Besetzung der Richterbank

Anwälte

1 Anwälte, die zum Besetzung der Richterbank beraten.

Artikel

Artikel schreiben

12 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

StPO: Zur ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts

25.01.2012

Wird ein Ergänzungsrichter oder -schöffe erst nach Beginn der Hauptverhandlung hinzugezogen, so ist das Gericht vorschriftswidrig besetzt-BGH vom 12.07.01-Az:4 StR 550/00

Zivilprozessrecht: Der Bundesgerichtshof über die Befangenheit von Richter in Zivilverfahren

19.01.2021

Im strittigen Verfahren hatte der Bundesgerichtshof Ablehnungsgesuche einzelner Richter zu überprüfen, die jeweils eine mit dem Beklagten berufliche Verbindung aufwiesen. Er gab damit vor, dass zwischen unterschiedlichen Graden von persönlicher und beruflicher Beziehung zum Richter unterschieden werden müsse, um über seine Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Eine allgemeine Geschäftsbeziehung zwischen Richter und Beklagten reiche jedenfalls nicht aus, um eine Befangenheit begründen zu können – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler

Strafprozessrecht: Lesen und Versenden von SMS durch den Richter in der Hauptverhandlung ist Grund für Annahme der richterlichen Befangenheit

17.01.2021

In dieser Grundsatzentscheidung vom 17.06 2015 befand der Bundesgerichtshof (2 StR 228/14) über die Unzulässigkeit der Nutzung eines Mobiltelefones durch den Richter in der Hauptverhandlung. Eine solche Handlung würde die Annahme der Befangenheit des Richters rechtfertigen. Irrelevant hierbei ist die Bedeutung der privaten Handynutzung sowie ob der Richter tatsächlich befangen war. Eine Besorgnis der Befangenheit gemäß § 24 II StPO liege jedenfalls dann vor, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zur Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit beeinflussen kann. Dies sei bei der Handynutzung während der Hauptverhandlung zu bejahen – Streifer & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Strafprozessrecht: Welche richterlichen Äußerungen rechtfertigen Zweifel an seine Unvoreingenommenheit?

16.01.2021

Dieser Artikel bietet Ihnen einen Überblick, welche richterlichen Äußerungen einen Ausschluss des Richters aus dem Verfahren verursacht haben. Nicht jeder Verdacht über die Unvoreingenommenheit des Richters ist begründet. Die Äußerung muss immer in dem Kontext betrachtet werden, in dem sie geäußert worden ist - Streifler & Kollegen, Dirk Streifler. Rechtsanwalt für Strafrecht

Strafprozessrecht: Begründung der richterlichen Befangenheit aufgrund eines vom vorsitzenden Richter veröffentlichten Facebook-Posts

17.01.2021

Veröffentlicht ein Strafrichter auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil ein Foto von sich mit seinem lesbaren T-Shirt Aufdruck „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA` inklusive Kommentar „Das ist mein - wenn du raus kommst, bin ich in Rente-Blick“, so rechtfertigt dieses Handeln eine Besorgnis der Unvoreingenommenheit des Richters. Der Richter wird in Folge eines solchen Beitrages aufgrund der Besorgnis der Befangenheit nach § 22 IIStPO vom Verfahren abgelehnt und das Verfahren muss zwingend neu „aufgerollt“ werden – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Urteile

Urteil einreichen

335 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Europäischer Gerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2016 - C-384/14

bei uns veröffentlicht am 28.04.2016

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2007:324:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2005:300:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2000:160:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Feb. 2013 - L 2 SF 1495/12

bei uns veröffentlicht am 20.02.2013

Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 18.500,00 EUR festgesetzt. Tatbestand  1 Die Kläger begehren die Zahlung einer Entschädigung wege

Bundesarbeitsgericht EuGH-Vorlage, 24. Apr. 2013 - 7 AZR 930/11 (A)

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 27 A

Bundesfinanzhof Zwischenurteil, 07. Nov. 2013 - X K 13/12

bei uns veröffentlicht am 07.11.2013

Tatbestand I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 20. Februar 20

Bundesarbeitsgericht EuGH-Vorlage, 24. Apr. 2013 - 7 AZR 931/11 (A)

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 27 A

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Juni 2018 - X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tenor Die Verfahren X K 3-6/17 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Der Beklagte wird im Verfahren X K 3/17 veru

Europäischer Gerichtshof Urteil, 15. Okt. 2015 - C-216/14

bei uns veröffentlicht am 15.10.2015

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2010:280:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2012:142:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2015%3a339&locale=dehttps://eur-lex.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 930/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 432/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 931/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 433/11 - aufgehoben.

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Feb. 2016 - L 11 SF 86/16 EK SB

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht eine unange

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Feb. 2016 - L 11 SF 85/16 EK SB

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht eine unange

Bundessozialgericht Urteil, 03. Sept. 2014 - B 10 ÜG 12/13 R

bei uns veröffentlicht am 03.09.2014

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Lan

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Feb. 2016 - L 11 SF 398/15 EK SB

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht eine unange

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 925/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 424/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 926/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 427/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 928/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 429/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 929/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 426/11 - aufgehoben.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Juli 2013 - 5 C 23/12 D

bei uns veröffentlicht am 11.07.2013

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Höhe des Entschädigungsanspruchs wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens und darüber, ob der Kläger daneben beanspruc

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 16. Okt. 2015 - 2 Ws 236/15

bei uns veröffentlicht am 16.10.2015

Tenor Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2015, betreffend den Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2013 in der Fassung des Beschlusses des Landgerichts Hamburg vom 3. September 2

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 927/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 428/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 142/12

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. November 2011 - 2 Sa 391/11 - aufgehoben.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 28. Sept. 2015 - 13 D 11/15

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vol

Bundessozialgericht Urteil, 03. Sept. 2014 - B 10 ÜG 2/13 R

bei uns veröffentlicht am 03.09.2014

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwie

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 28. Sept. 2015 - 13 D 117/14

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vol

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 143/12

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. November 2011 - 2 Sa 392/11 - aufgehoben.

