ra.de | Recht finden
Personen
19.435 Kanzleien
7 Kanzleien
6 Kanzleien
4 Kanzleien
0 Kanzleien
1.186 Gerichten
1 Büros
0 Büros
1 Articles on Ehrverletzende Äußerungen
Egal ob in der Universität, auf der Straße, im Cafe, in der Straßenbahn, zuhause oder bei der Arbeit: Nahezu jede Person wurde im Laufe ihres Lebens selbst Opfer ehrverletzender Äußerungen oder hat selbst Dinge zu oder über jemanden gesagt, die er/sie heute bereut...
6 Articles on Sterbehilfe
Das Thema Sterbehilfe wird ähnlich kontrovers diskutiert wie die Thematik der Abtreibung oder der Todesstrafe. Es handelt sich um ein ethisch und juristisch umstrittenes Thema, das zum Nachdenken anregt und die Gesellschaft oft spaltet, also um ein sehr sensibles...
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine die Sterbehilfe betreffende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Für Menschen, die selbstbestimmt sterben und dafür Hilfe in Anspruch nehmen wollen, dürfte dies ein harter Rückschlag sein. Denn im...
Bereits letztes Jahr im Februar wurde der § 217 StGB (Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) für nichtig erklärt. Der Weg zum würdevollen Sterben sollte für schwer- und totkranke Personen sowie alle anderen Sterbewilligen geebnet...
Der Staat darf schwer kranken, sterbewilligen Menschen in Ausnahmefällen den Zugang zu tödlichen Medikamenten für einen schmerzfreien Suizid nicht verwehren. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 02.03.2017 in Leipzig. Dieses Grundsatzurteil...
Damit die Bedeutung und damit die Folgen des § 217 StGB verstanden werden können, ist es erst einmal wichtig zu verstehen was Sterbehilfe ist, welche Formen es gibt und welche rechtliche Konsequenzen sich aus ihrer Anwendung ergeben. 1. Aktive, passive...
Die Richter erläuterten, dass grundsätzlich das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Diese Gerichtsentscheidung ist jedoch nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen...
1 Articles on Legal Tech
Legal Tech ist ein Schachtelwort aus legal und technology und beinhaltet Software und Online-Dienste, die juristische Arbeitsprozesse bzw. Abläufe unterstützen oder durchführen, vgl. mein https://ra.de/artikel/immoanwalt-nrw/legal-tech-glossar. Eine...
10 Articles on Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen
Worum ging es? Mit einem Schriftsatz vom 9. Juli 2021 hatte die Antragssteller vielerlei Mitglieder des Zweiten Senats wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt mit der Begründung, dass eine Entsendung des Bundesverfassungsgericht - unter Leitung des...
Worum ging es? Mit einem Schriftsatz vom 9. Juli 2021 hatte die Antragssteller vielerlei Mitglieder des Zweiten Senats wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt mit der Begründung, dass eine Entsendung des Bundesverfassungsgericht - unter Leitung des...
Eine begründete Befangenheit eines Richters hat grundsätzlich dessen Ausschließung vom Verfahren zur Folge. Agiert ein Richter dennoch in den weiteren Verhandlungen mit, so bildet dies ein absoluter Revisionsgrund, § 338 S. 1 Nr. 3 StPO. Diese Rechtsfigur hat...
Die Grenzziehung zwischen berechtigter und nicht mehr berechtigter Besorgnis der Befangenheit eines Richters erscheint auf den ersten Blick schwer. Durch abgeurteilte Fälle ermöglicht die Rechtsprechung uns die Heranziehung von Präzedenzfällen, an denen wir uns...
1. Worum ging es? – minutenlanger Schlag einer von Gesetzes wegen berufenen Schöffin Im strittigen Verfahren ging es um einen ehemaligen Judo-Trainer, der u.a. des Kindesmissbrauchs angeklagt worden ist. Schon zu Beginn der Hauptverhandlung wurde der...
Worum ging es? Im April 2015 verurteile das LG Rostock zwei Männer u.a. wegen erpresserischen Menschraubs zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Während des laufenden Gerichtsverfahrens entdeckte der Verteidiger eines Angeklagten Facebook-Profil des vorsitzenden...
Unser Handy ist mittlerweile elementarer Bestandteil unseres Lebens. In beruflichen Angelegenheiten ist es aber eher fehl am Platz. Ein Blick auf das Handy kann in der Folge so manch bösen Blick oder eine Verwarnung des Chefs zur Folge haben. Aber hier blieb es...
Weist der Richter zu einer Prozesspartei, etwa dem Verfahrensgegner, eine gewisse persönliche Beziehung auf, so können schnell Zweifel an dessen Objektivität entstehen. Da jeder Prozesspartei stets auf seinen bestmöglichen Ausgang bedacht ist, darf sie auch über...
9 Articles on Abgasaffäre / Dieselskandal
Wohnmobile im Abgasskandal? Was bedeutet das überhaupt? Der Abgas- oder Dieselskandal beschäftigt seit vielen Jahren Verbraucher:innen, Jurist:innen und Gerichte in ganz Deutschland. Mittlerweile sind einige Fragen durch den Bundesgerichtshof entschieden...
Der Bundesgerichtshof bestätigte mit zwei Urteilen vom 21.02.2022 (Vla ZR 8/21 und Vla ZR 57/21), dass die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines sogenannten "Restschadensersatzanspruches", noch bis zu zehn Jahren nach Fahrzeugkauf bestehe. Das gilt für alle Käufer...
I. Ansprüche gegen den Verkäufer und Hersteller Ansprüche gegen den Verkäufer können sowohl auf Rückzahlung des Kaufpreises als auch auf Rücknahme des Fahrzeuges mit manipulierter Software bestehen. Probleme ergeben sich im Bereich der Verjährung der Ansprüche...
Seit dem 20.05.2020 ist ein neuer Rückruf aufgrund des https://www.db-anwaelte.de/anwalt/dieselskandal/abgasskandal/ bekannt geworden. Das KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) rief erstmals mehrere Modelle von Subaru (einem japanischen Hersteller) zurück. Damit reiht sich...
Infolge des Vorwurfs muss nun auch "Daimler" einige seiner Fahrzeuge zurückrufen. Dieser Rückruf umfasst in Deutschland rund 60.000 Fahrzeuge, deren Herstellung wohl aber spätestens Mitte 2014 eingestellt worden sein soll. Daimler betont darüber hinaus, dass...
Wegen der eingesetzten Software ist das Fahrzeug mangelhaft. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts könne ein vernünftiger Durchschnittskäufer davon ausgehen, dass ein von ihm erworbenes Fahrzeug entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig sei, wie auch...
Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen. Dann kann er vom Kaufvertrag zurücktreten. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einer...
Vielmehr haben auch die Hersteller der Fahrzeuge der Marken "Seat", "Skoda", "Porsche" und "Audi" entsprechende Motorsteuerungssoftwares in ihre Motoren einbauen lassen. Aktuell steht dies nun auch für den Konzern "Daimler" und die hierunter sehr prominent...
22 Articles on Corona/Covid
Bundesländer verlangen gewährte Coronahilfen zurück Viele Selbststände und Freiberufler haben im letzten Jahr sogenannte "Coronahilfen" beantragt und erhalten. Die Unterstützungsgelder sind schnell und auf einem weitgehend unbürokratischen Wege gewährt und...
Debattiert wird, ob Eltern ihre Kinder gegen Covid impfen lassen sollen oder nicht. Allgemein bekannt ist, dass sie zwar am wenigsten gefährdet, dennoch von der Pandemie am stärksten betroffen sind. Die Gesundheitsminister wollen nun auch 12-17-Jährigen ein...
Nach der vielfach kritisierten und umstrittenen Entscheidung eines Familienrichters aus Weimar, der im Wege einer einstweiligen Anordnung Maßnahmen zum Schutz vor Ausbreitung des Coronavirus für Schüler:innen aufhob, entschied das Oberlandesgericht Jena mit...
Mietminderung: Möglichkeit einer Mietminderung aufgrund Corona-bedingter behördlicher Schließanordnungen (Lockdown) Die Corona-Pandemie und die damit verbundene staatliche Schließanordnung von Restaurants, Hotels, Einzelhandelsgeschäften, Fitnessstudios...
Das Corona-Virus beschäftigt seit über einem Jahr die ganze Welt. Seit mehr als einem Jahr leiden Menschen weltweit an den Folgen und Einschränkungen, die durch das Coronavirus verursacht worden sind. Es geht um viel mehr als Ausgangsbeschränkungen, wie das...
Über ein Jahr ist nun vergangen, in der wir auf Mindestabstände und Masken zu achten haben, wenn wir uns außerhalb unserer Wohnräume bewegen. Gegen solche Maßnahmen wenden sich u. a. Querdenker. Im vorliegenden Verfahren hatte die Mutter ihrer Kinder ein...
Bei coronabedingter Schließung der Fitnessstudios haben Verbraucher die Möglichkeit bereits gezahlte Beiträge zurückzuverlangen. Das Landgericht Papenburg hat am 18.12.2020 zugusten der Verbraucher entschieden, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge zum Erlass einer einsweiligen Anrodnung gegen die nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Das bedeute jedoch nicht, dass die Ausgangsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Eine solche Entscheidung bedürfe...
9 Articles on Aktuelles
Viele akademische Berufe verlangen von den Berufsträger:innen nicht nur eine bestimmte Planung, Behandlung oder Vertretung, sondern auch eine hinreichende Prüfung und Aufklärung der Kund:innen über mit einem bestimmten weiteren Vorgehen verbundene Risiken...
Was ist der Pflichtteil vom Erbe? Wird ein pflichtteilsberechtigter gesetzliche Erbe durch eine letztwillige Verfügung, also durch ein Testament oder einen Erbvertrag, vollständig oder zum Teil enterbt, steht ihm der Pflichtteil zu. Der Pflichtteilsanspruch...
Nachweis für Krankschreibung nach Kündigung Die bisherige Rechtsprechung hat einer vom Arbeitnehmer ordnungsgemäß vorgelegten Krankschreibung bzw. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen großen Beweiswert zugesprochen. Das ist der Grund dafür, dass der...
Ob bei einer Erbschaft Erbschaftssteuer anfällt, hängt insbesondere auch von der Erbfolge ab. Im Idealfall verteilt sich das Vermögen auf mehrere nahe Angehörige mit jeweils hohen Erbschaftsteuer-Freibeträgen. Bei dem Klassiker der Testamentsgestaltung, dem...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch, den 28.07.2021 das erste Urteil (1 StR 519/20) zu den lange Zeit umstrittenen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ gesprochen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter handelt es sich bei den „Cum-Ex-Deals“ um strafbare Steuerhinterzieh...
Nach der vielfach kritisierten und umstrittenen Entscheidung eines Familienrichters aus Weimar, der im Wege einer einstweiligen Anordnung Maßnahmen zum Schutz vor Ausbreitung des Coronavirus für Schüler:innen aufhob, entschied das Oberlandesgericht Jena mit...
Mietminderung: Möglichkeit einer Mietminderung aufgrund Corona-bedingter behördlicher Schließanordnungen (Lockdown) Die Corona-Pandemie und die damit verbundene staatliche Schließanordnung von Restaurants, Hotels, Einzelhandelsgeschäften, Fitnessstudios...
Damit Mitlitärdienstentziehern aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann, muss das Gericht eine Verfolgung aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe feststellen. Die...
08.03.2022
Verkauf von (Musik-)Songrechten für 500 Millionen – was soll das? Wahrscheinlich dürfte sich Paul McCartney in ein intimes Körperteil beißen, nachdem die Beatles Rechte für lumpige 48 Mio. verkloppt wurden, denn die dürften noch etwas mehr wert sein, als die...
08.03.2022
NFT Rechtliche Probleme Das neue Schlagwort sind nft – abgekürzt für non fungible token. Nach der Bitcoin und der zugrundeliegenden Software blockchain soll hier allein ein Markt entstehen von einer Billionen US. Wir werden sehen. Kurz erklärt. Ein Objekt kann...
28.02.2022
Wohnmobile im Abgasskandal? Was bedeutet das überhaupt? Der Abgas- oder Dieselskandal beschäftigt seit vielen Jahren Verbraucher:innen, Jurist:innen und Gerichte in ganz Deutschland. Mittlerweile sind einige Fragen durch den Bundesgerichtshof entschieden...
25.02.2022
Der Bundesgerichtshof bestätigte mit zwei Urteilen vom 21.02.2022 (Vla ZR 8/21 und Vla ZR 57/21), dass die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines sogenannten "Restschadensersatzanspruches", noch bis zu zehn Jahren nach Fahrzeugkauf bestehe. Das gilt für alle Käufer...
