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13 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Europäischer Gerichtshof Urteil, 24. Nov. 2016 - C-443/15

bei uns veröffentlicht am 24.11.2016

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 24. November 2016 ( *1 ) „Grundrechte — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Richtlinie 2000/78/EG — Art. 2 — Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung und des Alters —...

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Mai 2017 - XII ZB 337/15

bei uns veröffentlicht am 24.05.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 337/15 vom 24. Mai 2017 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGBGB Art. 10 Abs. 2; ZPO § 293; FamFG § 26 Der deutsche Tatrichter hat ausländische

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2016 - XII ZB 609/14

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 609/14 vom 20. Juli 2016 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1355; EGBGB Art. 10 Abs. 2, 13, 17 b; LPartG § 3 a) Eine im Ausland (hier:...

Landgericht Aachen Beschluss, 24. Mai 2016 - 8 O 168/16

bei uns veröffentlicht am 24.05.2016

----- Tenor ----- Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 10.05.2016 wird zurückgewiesen. 1 *Gründe:* 2 Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). 3 Der Antrag ist zulässig,...

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. März 2012 - 6 C 12/11

bei uns veröffentlicht am 28.03.2012

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Klägerin betreibt einen Zeitungsverlag und begehrt die Feststellung, dass die gegen zwei ihrer Journalisten gerichtete Untersagung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes rechtswidrig war. 2 Am 16. März 200

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 23. Okt. 2018 - 14 K 3543/18

bei uns veröffentlicht am 23.10.2018

----- Tenor ----- Es wird festgestellt, dass die Anfertigung von Lichtbildern der Versammlung vom  00.00.0000 in F.     -T.      und die Veröffentlichung dieser Lichtbilder im Internet rechtswidrig waren. Der Beklagte trägt die Kosten des...

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 28. Juli 2004 - 6 U 39/04

bei uns veröffentlicht am 28.07.2004

----- Tenor ----- I. Die Kosten des Verfügungsverfahrens trägt der Verfügungskläger. II. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug beträgt bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien 250.000 Euro, für die Zeit danach 25.000...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 19. Aug. 2010 - 1 S 2266/09

bei uns veröffentlicht am 19.08.2010

----- Tenor ----- Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2008 - 1 K 5415/07 - geändert. Es wird festgestellt, dass die Untersagung von Bildaufnahmen während des SEK-Polizeieinsatzes in...