Subventionsstrafrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss vom 12.10.2023 (Az.: 2 StR 243/22) wesentliche Klarstellungen im Bereich des Subventionsbetrugs vorgenommen. Entscheidend für die Anwendung des § 264 StGB ist die ausdrückliche Bezeichnung einer Tatsache als subventionserheblich durch ein Gesetz oder den Subventionsgeber, wie beim "Corona-Virus-Soforthilfeprogramm 2020" gefordert. Eine Scheinhandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 SubvG liegt nur vor, wenn tatsächliche Akte erfolgen, die den falschen Eindruck eines tatsächlich nicht vorhandenen Sachverhalts erwecken. Der BGH betont, dass subventionserhebliche Tatsachen klar und unmissverständlich durch den Subventionsgeber spezifiziert werden müssen.

Zudem wird unterschieden zwischen Tatsachen, die nach § 264 Abs. 9 Nr. 1 StGB ausdrücklich als subventionserheblich benannt werden müssen, und solchen, die laut § 264 Abs. 9 Nr. 2 StGB auch ohne explizite Nennung aus den Umständen als relevant erachtet werden können. Fälle von Scheingeschäften oder -handlungen, die einen anderen subventionserheblichen Sachverhalt verdecken, werden in der Subventionserheblichkeit ebenfalls berücksichtigt.

Diese Präzisierungen sollen sicherstellen, dass sowohl die Vergabebedingungen als auch potenzielle Täuschungen für Subventionsgeber und Strafverfolgungsbehörden transparent und eindeutig sind, was die strafrechtliche Verfolgung von Subventionsbetrug vereinfacht und präzisiert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) macht zum hiesigen lesenswerten Fall in dem Beschluss vom 30.01.2024 (Az.: 5 StR 228/23) interessante Ausführungen zum „Schaden“ beim Subventionsbetrug. Vorliegend sah der BGH es als erwiesen an, dass der Angeklagte mit seiner Beratungsfirma zu Unrecht Fördermittel für die Innovationsberatung von kleinen und mittleren Unternehmen in Millionenhöhe bezogen hatte und bestätigte im Ergebnis das Urteil des Landgerichts aus der Vorinstanz. Zwar wurden die Beratungsleistungen, für die Subventionen beantragt wurden, vollständig und mangelfrei erbracht. Jedoch war Vorraussetzung für die Gewährung der Subvention ein geleisteter Eigenanteil der beratenen Firma, welcher nicht geleistet wurde.  Der BGH wies außerdem darauf hin, dass das Landgericht bei der Strafzumessung die gesamte ausgezahlte Fördersumme berücksichtigen durfte, ohne den Wert der tatsächlich erbrachten Beratungsleistungen gegenzurechnen. Dies wird damit begründet, dass Beratungen ohne Eigenanteil der Staat gar nicht habe fördern wollen. 

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage einer Einzelunternehmerin abgewiesen. Die Gaststättenbetreiberin beantragte im Rahmen des Corona-Soforthilfeprogramms II,  Zahlungen und versicherte, dass der für die Antragsstellung erforderliche Liquiditätsengpass nicht vor dem 11.03.2020 aufgetreten ist. Nach erfolgten Zuschüssen prüfte das Land Berlin ihre wirtschaftliche Notlage und forderte entsprechende Beiträge zurück. Gegen diese Rückforderungsbescheide wandte sich die Unternehmerin mit ihrer Klage.

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Kleinunternehmerin die Fördergelder zu Unrecht erhalten hat. Da ihre existenbedrohende Wirtschaftslage bereits vor dem 11.03.2020 bestand und damit keine Folge des Ausbruchs der Corona-Pandemie war, muss die Gaststättenbetreiberin die Rückforderungen akzeptieren. 

Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Die Corona-Soforthilfen sollen den durch die Covid-19-Pandemie wirtschaftlich betroffenen Unternehmen und Freiberuflern dazu dienen, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe auszugleichen und so Arbeitsplätze zu erhalten.

Der Angeklagte beantragte über ein Onlineformular Corona-Soforthilfen in Höhe von 9.000 €. Dabei tätigte der Angeklagte wahrheitswidrige Aussagen bezüglich der Rechtsform seines Unternehmens und der Anzahl seiner Beschäftigten. Hierbei handelt es sich um subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 Abs. 9 StGB. Der Angeklagte wurde wegen Subventionsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.