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Insolvenzrecht

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Rechtsanwalt Ulrich Schubert

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Rechtsanwalt Philipp Wagner

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Rechtsanwalt Dr.jur. Christian Stuhlmann

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Insolvenzrecht: Schutzrechte und Lizenzen in der Insolvenz

Auch Schutzrechte und insbesondere Lizenzen an Schutzrechten fallen grundsätzlich mit in die Insolvenzmasse und unterliegen damit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Kontrolle des Insolvenzverwalters. Dies kann unter Umständen zu misslichen Situationen für den jeweils nicht insolventen Vertragspartner führen. Hier können Sie lesen, wie Sie sich am besten davor schützen können – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Der Insolvenzfall wird von den wenigsten Vertragsparteien von Anfang an mitbedacht. Wenn eine der Parteien oder ein Dritter den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, ist der Schock oft groß. Mit dem Beschluss zur E

Eigentumsverschaffung im Bauträgerrecht

Wie wird der Erwerber vom Bauträger Eigentümer?
Für die Pflicht aus dem Bauträgervertrag, das Grundstück bzw. Erbbaurecht zu übereignen, gilt Kaufvertragsrecht, während für die Herstellungspflicht Werkvertragsrecht und im Falle des Verzugs allgemeines Schuldre

​Insolvenz der Captura GmbH

Die Captura GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 16. September 2015 eröffnet (Az.: 1507 IN 2731/15). Ausschlaggebend für den Insolvenzantrag waren nach Unternehmensangaben Verzögerungen bei den I
Insolvenzrecht

​MBB Clean Energy AG

​MBB Clean Energy AG: Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz
Die Geschichte der Unternehmensanleihe der MBB Clean Energy AG hat ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Das Amtsgericht München hat Anfang Juli das vorläufige Insolvenzverfahren über die MBB Clean Energy AG eröffnet (Az.: 1508 IN 1912/15). Den An
Insolvenzrecht

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AktG | Aktiengesetz

Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Erstes Buch Aktiengesellschaft Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Wesen der...

AnfG 1999 | Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens

Anfechtungsgesetz - AnfG
§ 1 Grundsatz (1) Rechtshandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger benachteiligen, können außerhalb des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angefochten werden. (2)...

AO 1977 | Abgabenordnung

AO
Erster Teil Einleitende Vorschriften Erster Abschnitt Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht...

BEG | Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Bundesentschädigungsgesetz - BEG
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Erster Titel Anspruch auf Entschädigung (XXXX) In Anerkennung der Tatsache, daß Personen, die aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den...

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OVGNRW 4 A 274/19.A

05.02.2019
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 4 A 274/19.A, 05. Februar 2019
Tenor Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 22.11.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahren

EUGH C-25/18

31.01.2019
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts C-25/18, 31. Januar 2019
Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT vom 31. Januar 2019(1)

LGMUEN2 7 O 10137/17

31.01.2019
Landgericht München II Endurteil 7 O 10137/17, 31. Januar 2019
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollst

LGMUEN2 7 O 14456/17

31.01.2019
Landgericht München II Endurteil 7 O 14456/17, 31. Januar 2019
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagtenseite gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu v