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Handels- und Gesellschaftsrecht

Als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht mit nachgewiesenen fundiertem Fachwissen sowie mehr als 30 Jahren Berufserfahrung verstehe ich mich als Rechtsanwalt für Unternehmen und Unternehmer, Gesellschafter und Geschäftsführer. Aufgrund

Winter Rechtsanwälte & Steuerberater PartG mbB

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Die seit 1919 bestehende Kanzlei Winter Rechtsanwälte & Steuerberater PartG mbB in 51467 Bergisch Gladbach berät kleinere bis mittelständische Unternehmen und Privatpersonen u.a. in den Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Datensc
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Rechtsanwalt Fassl Kanzlei für Arbeitsrecht I Gesellschaftsrecht I Handelsrecht


Ihr Anwalt für ARBETISRECHT I HANDELSRECHT I GESELLSCHAFTSRECHT  in Augsburg, Schwaben und Bayern 1. Im Bereich des Handelsrechts biete ich mittelständischen Unternehmen professionelle und maßgeschneiderte Unterstützung in nahezu allen Bereichen

Rechtsanwälte Erdrich & Collegen


Die Kanzlei Rechtsanwälte Erdrich & Collegen in 53111 Bonn kann Sie in folgenden Rechtsgebieten: Kindesunterhalt, Arbeitsverträge, Ehescheidung, Immobilienrecht, Erbrecht vertreten. Rechtsanwalt Robert Erdrich kann Sie unter anderem auch in Kindesunt

Steuerberater

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Die seit 1919 bestehende Kanzlei Winter Rechtsanwälte & Steuerberater PartG mbB in 51467 Bergisch Gladbach berät kleinere bis mittelständische Unternehmen und Privatpersonen u.a. in den Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Datensc
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18 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Compliance-Versäumnisse: Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer

15.08.2024

Im folgenden Artikel geht es um die Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei fehlendem Compliance-Management-System. Es soll ein Überblick über die komplizierte Thematik entstehen und insbesondere anhand des Urteil des Oberlandesgericht Nürnberg die aktuelle Rechtslage verständlich gemacht werden. Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 30. März 2022 (12 U 1520/19) die Sorgfaltspflichten von GmbH-Geschäftsführern hinsichtlich der Implementierung eines Compliance-Management-Systems (CMS) näher beleuchtet. Die Entscheidung verdeutlicht die weitreichenden Konsequenzen, die aus der Verletzung dieser Pflichten resultieren können, insbesondere in Form einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers.

Erstattungsfähige Kosten bei Abschleppvorgängen und Verwahrung von Fahrzeugen

06.12.2023

Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil erstattungsfähige Kosten für die Entfernung unbefugt abgestellter Fahrzeuge auf Privatgrundstücken geklärt. Der Fall betraf die Herausgabe eines Fahrzeugs und Verwahrungskosten. Der Kläger hatte sein Auto seiner Schwester geliehen, die es unbefugt abstellte. Ein Abschleppunternehmen wurde beauftragt, das Fahrzeug zu entfernen. Der Rechtsstreit fokussierte sich auf Verwahrungskosten von 4.935 €. Die Entscheidung des Gerichts hebt hervor, dass erstattungsfähige Kosten sowohl Entfernung als auch Verwahrung umfassen. Das Urteil schafft Klarheit und bietet klare Richtlinien für ähnliche Fälle in der Zukunft.  

Strafrecht: Die Hörfallen-Entscheidung - Polizeilich veranlaßtes Telefongespräch mit dem Tatverdächtigten

14.12.2020

Erlangt eine Privatperson, die auf Veranlassung der Ermittlungsbehörden mit dem Tatverdächtigten ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht spricht, Informationen zum Untersuchungsgegenstand, dürfen diese verwertet werden, wenn es um die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung geht sowie die Erforschung des Sachverhalts unter Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich weniger erfolgsversprechend oder wesentlich erschwert gewesen wäre – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Strafrecht: Bandido-Fall - Beweisverwertungsverbot bei verdecktem Verhör

11.12.2020

Können die Aussagen aus einem Verhör verwertet werden, wenn ein Polizist nicht offen ermittelt? Ist das fair? Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit gebietet, dass ein Beschuldigter nicht aktiv zu seiner Strafverfolgung und Überführung beitragen muss. Gemäß § 136 I StPO steht es ihm frei, sich zu seiner Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache aussagen. Tritt ein Polizeibeamter nicht offen auf, so kann dieser Grundsatz nicht grenzenlos gewährt werden. Wie ist eine solche Situation rechtlich zu bewerten? Die Antwort darauf lesen Sie in folgendem Artikel – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

Strafprozessrecht: Lesen und Versenden von SMS durch den Richter in der Hauptverhandlung ist Grund für Annahme der richterlichen Befangenheit

