Kindesunterhalt
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Die Kanzlei Rechtsanwälte Erdrich & Collegen in 53111 Bonn kann Sie in folgenden Rechtsgebieten: Kindesunterhalt, Arbeitsverträge, Ehescheidung, Immobilienrecht, Erbrecht vertreten. Rechtsanwalt Robert Erdrich kann Sie unter anderem auch in Kindesunt
Markt 3, 53111 Bonn
Familienrecht: Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Verweigerung der Kontaktaufnahme
05.01.2021
Folgendes entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main im Beschluss vom 03.08.2020: Ein volljähriges Kind, welches jeglichen Kontakt zu seinem unterhaltspflichtigen Vater ablehnt, hat trotzdem einen Unterhaltsanspruch. Der Antragssteller, ein Fami
Familienrecht: Auszahlung des Kindergeldes an Großeltern
22.11.2017
Großeltern können für ihr Enkelkind Kindergeld erhalten, wenn das Kind überwiegend im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Familienrecht: Während des freiwilligen sozialen Jahres besteht die Unterhaltspflicht weiter fort
28.06.2018
Leistet das unterhaltsberechtigte Kind ein freiwilliges soziales Jahr ab, besteht die Unterhaltspflicht grundsätzlich weiter fort – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Kindesunterhalt: Kosten für Kinderfrau sind kein Mehrbedarf des Kindes
07.03.2017
Kosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Sie sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils.
Familienrecht: Berücksichtigung des Pflegegeldes im Rahmen der Unterhaltspflicht
14.05.2018
Pflegegeld für ein behindertes Kind kann nur im Mangelfall als Einkommen des nicht betreuenden Elternteils zu berücksichtigen sein, nicht aber wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 20. Juni 2007 - 1 K 2324/06
bei uns veröffentlicht am 20.06.2007
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet s
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 20. Juni 2007 - 1 K 2274/06
bei uns veröffentlicht am 20.06.2007
Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Viertel.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich jeweils gegen einen Beschei
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 20. Juni 2007 - 1 K 121/07
bei uns veröffentlicht am 20.06.2007
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den s
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 11. Juli 2007 - 7 K 444/07
bei uns veröffentlicht am 11.07.2007
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich ge
Sozialgericht Mainz Vorlagebeschluss, 18. Apr. 2016 - S 3 AS 99/14
bei uns veröffentlicht am 18.04.2016
Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:
Ist § 7 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011 (BGBI. Teil I
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Feb. 2011 - 2 UF 45/09
bei uns veröffentlicht am 24.02.2011
Tenor
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 20.02.2009 - 2 F 110/08 - aufgehoben und die Klage abgewiesen.
2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Vorlagebeschluss, 30. Sept. 2010 - B 10 EG 9/09 R
bei uns veröffentlicht am 30.09.2010
Tenor
Soweit die Revision der Klägerin die Gewährung von Elterngeld für den 12. bis 14. Lebensmonat ihrer am 9. März 2007 geborenen Kinder M. und M. betrifft, wird das Verfahren ausgesetzt und eine
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 22. Nov. 2011 - 3 Sa 458/11
bei uns veröffentlicht am 22.11.2011
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.07.2011 - 1 Ca 247/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, der Über
Bundessozialgericht Urteil, 17. Feb. 2011 - B 10 EG 17/09 R
bei uns veröffentlicht am 17.02.2011
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 31. August 2009 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 17. Feb. 2010 - 3 L 222/07
bei uns veröffentlicht am 17.02.2010
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung von BAföG-Leistungsbescheiden und die Rückforderung von Ausbildungsförderung.