24.02.2022
Das Thema Sterbehilfe wird ähnlich kontrovers diskutiert wie die Thematik der Abtreibung oder der Todesstrafe. Es handelt sich um ein ethisch und juristisch umstrittenes Thema, das zum Nachdenken anregt und die Gesellschaft oft spaltet. Es handelt sich um ein sehr...
11.02.2022
Schenkungsteuer auf 1 Millionen D-Mark? Der dem BFH vorgelegene Ehevertrag war vom geschiedenen Ehepaar damals formwirksam notariell beglaubigt worden. Der Vertrag umfasste eine Regelung über einen indexierten Zahlungsanspruch, der bei der Scheidung...
09.02.2022
Bundesländer verlangen gewährte Coronahilfen zurück Viele Selbststände und Freiberufler haben im letzten Jahr sogenannte "Coronahilfen" beantragt und erhalten. Die Unterstützungsgelder sind schnell und auf einem weitgehend unbürokratischen Wege gewährt und...
03.02.2022
Bundesgerichtshof Urteil von 18.10.2016 Az.: II ZR 314/15 Ein Formwechsel einer GmbH in eine GbR setzt keine Eintragung in das Handelsregister voraus. Fälschlich eingetragene Gesellschafter haften für die Kosten gegen sie geführter Rechtsstreitigkei...
19.01.2022
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 19.03.2021 Az.: 2 U 143/20 Leitsätze: 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte begründen weder...
19.01.2022
Bundesgerichtshof Urteil vom 12.01.2022 Az.: XII ZR 8/21 Tenor Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten...
03.01.2022
OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.12.2021 Az.: 13 B 1858/21.NE Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin...
03.01.2022
Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Mit ihrem am 8.12.2021 gestellten Antrag wendet sich die Antragstellerin gegen...
03.01.2022
VG Berlin Beschluss vom 23.12.2021 Az.: 14 L 632/21 Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 45.000,-...
03.01.2022
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg) Beschluss vom 10.12.2021 Az.: 13 MN 462/21 Tenor § 8a Abs. 4 Satz 1, 1. HS. der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus...
03.01.2022
Niedersächsisches OVG Beschluss vom 16.12.2021 Az.: 13 MN 477/21 Tenor § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten...
Online-Kommentare zu §
Gesetzeskommentare von unseren Anwälten
19.01.2022
Sowohl dieses als auch letztes Jahr mussten sich die Oberlandgerichte (OLG) zunehmend mit der Frage beschäftigen auf welcher Rechtsgrundlage eine Minderung der Miete, während der behördlich angeordneten Schließungen, möglich ist. Die Entscheidungen des...
19.01.2022
Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2022 (Az.: XII ZR 8/21) klar gestellt, dass die staatliche Schließanordnung (Lockdown) eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB und damit eine Anpassung des Mietzinses begründen kann. Eine Anpassung der Miete kommt...
29.12.2021
Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht einem Verbraucher Schadensersatz für einen erlittenen immateriellen Schaden nach einem Datenschutzrechtsverstoß zugesprochen (LG München, Urt. v. 09.12.2021 - 31 O 16606/20). Der Online-Broker Scalable Capital verlor vor...
27.12.2021
Allgemein Die Auslegung des § 185 StGB erfordert die Berücksichtigung von Kunstfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit.[3] Rechtsgut Die Beleidigungsdelikte sind im 14. Abschnitt des Strafgesetzbuches geregelt. Das Rechtsgut dieser Beleidigungsdelikte...
10.12.2021
Ein minderjähriges Kind, das mehrfach über soziale Netzwerke wie Facebook oder Whatsapp beleidigt wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld, im vorliegendem Fall, in Höhe von 1500 Euro (LG Memmingen, Urteil vom 03.02.2015 - 21 O 1761/13). Die herabwürdigenden...
03.12.2021
Bereits das zweite Mal wurde die Beschwerde des Richters Thomas Schulte-Kellinghaus nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, dass der Richter eine mögliche Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit nicht ausführlich...
18.11.2021
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der beisitzende Richter am Landgericht Frankfurt hinsichtlich einer Entscheidung über Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen das Kartellverbot (hier: LKW-Kartell) befangen ist. Der Richter arbeitete als Referendar in einer...
05.11.2021
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 06.10.2021 (Az.: XII ARZ 35/21) zur Zuständigkeit der Gerichte in Hinblick auf die Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen, geäußert. Die Richter entschieden, dass Familiengerichte nicht zuständig sind und deshalb...