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Insolvenzrecht

erstmalig veröffentlicht: 12.11.2008, letzte Fassung: 11.03.2022
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
RA StreiflerIhr Unternehmen wächst und dennoch weigert sich die Hausbank plötzlich Ihnen weitere Mittel zur Verfügung zu stellen? Ihr größter Auftraggeber verweigert die Zahlung aus vorgeschobenen Gründen oder hat selbst Insolvenz angemeldet? 

Wir beraten regelmäßig Unternehmer im Umfeld einer Insolvenz oder Krisensituation. Je früher Sie sich beraten lassen, desto mehr Handlungsalternativen gibt es. Oftmals kann auch eine Insolvenz abgewendet werden. Vielen der Gläubiger ist bewusst, dass die meisten Insolvenzverfahren damit enden, dass nach Abzug der Verfahrenskosten, eine Quote nicht mehr bedient wird. Dies ist die Ausgangsposition, um auf dem Verhandlungsweg eine Gesundung zu erreichen.

Wir helfen Ihnen aber auch die negativen Folgen einer Insolvenz zu minimieren, insbesondere im Hinblick auf strafrechtliche Konsequenzen und etwaige Durchgriffshaftungen.

In unserer Kanzlei wird dieser Bereich des Insolvenzrechts maßgeblich betreut von
RA Dirk Streifler.

Eine Überschuldung kann schnell geschehen und fast jeden treffen:
Arbeitslosigkeit, Scheitern einer selbstständigen Existenz oder einer Immobilienfinanzierung, eine dauerhafte Krankheit oder eine Scheidung kann praktisch jeden unvorhergesehen in die Schuldenfalle treiben.
 

Wir beraten Sie auch im Bereich der Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung.
Bitte beachten Sie auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens:
Der Insolvenzverwalter ist Organ der Gläubigerversammlung. Dieser Funktion wird er auch gerecht.

Wir helfen Ihnen gerne, Ihre Forderungen durchzusetzen und beraten jeden redlichen Schuldner. Der Weg zur Restschuldbefreiung ist steinig. Wir helfen Ihnen so gut es geht dorthin. Das ist nicht einfach.


Im Insolvenzrecht beraten und vertreten wir Sie zu  den nachfolgend vertieft dargestellten Themen:
  1. Allgemeine Grundlagen
  1. Insolvenzarbeitsrecht
  1. Insolvenz-Anfechtungsrecht

 
  1. Insolvenzstrafrecht
  1. Insolvenzsteuerrecht
  1. Sanierung von Unternehmen
  1. Geplante Insolvenz für Unternehmen
  1. Liquidation von Unternehmen
  1. Gesellschaftsrecht in der Insolvenz
  1. Persönliche Risikenfür Organe von Kapitalgesellschaften - GmbH-Geschäftsführer / AG-Vorstand -
  1. Abwehr von Forderungen des Insolvenzverwalters
  1. Abwehr von Forderungen sonstiger Gläubiger
  1. Durchsetzung von Forderungen gegen den Insolvenzverwalter
  1. Sicherungsinstrumente und deren Risiken für Gläubiger bei einer Insolvenz von Vertragspartnern


  1. Durchsetzung von Gläubigerforderungen trotz Insolvenz des Schuldners
  1. Privatinsolvenz
  1. Insolvenz im EU-Ausland

17.1. Insolvenz in England & Wales

17.1.1. Insolvenz in England & Wales allgemein

17.1.2. Rechtsprechung zu Insolvenz in UK

17.1.3. Gesetze / Verordnungen zur Insolvenz in UK

17.1.4. Leitfaden zum Privatinsolvenzverfahren in England & Wales

  1. Schufa
Sie erreichen Rechtsanwalt Dirk Streifler:

BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte
z.Hd. RA Dirk Streifler
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin


Telefon (Durchwahl) 030-278740 30 (40)
Telefax (Durchwahl) 030-278740 59 (42)
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Verwandte Themenbereiche:
Liquiditätsmanagement
Wirtschaftsrecht
Wirtschafts- und Steuerstrafrecht