17.01.2021

In dieser Grundsatzentscheidung vom 17.06 2015 befand der Bundesgerichtshof (2 StR 228/14) über die Unzulässigkeit der Nutzung eines Mobiltelefones durch den Richter in der Hauptverhandlung. Eine solche Handlung würde die Annahme der Befangenheit des Richters rechtfertigen. Irrelevant hierbei ist die Bedeutung der privaten Handynutzung sowie ob der Richter tatsächlich befangen war. Eine Besorgnis der Befangenheit gemäß § 24 II StPO liege jedenfalls dann vor, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zur Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit beeinflussen kann. Dies sei bei der Handynutzung während der Hauptverhandlung zu bejahen – Streifer & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Urteile

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14 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Okt. 2023 - II ZR 72/22

bei uns veröffentlicht am 25.08.2024

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 2023 (Az. II ZR 72/22) befasst sich mit der Frage, ob eine GmbH in Liquidation abgetretene Ansprüche auf Ersatz verbotener Zahlungen gemäß § 64 Satz 1 GmbHG aF in gewillkürte

Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil, 24. Jan. 2024 - 7 U 2/23

bei uns veröffentlicht am 25.08.2024

 Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied am 24. Januar 2024 (Az. 7 U 2/23), dass die Festlegung der Geschäftsführervergütung allein der Gesellschafterversammlung obliegt. Ein Geschäftsführer kann keine eigenm&au

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2023 - II ZR 162/21

bei uns veröffentlicht am 22.08.2024

1. Der Schutzbereich des zwischen der Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses erstreckt sich im Hinblick auf seine Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Falle einer sorgfaltswidrige
Haftung

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil, 18. Aug. 2022 - 4 U 198/21

bei uns veröffentlicht am 22.08.2024

1. Zur Geschäftsführerhaftung nach § 43 GmbHG im Zusammenhang mit Phishing-E-mails. 2. Die Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG setzt die Verletzung einer spezifisch organschaftlichen Pflicht des Geschäftsführers voraus.
Haftung

Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. März 2023 - 8 AZR 120/22

bei uns veröffentlicht am 22.08.2024

Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG iVm. § 9 Abs. 1 Nr.
ArbeitsrechtHaftung

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil, 30. März 2022 - 12 U 1520/19

bei uns veröffentlicht am 13.08.2024

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 30. März 2022 Az.: 12 U 1520/19     Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.04.2019, berichtigt mit Beschluss vom 11.06.2019

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juli 2024 - II ZR 71/23

bei uns veröffentlicht am 23.07.2024

GmbHG § 46; AktG § 241 Nr. 3 Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, die gegen die in der Satzung festgelegte, nicht auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften beruhende Kompetenzverteilung verstoßen, sind lediglich anfechtbar. GmbHG

Bundesfinanzhof Urteil, 29. Mai 1990 - VII R 81/89

bei uns veröffentlicht am 27.10.2022

Den GmbH-Geschäftsführer trifft die gesetzliche Pflicht zur Abführung der einbehaltenen und angemeldeten Lohnsteuern zu den vorgeschriebenen Fälligkeitszeitpunkten. Die Nichtabführung stellt regelmäßig eine - zumin

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Nov. 2008 - VII R 19/08

bei uns veröffentlicht am 27.10.2022

Die Richter des Bundesfinanzhofs haben sich zu der Kausalität zwischen der Pfichtverletzung wegen Nichtabführung von Lohnsteuer und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden geäußert. Danach richtet sich die eben genannte Kau

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Nov. 1999 - II ZR 273/98

bei uns veröffentlicht am 27.10.2022

Streitgegenständlich ist vorliegend die Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers einer insolventen Gesellschaft. Für den Beginn der Ersatzpficht des Geschäftsführers gem. § 64 Abs. 2 GmbHG (aF: weggefallen; nF: §

Oberlandesgericht Oldenburg Urteil, 13. Juli 2000 - 1 U 35/00

bei uns veröffentlicht am 20.10.2022

OLG OLDENBURG Urteil vom 13.07.2000 Az.: 1 U 35/00 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Februar 2000 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.000,--DM n

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 20. Dez. 2002 - 22 U 99/02

bei uns veröffentlicht am 13.10.2022

Ist der Geschäftsführer einer GmbH von seinem Amt abberufen worden, so kann er für die Nichtabführung einbehaltener Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht mehr gem. den § 823 Abs. 2 BGB, § 266a StGB haftb

Arbeitsgericht Münster Urteil, 27. Apr. 2018 - 2 Ca 561/17

bei uns veröffentlicht am 18.08.2021

Von der anstellenden Kanzlei übernommene Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung und für Forbildungen sind als Sachbezüge zu versteuern und zu verbeitragen. Der Kläger als ehemaliger Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, das

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Nov. 2020 - IV ZR 217/19

bei uns veröffentlicht am 04.10.2021

Die Zahlungspflicht des Geschäftsführer aus § 15b InsO (früher § 64 GmbhG a.F.) ist nach neuester Rechtssprechung des BGH von einer D&O-Versicherung gedeckt.