Öffentliches Baurecht

erstmalig veröffentlicht: 20.10.2009, letzte Fassung: 24.01.2024
beiRechtsanwalt für Öffentliches Recht
Zusammenfassung des Autors

Das öffentliche Baurecht regelt die bauliche Nutzung von Grund und Boden sowie die Anforderungen an Bauprojekte in Deutschland. Es unterteilt sich in das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht, wobei Baugenehmigungen erteilt werden, um sicherzustellen, dass keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften verletzt werden. Zudem wird erklärt, dass Bauwerke ohne erforderliche Genehmigung nicht zwangsläufig abgerissen werden müssen, sondern die materielle Illegalität nachgewiesen werden muss, bevor eine Abbruchverfügung ergeht.

Das öffentliche Baurecht regelt zunächst die bauliche Nutzung von Grund und Boden, d.h. ein „Vorhaben“ nach § 30 BauGB. Vereinfacht betrachtet lässt es sich im Weiteren in das Bauplanungsrecht („Städtebaurecht“) und Bauordnungsrecht (Gefahrenabwehr) unterteilen. Während das Städtebaurecht vorwiegend im Baugesetzbuch (Bundesrecht) geregelt ist, gelten für das Bauordnungsrecht die jeweiligen Landesbauordnungen. Das „allgemeine Städtebaurecht“ regelt die Bodennutzung nach städtebaulichen Gesichtspunkten (Bauleitplanung). Weitere Instrumente sind die Vorschriften zur Sicherung der Bauleitplanung, das Recht der Bodenordnung, die Vorschriften über die Erschließung sowie die über die Enteignung und Ermittlung von Grundstückswerten. Das „besondere Städtebaurecht“ befasst sich mit Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie dem Stadterhaltungsrecht.

Grundsätzlich bedarf die Errichtung, Nutzung, Nutzungsänderung und Abbruch einer „baulichen Anlage“ sowie „sonstiger Anlagen“ oder Einrichtungen, an die baurechtliche Anforderungen gestellt werden, einer Baugenehmigung. Damit wird bestätigt, dass dem Bauvorhaben keine „öffentlich-rechtlichen Vorschriften“ entgegenstehen (sog. „bauordnungsrechtliche Generalklausel“, vgl. für Berlin § 71 Abs. 1 BauOBln) Über das Vorliegen privatrechtlicher Hindernisse oder Einwendungen wird damit freilich nicht entschieden. Allerdings wird die Baugenehmigung „unbeschadet der privaten Rechte Dritter“ erteilt. Anders gewendet: Betroffene (wie v.a. Nachbarn) haben auch nach einer etwaigen Unanfechtbarkeit der Bauerlaubnis die Möglichkeit eines zivilgerichtlichen Rechtsschutzes unmittelbar gegen den Bauherrn anzustrengen.

Mit der Erteilung der Baugenehmigung darf der Bauherr sogleich bauen, selbst wenn die Genehmigung später als rechtswidrig erkannt und vom Gericht aufgehoben wird. In der Praxis greift gerade hier der vorläufige Rechtsschutz, vgl. 80a VwGO (sog. „Verwaltungsakt mit Doppelwirkung“). Zudem können umstrittene Vorfragen bereits im sog. „Bauvorbescheid“ verbindlich geklärt werden, um damit die Kosten für alle Beteiligten so gering wie möglich zu halten.

Jedoch ist zu beachten, dass ein Vorhaben, das ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet wurde (sog. „Schwarzbau“), nicht zwingend von der Bauaufsichtsbehörde zu beseitigen ist. Diese sog. „formelle Illegalität“ genügt nicht. Hinzu kommen muss die „materielle Illegalität“, d.h. das errichtete Bauwerk ist überhaupt nicht genehmigungsfähig. Allerdings kann bis zum Abschluss der Prüfung die Fortsetzung der Bauarbeiten verboten werden („Einstellungsverfügung“) oder die Ingebrauchnahme untersagt werden („Nutzungsverbot“). Erst wenn dies feststeht, kann überhaupt eine Abbruchverfügung ergehen.