Formular: Auskunft gemäß §§ 20, 97, 101 InsO

Veröffentlichungen:
für Unternehmer
Sanierung: Verlustabzug: Zur Anwendung der Sanierungsklausel
Neuer Überschuldungsbegriff: Insolvenzantrag nicht immer zwingend
Insolvenzrecht: BGH: Zur Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppung
Insolvenzrecht: Verdeckte Gewinnausschüttung: Vereinbartes Gehalt ist zeitnah zu zahlen
Insolvenzrecht: BGH: Zur Haftung des Aufsichtsrats bei Insolvenz
BGH: Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB
Insolvenzrecht: Zur Tilgung der Einlageforderung bestimmte Zahlung steht Umdeutung in Rückzahlung nicht entgegen
Insolvenzrecht: Voraussetzungen einer Sacheinlage bei Gründung einer GmbH
Haftung: Geschäftsführer haften für Steuerausfälle auch in der Krise
Lohnsteuer: Arbeitgeber haftet bei späterer Einstufung als Arbeitnehmer
GmbH: Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers
"Haftung für spätere Zahlungen
BGH: Zur Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffes
Schadenersatz: Kein Anspruch gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
Haftungsrecht: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
grenzüberschreitende Unternehmensumwandlung - Verschmelzung / Fusion mit Auslandsbezug
für Gläubiger
Insolvenz aus Gläubigersicht
Haftungsrechtliche Folgen einer gescheiterten Unternehmenssanierung
Außergerichtlicher Sanierungsvergleich
für Verbraucher
Privatinsolvenz in Deutschland
Insolvenzrecht: Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz
Insolvenzrecht: Kreditkarte: Kartenanbieter muss nachweisen, dass Karteninhaber die Umsätze veranlasst hat
SCHUFA
Ab 1. April 2010 einmal pro Jahr kostenlose Auskunft über eigene Daten bei Auskunfteien
Unzulässige Mitteilung an SCHUFA wegen fehlender Interessenabwägung
Änderung im Datenschutzrecht- neue Regelungen treten am 01.04.2010 in Kraft
Vorzeitige Löschung eines SCHUFA-Negativeintrages
Insolvenzanfechtung
Insolvenzrecht: Entgegenstehen von werthaltigen Außenständen Dritter bei Begleichung von Forderungen des Schuldners gegenüber insolvenzreifen Dritten
BGH: Zu den Voraussetzungen einer begründeten Insolvenzanfechtung
Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung bei Teilzahlungen des Schuldners bei fruchtloser Zwangsvollstreckung
Insolvenzrecht: BGH: § 28e SGB IV steht einer Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Arbeitnehmeranteils der Sozialversicherungsbeiträge nicht entgegen
Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers
Insolvenzanfechtung: BGH: Gläubigerbenachteiligung bei Leistung aus lediglich geduldeter Kontoüberziehung - Rechtsprechungsänderung
Insolvenzrecht: BGH: Eine in der Insolvenz stehengelassene Gesellschafterleistung ist anfechtbar
BGH: Insolvenzanfechtung rückständiger Lohnforderungen
BGH: Anfechtbarkeit der Zahlungen eines selbstschuldnerischen Bürgen bei Insolvenz
Rechtssprechung & Kommentierung
Insolvenzrecht: BGH: Zur Rechtskrafterstreckung der Verwaltervergütungsfestsetzung
Privatinsolvenz: Erwerb von Geschäftsanteilen und Geschäftsführertätigkeiten müssen angezeigt werden
Insolvenzrecht: Abgesonderte Befriedigung bei Einziehung einer sicherheitshalber abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht: Gesplittete Einlage ist in der Überschuldungsbilanz zu passivieren, soweit nicht ausdrücklich ein Rangrücktritt erklärt ist
Umsatzsteuer: Bei Insolvenz des Kunden Umsatzsteuer sofort berichtigen
