Rechtsgebiet
Umweltstrafrecht
79 von 2.553 Normen · 5 Urteile im Überblick
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Das Umweltstrafrecht sanktioniert die gravierendsten Verstöße gegen den Umweltschutz mit der Schärfe des Strafrechts. Es schützt die natürlichen Lebensgrundlagen vor Ausbeutung und Vergiftung.
Die Kernnormen finden sich im 29. Abschnitt des Strafgesetzbuchs. Ein Massendelikt ist die Gewässerverunreinigung gemäß § 324 StGB. Strafbar macht sich, wer unbefugt ein Gewässer nachteilig verändert (z. B. Einleiten von Industrieabwässern). Ein weiteres Zentraldelikt ist das unerlaubte Umgehen mit Abfällen (§ 326 StGB): Die illegale Entsorgung von giftigem Sondermüll kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.
Eine juristische Besonderheit ist die strikte Verwaltungsakzessorietät: Ein umweltschädigendes Verhalten (wie hohe Fabrikemissionen, § 327 StGB) ist strafrechtlich meist nur „unbefugt“, wenn dem Täter die erforderliche verwaltungsrechtliche Genehmigung (z. B. nach BImSchG) fehlt. Liegt jedoch eine bestandskräftige Genehmigung vor, entfällt in der Regel die Strafbarkeit, selbst wenn der Natur objektiv geschadet wird.
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Umweltstrafrecht Einordnung Das Umweltstrafrecht ist ein Teilgebiet des deutschen Strafrechts. Straftaten gegen die Umwelt werden im 29. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe gestellt. Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Umweltrecht“.
Schlüsselnormen
- § 3 BImSchG Begriffsbestimmungen
- § 5 BImSchG Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen
- § 6 BImSchG Genehmigungsvoraussetzungen
- § 4 BImSchG Genehmigung
- § 22 BImSchG Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
- § 10 BImSchG Genehmigungsverfahren; Verordnungsermächtigung
- § 50 BImSchG Planung
- § 41 BImSchG Straßen und Schienenwege
- § 48 BImSchG Verwaltungsvorschriften
- § 16 BImSchG Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
- § 13 BImSchG Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen
- § 17 BImSchG Nachträgliche Anordnungen
- § 19 BImSchG Vereinfachtes Verfahren
- § 15 BImSchG Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
- § 12 BImSchG Nebenbestimmungen zur Genehmigung
- § 47 BImSchG Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen
- § 9 BImSchG Vorbescheid
- § 7 BImSchG Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen; Verordnungsermächtigung
- § 20 BImSchG Untersagung, Stilllegung und Beseitigung
- § 26 BImSchG Messungen aus besonderem Anlass
- § 43 BImSchG Rechtsverordnung der Bundesregierung
- § 24 BImSchG Anordnungen im Einzelfall
- § 42 BImSchG Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen
- § 67 BImSchG Übergangsvorschrift
- § 1 BImSchG Zweck des Gesetzes
- § 18 BImSchG Erlöschen der Genehmigung
- § 48a BImSchG Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte
- § 23 BImSchG Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
- § 21 BImSchG Widerruf der Genehmigung
- § 8 BImSchG Teilgenehmigung
- § 52 BImSchG Überwachung, Einschränkungen von Grundrechten
- § 40 BImSchG Verkehrsbeschränkungen
- § 2 BImSchG Geltungsbereich
- § 29b BImSchG Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen
- § 25 BImSchG Untersagung
- § 47d BImSchG Lärmaktionspläne
- § 66 BImSchG Fortgeltung von Vorschriften
- § 14 BImSchG Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen
- § 28 BImSchG Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
- § 38 BImSchG Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen
- § 37a BImSchG Pflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen
- § 47a BImSchG Anwendungsbereich des Sechsten Teils
- § 27 BImSchG Emissionserklärung
- § 44 BImSchG Überwachung der Luftqualität
- § 45 BImSchG Verbesserung der Luftqualität
- § 29a BImSchG Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen
- § 52a BImSchG Überwachung von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
- § 51 BImSchG Anhörung beteiligter Kreise
- § 62 BImSchG Ordnungswidrigkeiten
- § 11 BImSchG Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
- § 8a BImSchG Zulassung vorzeitigen Beginns
- § 67a BImSchG Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- § 37c BImSchG Mitteilungs- und Abgabepflichten
- § 16b BImSchG Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien
- § 47e BImSchG Zuständige Behörden
- § 58 BImSchG Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz
- § 29 BImSchG Kontinuierliche Messungen
- § 35 BImSchG Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen; Verordnungsermächtigung
- § 47c BImSchG Lärmkarten
- § 37b BImSchG Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen
- § 31 BImSchG Auskunftspflichten des Betreibers
- § 37d BImSchG Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen
- § 47b BImSchG Begriffsbestimmungen
- § 48b BImSchG Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen
- § 49 BImSchG Schutz bestimmter Gebiete
- § 30 BImSchG Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen
- § 73 BImSchG Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
- § 32 BImSchG Beschaffenheit von Anlagen; Verordnungsermächtigung
- § 33 BImSchG Bauartzulassung; Verordnungsermächtigung
- § 37 BImSchG Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union; Verordnungsermächtigung
- § 51a BImSchG Kommission für Anlagensicherheit
- § 52b BImSchG Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
- § 53 BImSchG Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz
- § 55 BImSchG Pflichten des Betreibers
- § 63 BImSchG Rechtsbehelfe und Entfall der aufschiebenden Wirkung
- § 64 BImSchG Datenübermittlung
- § 10a BImSchG Sonderregelungen für das Genehmigungsverfahren bei Vorhaben nach der Richtlinie (EU) 2018/2001
- § 31e BImSchG (weggefallen)
- § 34 BImSchG Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Verordnungsermächtigung
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