Des Weiteren kann ein ursprünglich legal errichtetes Vorhaben durch spätere Ereignisse baurechtswidrig werden. Handelt es sich um Änderungen am Bauwerk selbst, kommen die Vorschriften über die Bauaufsicht zur Anwendung; handelt es sich hingegen um Änderungen der Rechtslage, kann nicht ohne weiteres Abhilfe von der Behörde verlangt werden. Dem stehen sowohl die Bestandskraft der Genehmigung wie auch der eigentumsrechtliche Bestandsschutz (Art. 14 GG) entgegen. Die spätere Rechtsänderung macht die Baugenehmigung nicht nachträglich rechtswidrig, sondern gestattet allenfalls einen Widerruf der Genehmigung. Anders ist dagegen die Situation im Bauordnungsrecht. Dort ändern sich die Vorschriften zumeist im Einklang mit neueren Sicherheitsanforderungen. Die Behörde ist dann befugt, eine Anpassung zu verlangen.

Wir beraten Sie gerne bei Fragen der bauplanungs- bzw. bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit eines anvisierten Bauvorhabens oder auch nur einzelner (belastender) Nebenbestimmungen. Wir vertreten Sie zudem bei Rechtsschutzfragen, insbesondere im Eilrechtsschutz, damit sie entweder weiterbauen können oder ein Bauwerk, das sie verhindern wollen, nicht weiter ausgebaut wird. Das schließt Überlegungen mit ein, ob es taktisch klüger ist, nur gegen einzelne Nebenbestimmungen isoliert vorzugehen, um zumindest die wichtigsten Bauabschnitte vorantreiben zu können.

Zudem geben wir Ihnen Auskunft über etwaige Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit einer baurechtlichen Maßnahme (siehe dazu Amts- bzw. Staatshaftung).

Autor:in

Rechtsanwalt

für Öffentliches Recht

EnglischDeutsch

Anwälte

824 Anwälte, die zum Öffentliches Baurecht beraten.

Winter Rechtsanwälte & Steuerberater PartG mbB

ArbeitsrechtBau- und ArchitektenrechtFamilienrechtMiet- und WohnungseigentumsrechtSozialrechtStrafrecht 2 mehr anzeigen

Die seit 1919 bestehende Kanzlei Winter Rechtsanwälte & Steuerberater PartG mbB in 51467 Bergisch Gladbach berät kleinere bis mittelständische Unternehmen und Privatpersonen u.a. in den Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Datensc
DeutschEnglisch
13 Anwälte
Dirk Torsten Keller
Sören Riebenstahl
Sören Riebenstahl
LL.M. David Rohmer
Dr. Karl-Christoph Bode
Christina Greuter
Jos-Henrik Sonntag
Frank-Michael Bürger
Frank Neumann
Jan-Gevert Haslob

Korn Rechtsanwälte GbR

ArbeitsrechtBau- und ArchitektenrechtErbrechtFamilienrechtMiet- und WohnungseigentumsrechtVerkehrsrecht

Die Korn Rechtsanwälte GbR, Inhaber: Andreas Hammelstein, Ralf Maus, Dr. Vanessa Staude, in 41061 Mönchengladbach, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: Bau- und Architektenrecht Arbeitsrec
DeutschEnglisch 1 mehr anzeigen
5 Anwälte
Dr.jur. Vanessa Staude | Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Familienrecht
Andreas Hammelstein
Jutta Dautzenberg
Ralf Maus | Fachanwalt für Erbrecht
Sascha Fellner

Roos & Schmitz-Gagnon Rechtsanwälte

Bau- und ArchitektenrechtVersicherungsrecht

https://www.rsg-rechtsanwaelte.com& ist eine auf das Bau- und Immobilienrecht sowie das Versicherungs- und Umweltrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Vom Standort in Köln aus berät und vertritt die Kanzlei ihre Mandanten im ganzen Bundesgeb
DeutschEnglisch 1 mehr anzeigen
3 Anwälte
Svenia Thießen
Stefan Schmitz-Gagnon
Dr. Ronald M. Roos