Veräußerung eines Erbbaurechts: Kein Absonderungsrecht am Veräußerungserlös wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern
Insolvenzrecht: Masseunschädlicher Gläubigerwechsel bei Zahlungen von debitorischem Konto an Gesellschaftsgläubiger
Insolvenzrecht: BAG: Zum System der Insolvenzsicherung betrieblicher Vorsorgezusagen nach dem Betriebsrentengesetz
Insolvenzrecht: Einziehung einer sicherheitshalber abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht: BfA hat volle Darlegungslast bei Klage gegen GmbH-Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung
Insolvenzrecht: Keine Pauschalanordnungen des Insolvenzgerichts hinsichtlich eines Verwertungs- und Einziehungsverbots für künftige Aus- und Absonderungsrechte
Multi Advisor Fund - Insolvenzverfahren über das Vermögen der European Securities Invest SECI GmbH Wertpapierhandelsbank eröffnet
Insolvenzrecht: Ordentlicher Rechtsweg für Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens
Insolvenzrecht: Handelsrechtliche Rechnungslegungspflicht der Insolvenzgesellschaft
Insolvenzrecht: Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens und die von dem Verwalter begründeten Masseverbindlichkeiten
Insolvenzrecht: BGH: Zur Unterbrechungswirkung eines ausländischen Insolvenzverfahrens
Insolvenzrecht: Überversorgung: Auflösung der Pensionsrückstellung bei Gehaltskürzung
Insolvenzrecht: BGH: Zum Gutglaubensschutz bei Leistung eines Drittschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Insolvenzrecht: Bürgerentlastungsgesetz: Sanierungsklausel entschärft Verlustabzugsregel
Insolvenzrecht: BGH: Erstattungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife
Insolvenzrecht: BGH: Zum Stehenlassen einer kündbaren Darlehensforderung
BAG: Betriebsübergang in der Insolvenz: Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der „Freistellungsphase“
Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen nach dem MoMiG
Sozialversicherungsbeiträge: Firmennachfolger haften nicht für Ansprüche gegen den früheren Firmeninhaber
Insolvenzrecht: Versicherungsleistungen fallen in die Insolvenzmasse
Rechtsberatungsgesetz: Schuldner- und Insolvenzberatung durch private Finanzdienstleister ist untersagt
Insolvenzrecht: Keine Haftung des Erwerbers bei Erwerb eines Unternehmens vom Insolvenzverwalter
Zur Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens
Wer fällige Leistungen an die Sozialkassen in einer Insolvenzsituation erbringt, vermeidet strafrechtliche Verfolgung
Zahlung durch Banküberweisung vor Fälligkeit ist inkongruent
Arge: Auseinandersetzung bei Insolvenz eines Arge-Partners
Was geschieht, wenn der Insolvenzgrund erst infolge eines unberechtigten Insolvenzantrages entsteht?
Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe für beigeordneten Rechtsanwalt
Forderungseinzug: Persönliche Haftung des Geschäftsführers der insolventen GmbH
Gesetzestexte zum Insolvenzrecht
Insolvenzordnung - InsO -
Insolvenz im EU-Ausland
Insolvenz in England und Wales
Insolvenz in England & Wales allgemein
Rechtsprechung zur Insolvenz in UK
Gesetze / Verordnungen zur Insolvenz in UK
Leitfaden zum Privatinsolvenzverfahren in England & Wales
Restschuldbefreiung in Frankreich im europäischen Rechtsvergleich
Rechtsvergleichende Stellungnahme zur englischen Verbraucherinsolvenz und polnischen Novelle über Verbraucherinsolvenz

