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Wertpapiere

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Büdding Legal - Rechtsanwaltskanzlei

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Rechtsanwalt Udo Büdding

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Natalia Bott

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Schnittker Möllmann Partners Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB

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Rechtsanwalt Helder Schnittker

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Alexej Danckwardt - Fachanwalt für Strafrecht

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Öffentliches Recht: BVerfG stellt sich gegen EuGH und erklärt das PSPP-Programm der EZB für kompetenzwidrig

24.05.2020
Am 05.05.2020 stellte sich das Bundesverfassungsgericht erstmals in seiner Geschichte gegen die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es gab mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Public Sector asset Purchase Programme (PSPP-Staatsanleihekaufprogramm) der Europäischen Zentralbank (EZB) statt und erklärte dieses für kompetenzwidrig. So habe die EZB weder geprüft noch ausreichend dargelegt, dass ihre Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Deshalb stelle sich das PSPP als ultra-vires- Akt dar. Indem die Bundesregierung und Bundestag es unterließen dagegen vorzugehen, verletzen sie Grundrechte. Das gegenteilige vorangegangene Urteil des EuGH beruhe auf einer objektiv willkürlichen Auslegung der Verträge. Es überschreite offenkundig das ihm in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteilte Mandat und bewirkte eine Kompetenzverschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund stellt das Urteil des EuGH (Az.: 2BvR 859/15, 2BvR980/16, 2BvR 2006/15, 2BvR 1651/15) ebenfalls einen ultra-vires-Akt dar und ist nicht verbindlich für Deutschland. Deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen demnach nicht an der Vollziehung des PSPP mitwirken. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Strafverfahrensrecht Berlin
Public Sector asset Purchase Programme Die Europäische Zentralbank sowie die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, stellen das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) dar und betreiben Währ

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KapMuG 2012 | Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG
Abschnitt 1 Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren§ 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz ist anwendbar in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen 1.ein Schadensersatzanspruch wegen falscher,...

SpruchG | Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren

Spruchverfahrensgesetz - SpruchG
§ 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz ist anzuwenden auf das gerichtliche Verfahren für die Bestimmung 1.des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei...

WpHG | Gesetz über den Wertpapierhandel

Wertpapierhandelsgesetz - WpHG
Art. 1 dient auch der Umsetzung der Richtlinie 88/627/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb oder Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer...

WpÜG | Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

WpÜG
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Angebote zum Erwerb von Wertpapieren, die von einer Zielgesellschaft ausgegeben wurden und zum Handel...

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BGH II ZR 190/17

25.09.2018
Bundesgerichtshof Urteil II ZR 190/17, 25. September 2018
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Mai 2017 aufgehoben.

BVERFG 2 BvR 375/17, 2 BvR 1785/17

13.06.2018
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss 2 BvR 375/17, 2 BvR 1785/17, 13. Juni 2018
Tenor 1. Die Verfahren 2 BvR 375/17 und 2 BvR 1785/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

BVERFG 2 BvR 463/17

03.05.2018
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss 2 BvR 463/17, 03. Mai 2018
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

BGH II ZR 37/16

07.11.2017
Bundesgerichtshof Urteil II ZR 37/16, 07. November 2017
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2016 wird auf ihre Kosten zu