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Insolvenzrecht

erstmalig veröffentlicht: 12.11.2008, letzte Fassung: 11.03.2022
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
RA StreiflerIhr Unternehmen wächst und dennoch weigert sich die Hausbank plötzlich Ihnen weitere Mittel zur Verfügung zu stellen? Ihr größter Auftraggeber verweigert die Zahlung aus vorgeschobenen Gründen oder hat selbst Insolvenz angemeldet? 

Wir beraten regelmäßig Unternehmer im Umfeld einer Insolvenz oder Krisensituation. Je früher Sie sich beraten lassen, desto mehr Handlungsalternativen gibt es. Oftmals kann auch eine Insolvenz abgewendet werden. Vielen der Gläubiger ist bewusst, dass die meisten Insolvenzverfahren damit enden, dass nach Abzug der Verfahrenskosten, eine Quote nicht mehr bedient wird. Dies ist die Ausgangsposition, um auf dem Verhandlungsweg eine Gesundung zu erreichen.

Wir helfen Ihnen aber auch die negativen Folgen einer Insolvenz zu minimieren, insbesondere im Hinblick auf strafrechtliche Konsequenzen und etwaige Durchgriffshaftungen.

In unserer Kanzlei wird dieser Bereich des Insolvenzrechts maßgeblich betreut von
RA Dirk Streifler.

Eine Überschuldung kann schnell geschehen und fast jeden treffen:
Arbeitslosigkeit, Scheitern einer selbstständigen Existenz oder einer Immobilienfinanzierung, eine dauerhafte Krankheit oder eine Scheidung kann praktisch jeden unvorhergesehen in die Schuldenfalle treiben.
 

Wir beraten Sie auch im Bereich der Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung.
Bitte beachten Sie auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens:
Der Insolvenzverwalter ist Organ der Gläubigerversammlung. Dieser Funktion wird er auch gerecht.

Wir helfen Ihnen gerne, Ihre Forderungen durchzusetzen und beraten jeden redlichen Schuldner. Der Weg zur Restschuldbefreiung ist steinig. Wir helfen Ihnen so gut es geht dorthin. Das ist nicht einfach.


Im Insolvenzrecht beraten und vertreten wir Sie zu  den nachfolgend vertieft dargestellten Themen:
  1. Allgemeine Grundlagen
  1. Insolvenzarbeitsrecht
  1. Insolvenz-Anfechtungsrecht

 
  1. Insolvenzstrafrecht
  1. Insolvenzsteuerrecht
  1. Sanierung von Unternehmen
  1. Geplante Insolvenz für Unternehmen
  1. Liquidation von Unternehmen
  1. Gesellschaftsrecht in der Insolvenz
  1. Persönliche Risikenfür Organe von Kapitalgesellschaften - GmbH-Geschäftsführer / AG-Vorstand -
  1. Abwehr von Forderungen des Insolvenzverwalters
  1. Abwehr von Forderungen sonstiger Gläubiger
  1. Durchsetzung von Forderungen gegen den Insolvenzverwalter
  1. Sicherungsinstrumente und deren Risiken für Gläubiger bei einer Insolvenz von Vertragspartnern


  1. Durchsetzung von Gläubigerforderungen trotz Insolvenz des Schuldners
  1. Privatinsolvenz
  1. Insolvenz im EU-Ausland

17.1. Insolvenz in England & Wales

17.1.1. Insolvenz in England & Wales allgemein

17.1.2. Rechtsprechung zu Insolvenz in UK

17.1.3. Gesetze / Verordnungen zur Insolvenz in UK

17.1.4. Leitfaden zum Privatinsolvenzverfahren in England & Wales

  1. Schufa
Sie erreichen Rechtsanwalt Dirk Streifler:

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Verwandte Themenbereiche:
Liquiditätsmanagement
Wirtschaftsrecht
Wirtschafts- und Steuerstrafrecht