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Insolvenzrecht

erstmalig veröffentlicht: 22.07.2021, letzte Fassung: 22.07.2021
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Ihr Unternehmen wächst und dennoch weigert sich die Hausbank plötzlich Ihnen weitere Mittel zur Verfügung zu stellen? Ihr größter Auftraggeber verweigert die Zahlung aus vorgeschobenen Gründen oder hat selbst Insolvenz angemeldet? 

Eine Überschuldung kann schnell geschehen und fast jeden treffen:
Arbeitslosigkeit, Scheitern einer selbstständigen Existenz oder einer Immobilienfinanzierung, eine dauerhafte Krankheit oder eine Scheidung kann praktisch jeden unvorhergesehen in die Schuldenfalle treiben.

Je früher jedoch die juristische Beratung erfolgt, desto mehr Handlungsalternativen gibt es. Oftmals kann auch eine Insolvenz abgewendet oder eine Sanierung des Unternehmens durchgeführt werden. Vielen der Gläubiger ist bewusst, dass die meisten Insolvenzverfahren damit enden, dass nach Abzug der Verfahrenskosten, eine Quote nicht mehr bedient wird. Dies ist die Ausgangsposition, um auf dem Verhandlungsweg eine Gesundung zu erreichen. 

Im Bereich des Insolvenzrechts spielen viele verschiedene Rechtsgebiete eine entscheidende Rolle. Will man die Übersicht über dieses komplexe Thema wahren, so ist auch ein Einblick in diese verschiedenen Rechtsgebiete (Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Steuerrecht usw.) zwingend vonnöten.

Verschaffen Sie sich auf unserer Seite selbst einen Überblick oder finden Sie jemanden, der diesen für sie behält.

Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Anwälte

3400 Anwälte, die zum Insolvenzrecht beraten.

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ArbeitsrechtBau- und ArchitektenrechtErbrechtFamilienrechtGewerblicher RechtsschutzMedizinrecht 5 mehr anzeigen

Seit über 20 Jahren werden Mandantinnen und Mandanten in allen ihren Rechtsbelangen hochqualifiziert beraten und durchsetzungsstark von spezialisierten Anwältinnen und Anwälten sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich vertreten.
DeutschEnglisch
17 Anwälte

Rechtsanwalt Arne Müthel


Rechtsanwalt Arne Müthel, in 22765 Hamburg, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: Sozialrecht Strafrecht Insolvenzrecht Arbeitsrecht Familienrecht

Rechtsanwalt Marius Meurer I Fachanwalt für Strafrecht


bundesweite Strafverteidigung und Opfervertretung

Notare

3 Notare, die zum Insolvenzrecht beraten.

Dr. Schmel Notar Fachanwälte Rechtsanwälte

ArbeitsrechtErbrechtVersicherungsrechtVerwaltungsrecht

Dr. Schmel Notare Fachanwälte Rechtsanwälte, in 27570 Bremerhaven, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: Versicherungsrecht Verwaltungsrecht Arbeitsrecht Erbrecht Verkehrsrecht
6 Anwälte
Dr. jur. Irina Bernauer
Dipl.-Wirtschaftsjur. Peter Tege
Dr. Walter Schmel | Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Erbrecht
Andrea Kalthoff | Fachanwältin für Arbeitsrecht
Markus Morische
Renke Havekost | Fachanwalt für Versicherungsrecht

Thun, Steiner & Partner

ArbeitsrechtFamilienrechtInsolvenzrechtMiet- und Wohnungseigentumsrecht

Ihre Erfahrenen Rechtsanwälte und Notare in Norderstedt
5 Anwälte
Andrea Münster | Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Anja Koch | Fachanwältin für Familienrecht
Björn Petersen | Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Janine Fittkau
Martin Schmidt-John | Fachanwalt für Insolvenzrecht

Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH


Wir sind eine in allen wesentlichen Bereichen des Wirtschaftsrechts spezialisierte Kanzlei mit langjähriger Erfahrung in der anwaltlichen Beratung und Vertretung. Gemeinsam mit ausgewählten Kooperationspartnern entwickeln wir interdisziplinäre Lösung

Steuerberater

5 Steuerberater, die zum Insolvenzrecht beraten.

Thun, Steiner & Partner

ArbeitsrechtFamilienrechtInsolvenzrechtMiet- und Wohnungseigentumsrecht

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FamilienrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

Arbeitsrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Insolvenzrecht, Familienrecht, Mietrecht, Strafrecht, Insolvenzrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht

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VOELKER & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB

ArbeitsrechtBank- und KapitalmarktrechtBau- und ArchitektenrechtErbrechtFamilienrechtGewerblicher Rechtsschutz 5 mehr anzeigen

Regional. International. Erstklassig.
Deutsch
42 Anwälte
Dr. Albert Holle | Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Dr. Bernd Linnebacher | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Dr. Christian Lindemann | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht
Dr. Christian Müller
Dr. Christina Blanken | Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, Fachanwältin für internationales Wirtschaftsrecht
Dr.jur. Gerrit Christopher Hötzel | Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Dr. Hans Rudolf Hammann | Fachanwalt für Erbrecht
Dr. Jan-David Jansing | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Dr. Karsten Amann | Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Peter Agstner

Wirtschaftsprüfer

3 Wirtschaftsprüfer, die zum Insolvenzrecht beraten.

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Insolvenzordnung - InsO -

01.07.2009

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Insolvenzordnung (InsO)

03.07.2009

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Verordnung (EG) Nr. 1346 / 2000 des Rates vom 28.05.00 über Insolvenzverfahren

30.06.2009

veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 160 vom 30.06.2000, S. 1 - 18

Court of Appeal London: Enforcing a judgment made in foreign insolvency proceedings

20.11.2012

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Insolvenzrecht: Zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

12.06.2014

Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste.

