen, wenn das vertraglich wirksam vereinbart ist.

Legal Tech sind  Anwendungen, die Anwälte bei der Arbeit unterstützen, etwa zur Dokumentenverwaltung, Kanzleiorganisation, Online-Datenbanken. Technologien, die die Arbeit von Juristen und Juristinnen in einzelnen Bereichen (teil-)automatisieren, z.B. Dokumenten-analyse-Tools, Vertragsgeneratoren. oder Chatbots Plattformen, die Anwälte und Anwältinnen untereinander oder mit Mandanten vernetzen. Online-Rechtsdienstleistungen und innovative Geschäftsmodelle, die gesteigerten Zugang zum Recht ermöglichen.

Der Abgasskandal – angefangen mit Fahrzeugen der Marke Volkswagen (VW) – gewinnt durch weitere Nachforschungen und Ausweitung des Täuschungsverdachts auf weitere Marken (Audi, Porsche, Seat, Skoda, Daimler) immer wieder an Aktualität. Insbesondere, wenn manipulierte Fahrzeuge nicht direkt vom Hersteller erworben wurden, kann sich die rechtliche Situation für den getäuschten Käufer recht undurchsichtig darstellen.  In diesem Beitrag erhalten Sie einen kurzen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten des Käufers und werden zu den spezielleren Artikeln zum Thema weitergeleitet.