Notare

1 Notare, die zum Öffentliches Baurecht beraten.

Thun, Steiner & Partner

ArbeitsrechtFamilienrechtInsolvenz- und SanierungsrechtMiet- und WohnungseigentumsrechtVerkehrsrecht

Ihre Erfahrenen Rechtsanwälte und Notare in Norderstedt
7 Anwälte
Andrea Münster | Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Anja Koch | Fachanwältin für Familienrecht
Katina M. Wahl
Björn Petersen | Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Tobias Wurm | Fachanwalt für Verkehrsrecht
Janine Fittkau
Martin Schmidt-John | Fachanwalt für Insolvenzrecht

Steuerberater

3 Steuerberater, die zum Öffentliches Baurecht beraten.

Winter Rechtsanwälte & Steuerberater PartG mbB

ArbeitsrechtBau- und ArchitektenrechtFamilienrechtMiet- und WohnungseigentumsrechtSozialrechtStrafrecht 2 mehr anzeigen

Die seit 1919 bestehende Kanzlei Winter Rechtsanwälte & Steuerberater PartG mbB in 51467 Bergisch Gladbach berät kleinere bis mittelständische Unternehmen und Privatpersonen u.a. in den Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Datensc
DeutschEnglisch
13 Anwälte
Dirk Torsten Keller
Sören Riebenstahl
Sören Riebenstahl
LL.M. David Rohmer
Dr. Karl-Christoph Bode
Christina Greuter
Jos-Henrik Sonntag
Frank-Michael Bürger
Frank Neumann
Jan-Gevert Haslob

Thun, Steiner & Partner

ArbeitsrechtFamilienrechtInsolvenz- und SanierungsrechtMiet- und WohnungseigentumsrechtVerkehrsrecht

Ihre Erfahrenen Rechtsanwälte und Notare in Norderstedt
7 Anwälte
Andrea Münster | Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Anja Koch | Fachanwältin für Familienrecht
Katina M. Wahl
Björn Petersen | Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Tobias Wurm | Fachanwalt für Verkehrsrecht
Janine Fittkau
Martin Schmidt-John | Fachanwalt für Insolvenzrecht

Wirtschaftsprüfer

1 Wirtschaftsprüfer, die zum Öffentliches Baurecht beraten.

Artikel

Artikel schreiben

100 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Baurecht: Lärmbeeinträchtigung – Keine Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit zu vielen Stellplätzen

14.07.2019

Die Baugenehmigung für ein Studentenwohnheim mit Stellplätzen auf einem Grundstück ist rechtswidrig, weil die genehmigten Stellplätze zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für einen Nachbarn führen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

Baurecht: Gebührenbescheid – Erschließungsbeitrag kann nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr erhoben werden

17.11.2019

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

Öffentliches Baurecht: Lasertag-Anlage ist eine im Gewerbegebiet unzulässige Vergnügungsstätte

28.02.2017

Eine Lasertag-Anlage stellt eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke dar. Sie ist deshalb in einem Gewerbegebiet nicht zulässig.  Anwalt für öffentliches Baurecht  - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin 
Baugenehmigung

Baurecht: Klage gegen Straßenlaterne erfolglos

26.08.2010

Standort vor Wohnhaus muss geduldet werden - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Immissionsschutz

Bauaufsichtsrecht: Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten

29.01.2013

da dies einen massiven Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentum darstellt-OVG Koblenz vom 12.09.12-Az:8 A 10236/12.OVG
Sonstiges

Urteile

Urteil einreichen

24057 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Jan. 2022 - V ZR 76/20

bei uns veröffentlicht am 15.12.2023

In diesem Urteil prüft der BGH, ob ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 I BGB analog in Verbindung mit § 823 BGB gegen einen Nachbarn geltend gemacht werden kann, wenn diesem bereits eine rechtskräftige Baugenehmigung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss, 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15

bei uns veröffentlicht am 31.08.2023

Baurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Rechtsanwalt f&

Sächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 24. Feb. 2016 - 2 M 159/15

bei uns veröffentlicht am 31.08.2023

Baurecht: Zum Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage Nach § 6 Abs. 6 Nr. 3 BauO LSA müssen Balkone von an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden seitlich keine eigenen Abstandsflächen einhalten. Rechtsanwalt für Immob
Baugenehmigung

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 16. Sept. 2015 - 3 K 322/15

bei uns veröffentlicht am 31.08.2023

Ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet hat keinen Anspruch darauf, dass ihm eine Baugenehmigung für einen Taubenschlag erteilt wird. Rechtsanwalt für Immobilienrecht - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 25. Nov. 2015 - Az.: 8 A 10892/15.OVG

bei uns veröffentlicht am 31.08.2023

Die Stadt Trier hat zu Recht die zulässige Personenzahl in einem Trierer Club auf maximal 50 begrenzt. Rechtsanwalt für Immobilienrecht - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 18. Jan. 2016 - 3 K 890/15

bei uns veröffentlicht am 31.08.2023

Der Landkreis Südwestpfalz hat einer Hundehalterin aus Eppenbrunn zu Recht verboten, mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet zu halten. Streifler&Kollegen Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Baurecht 

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 13. Mai 2016 - 17 U 83/15

bei uns veröffentlicht am 31.08.2023

Ein Bedürfnis für eine zivilrechtliche Entschädigung gemäß § 906 Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn das öffentliche Recht hinreichende Instrumente der Planungsergänzung und ggf. Entschädigung bereit stel
Immissionsschutz

Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 19. Jan. 2016 - 3 L 161/11

bei uns veröffentlicht am 31.08.2023

Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen erhebliche Gründe vorgebracht werden, weshalb die Nutzung bis zur Entscheidung über die mat. Legalität ausgeübt werden darf. Rechtsanwalt f&u

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 3. März 2016 - 4 B 403/16

bei uns veröffentlicht am 31.08.2023

Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird. Rechtsanwalt für Immobilienrecht – Streif

Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 2. Nov. 2016 - 2 K 5230/15

bei uns veröffentlicht am 31.08.2023

Das Bauvorhaben steht nicht im Widerspruch zum Gebietserhaltungsanspruch der Nachbarn. Rechtsanwalt für Immobilienrecht – Streifler&Kollegen

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Sept. 2016 - 8 A 10338/16.OVG

bei uns veröffentlicht am 31.08.2023

Öffentliches Baurecht: Lasertag-Anlage ist eine im Gewerbegebiet unzulässige Vergnügungsstätte Eine Lasertag-Anlage stellt eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke dar. Sie ist deshalb in einem

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 8. Dez. 2016 - 8 A 10680/16

bei uns veröffentlicht am 31.08.2023

Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.Es liegt eine Wohnnutzung vor, weil das Haus längerfristig zum dauernden Wohnen genu

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Feb. 2017 - 3 B 107/17

bei uns veröffentlicht am 31.08.2023

Nach der Baunutzungsverordnung sind in einem reinen Wohngebiet auch Anlagen zur Kinderbetreuung zulässig, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen. Rechtsanwalt für Immobilienrecht - Streifler&Kollegen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2016 - 5 S 1389/14

bei uns veröffentlicht am 31.08.2023

Wird die Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts um ca. 177 qm durch Umnutzung eines Lagers in Verkaufsraum vergrößert, handelt es sich um eine bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung. Rechtsanwalt für ImmobilienrechtStrei

Verwaltungsgericht Wiesbaden Urteil, 25. Feb. 2016 - 6 K 251/15

bei uns veröffentlicht am 31.08.2023

Es kommt nicht darauf an, ob die gewerbliche Hundepension ein störender Gewerbebetrieb ist, wenn der Bebauungsplan ausdrücklich auch sonstige, nicht störende Gewerbebetriebe ausschließt.Eine Ausnahme ist somit nicht möglich.