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Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 A 142/15

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GründeI. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. Der Kläger steht als Richter am Sozialgericht (Besoldungsgruppe R 1) im Dienste des Beklagten; in d

Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 A 143/15

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GründeI. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. Der am 26. November 1962 geborene Kläger ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Er steht als Staa

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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 04. Feb. 2005 - 12 U 227/04

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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. Okt. 2011 - 20 W 7/11

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Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerden der Antragsgegnerin und der Antragsteller Ziffer 3) bis 6), 12), 13), 44), 55), 63) und 64) wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 06.03.2008, Az. 31 O 32/07 KfH AktG, in den Ziffern 1), 2), 5), 6) u

Landgericht Stuttgart Urteil, 28. Mai 2010 - 31 O 56/09 KfH

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Europäischer Gerichtshof Urteil, 28. Juni 2016 - T-208/13

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Landgericht Freiburg Urteil, 02. Mai 2016 - 12 O 148/15

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Tenor 1. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - letztere z

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 14. Okt. 2010 - 20 W 16/06

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Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 12. März 2018 - 11 U 98/17

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Landgericht Freiburg Urteil, 24. Feb. 2017 - 6 O 359/10

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Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 A 111/16

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GründeI. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. Der Kläger steht als Justizhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) im Dienste des Beklagten. Mit Schr

Landgericht München II Endurteil, 20. Dez. 2018 - 7 O 10495/17

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Landgericht München II Endurteil, 20. Dez. 2018 - 7 O 10496/17

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Dez. 2009 - 3 K 3006/08

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Tatbestand  1 Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1999-2002 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Sie hatten im Streitjahr ihren Wohnsitz und ihre ständige Wohnstätte in X / Deutschland. Sie besitzen

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Feb. 2018 - 13 K 3586/16

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Tenor 1. Die Bescheide über Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen zur Einkommensteuer für das 1. – 4. Quartal 2004 werden aufgehoben. 2. Die Bescheide über Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag werden aufgehoben. 3.

Landgericht Hamburg Urteil, 05. Mai 2017 - 301 O 322/15

bei uns veröffentlicht am 05.05.2017

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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 03. Juni 2015 - I-15 U 34/14

bei uns veröffentlicht am 03.06.2015

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Jan. 2012 - 6 K 1917/07

bei uns veröffentlicht am 12.01.2012

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von ästhetisch-plastischen Operationen. Die Klägerin betreibt eine

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Sept. 2015 - 6 K 1844/13

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2005 vom 27. Oktober 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 24. Juni 2013 wird die festgesetzte Umsatzsteuer um 104.952,48 € auf 43.609.837,37 € herabgesetzt. II. Die K

Landgericht Stuttgart Urteil, 29. Sept. 2004 - 39 O 49/03 KfH

bei uns veröffentlicht am 29.09.2004

Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreit tragen die Kläger nach Kopfteilen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jeder der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hi

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 12. Mai 2011 - 3 K 147/10

bei uns veröffentlicht am 12.05.2011

Tenor 1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 24. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 2009 wird die Einkommensteuer auf .EUR festgesetzt. 2. Die Kläger haben die Kosten des Klageverfahr

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 03. Feb. 2014 - 8 U 47/10

bei uns veröffentlicht am 03.02.2014

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Dezember 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die zwischen der

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 04. Mai 2011 - 20 W 11/08

bei uns veröffentlicht am 04.05.2011

Tenor 1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 1, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 20, 26, 27, 28, 31, 32, 33, 35, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 47, 48, 50, 57, 58, 59, 60, 64, 65, 66, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 86, 88, 89, 92, 9

Landgericht Aachen Teilurteil, 03. März 2015 - 10 O 193/08

bei uns veröffentlicht am 03.03.2015

Tenor Die Widersprüche des Beklagten zu 1) in dem Insolvenzverfahren der T (Az. 92 IN 296/06 des Amtsgerichts Aachen) hinsichtlich der in der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde des Notars Dr. C (Urkundennummer #/2002) vom 28.06.2002 titulierte

