Beamten-, Dienst- und Wehrrecht
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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
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Anwalt für Öffentliches Recht
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Rechtsanwalt Erik Reinke, Erik Reinke
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Rechtsanwalt Alex Goldberg
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Rechtsanwalt Büchs berät in seiner Kanzlei in Berlin-Mitte Unternehmer und Privatpersonen im Zivilrecht, insbesondere im Immobilienrecht, Kreditrecht und Erbrecht. Die Kanzlei liegt in der Nähe des Bahnhofs Friedrichstraße an der Ecke Friedrichstraße / Mit
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Entscheidung zur Frist bei nachträglicher Zulassung einer Kündigungsschutzklage
Insbesondere bei der Kündigungsschutzklage ist die Einhaltung der Klagefrist von besonderer Bedeutung. Ist die dreiwöchige Frist verstrichen, bleibt nur noch die Möglichkeit einer nachträglichen Zulassung der Klage. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hatte sich nun mit der Frage der Frist für eine solche nachträgliche Zulassung zu beschäftigen.
Fristenproblematik im Arbeitsrecht
Ausgangspunkt der Entscheidung war die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin. Diese war von der Frau sechs Tage nach Zugang ihrer Kündigung als elektronisches Dokument mit
Strittige Lebensmittelwerbung – Haribos Hinweis auf fehlende „künstliche Farbstoffe“ zulässig?
Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) hat im Streit um zulässige Lebensmittelbezeichnung entschieden. Der Fruchtgummi-Hersteller Haribo darf seine Süßwaren mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ bewerben, wenn diese mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt werden.
Süßwarenhersteller in Bedrängnis
Die Vorschriften zur Zulässigkeit von Werbebezeichnungen bei Lebensmitteln sollen vor allem eines – den Verbraucher vor irreführender Werbung schü
Haftungsrisiken von Steuerberatern, Rechtsanwälten und Unternehmensberatern in der Insolvenz des Mandanten
Nach aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen steigen die Zahlen von sich in der Krise bzw. Insolvenz befindlichen Unternehmen immer mehr an. Die neuere Rechtsprechung des BGH führt nun auch zu gesteigerten Warnpflichten bei Steuerberatern. Im Rahmen dieses Beitrags soll mittels aufbereiteter aktueller Urteile ermittelt werden, inwieweit diese „Warnpflichten“ auch Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater treffen können bzw. ein Verstoß gegen diese im Einzelfall auch eine Haftung derselben auslösen kann – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Die obergerichtliche Rechtsprechung im Bereich „Haftung“ und „Anfechtung“ hat in letzter Zeit deutlich an Stringenz gewonnen.
Lesen Sie hier zu den aktuellen Trends der Rechtsprechung in folgenden Bereichen:&nb
Haftung von Steuerberatern – Ausschluss der Bilanzierung nach Fortführungswerten und Haftung aus bestehenden Hinweis- und Warnpflichten
Wenn sich tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können, und damit für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund besteht, scheidet u. U. eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus und den Steuerberater trifft ggf. eine Hinweispflicht bezüglich dieses Insolvenzgrundes – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.1.2017 – IX ZR 285/14) verschärfen sich die Pflichten des Steuerberaters bezüglich Aufklärung des Mandanten über möglicherweise bestehende Insolvenzgrü
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AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AGG
Abschnitt 1
Allgemeiner Teil
§ 1 Ziel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder...
AktG | Aktiengesetz
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Erstes Buch
Aktiengesellschaft
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Wesen der...
ALG | Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
ALG
Erstes Kapitel
Versicherter Personenkreis
§ 1 Versicherte kraft Gesetzes
(1) Versicherungspflichtig sind 1.Landwirte,2.mitarbeitende Familienangehörige.
(2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein...
AltZertG | Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG
§ 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag
(1) Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine...
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OVGNRW 4 A 274/19.A
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 4 A 274/19.A, 05. Februar 2019
Tenor
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 22.11.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahren
OVGNRW 6 A 380/17
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 6 A 380/17, 05. Februar 2019
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 7.000,00 Euro festgesetzt.
OVGNRW 6 A 2012/18.A
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 6 A 2012/18.A, 04. Februar 2019
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
G r ü n d e :
EUGH C-149/18
Europäischer Gerichtshof Urteil C-149/18, 31. Januar 2019
Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)
31. Januar 2019(*)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zus