Verkürzung der Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis

6. Verkürzung der Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis

erstmalig veröffentlicht: 20.10.2009, letzte Fassung: 20.10.2009
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Zusammenfassung des Autors
Anwalt für Verkehrsstrafrecht - Fahrerlaubnisrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Neben der Freiheitsstrafe oder der Geldstrafe wird bei Verkehrsdelikten häufig die Fahrerlaubnis (Führerschein) eingezogen und eine sog. Sperrfrist verhängt. Vor Ablauf der Sperrfrist ist es der Verkehrsbehörde dann untersagt, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis erneut zu erteilen. Obgleich die Einziehung der Fahrerlaubnis rechtstechnisch gesehen keine Strafe sondern eine Maßregel der Sicherung und Besserung ist, stellt sie für den Betroffenen häufig als gravierende Sanktion dar. Die Sperrfrist kann von 6 Monaten bis hin zu 5 Jahren, in besonderen Fällen gar für immer verhängt werden.

Nicht zuletzt durch die allseits geforderte Mobilität ist das Auto für die meisten zur unverzichtbaren Voraussetzung zur Berufsausübung geworden. § 69a VII StGB eröffnet dem zuständigen Gericht die Möglichkeit, die einst verhängte Sperrfrist bereits vorzeitig zu beenden. Das Gericht kann dies, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist.

Das Gericht wird sich nicht mit noch so ernst gemeinten Beteuerungen des Täters begnügen und die Sperre aufheben. Vielmehr wird von dem Betroffenen verlangt, dass er die wiedergewonnene Geeignetheit zum Führen eines Autos dokumentiert.


 

Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

EnglischDeutsch

Anwälte

6 Anwälte, die zum Verkürzung der Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis beraten.

Rechtsanwalt Andrey Lepscheew


Rechtsanwalt Andrey Lepscheew

Rechtsanwalt Baris Gültekin Fachanwalt für Strafrecht & Verkehrsrecht


Rechtsanwalt Baris Gültekin, in 45130 Essen, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: Strafrecht Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeitenverfahren

Artikel

Artikel schreiben

6 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Erneute Eignungszweifel wegen nachweislich gebrochener Alkoholabstinenz

23.09.2009

VG Ansbach vom 31.08.09 - Az: AN 10 S 09.01377 - Anwalt für Verkehrsstrafrecht - Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Sperrfrist: Besuch eines Gruppenaufbauseminars

24.03.2010

Auf den Inhalt der Bestätigungen kommt es entscheidend an, soll die Teilnahme an einem „Aufbauseminar“ den gewünschten Effekt hinsichtlich der Sperrfrist haben-LG Leipzig vom 14.05.09-Az:6 Qs 47/09

Ausnahme von einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

27.09.2008

VGH München vom 19.11.2007 - Az: 11 CE 07.2235 - Anwalt für Verkehrsstrafrecht - Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Zu den Anforderungen für die Aufhebung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB

23.09.2009

§ 69a Abs. 7 StGB gestattet keine Sperrfristverkürzung, die nicht zu einer sofortigen Aufhebung der Sperre führt-OLG Celle vom 27.11.08-Az:2 Ws 362/08

Referenzen

SCHUFA

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Aufgrund eines Score-Wertes der SCHUFA scheiterte die Finanzierung des Autokaufs der Klägerin, die daraufhin einen Auskunftsanspruch gegen die SCHUFA geltend machte, um die Ermittlung des Score-Wertes überprüfen zu können. Die SCHUFA teilte mit...

SCHUFA

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Aufgrund eines Score-Wertes der SCHUFA scheiterte die Finanzierung des Autokaufs der Klägerin, die daraufhin einen Auskunftsanspruch gegen die SCHUFA geltend machte, um die Ermittlung des Score-Wertes überprüfen zu können. Die SCHUFA teilte mit...

SCHUFA

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Aufgrund eines Score-Wertes der SCHUFA scheiterte die Finanzierung des Autokaufs der Klägerin, die daraufhin einen Auskunftsanspruch gegen die SCHUFA geltend machte, um die Ermittlung des Score-Wertes überprüfen zu können. Die SCHUFA teilte mit...

SCHUFA

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Aufgrund eines Score-Wertes der SCHUFA scheiterte die Finanzierung des Autokaufs der Klägerin, die daraufhin einen Auskunftsanspruch gegen die SCHUFA geltend machte, um die Ermittlung des Score-Wertes überprüfen zu können. Die SCHUFA teilte mit...

SCHUFA

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Aufgrund eines Score-Wertes der SCHUFA scheiterte die Finanzierung des Autokaufs der Klägerin, die daraufhin einen Auskunftsanspruch gegen die SCHUFA geltend machte, um die Ermittlung des Score-Wertes überprüfen zu können. Die SCHUFA teilte mit...

SCHUFA

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Aufgrund eines Score-Wertes der SCHUFA scheiterte die Finanzierung des Autokaufs der Klägerin, die daraufhin einen Auskunftsanspruch gegen die SCHUFA geltend machte, um die Ermittlung des Score-Wertes überprüfen zu können. Die SCHUFA teilte mit...

SCHUFA

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Aufgrund eines Score-Wertes der SCHUFA scheiterte die Finanzierung des Autokaufs der Klägerin, die daraufhin einen Auskunftsanspruch gegen die SCHUFA geltend machte, um die Ermittlung des Score-Wertes überprüfen zu können. Die SCHUFA teilte mit...

SCHUFA

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Aufgrund eines Score-Wertes der SCHUFA scheiterte die Finanzierung des Autokaufs der Klägerin, die daraufhin einen Auskunftsanspruch gegen die SCHUFA geltend machte, um die Ermittlung des Score-Wertes überprüfen zu können. Die SCHUFA teilte mit...

SCHUFA

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Aufgrund eines Score-Wertes der SCHUFA scheiterte die Finanzierung des Autokaufs der Klägerin, die daraufhin einen Auskunftsanspruch gegen die SCHUFA geltend machte, um die Ermittlung des Score-Wertes überprüfen zu können. Die SCHUFA teilte mit...

SCHUFA

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Aufgrund eines Score-Wertes der SCHUFA scheiterte die Finanzierung des Autokaufs der Klägerin, die daraufhin einen Auskunftsanspruch gegen die SCHUFA geltend machte, um die Ermittlung des Score-Wertes überprüfen zu können. Die SCHUFA teilte mit...