Europäischer Gerichtshof Urteil, 23. Feb. 2016 - C-179/14

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

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Landgericht Karlsruhe Urteil, 28. Feb. 2014 - 6 O 145/13

bei uns veröffentlicht am 28.02.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vo

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Mai 2010 - 12 K 247/06

bei uns veröffentlicht am 20.05.2010

Tatbestand  1 Streitig ist, ob Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind. 2 Der Kläger betreibt seit Jahren als selbständiger Unternehmer den Handel mit neuwertigen Personenfahrzeugen. Seit dem Kalenderjahr 2000 führt d

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. März 2010 - 5 K 5173/08

bei uns veröffentlicht am 19.03.2010

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1 Die Klägerin (Klin) ist ledige Ärztin. Sie ist mit dem Zeugen (nachfolgend: S) seit ca. 30 Jahren freundschaftlich verbunden. Jedenfalls noch vor

Europäischer Gerichtshof Urteil, 04. Feb. 2016 - T-620/11

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2011:235:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2010:006:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:c:2010:090:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Juli 2016 - L 6 U 1013/15

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Der Kläger begehrt wegen des A

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Sept. 2006 - 12 K 277/98

bei uns veröffentlicht am 20.09.2006

Tatbestand  1 Streitig ist, ob die Gesellschafter der Klägerin aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) einen Gewinn aus Gewerbebetrieb erzielten. 2 Mit ihrem Gesellschaftsvertrag vom 2

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 05. Juni 2013 - 20 W 6/10

bei uns veröffentlicht am 05.06.2013

Tenor 1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller Ziffer 1, 27, 28, 30, 43, 45 und 51 gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 19.10.2010, Az. 32 O 116/08 KfH AktG, werden zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Gericht

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. März 2010 - 20 W 9/08

bei uns veröffentlicht am 17.03.2010

Tenor 1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller Ziffer 7), 8), 9), 10), 13), 15), 16), 17), 18) und 25) sowie des gemeinsamen Vertreters gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 27.06.2008, Az. 34 AktE 1/04 KfH, berichtigt durch Besc

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 20. Sept. 2016 - 4 K 1435/15

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand  1 Der Kläger wendet sich gegen die Reform des Notarwesens in Baden-Württemberg und begehrt die Feststellung, dass die mi

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 11. März 2009 - 14 U 7/08

bei uns veröffentlicht am 11.03.2009

Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 07.02.2008, Az. 10 O 42/05; berichtigt am 26.03.2008, wird abgeändert: Die Klage ist zulässig. 2. Die Revision wird zugelassen. Gründe  A. 1 Die Klägerin begehrt vom Beklagten S

Landgericht Hamburg Urteil, 17. Nov. 2015 - 328 O 24/14

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Tenor I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. an den Kläger zu 1) 10.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.2.2014 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Nov. 2013 - 1 K 1766/12

bei uns veröffentlicht am 15.11.2013

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Streitig ist, inwieweit der Kl im Streitjahr 2010 aus Altgoldlieferungen ein Vorsteuerabzug zusteht.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Apr. 2013 - 6 AZR 49/12

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 761/11 - wird zurückgewiesen.

Landgericht Stuttgart Urteil, 08. Apr. 2013 - 27 O 218/09

bei uns veröffentlicht am 08.04.2013

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Ziff. 1 ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.09.2010 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, a

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Apr. 2012 - 20 W 6/09

bei uns veröffentlicht am 03.04.2012

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 32. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 21. September 2009 (32 AktE 2/05 KfH) in Ziff. 1 des Tenors wie folgt abgeändert: Die Anträge der Antragste

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. März 2011 - 4 K 1723/09

bei uns veröffentlicht am 30.03.2011

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand  1 Streitig ist in formeller Hinsicht, ob eine ausländische Stiftung und/oder der inländische Stifter in das Feststellungsv

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 07. Dez. 2006 - 12 U 91/05

bei uns veröffentlicht am 07.12.2006

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil desLandgerichts Karlsruhe vom 11. März 2005 – 6O 29/04 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgtabgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird