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Staatshaftungs-, Amtshaftungsrecht

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Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

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GOLDBERGS Anwaltskanzlei

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Kanzlei Büchs Berlin

Rechtsanwalt Büchs berät in seiner Kanzlei in Berlin-Mitte Unternehmer und Privatpersonen im Zivilrecht, insbesondere im Immobilienrecht, Kreditrecht und Erbrecht. Die Kanzlei liegt in der Nähe des Bahnhofs Friedrichstraße an der Ecke Friedrichstraße / Mit
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Arbeitsrecht: Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

Das Arbeitsverhältnis eines Hausmeisters bei der Bundeswehr kann außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht
Das folgt aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin. Nach den Feststellungen des Gerichts ist der Mitarbeiter einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig. Er hat sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene bet

Verwaltungsrecht: Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten

Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Betroffen war ein Mann, der im April 2015 wegen einer im Jahr 2011 begangenen vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil eines ihm als Taxifahrer anvertrauten F

Verwaltungsrecht: Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

Die Kfz-Zulassungsbehörde durfte das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen. Es erinnert  an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden. Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen „HH 1933“ zunächst als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog es das K

Verwaltungsrecht: Kopftuchverbot bei Lehrern scheinbar verfassungskonform

Im Auftrag der Senatsverwaltung wurde nun ein Rechtsgutachten erstellt, welches belegen soll, dass das Berliner Neutralitätsgesetz sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Lehrerinnen sollen weiterhin keine Kopftücher tragen dürfen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
„Die Schule ist ein Spiegelbild der Gesellschaft“. Mit dieser Einführung eröffnete die Bildungssenatorin Sandra Scheeres die Vorstellungsrunde. In den Berliner Schulen seien viele verschiedene Kulturen und Religionen innerhal

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AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AGG
Abschnitt 1 Allgemeiner Teil § 1 Ziel des Gesetzes Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder...

AktG | Aktiengesetz

Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Erstes Buch Aktiengesellschaft Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Wesen der...

ALG | Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

ALG
Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis § 1 Versicherte kraft Gesetzes (1) Versicherungspflichtig sind 1.Landwirte,2.mitarbeitende Familienangehörige. (2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein...

AltZertG | Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen

Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG
§ 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag (1) Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine...

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OLGMUEN 34 AR 114/18

07.02.2019
Oberlandesgericht München Beschluss 34 AR 114/18, 07. Februar 2019
Tenor Als funktional zuständig wird die allgemeine Zivilkammer bestimmt. Gründe I. Die in München ansässige Klägerin, ein Versicherungsun

OVGNRW 4 A 939/17

06.02.2019
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 4 A 939/17, 06. Februar 2019
Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 7.3.2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

BVERFG 1 BvQ 4/19

06.02.2019
Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung 1 BvQ 4/19, 06. Februar 2019
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe

OVGNRW 1 A 2216/18

05.02.2019
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 1 A 2216/18, 05. Februar 2019
Tenor Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 130,49 Euro festgesetzt. 1