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 18. März 2016 - 4 K 2029/15

bei uns veröffentlicht am 30.08.2023

Eine weitere Grundstückszufahrt, die für die Anbindung des Grundstücks an den öffentlichen Straßenraum nicht erforderlich ist, stellt eine straßenrechtliche Sondernutzung dar.Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgeri
Sonstiges

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 15. März 2007 - 10 A 1066/14

bei uns veröffentlicht am 30.08.2023

Übt die Gemeinde ein Vorkaufsrecht aus, muss dies dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Die Gemeinde kann das Vorkaufsrecht nicht ausüben, wenn das Grundstück bereits den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme ent
Sonstiges

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 17. Apr. 2018 - VG 13 K 294. 17

bei uns veröffentlicht am 05.04.2023

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES In der Verwaltungsstreitsache   1. der Frau A,2. des Herrn B, Kläger,   Verfahrensbevollmächtigte  zu  1 und 2: Rechtsanwälte Bierbach, Streifler & Partner, Oranienb

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 31. Juli 2010 - 2 K 192/08

bei uns veröffentlicht am 31.07.2010

Tenor Es wird festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Ortenaukreis vom 20. Dezember 2007 für den Bau und Betrieb des Rückhalteraumes Elzmündung nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts rechtswidrig ist und nicht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Feb. 2017 - 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12)

bei uns veröffentlicht am 09.02.2017

Tatbestand 1 Die Kläger sind anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen. Sie wenden sich gegen die Planfeststellungsbeschlüsse der Beklagten zur Fahrrinnenanpassung

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 17. Jan. 2018 - A 11 S 241/17

bei uns veröffentlicht am 17.01.2018

Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2016 - A 2 K 3108/16 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicher

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 25. Apr. 2007 - 5 S 2243/05

bei uns veröffentlicht am 25.04.2007

Tenor Die Anträge werden abgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2004 - 5 S 384/03

bei uns veröffentlicht am 11.02.2004

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, vom 22. November 2002 für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Streckenabschnitt Schliengen - Efringen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 24. Jan. 2018 - A 11 S 1265/17

bei uns veröffentlicht am 24.01.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2017 - A 2 K 5696/16 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 07. Aug. 2009 - 5 S 2348/08

bei uns veröffentlicht am 07.08.2009

Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1 1/2, der Kläger zu 2 1/4, der Kläger zu 3 1/16 und der Kläger zu 4 3/16. Die Revision wird nicht zugelassen

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Entscheidung, 20. Juli 2005 - 1 M 2/04

bei uns veröffentlicht am 20.07.2005

Tenor Die Klage wird im Haupt- und ersten Hilfsantrag abgewiesen. Die Entscheidung über den zweiten Hilfsantrag und über die Kosten des Verfahrens bleibt vorbehalten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger ist ein im S

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 26. Juli 2017 - 13 K 5412/15

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, den am 01.01.2006 in Kraft getretenen und derzeit in seiner Fassung der 1. und 2. Fortschreibung vom Februar 2010 bzw. Oktober 2014 geltenden Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart des Luftreinhalteplans für den Regi

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Apr. 2018 - 5 S 2105/15

bei uns veröffentlicht am 18.04.2018

Tenor Der Antrag wird abgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Kirchberg-Mittelweg“ der Gemeinde Weingarten (Baden) in

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Apr. 2018 - A 11 S 924/17

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 17. Januar 2017 - A 5 K 2774/16 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. T

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 21. Jan. 2016 - 2 K 505/14

bei uns veröffentlicht am 21.01.2016

Tenor Soweit der Rechtsstreit hinsichtlich der Klägerin Ziffer 2 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnah

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Apr. 2018 - A 11 S 1729/17

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2017 – A 2 K 4283/16 – wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. T