Formular: Auskunft gemäß §§ 20, 97, 101 InsO

Veröffentlichungen:
für Unternehmer
Sanierung: Verlustabzug: Zur Anwendung der Sanierungsklausel
Neuer Überschuldungsbegriff: Insolvenzantrag nicht immer zwingend
Insolvenzrecht: BGH: Zur Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppung
Insolvenzrecht: Verdeckte Gewinnausschüttung: Vereinbartes Gehalt ist zeitnah zu zahlen
Insolvenzrecht: BGH: Zur Haftung des Aufsichtsrats bei Insolvenz
BGH: Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB
Insolvenzrecht: Zur Tilgung der Einlageforderung bestimmte Zahlung steht Umdeutung in Rückzahlung nicht entgegen
Insolvenzrecht: Voraussetzungen einer Sacheinlage bei Gründung einer GmbH
Haftung: Geschäftsführer haften für Steuerausfälle auch in der Krise
Lohnsteuer: Arbeitgeber haftet bei späterer Einstufung als Arbeitnehmer
GmbH: Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers
"Haftung für spätere Zahlungen
BGH: Zur Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffes
Schadenersatz: Kein Anspruch gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
Haftungsrecht: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
grenzüberschreitende Unternehmensumwandlung - Verschmelzung / Fusion mit Auslandsbezug
für Gläubiger
Insolvenz aus Gläubigersicht
Haftungsrechtliche Folgen einer gescheiterten Unternehmenssanierung
Außergerichtlicher Sanierungsvergleich
für Verbraucher
Privatinsolvenz in Deutschland
Insolvenzrecht: Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz
Insolvenzrecht: Kreditkarte: Kartenanbieter muss nachweisen, dass Karteninhaber die Umsätze veranlasst hat
SCHUFA
Ab 1. April 2010 einmal pro Jahr kostenlose Auskunft über eigene Daten bei Auskunfteien
Unzulässige Mitteilung an SCHUFA wegen fehlender Interessenabwägung
Änderung im Datenschutzrecht- neue Regelungen treten am 01.04.2010 in Kraft
Vorzeitige Löschung eines SCHUFA-Negativeintrages
Insolvenzanfechtung
Insolvenzrecht: Entgegenstehen von werthaltigen Außenständen Dritter bei Begleichung von Forderungen des Schuldners gegenüber insolvenzreifen Dritten
BGH: Zu den Voraussetzungen einer begründeten Insolvenzanfechtung
Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung bei Teilzahlungen des Schuldners bei fruchtloser Zwangsvollstreckung
Insolvenzrecht: BGH: § 28e SGB IV steht einer Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Arbeitnehmeranteils der Sozialversicherungsbeiträge nicht entgegen
Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers
Insolvenzanfechtung: BGH: Gläubigerbenachteiligung bei Leistung aus lediglich geduldeter Kontoüberziehung - Rechtsprechungsänderung
Insolvenzrecht: BGH: Eine in der Insolvenz stehengelassene Gesellschafterleistung ist anfechtbar
BGH: Insolvenzanfechtung rückständiger Lohnforderungen
BGH: Anfechtbarkeit der Zahlungen eines selbstschuldnerischen Bürgen bei Insolvenz
Rechtssprechung & Kommentierung
Insolvenzrecht: BGH: Zur Rechtskrafterstreckung der Verwaltervergütungsfestsetzung
Privatinsolvenz: Erwerb von Geschäftsanteilen und Geschäftsführertätigkeiten müssen angezeigt werden
Insolvenzrecht: Abgesonderte Befriedigung bei Einziehung einer sicherheitshalber abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht: Gesplittete Einlage ist in der Überschuldungsbilanz zu passivieren, soweit nicht ausdrücklich ein Rangrücktritt erklärt ist
Umsatzsteuer: Bei Insolvenz des Kunden Umsatzsteuer sofort berichtigen
