Haftung
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Haftungsrecht: Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden
22.06.2019
Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein könnte, muss der Beschenkte die Verpackung vor dem Öffnen nicht auf Warnhinweise untersuchen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Haftungsrecht: Schwimmbadbetreiber haftet nicht für unaufmerksamen Besucher
27.07.2019
Der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbads ist nicht verpflichtet, die Besucher vor Gefahren zu warnen, die sich beim Schwimmen oder Tauchen ohne ausreichende Sicht ergeben können – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Haftungsrecht: Wer bei Tempo 200 das Navi bedient, handelt grob fahrlässig
10.08.2019
Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h –, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sog. Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Verkehrsrecht: Haftungsrecht – Fußgänger haben Vorrang vor Segways
11.11.2019
Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
Haftungsrecht: Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden
09.05.2020
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über Schadenersatzansprüche aus einem Flugunfall in Norditalien zu entscheiden. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren italienische "Vorflugregeln" - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte - Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Oberlandesgericht Braunschweig Urteil, 28. Feb. 2019 - 9 U 129/15
bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 28.02.2019 - 9 U 129/15 – entschieden:
Amtliche Leitsätze:
1. Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht grundsätzlich verweh
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 16. Juli 2019 - 8 U 59/18
bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Das OLG Frankfurt a. M. - 4. Zivilkammer – hat mit Urteil vom 16.07.2019 – 8 U 59/18 – entschieden:
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Januar 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerich
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 18. Sept. 2019 - 7 U 24/19
bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Tenor:
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.01.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25.02.2019 - 1 O 100/17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt gefasst:
1. Der
Landgericht Köln Urteil, 14. Juni 2019 - 2 O 174/17
bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Entstehen Schäden am Körper (hier: eingequetschter Arm) aufgrund eines defekten Aufzugs, so hat die/der Verletzte Anspruch auf Schmerzensgeld.