Besetzung der Richterbank

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8 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Verfassungsrecht: Ablehnungsgesuch aufgrund Religionszugehörigkeit offensichtlich unbegründet

16.01.2021
Ein Ablehnungsgesuch des Angeklagten, dass er mit der Religionszugehörigkeit des Richters begründet, ist offensichtlich unzulässig. Die Religions-und Konfessionszugehörigkeit eines Richters stellt einen allgemeinen Gesichtspunkt i.S.v. § 18 II BVerfG dar, wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

In einem gegen ihn laufenden Verfahren hofft ein Angeklagter natürlich auf seinen bestmöglichen Ausgang. So kann es schnell mal passieren, dass dieser den Richter aufgrund gewisser Äußerungen oder Umständen für nicht objektiv und unvoreingenommen...

Anzeigen >Strafprozessrecht: Wann können persönliche Beziehungen zum Richter einen Befangenheitsgrund begründen?

16.01.2021
Zwischen unterschiedlichen Graden persönlicher oder beruflicher Beziehung zum Richter muss unterschieden werden, um gerechtfertigte Zweifel über seine Objektivität zu hegen. In diesem Artikel lesen Sie, wann ein Richter aufgrund der Vermutung der Befangenheit aus dem Verfahren ausgeschlossen wurde und unter welchen Voraussetzungen ein solches Ablehnungsgesuch als unbegründet verwiesen worden ist - Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Weist der Richter zu einer Prozesspartei, etwa dem Verfahrensgegner, eine gewisse persönliche Beziehung auf, so können schnell Zweifel an dessen Objektivität entstehen. Da jeder Prozesspartei stets auf seinen bestmöglichen Ausgang bedacht ist, darf..

Anzeigen >Strafprozessrecht: Welche richterlichen Äußerungen rechtfertigen Zweifel an seine Unvoreingenommenheit?

16.01.2021
Dieser Artikel bietet Ihnen einen Überblick, welche richterlichen Äußerungen einen Ausschluss des Richters aus dem Verfahren verursacht haben. Nicht jeder Verdacht über die Unvoreingenommenheit des Richters ist begründet. Die Äußerung muss immer in dem Kontext betrachtet werden, in dem sie geäußert worden ist - Streifler & Kollegen, Dirk Streifler. Rechtsanwalt für Strafrecht

Praktisch relevant ist die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen. Der Hintergrund wird im Folgenden erläutert: Nehmen wir an, Der Angeklagte A bestreitet die ihm zur Last gelegte Tat vor Gericht. In einer Verhandlungspause beobachtet er d

Anzeigen >Strafprozessrecht: Lesen und Versenden von SMS durch den Richter in der Hauptverhandlung ist Grund für Annahme der richterlichen Befangenheit

17.01.2021
In dieser Grundsatzentscheidung vom 17.06 2015 befand der Bundesgerichtshof (2 StR 228/14) über die Unzulässigkeit der Nutzung eines Mobiltelefones durch den Richter in der Hauptverhandlung. Eine solche Handlung würde die Annahme der Befangenheit des Richters rechtfertigen. Irrelevant hierbei ist die Bedeutung der privaten Handynutzung sowie ob der Richter tatsächlich befangen war. Eine Besorgnis der Befangenheit gemäß § 24 II StPO liege jedenfalls dann vor, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zur Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit beeinflussen kann. Dies sei bei der Handynutzung während der Hauptverhandlung zu bejahen – Streifer & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Unser Handy ist mittlerweile elementarer Bestandteil unseres Lebens. In beruflichen Angelegenheiten ist es aber eher fehl am Platz. Ein Blick auf das Handy kann in der Folge so manch bösen Blick oder eine Verwarnung des Chefs zur Folge haben. Aber hi

Anzeigen >Strafprozessrecht: Begründung der richterlichen Befangenheit aufgrund eines vom vorsitzenden Richter veröffentlichten Facebook-Posts

17.01.2021
Veröffentlicht ein Strafrichter auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil ein Foto von sich mit seinem lesbaren T-Shirt Aufdruck „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA` inklusive Kommentar „Das ist mein - wenn du raus kommst, bin ich in Rente-Blick“, so rechtfertigt dieses Handeln eine Besorgnis der Unvoreingenommenheit des Richters. Der Richter wird in Folge eines solchen Beitrages aufgrund der Besorgnis der Befangenheit nach § 22 IIStPO vom Verfahren abgelehnt und das Verfahren muss zwingend neu „aufgerollt“ werden – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

------------- Worum ging es? ------------- Im April 2015 verurteile das LG Rostock zwei Männer u.a. wegen erpresserischen Menschraubs zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Während des laufenden Gerichtsverfahrens entdeckte der Verteidiger eines...

