Beamten-, Dienst- und Wehrrecht
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1 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >Soldatenrecht: Rückerstattung von Ausbildungskosten - besondere Härte gemäß § 56 Abs. 4 S. 2. SG
20.05.2015
Eine Begrenzung der Zahlungsdauer muss im Ausgangsbescheid geregelt sein. Die Ratenzahlungsverpflichtung kann im Regelfall nur dann ermessensfehlerfrei angesetzt werden, wenn der Ratenzahlungszeitraurm im Ausgangsbescheid transparent geregelt wird.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen hat mit Urteil vom 20.04.2015, AZ: 1 A 1242/12, entschieden:
1. Die Erstattung von Ausbildungskosten nach § 56 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 SG darf den früheren Soldaten gemessen an der...
Urteile
1558 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >Verwaltungsgericht Köln Urteil, 29. Nov. 2013 - 19 K 6165/12
29.11.2013
Verwaltungsgericht Köln Urteil 19 K 6165/12, 29. November 2013
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Tenor
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Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils...
Anzeigen >Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 18. Sept. 2014 - 2 K 7648/13
18.09.2014
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil 2 K 7648/13, 18. September 2014
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Tenor
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*Die Klage wird abgewiesen.*
*Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.*
*Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110...
Anzeigen >Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 20. Aug. 2014 - L 7 R 7/11
20.08.2014
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil L 7 R 7/11, 20. August 2014
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts A-Stadt vom 2. Dezember 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten für beide Rechtszüge nicht zu erstatten.
Die Revision wird...