Veräußerung eines Erbbaurechts: Kein Absonderungsrecht am Veräußerungserlös wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern
Insolvenzrecht: Masseunschädlicher Gläubigerwechsel bei Zahlungen von debitorischem Konto an Gesellschaftsgläubiger
Insolvenzrecht: BAG: Zum System der Insolvenzsicherung betrieblicher Vorsorgezusagen nach dem Betriebsrentengesetz
Insolvenzrecht: Einziehung einer sicherheitshalber abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht: BfA hat volle Darlegungslast bei Klage gegen GmbH-Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung
Insolvenzrecht: Keine Pauschalanordnungen des Insolvenzgerichts hinsichtlich eines Verwertungs- und Einziehungsverbots für künftige Aus- und Absonderungsrechte
Multi Advisor Fund - Insolvenzverfahren über das Vermögen der European Securities Invest SECI GmbH Wertpapierhandelsbank eröffnet
Insolvenzrecht: Ordentlicher Rechtsweg für Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens
Insolvenzrecht: Handelsrechtliche Rechnungslegungspflicht der Insolvenzgesellschaft
Insolvenzrecht: Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens und die von dem Verwalter begründeten Masseverbindlichkeiten
Insolvenzrecht: BGH: Zur Unterbrechungswirkung eines ausländischen Insolvenzverfahrens
Insolvenzrecht: Überversorgung: Auflösung der Pensionsrückstellung bei Gehaltskürzung
Insolvenzrecht: BGH: Zum Gutglaubensschutz bei Leistung eines Drittschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Insolvenzrecht: Bürgerentlastungsgesetz: Sanierungsklausel entschärft Verlustabzugsregel
Insolvenzrecht: BGH: Erstattungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife
Insolvenzrecht: BGH: Zum Stehenlassen einer kündbaren Darlehensforderung
BAG: Betriebsübergang in der Insolvenz: Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der „Freistellungsphase“
Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen nach dem MoMiG
Sozialversicherungsbeiträge: Firmennachfolger haften nicht für Ansprüche gegen den früheren Firmeninhaber
Insolvenzrecht: Versicherungsleistungen fallen in die Insolvenzmasse
Rechtsberatungsgesetz: Schuldner- und Insolvenzberatung durch private Finanzdienstleister ist untersagt
Insolvenzrecht: Keine Haftung des Erwerbers bei Erwerb eines Unternehmens vom Insolvenzverwalter
Zur Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens
Wer fällige Leistungen an die Sozialkassen in einer Insolvenzsituation erbringt, vermeidet strafrechtliche Verfolgung
Zahlung durch Banküberweisung vor Fälligkeit ist inkongruent
Arge: Auseinandersetzung bei Insolvenz eines Arge-Partners
Was geschieht, wenn der Insolvenzgrund erst infolge eines unberechtigten Insolvenzantrages entsteht?
Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe für beigeordneten Rechtsanwalt
Forderungseinzug: Persönliche Haftung des Geschäftsführers der insolventen GmbH
Gesetzestexte zum Insolvenzrecht
Insolvenzordnung - InsO -
Insolvenz im EU-Ausland
Insolvenz in England und Wales
Insolvenz in England & Wales allgemein
Rechtsprechung zur Insolvenz in UK
Gesetze / Verordnungen zur Insolvenz in UK
Leitfaden zum Privatinsolvenzverfahren in England & Wales
Restschuldbefreiung in Frankreich im europäischen Rechtsvergleich
Rechtsvergleichende Stellungnahme zur englischen Verbraucherinsolvenz und polnischen Novelle über Verbraucherinsolvenz