Anzeigen >Themenseite: Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen

25.01.2021
Um einen im Verfahren sitzenden Richter aus dem Prozess auszuschließen kennt die deutsche Strafprozessordnung zwei Möglichkeiten: Die Ausschließung nach § 22 StPO, die von Gesetzes wegen eintritt, sowie die Ablehnung nach § 24 StPO, die aufgrund eines Antrags gerichtlich geprüft wird. Ein Ablehnungsgesuch i. S. v. § 24 StPO ist dann begründet, wenn aus Sicht eines vernünftigen Angeklagten berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters bestehen – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

Praktisch relevant ist die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen. Der Hintergrund wird im Folgenden erläutert. Nehmen wir an, der Angeklagte bestreitet die ihm zur Last gelegte Tat vor Gericht. In einer Verhandlungspause beobachtet er den.

Anzeigen >Zivilprozessrecht: Der Bundesgerichtshof über die Befangenheit von Richter in Zivilverfahren

19.01.2021
Im strittigen Verfahren hatte der Bundesgerichtshof Ablehnungsgesuche einzelner Richter zu überprüfen, die jeweils eine mit dem Beklagten berufliche Verbindung aufwiesen. Er gab damit vor, dass zwischen unterschiedlichen Graden von persönlicher und beruflicher Beziehung zum Richter unterschieden werden müsse, um über seine Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Eine allgemeine Geschäftsbeziehung zwischen Richter und Beklagten reiche jedenfalls nicht aus, um eine Befangenheit begründen zu können – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler

Die Grenzziehung zwischen berechtigter und nicht mehr berechtigter Besorgnis der Befangenheit eines Richters erscheint auf den ersten Blick schwer. Durch abgeurteilte Fälle ermöglicht die Rechtsprechung uns die Heranziehung von Präzedenzfällen, an...

Anzeigen >Strafrecht: Minütiger Schlaf einer Schöffin in der Hauptverhandlung bildet Grund für ihre Ablehnung aus dem Verfahren

19.01.2021
Ein minütiger Schlaf einer Schöffin während der Zeugenvernehmung bildet einen hinreichenden Grund für die Annahme des Angeklagten, dass die Schöffin nicht unvoreingenommen sei. In einem solchen Fall ist einem Ablehnungsgesuch nach § 22StPO stattzugeben und der Prozess vielmehr gemäß § 24 StPO auszusetzen – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

------------------------------------------------------------------------------------ 1. Worum ging es? – minutenlanger Schlag einer von Gesetzes wegen berufenen Schöffin ...

Urteile

335 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 08. März 2016 - VI ZR 516/14

08.03.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 516/14 Verkündet am: 8. März 2016 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

Anzeigen >Bundesfinanzhof Urteil, 12. Juli 2017 - X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16

12.07.2017
Bundesfinanzhof Urteil X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16, 12. Juli 2017

----- Tenor ----- Die Verfahren X K 3-7/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen unangemessener Dauer der beim Finanzgericht München anhängigen Verfahren 3 K 752/13, 6 K 768/13 und 6 K 774/1

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2017 - 1 StR 493/16

08.02.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 493/16 vom 8. Februar 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2017:080217B1STR493.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhör

Anzeigen >Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 09. Juli 2007 - 4 Ws 223/07

09.07.2007
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 4 Ws 223/07, 09. Juli 2007

----- Tenor ----- Die Akten werden dem Landgericht Heilbronn zur Entscheidung über den Antrag des Angeklagten auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers *z u r ü c k g e g e b e n .* ------ Gründe ------ *I.* 1 Die Staatsanwaltschaft Heilbron

Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Okt. 2018 - 5 B 34/18 D

30.10.2018
Bundesverwaltungsgericht Beschluss 5 B 34/18 D, 30. Oktober 2018

------ Gründe ------ 1 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. 2 1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu,...

Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Feb. 2016 - 5 C 31/15 D

29.02.2016
Bundesverwaltungsgericht Urteil 5 C 31/15 D, 29. Februar 2016

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer. 2 Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits, dessen Überlänge die Klägerin rügt, war ein von der Klägerin geltend gemachter...

Anzeigen >Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 06. März 2014 - I-10 W 25/14

06.03.2014
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss I-10 W 25/14, 06. März 2014

----- Tenor ----- Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve – Rechtspfleger – vom 9. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1 *I.* 2 ..

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Mai 2015 - II ZB 29/12

05.05.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZB 29/12 vom 5. Mai 2015 in dem Musterverfahren Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof.