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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2017 - II ZB 6/16 zitiert 11 §§.

Anzeigen >WSG 2020 | § 2 Anspruch auf Wehrsold


(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, besteht der Anspruch auf Wehrsold für die Zeit vom Tag des Dienstantritts bis zum Ablauf des Tages, an dem das Wehrdienstverhältnis endet. (2) Soldatinnen und Soldaten, die während einer besonderen.

Anzeigen >VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

Teil I Gerichtsverfassung 1. Abschnitt Gerichte § 1 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt. § 2 Gerichte der...

Anzeigen >ATGV 2019 | Auslandstrennungsgeldverordnung

ATGV

§ 1 Regelungsgegenstand Diese Verordnung regelt die bei grenzüberschreitenden dienstlichen Maßnahmen erforderlichen Abweichungen von den allgemein für Bundesbedienstete geltenden Vorschriften über...

Anzeigen >VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2017 - II ZB 6/16 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

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Anzeigen >Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. Juni 2018 - M 4 M 17.3032

14.06.2018

----- Tenor ----- I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. ------ Gründe ------ I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Gerichts, mit de