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Besetzung der Richterbank

Laws related to ${area}

GVG | Gerichtsverfassungsgesetz

GVG
Erster Titel Gerichtsbarkeit § 1 Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt. (XXXX) §§ 2 bis 9 (weggefallen) § 10 Unter Aufsicht des...

TreuhG | Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens

Treuhandgesetz
Eingangsformel Getragen von der Absicht, -die unternehmerische Tätigkeit des Staates durch Privatisierung so rasch und so weit wie möglich zurückzuführen,-die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler...

TreuhLÜV | Verordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt

Treuhandliegenschaftsübertragungsverordnung - TreuhLÜV
Eingangsformel Auf Grund des § 23a Abs. 1 und 2 des Treuhandgesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 9. August 1994 (BGBl. I S. 2062) eingefügt worden ist, verordnet die...

Judgements related to ${area}

AGFUE 441 AR 31/18

07.12.2018
Amtsgericht Fürth Beschluss 441 AR 31/18, 07. Dezember 2018
Tenor Es wird festgestellt, dass die Schöffin K. nicht von der Schöffenliste zu streichen ist. Gründe Anlass der vorliegenden Prüfung war die Erwartu

POLGZWE 1 Ws 276/18

06.12.2018
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss 1 Ws 276/18, 06. Dezember 2018
Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwal

BVERWG 5 B 34/18 D

30.10.2018
Bundesverwaltungsgericht Beschluss 5 B 34/18 D, 30. Oktober 2018
Gründe 1 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssa

VGGE 20 K 4062/18

18.10.2018
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss 20 K 4062/18, 18. Oktober 2018
Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage wird abgelehnt. 1