2
Der am (..) Mai 1980 geborene Kläger stellte unt
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 21. März 2006 - 1 K 1487/05
bei uns veröffentlicht am 21.03.2006
Tenor
Der Bescheid des Studentenwerks Ulm vom 29. November 2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 25. August 2005 werden aufgehoben, soweit Ausbildungsförderung zurückgefordert wird.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt 2
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 23. Jan. 2017 - 1 K 5304/15
bei uns veröffentlicht am 23.01.2017
Tenor
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für den Bewilligungszeitraum 10/2014 bis 09/2015 Ausbildungsförderung in Höhe von 62,00 EUR monatlich zu bewilligen. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.Im Ü
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 27. Nov. 2014 - 3 LB 1/12
bei uns veröffentlicht am 27.11.2014
Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 15. Kammer - vom 28. April 2011 wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
Gerichtskost
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 20. Juni 2007 - 1 L 194/06
bei uns veröffentlicht am 20.06.2007
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 10. Mai 2006 - 3 A 91/06 - geändert und der Bescheid des Beklagten vom 24. November 2005 - Steuer-Nr. ... - sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 05. Janu
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. Sept. 2014 - 12 S 274/14
bei uns veröffentlicht am 16.09.2014
Tenor
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. November 2013 - 5 K 2056/12 - wird geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 26. April 2012 und vom 22. Mai 2012 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 16. August 2012 werden, soweit diese al
Bundessozialgericht Urteil, 17. Feb. 2011 - B 10 EG 20/09 R
bei uns veröffentlicht am 17.02.2011
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 20. Okt. 2006 - 3 R 12/05
bei uns veröffentlicht am 20.10.2006
Tenor
Die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom
18. November 2005 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des
Saarlandes – 11 K 222/05 – wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens;
außergeric
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 24. Sept. 2009 - 2 A 287/08
bei uns veröffentlicht am 24.09.2009
Tenor
Unter entsprechender teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. August 2007 – 5 K 101/07 – und unter Aufhebung des Bescheides des Rechtsvorgängers des Beklagten vom 9. März 2005 in Gestalt des W
Bundessozialgericht Vorlagebeschluss, 15. Dez. 2011 - B 10 EG 15/10 R
bei uns veröffentlicht am 15.12.2011
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt:
Bundessozialgericht Urteil, 17. Feb. 2011 - B 10 EG 21/09 R
bei uns veröffentlicht am 17.02.2011
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 25. Apr. 2017 - 12 S 699/16
bei uns veröffentlicht am 25.04.2017
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24. Februar 2016 - 1 K 3751/14 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.Die Revision wird zu
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 04. Dez. 2014 - L 2 AS 1009/13
bei uns veröffentlicht am 04.12.2014
Tenor
Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Oktober 2013 wird abgeändert, soweit der Beklagte den geltend gemachten Anspruch anerkannt hat. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. Juli 2006 - 7 S 2965/04
bei uns veröffentlicht am 10.07.2006
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom Sigmaringen - 1 K 882/03 - vom
14. Juli 2004 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Berufungsverfahrens.
Die Revisi
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 04. Apr. 2017 - 12 S 2630/15
bei uns veröffentlicht am 04.04.2017
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. November 2015 - 1 K 371/15 - geändert.Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07
bei uns veröffentlicht am 21.06.2011
Tenor
1. § 18b Absatz 3 Satz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (Bu
Sozialgericht Stuttgart Urteil, 27. Sept. 2006 - S 15 SO 6319/05
bei uns veröffentlicht am 27.09.2006
Tenor
1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 26.04.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2005 und des Bescheides vom 23.01.2006 verurteilt, dem Kläger ab 01.05.2005 ein weiteres monatliches Betreuungsentgelt in
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 14. Dez. 2010 - L 11 EG 5603/09
bei uns veröffentlicht am 14.12.2010
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1 Stre
Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 17. Feb. 2014 - 2 K 1494/12
bei uns veröffentlicht am 17.02.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldn
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 19. Feb. 2014 - 5 K 1132/13
bei uns veröffentlicht am 19.02.2014
Tenor
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum Oktober bis Dezember 2012 in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Der Bescheid des Beklagten vom 27.02.2013 in der Fassung des Bescheids vom 02.04.2013
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Feb. 2013 - 18 UF 13/11
bei uns veröffentlicht am 18.02.2013
Tenor
I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.12.2010 wie folgt abgeändert:
1. Der Antragsteller ist berechtigt und verpflichtet, mit dem gemeinsamen Kind der Beteiligten L. W., geboren am ...2005, Umg
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 23. Mai 2007 - 1 K 287/06
bei uns veröffentlicht am 23.05.2007
Tenor
Der Bescheid des Beklagten vom 29. Juni 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 27. Januar 2006 wird insoweit aufgehoben, als die früher ergangenen Bewilligungsbescheide für die Bewilligungszeiträume 03/2002
Bundessozialgericht Urteil, 29. Aug. 2012 - B 10 EG 20/11 R
bei uns veröffentlicht am 29.08.2012
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2011 aufgehoben.
