Insolvenzrecht
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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
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Grawert & Partner
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Rechtsanwalt Ulrich Schubert
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Dr. Philipp K. Wagner, LL.M.
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Rechtsanwalt Philipp Wagner
LAMBSDORFF RECHTSANWÄLTE
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Rechtsanwalt Dr.jur. Christian Stuhlmann
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Γερμανικό Πτωχευτικό Δίκαιο
Ανάκληση καταβληθέντων πληρωμών κατά την πτωχευτική διαδικασία
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam
Besteht der dringende Verdacht, dass der Pförtner einer Polizeidienststelle eine Fundsache unterschlagen hat, kann ihm fristlos gekündigt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht
Das folgt aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf im Fall eines Mannes, der seit 1987 bei dem beklagten Land beschäftigt war. Zuletzt war er auf der Pförtnerstelle einer Polizeidienststelle eingesetzt. Am 2
Arbeitsrecht: Schadenersatz – Fingierte Kündigungsgründe des Arbeitgebers verpflichten zur Entschädigung
Fingiert der Arbeitgeber Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder aus dem Betrieb zu entfernen, muss er den Betroffenen Entschädigung leisten – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das schrieb das Arbeitsgericht Gießen einem Arbeitgeber ins Stammbuch und verurteilte ihn, einer ehemaligen Mitarbeiterin eine Entschädigung in Höhe von 20.000 EUR wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu zahlen.
Insolvenzrecht: Schutzrechte und Lizenzen in der Insolvenz
Auch Schutzrechte und insbesondere Lizenzen an Schutzrechten fallen grundsätzlich mit in die Insolvenzmasse und unterliegen damit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Kontrolle des Insolvenzverwalters. Dies kann unter Umständen zu misslichen Situationen für den jeweils nicht insolventen Vertragspartner führen. Hier können Sie lesen, wie Sie sich am besten davor schützen können – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Der Insolvenzfall wird von den wenigsten Vertragsparteien von Anfang an mitbedacht. Wenn eine der Parteien oder ein Dritter den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, ist der Schock oft groß.
Mit dem Beschluss zur E
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AktG | Aktiengesetz
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Erstes Buch
Aktiengesellschaft
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Wesen der...
AnfG 1999 | Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
Anfechtungsgesetz - AnfG
§ 1 Grundsatz
(1) Rechtshandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger benachteiligen, können außerhalb des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angefochten werden.
(2)...
AO 1977 | Abgabenordnung
AO
Erster Teil
Einleitende Vorschriften
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht...
BEG | Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Bundesentschädigungsgesetz - BEG
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Erster Titel
Anspruch auf Entschädigung
(XXXX)
In Anerkennung der Tatsache, daß Personen, die aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den...
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OVGNRW 4 A 274/19.A
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 4 A 274/19.A, 05. Februar 2019
Tenor
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 22.11.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahren
EUGH C-25/18
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts C-25/18, 31. Januar 2019
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
JULIANE KOKOTT
vom 31. Januar 2019(1)
LGMUEN2 7 O 10137/17
Landgericht München II Endurteil 7 O 10137/17, 31. Januar 2019
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollst
LGMUEN2 7 O 14456/17
Landgericht München II Endurteil 7 O 14456/17, 31. Januar 2019
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagtenseite gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu v