Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

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Rechtsanwalt in Schweinfurt Janus Galka

Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Bau- und Architektenrecht

Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt

Genügen privatärztliche Atteste, um das Nichtvorliegen der Dienstfähigkeit zu belegen? Nicht immer! – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Arbeitsrecht Berlin

Eine Begrenzung der Zahlungsdauer muss im Ausgangsbescheid geregelt sein. Die Ratenzahlungsverpflichtung kann im Regelfall nur dann ermessensfehlerfrei angesetzt werden, wenn der Ratenzahlungszeitraurm im Ausgangsbescheid transparent geregelt wird.

* Die Antragsgegnerin wird vorläufig des Dienstes enthoben. * Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. *Gründe:* I. Die am … geborene Antragsgegnerin trat am … als Richterin auf Probe in den richterlichen Dienst des Landes...

*Die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers wird zurückgewiesen.* Gründe: Bei der Prozessbevollmächtigte[1] des Antragstellers handelt es sich um eine Rechtsanwaltsgesellschaft im Sinne des § 59c Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Gemäß §...

Der Kläger ist Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen im Dienst des beklagten Landes. Er wendet sich gegen seine Versetzung von der Grundschule B. an die Gesamtschule O. unter gleichzeitiger Teilabordnung an die Realschule K. ...

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 262/16 Verkündet am: 10. Januar 2018 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja .

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 609/14 vom 20. Juli 2016 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1355; EGBGB Art. 10 Abs. 2, 13, 17 b; LPartG § 3 a) Eine im Ausland (hier:...

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 453/14 vom 21. September 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 1 Abs. 1, 27; BeamtVG § 56 Abs. 1 und 3 a) Für den Ausgleich einer...

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 292/15 vom 14. November 2018 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGBGB Art. 48; WRV Art. 109 Abs. 3; GG Art. 123; AEUV Art. 21 a) Vom Anwendungsber

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in.