Insolvenzrecht
Abwicklung von Verträgen im Insolvenzverfahren
Aussonderung, Absonderung und Aufrechnung im Insolvenzverfahren
Beendigung des Insolvenzverfahrens
Forderungsanmeldung und Verteilung des Vermögens
Insolvenzarbeitsrecht
Insolvenzorgane
insolvenzrechtliche Auswirkungen auf die Zwangsvollstreckung
Insolvenzstrafrecht
Rechtsmittel im Insolvenzverfahren
Restschuldbefreiung
spezielle Arten des Insolvenzverfahrens
Verhältnis zwischen Insolvenzverfahren und Gerichtsverfahren
Anwälte | § 850d ZPO
1 relevante Anwälte
1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
EnglischDeutsch
Referenzen - Gesetze | § 850d ZPO
§ 850d ZPO zitiert oder wird zitiert von 14 §§.
§ 850d ZPO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.
ZVFV | § 2 Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 829 der Zivilprozessordnung werden folgende Formulare eingeführt:
1. das in der Anlage 3 bestimmte Formular, wenn die Pfändung wegen eines gesetzlichen...
RVG | § 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung
(1) In der Zwangsvollstreckung, in der Vollstreckung, in Verfahren des Verwaltungszwangs und bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Gegenstandswert
1. nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderu
§ 850d ZPO wird zitiert von 4 anderen §§ im ZPO.
ZPO | § 850k Pfändungsschutzkonto
(1) Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in...
ZPO | § 850k Pfändungsschutzkonto
(1) Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in...
ZPO | § 850k Pfändungsschutzkonto
(1) Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in...
ZPO | § 850k Pfändungsschutzkonto
(1) Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in...
ZPO | § 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens gilt Folgendes:
1. Nicht mitzurechnen sind die nach § 850a der Pfändung entzogenen Bezüge, ferner Beträge, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur...
ZPO | § 850f Änderung des unpfändbaren Betrages
(1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn
a) der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der...
§ 850d ZPO zitiert 6 §§ in anderen Gesetzen.
BGB | § 1615n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt
Die Ansprüche nach den §§ 1615l, 1615m bestehen auch dann, wenn der Vater vor der Geburt des Kindes gestorben oder wenn das Kind tot geboren ist. Bei einer Fehlgeburt gelten die Vorschriften der §§ 1615l, 1615m sinngemäß.
BGB | § 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums..
BGB | § 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:
1. minderjährige Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2, 2. Elternteile, die wegen der...
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch
BGB
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1.Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen...
§ 850d ZPO zitiert 2 andere §§ aus dem ZPO.
ZPO | § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als
930 Euro 1) monatlich, 217,50 Euro 2) wöchentlich oder 43,50 Euro 3) täglich,
beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen...
ZPO | § 850a Unpfändbare Bezüge
Unpfändbar sind
1. zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens; 2. die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen...
60 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 850d ZPO.
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - VII ZB 5/19
bei uns veröffentlicht am 15.01.2020
-----------------
BUNDESGERICHTSHOF
-----------------
BESCHLUSS
VII ZB 5/19
vom
15. Januar 2020
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
ZPO § 850d, § 850e Nr. 2a Satz 1; SGB II § 42 Abs. 4 Satz 1
Arbeitslosengel
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2018 - VII ZB 40/17
bei uns veröffentlicht am 05.07.2018
-----------------
BUNDESGERICHTSHOF
-----------------
BESCHLUSS
VII ZB 40/17
vom
5. Juli 2018
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2
a) Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldner
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2004 - IXa ZB 310/03
bei uns veröffentlicht am 19.05.2004
-----------------
BUNDESGERICHTSHOF
-----------------
BESCHLUSS
IXa ZB 310/03
vom
19. Mai 2004
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
_____________________
ZPO § 850c Abs. 1
Ist die erste unterhaltsberechtigte Person i
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2004 - IXa ZB 6/04
bei uns veröffentlicht am 19.05.2004
-----------------
BUNDESGERICHTSHOF
-----------------
BESCHLUSS
IXa ZB 6/04
vom
19. Mai 2004
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dur ch den Vorsitzenden
Richter Dr. Kreft, den Richter Raebel, die...