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Beratung in Fragen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und eingetragenen Partnerschaft

Laws related to ${area}

LPartG | Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG
Abschnitt 1 Begründung der Lebenspartnerschaft § 1 Lebenspartnerschaft Nach dem 30. September 2017 können Lebenspartnerschaften zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts nicht mehr begründet...

PStV | Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

Personenstandsverordnung - PStV
Eingangsformel Auf Grund des § 73 des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), der durch Artikel 2 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) geändert worden...

KunstUrhG | Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie

(XXXX) §§ 1 bis 21 § 22 Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der...

Judgements related to ${area}

VGGE 14 K 3543/18

23.10.2018
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil 14 K 3543/18, 23. Oktober 2018
Tenor Es wird festgestellt, dass die Anfertigung von Lichtbildern der Versammlung vom  00.00.0000 in F.     -T.      und die Veröffentlichung dieser Lichtbilder im Internet rechtswidrig waren. Der Beklagte trägt die Kosten des Rec

LGAC 8 O 168/16

24.05.2016
Landgericht Aachen Beschluss 8 O 168/16, 24. Mai 2016
Tenor Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 10.05.2016 wird zurückgewiesen. 1Gründe:

BVERFG 1 BvR 2501/13

24.07.2015
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss 1 BvR 2501/13, 24. Juli 2015
Tenor 1. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2013 - 11 LA 1/13 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vo