D
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 18. Feb. 2015 - 5 K 2021/13
bei uns veröffentlicht am 18.02.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Tatbestand
1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung.2 Die Klägerin studiert an der Universität Innsbruck. S
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 29. Apr. 2009 - 12 S 2493/06
bei uns veröffentlicht am 29.04.2009
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2005 - 11 K 892/04 - wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. Okt. 2017 - 7 A 10935/17
bei uns veröffentlicht am 25.10.2017
weitere Fundstellen ...
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 30. Juni 2016 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vol
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 29. Nov. 2016 - 11 K 3700/16
bei uns veröffentlicht am 29.11.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung nach dem BAföG nach Überschreiten der Altersgrenze für ihr Studium der Mathematik an
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 09. Okt. 2012 - 12 S 1231/12
bei uns veröffentlicht am 09.10.2012
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. April 2012 - 11 K 3317/11 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Der
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 10. Juli 2012 - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11
bei uns veröffentlicht am 10.07.2012
Tenor
1. § 1 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberecht
Bundessozialgericht Urteil, 27. Juni 2013 - B 10 EG 10/12 R
bei uns veröffentlicht am 27.06.2013
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 20. Juli 2006 - 4 K 921/06
bei uns veröffentlicht am 20.07.2006
Tenor
Der Bescheid des Landratsamts vom 30.12.2004 und der
Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 16.01.2006 werden
aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, über die Anträge der Kläger
Ziffer 1, 2, 4, 5 und 6 auf Verlängerung ihrer
Europäischer Gerichtshof Urteil, 20. Dez. 2017 - C-372/16
bei uns veröffentlicht am 20.12.2017
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
20. Dezember 2017 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 – Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 22. Okt. 2008 - 1 K 938/08
bei uns veröffentlicht am 22.10.2008
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1
Die Klägeri
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Apr. 2018 - 12 S 1098/17
bei uns veröffentlicht am 18.04.2018
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. März 2017 - 1 K 5414/15 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 28. Feb. 2013 - 12 S 1527/12
bei uns veröffentlicht am 28.02.2013
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. März 2012 - 11 K 3736/11 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Europäischer Gerichtshof Urteil, 21. Juni 2018 - C-20/17
bei uns veröffentlicht am 21.06.2018
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
21. Juni 2018 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 4 – Allgemeine Zuständigkeit eines Gerichts
Bundessozialgericht Urteil, 04. Sept. 2013 - B 10 EG 11/12 R
bei uns veröffentlicht am 04.09.2013
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2012 aufgehoben, soweit es die teilweise Aufhebung der Bewilligung des Elterngeldes f
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Jan. 2014 - L 11 EG 3536/12
bei uns veröffentlicht am 21.01.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 12.07.2012 wird zurückgewiesen.Die Beklagte erstattet die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen.
Tatbestand
1 Die Beteiligten
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 18. Juni 2012 - 6 K 1211/09
bei uns veröffentlicht am 18.06.2012
Tenor
Die Bescheide des Beklagten vom 9.9.2008 und vom 6.5.2009 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 6.7.2009 werden aufgehoben.Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für den Bewilligungszeitraum 10/2008 bis 09/2009 Leistungen nach dem BAföG
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 17. Sept. 2007 - 12 S 2539/06
bei uns veröffentlicht am 17.09.2007
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2006 - 11 K 452/06 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Jan. 2013 - L 11 EG 1721/12
bei uns veröffentlicht am 22.01.2013
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.03.2012 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Zwischen den Be