Referenzen - Gesetze

{{title}} zitiert 9 §§.

Anzeigen >ZPO | § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid


(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. (2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden. (3) Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht,...

Anzeigen >ZPO | § 236 Wiedereinsetzungsantrag


(1) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten. (2) Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der...

Anzeigen >ZPO | § 114 Voraussetzungen


(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder...

Anzeigen >ZPO | § 339 Einspruchsfrist


(1) Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils. (2) Muss die Zustellung im Ausland erfolgen, so beträgt die Einspruchsfrist einen Monat. Das Gericht kann im Versäumnisurteil...

Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).

{{Doctitle}} zitiert 3 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2007 - I ZR 136/05

19.07.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I ZR 136/05 Verkündet am: 19. Juli 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ..

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2009 - IV ZR 193/07

18.02.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IV ZR 193/07 vom 18. Februar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 (I) Eine Partei, die in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2000 - II ZB 22/99

24.07.2000

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZB 22/99 vom 24. Juli 2000 in Sachen Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 I Zur schuldhaften Versäumung der Berufungsfrist durch eine Prozeßpartei, die in Kenntnis des

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2019 - IX ZR 345/18

11.07.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZR 345/18 vom 11. Juli 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:110719BIXZR345.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,