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Insolvenzrecht

erstmalig veröffentlicht: 22.07.2021, letzte Fassung: 22.07.2021
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Ihr Unternehmen wächst und dennoch weigert sich die Hausbank plötzlich Ihnen weitere Mittel zur Verfügung zu stellen? Ihr größter Auftraggeber verweigert die Zahlung aus vorgeschobenen Gründen oder hat selbst Insolvenz angemeldet? 

Eine Überschuldung kann schnell geschehen und fast jeden treffen:
Arbeitslosigkeit, Scheitern einer selbstständigen Existenz oder einer Immobilienfinanzierung, eine dauerhafte Krankheit oder eine Scheidung kann praktisch jeden unvorhergesehen in die Schuldenfalle treiben.

Je früher jedoch die juristische Beratung erfolgt, desto mehr Handlungsalternativen gibt es. Oftmals kann auch eine Insolvenz abgewendet oder eine Sanierung des Unternehmens durchgeführt werden. Vielen der Gläubiger ist bewusst, dass die meisten Insolvenzverfahren damit enden, dass nach Abzug der Verfahrenskosten, eine Quote nicht mehr bedient wird. Dies ist die Ausgangsposition, um auf dem Verhandlungsweg eine Gesundung zu erreichen. 

Im Bereich des Insolvenzrechts spielen viele verschiedene Rechtsgebiete eine entscheidende Rolle. Will man die Übersicht über dieses komplexe Thema wahren, so ist auch ein Einblick in diese verschiedenen Rechtsgebiete (Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Steuerrecht usw.) zwingend vonnöten.

Verschaffen Sie sich auf unserer Seite selbst einen Überblick oder finden Sie jemanden, der diesen für sie behält.

Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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3368 Anwälte, die zum Insolvenzrecht beraten.

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Seit über 20 Jahren werden Mandantinnen und Mandanten in allen ihren Rechtsbelangen hochqualifiziert beraten und durchsetzungsstark von spezialisierten Anwältinnen und Anwälten sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich vertreten.
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Als Wirtschaftskanzlei mit den Schwerpunkten Insolvenzrecht, Sanierung und Restrukturierung ist https://www.buchalik-broemmekamp.de/öä bundesweit darauf spezialisiert, mittelständische Unternehmen in der Krise wieder auf Erfolgskurs zu bringen. In in
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SKW Schwarz ist eine unabhängige Kanzlei mit über 300 Mitarbeitenden. Wir haben rund 130 Anwältinnen und Anwälte, vier Standorte und einen gemeinsamen Anspruch: Wir denken weiter. In einer Welt, in der alles in Bewegung ist, braucht es eine Rechtsber

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Dr. Schmel Notare Fachanwälte Rechtsanwälte, in 27570 Bremerhaven, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: Versicherungsrecht Verwaltungsrecht Arbeitsrecht Erbrecht Verkehrsrecht
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Wir sind eine in allen wesentlichen Bereichen des Wirtschaftsrechts spezialisierte Kanzlei mit langjähriger Erfahrung in der anwaltlichen Beratung und Vertretung. Gemeinsam mit ausgewählten Kooperationspartnern entwickeln wir interdisziplinäre Lösung

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Liquiditätsmanagement

13.05.2011

Debitoren-/ Kreditorenmanagement; Finanz- / Liquiditätsmanagement; Fördermittelmanagement - RA Dirk Streifler

Insolvenzrecht: Staatliche Fördermittel in der Krise – Corona gefährdet die Wirtschaft

19.03.2020

Veranstaltungen werden in letzter Minute abgesagt. Läden müssen schließen und die Ausgangssperre droht. Unvorhersehbare Umstände diktieren die Wirtschaftswelt. Leistungserbringung wird für einige Betroffene unzumutbar oder sogar tatsächlich unmöglich, sodass die Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB ihre Renaissance erfahren könnte – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin

Regierungsentwurf: Neues Gesetz über Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

13.01.2021

Das Parlament hat am 14. Oktober 2020 einen Regierungsentwurf veröffentlicht.  Am 01. Januar 2020 soll das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SansInsFog) in Kraft treten. Es beinhaltet insgesamt 25 Artikel. Einen wichtige

Insolvenzrecht: Steuerforderung widerspruchslos festgestellt – Einwendungen des Geschäftsführers einer GmbH im Haftungsverfahren gem. § 166 AO ausgeschlossen

17.04.2020

Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, sind Einwendungen des Geschäftsführers der GmbH auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen der Haftung gem. § 166 AO gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin

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Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   Rechtsanwältin A, als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der B-GmbH,  - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lud
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Arbeitsgericht Eberswalde Urteil, 15. Sept. 2011 - 4 Ca 1139/09

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IM NAMEN DES VOLKES ARBEITSGERICHT EBERSWALDE   Urteil vom 15.09.2011 Az.: 4 Ca 1139/09   In Sachen   Rechtsanwalt A - Kläger -   Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwaltskanzlei Streifler, Oranienburger Straße 69, 1

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil, 22. März 2012 - 18 Sa 2541/11

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IM NAMEN DES VOLKES URTEIL  Urteil vom 22.03.2012 Az.: 18 Sa 2541/11   In Sachen   des Rechtsanwalts A - Kläger und Berufungskläger - als Insolvenzverwalter über das Vermögen des B, Prozessbevollmächtigte: Rech

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss, 12. Apr. 2021 - 20 W 285/20

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Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2022 - II ZB 8/21

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Bundesgerichtshof Urteil, 6. Juni 1994 - II ZR 292/91

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a) Ein Geschäftsführer haftet unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß nicht deswegen persönlich für eine Verbindlichkeit der GmbH, weil er zugunsten der Gesellschaft Sicherheiten aus seinem eigenen Verm&o

