Aktuelle Gesetzgebung zum Gesundheitsrecht

1. Digitale Versorgung und Pflege – Modernisierungsgesetz (DVPMG)

Das DVPMG zielt darauf ab, die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu beschleunigen. Es erweitert den Zugang zu digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) und fördert die Nutzung elektronischer Patientenakten (ePA). Darüber hinaus werden telemedizinische Leistungen weiter ausgebaut und finanziell gefördert.

2. Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und anderer übertragbarer Krankheiten

Angesichts der COVID-19-Pandemie hat der Gesetzgeber Maßnahmen ergriffen, um die Impfprävention zu stärken. Dies beinhaltet Regelungen zur Erleichterung des Zugangs zu Impfungen, die Einführung von Impfanreizen und die Möglichkeit für Apotheker, bestimmte Impfungen durchzuführen.

3. Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)

Das KHZG fördert die digitale Infrastruktur und Innovation in Krankenhäusern durch finanzielle Zuschüsse. Ziel ist es, die digitale Patientenversorgung, Notfallkapazitäten und den Datenschutz in Krankenhäusern zu verbessern.

4. Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Das TSVG verbessert den Zugang zur ambulanten Versorgung, indem es die Verfügbarkeit von Arztterminen erhöht und die Wartezeiten verkürzt. Es stärkt auch die Rolle der Hausärzte und fördert die telemedizinische Versorgung.

5. Reform des Medizinprodukterechts

Die Reform des Medizinprodukterechts, angepasst an die EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR), zielt darauf ab, die Sicherheit und Qualität von Medizinprodukten zu erhöhen. Sie führt strengere Kontrollen für die Zulassung und Überwachung von Medizinprodukten ein.

6. Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)

Das PpSG zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Es beinhaltet Maßnahmen zur Personalgewinnung, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur finanziellen Unterstützung von Pflegeeinrichtungen.

7. Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittelengpässen

Um Arzneimittelengpässe zu bekämpfen, wurden gesetzliche Maßnahmen ergriffen, die eine bessere Versorgungssicherheit gewährleisten sollen. Dazu gehören verbesserte Meldepflichten für Hersteller und Großhändler sowie die Möglichkeit für Apotheken, unter bestimmten Bedingungen Arzneimittel selbst herzustellen.

8. Aktuelle Herausforderungen und Ausblick

Die Gesundheitsgesetzgebung steht vor der Herausforderung, den technologischen Fortschritt, die demografische Entwicklung und die steigenden Gesundheitskosten in Einklang zu bringen. Die Förderung der Digitalisierung, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung und die Stärkung des Pflegepersonals sind zentrale Aspekte der aktuellen Gesundheitspolitik.

Fazit

Die aktuelle Gesetzgebung im Gesundheitsrecht adressiert wichtige Bereiche des Gesundheitssystems und zielt darauf ab, die Versorgungsqualität zu verbessern, den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erleichtern und die Digitalisierung voranzutreiben. Für medizinisches Personal, Einrichtungen und Patienten bedeutet dies eine Reihe von Neuerungen und Anpassungen, die Chancen bieten, aber auch Herausforderungen darstellen. Eine fundierte Rechtsberatung kann dabei helfen, die rechtlichen Anforderungen zu verstehen und umzusetzen.