Bundessozialgericht Urteil, 03. Sept. 2014 - B 10 ÜG 2/14 R

bei uns veröffentlicht am 03.09.2014

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2013 abgeändert und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Entschädig

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 28. Sept. 2015 - 13 D 116/14

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vol

Bundesfinanzhof Urteil, 17. Apr. 2013 - X K 3/12

bei uns veröffentlicht am 17.04.2013

Tatbestand I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 27. Januar 200

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Juli 2013 - 5 C 27/12 D

bei uns veröffentlicht am 11.07.2013

Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Mai 2018 - 7 P EK 1/17

bei uns veröffentlicht am 29.05.2018

Tatbestand Der Kläger begehrt eine Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Seit 1990 machte der Kläger gegen den Landkreis Mansfeld-Südharz bzw. dessen Rechtsvorgänger vermögensrech

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 20. Apr. 2018 - L 12 SF 98/16 EK

bei uns veröffentlicht am 20.04.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Kläger begehren die Zahlung einer Entschädigung wegen

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 28. Sept. 2015 - 13 D 12/15

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Verfahrens OVG NRW 3 A 973/11 in Höhe von 1.500,00 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5 % über dem Basiszinssatz ab dem 24. Februar 2015 zu zahlen. Im Übrige

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 25. Juli 2012 - 7 KE 1/11

bei uns veröffentlicht am 25.07.2012

Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in ihrem erstinstanzlichen Gerichtsverfahren gegen die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt (...) vor dem Verwaltungsgericht Halle (5 A 221/09 HAL) in Anspruch

Bundessozialgericht Urteil, 03. Sept. 2014 - B 10 ÜG 9/13 R

bei uns veröffentlicht am 03.09.2014

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. August 2013 abgeändert und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Ent

Landessozialgericht NRW Urteil, 15. Apr. 2015 - L 11 SF 546/14 EK KR

bei uns veröffentlicht am 15.04.2015

Tenor Auf das Teil-Anerkenntnis der Beklagten wird diese verurteilt, wegen unangemessener Dauer der Verfahren S 16 KR 486/10 (SG Münster) unter Einbeziehung des Berufungsverfahrens L 1 KR 821/12 (LSG NRW) und der verbundenen Verfahren S 11 KR 103/07

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 02. Juni 2015 - 2 K 13/15

bei uns veröffentlicht am 02.06.2015

Tenor§ 1 und § 2 der Verordnung über die amtsgerichtlichen Zweigstellen und weitere Vorschriften zur Umsetzung des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes – Zweig-stellenverordnung – vom 15. Januar 2015, GVOBl. M-V vom 31. Januar 2014, S. 29 werden für u

Bundesfinanzhof Urteil, 26. Okt. 2016 - X K 2/15

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Tenor Es wird festgestellt, dass das Verfahren im Umfang von zwei Monaten verzögert war.   Im Übrigen wird die Klage abge

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 19. Dez. 2013 - 23 SchH 2/13 EntV

bei uns veröffentlicht am 19.12.2013

Tenor 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 7.900,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2013 zu zahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt das

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Juli 2017 - X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017

Tenor Die Verfahren X K 3-7/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Feb. 2014 - 5 C 1/13 D

bei uns veröffentlicht am 27.02.2014

Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens.

Bundessozialgericht Urteil, 12. Feb. 2015 - B 10 ÜG 1/13 R

bei uns veröffentlicht am 12.02.2015

Tenor Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des beklagten Landes wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. November 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erne

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Feb. 2015 - 5 C 5/14 D

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 28. Sept. 2015 - 13 D 27/14

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Feb. 2016 - 5 C 31/15 D

bei uns veröffentlicht am 29.02.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer.

Bundessozialgericht Urteil, 21. Feb. 2013 - B 10 ÜG 2/12 KL

bei uns veröffentlicht am 21.02.2013

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Entschädigung von 700 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Landessozialgericht NRW Urteil, 22. Apr. 2015 - L 11 SF 667/14 EK R

bei uns veröffentlicht am 22.04.2015

Tenor Das beklagte Land wird verurteilt, der Klägerin Entschädigung in Höhe von 500,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 5/6, das beklagte Land zu 1/6. Die Revision wird nicht zug

Bundessozialgericht Urteil, 21. Feb. 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

bei uns veröffentlicht am 21.02.2013

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Entschädigung von 700 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 12. Feb. 2015 - B 10 ÜG 7/14 R

bei uns veröffentlicht am 12.02.2015

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Juli 2014 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3400 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentp

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 07. Feb. 2018 - 2 Ws 22/18

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018

Tenor Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Ordnungsmittelbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 7. Dezember 2017 wird verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. GründeI. Auf Einspruch des Angeklagten gegen de

Bundessozialgericht Urteil, 07. Sept. 2017 - B 10 ÜG 3/16 R

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. Juli 2016 wird zurückgewiesen.