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Der Bundesgerichtshof äußert sich zu der Frage, wann ein Unternehmen Zahlungsunfähig ist (und daher Insolvenz anmelden muss) und wann lediglich eine Zahlungsstockung vorliegt. Im Urteil vom 24.05.2005 (IX ZR 123/04) nennt der BGH Abgr
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Bundesfinanzhof Urteil, 29. Mai 1990 - VII R 81/89

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Streitgegenständlich ist vorliegend die Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers einer insolventen Gesellschaft. Für den Beginn der Ersatzpficht des Geschäftsführers gem. § 64 Abs. 2 GmbHG (aF: weggefallen; nF: §

Oberlandesgericht Oldenburg Urteil, 13. Juli 2000 - 1 U 35/00

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OLG OLDENBURG Urteil vom 13.07.2000 Az.: 1 U 35/00 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Februar 2000 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.000,--DM n

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 20. Dez. 2002 - 22 U 99/02

bei uns veröffentlicht am 13.10.2022

Ist der Geschäftsführer einer GmbH von seinem Amt abberufen worden, so kann er für die Nichtabführung einbehaltener Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht mehr gem. den § 823 Abs. 2 BGB, § 266a StGB haftb

Landgericht Köln Urteil, 09. Juli 2015 - 116 KLs 2/12

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Tenor 1. Die Angeklagten K, O, J und P sind der Untreue in zwei Fällen, der Angeklagte E des fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften schuldig. 2. Es werden deshalb verurteilt: Der Angeklagte J zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei J

Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 A 140/15

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Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 A 141/15

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Gründe I. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. 2 Der am 19. September 1966 geborene Kläger ist geschieden und Vater eines Kindes. Er steh

Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 A 142/15

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

Gründe I. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. 2 Der Kläger steht als Richter am Sozialgericht (Besoldungsgruppe R 1) im Dienste des Bekl

Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 A 143/15

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

Gründe I. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. 2 Der am 26. November 1962 geborene Kläger ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Er ste

Europäischer Gerichtshof Urteil, 26. Okt. 2017 - T-704/14

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URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 26. Oktober 2017 ( *1 ) „Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses vor dessen Anmeldung und Genehmigung – Ar

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Nov. 2010 - 20 U 2/10

bei uns veröffentlicht am 17.11.2010

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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 04. Feb. 2005 - 12 U 227/04

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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. Okt. 2011 - 20 W 7/11

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Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerden der Antragsgegnerin und der Antragsteller Ziffer 3) bis 6), 12), 13), 44), 55), 63) und 64) wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 06.03.2008, Az. 31 O 32/07 KfH AktG, in den Ziffern 1), 2), 5), 6) u

Landgericht Stuttgart Urteil, 28. Mai 2010 - 31 O 56/09 KfH

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Europäischer Gerichtshof Urteil, 28. Juni 2016 - T-208/13

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Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil, 11. Juni 2015 - 4 U 15/13

bei uns veröffentlicht am 11.06.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Dezember 2012 wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Der Bekla

Landgericht Freiburg Urteil, 02. Mai 2016 - 12 O 148/15

bei uns veröffentlicht am 02.05.2016

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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 14. Okt. 2010 - 20 W 16/06

bei uns veröffentlicht am 14.10.2010

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 32. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 04.08.2006 - 32 AktE 3/99 KfH - aufgehoben. Die Anträge auf Festsetzung einer Zuzahlung werden zurückgewiesen.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Nov. 2010 - 3 K 273/07

bei uns veröffentlicht am 18.11.2010

Tatbestand   1 Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1997-2001 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Kläger haben ein Kind, die am xx.xx. 2000 geborene Tochter, M. Die Kläger haben ihren Wohnsitz,

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Sept. 2014 - 3 K 1831/14

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Tenor 1. Die Einkommensteuerbescheide vom 20. Februar 2007 (für 2005) und vom 22. Oktober 2008 (für 2006) in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 21. Juli 2009 werden (ersatzlos) aufgehoben.2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 12. März 2018 - 11 U 98/17

bei uns veröffentlicht am 12.03.2018

Tenor Die Berufung der Kläger zu 390) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 1, vom 05. Mai 2017 - 301 O 322/15 - wird zurückgewiesen. Die übrigen, am Berufungsverfahren beteiligten Kläger werden des Rechtsmittels der Berufu