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 29. Sept. 2006 - 3 R 6/06

bei uns veröffentlicht am 29.09.2006

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger, der

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. Mai 2012 - 11 S 2328/11

bei uns veröffentlicht am 16.05.2012

Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2011 - 11 K 2967/10 - ist unwirksam, soweit damit di

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2004 - 5 S 408/03

bei uns veröffentlicht am 11.02.2004

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, vom 22. November 2002 für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Streckenabschnitt Schliengen - Efringen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2004 - 5 S 386/03

bei uns veröffentlicht am 11.02.2004

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, vom 22. November 2002 für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Streckenabschnitt Schliengen - Efringen

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 24. Okt. 2011 - 1 K 2144/11

bei uns veröffentlicht am 24.10.2011

Tenor Der Bescheid des Landratsamts ... vom 18.09.2006 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 18.10.2007 werden aufgehoben.Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den beantragten Maßnahmebeitrag zu bewilligen.Der Bekl

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Feb. 2007 - 5 S 2257/05

bei uns veröffentlicht am 08.02.2007

Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin zu 7 sowie, jeweils als Gesamtschuldner, die Kläger zu 1 und 2 und die Kläger zu 3 bis 6 tragen je ein Drittel der Kosten des Verfahrens einschließlich der außergericht

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 28. Aug. 2012 - 4 A 51/10

bei uns veröffentlicht am 28.08.2012

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen eine der van {C.} erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Schweinemastanlage. 2 Der Kläger ist ein im Land Sachsen-Anhalt anerkannter Naturschutzverband sowie eine gemäß § 3 Umwelt-Recht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 09. Feb. 2010 - 3 S 3064/07

bei uns veröffentlicht am 09.02.2010

Tenor Die Anträge werden abgewiesen. Die Antragstellerinnen zu 1 und 2 tragen jeweils 1/3 der Kosten des Verfahrens. Die Antragsteller zu 3 tragen als Gesamtschuldner ebenfalls 1/3 der Kosten des Verfahrens.

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 31. März 2004 - 2 N 2/03

bei uns veröffentlicht am 31.03.2004

Tenor Der Normenkontrollantrag wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. Mai 2014 - 11 S 2224/13

bei uns veröffentlicht am 14.05.2014

Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.05.2013 - 11 K 563/12 - geändert.Ziffer 2 der Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 24.02.2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 10. Okt. 2012 - 2 K 99/12

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 10.04.2012 für den Ausbau der Eisenbahnunterführung Ernst-Reuter-Allee im Stadtgebiet der Beklagten. 2 Die Ernst-Reuter-Allee ist eine in Ost-West-R

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Okt. 2010 - 5 S 875/09

bei uns veröffentlicht am 27.10.2010

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Dezember 2005 - 6 K 1328/05 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Apr. 2006 - 5 S 847/05

bei uns veröffentlicht am 06.04.2006

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Der eigentums- und immissionsbetroffene Kläg

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 12. März 2015 - 10 S 1169/13

bei uns veröffentlicht am 12.03.2015

Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2012 - 2 K 2898/09 - wird geändert.Die Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Ludwigsburg vom 22.12.2006 in der Fassung der immissionsschutzrechtlich

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 26. Sept. 2006 - 9 K 2042/05

bei uns veröffentlicht am 26.09.2006

Tenor Der Bescheid des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 17.10.2005 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Kläg

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 01. Dez. 2016 - NC 6 K 4073/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger/ Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1 Der Kläger/Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des vorklinischen Studienabschnitts (= 1. Fac

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 27. Nov. 2014 - NC 6 K 2436/14

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger/ Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Berufung wird zugelassen, soweit die Klage auf Zulassung innerhalb der festgesetzten Zulassungszahl abgewiesen wurde. Tatbestand  1 Der Kläger/Die Klägerin

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Apr. 2006 - 5 S 596/05

bei uns veröffentlicht am 06.04.2006

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Der weder grundstücks- noch immissionsbetrof