Landgericht Freiburg Urteil, 24. Feb. 2017 - 6 O 359/10

bei uns veröffentlicht am 24.02.2017

Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner der Klägerin wegen ihrer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen und sicher beurteilbaren zukünftigen Nichtvermögenschäden aus der Implantation einer Hüft-Totalendoprothe

Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 A 111/16

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

Gründe I. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. 2 Der Kläger steht als Justizhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) im Dienste des Beklagten

Landgericht München II Endurteil, 20. Dez. 2018 - 7 O 10495/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu s

Landgericht München II Endurteil, 20. Dez. 2018 - 7 O 10496/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sech

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Dez. 2009 - 3 K 3006/08

bei uns veröffentlicht am 17.12.2009

Tatbestand   1 Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1999-2002 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Sie hatten im Streitjahr ihren Wohnsitz und ihre ständige Wohnstätte in X / Deutschland. Sie besitze

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Feb. 2018 - 13 K 3586/16

bei uns veröffentlicht am 09.02.2018

Tenor 1. Die Bescheide über Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen zur Einkommensteuer für das 1. – 4. Quartal 2004 werden aufgehoben.2. Die Bescheide über Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag werden aufgehoben.3. Die

Landgericht Hamburg Urteil, 05. Mai 2017 - 301 O 322/15

bei uns veröffentlicht am 05.05.2017

Tenor 1. Der Zahlungsantrag des Klägers zu 395) wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage werden die nachstehend aufgeführten Kläger/Widerbeklagten verurteilt, an den Beklagten/Widerkläger die jeweils genannten Beträge nebst Zinsen in Höhe von

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 03. Juni 2015 - I-15 U 34/14

bei uns veröffentlicht am 03.06.2015

Tenor             Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfs vom 03.09.2013, Az. 4a O 112/12, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen und der Berufung des Klägers wie folgt abgeä

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Jan. 2012 - 6 K 1917/07

bei uns veröffentlicht am 12.01.2012

zum Seitenanfang Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von ästhetisch-plastischen Oper

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Sept. 2015 - 6 K 1844/13

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015

Diese Entscheidung zitiert  zum Seitenanfang Tenor I. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2005 vom 27. Oktober 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 24. Juni 2013 wird die festgesetzte Umsatzsteuer um 104.952,48 € auf 43.609.837,37

Landgericht Stuttgart Urteil, 29. Sept. 2004 - 39 O 49/03 KfH

bei uns veröffentlicht am 29.09.2004

Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreit tragen die Kläger nach Kopfteilen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jeder der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinter

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 12. Mai 2011 - 3 K 147/10

bei uns veröffentlicht am 12.05.2011

Tenor 1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 24. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 2009 wird die Einkommensteuer auf .EUR festgesetzt. 2. Die Kläger haben die Kosten des Klageverfahren

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 03. Feb. 2014 - 8 U 47/10

bei uns veröffentlicht am 03.02.2014

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Dezember 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die zwischen der K

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 04. Mai 2011 - 20 W 11/08

bei uns veröffentlicht am 04.05.2011

Tenor 1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 1, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 20, 26, 27, 28, 31, 32, 33, 35, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 47, 48, 50, 57, 58, 59, 60, 64, 65, 66, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 86, 88, 89, 92, 9

Landgericht Aachen Teilurteil, 03. März 2015 - 10 O 193/08

bei uns veröffentlicht am 03.03.2015

Tenor Die Widersprüche des Beklagten zu 1) in dem Insolvenzverfahren der T (Az. 92 IN 296/06 des Amtsgerichts Aachen) hinsichtlich der in der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde des Notars Dr. C (Urkundennummer #/2002) vom 28.06.2002 titulierte

Europäischer Gerichtshof Urteil, 23. Feb. 2016 - C-179/14

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 23. Februar 2016 ( *1 ) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2006/123/EG — Art. 14 bis 16 — Art. 49 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Art. 56 AEUV — Freier...

Landgericht Karlsruhe Urteil, 28. Feb. 2014 - 6 O 145/13

bei uns veröffentlicht am 28.02.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vollst