Recht der Vereine

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Recht der Vereine

originally published: 20.05.2021 07:46, updated: 20.05.2021 07:46

Recht der Vereine

originally published: 08.07.2022 14:09, updated: 03.03.2024 23:36

Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert die Vereinigungsfreiheit. Demnach haben alle Deutsche das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Ein Verein ist jeder Zusammenschluss mehrerer natürlicher oder juristischer Personen zu einer organisatorischen Einheit. Die Mitglieder einer organisatorischen Einheit müssen sich zum Zwecke ihres Zusammenwirkens einer gemeinsamen organisierten Willensbildung unterworfen haben. 

Die Vereinigungsfreiheit unterliegt jedoch verfassungsmäßigen Grenzen. Diese verfassungsmäßigen Grenzen werden im Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrecht (Vereinsgesetz) konkretisiert. Das Vereinsgesetz ist dabei jedoch nicht die abschließende Regelung des gesamten Vereinsrechts. Die privatrechtliche Stellung von Vereinen ist in §§ 21-79 BGB geregelt und das sog. öffentliche Vereinsrecht regelt dabei vielmehr die rechtliche Stellung des Vereins zum Staat.

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01.08.2025 15:19

Wer sollte diesen Artikel lesen und warum? Jurist:innen mit Fokus auf Verfassungsrecht, Medienrecht und Sicherheitsrecht finden in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Compact-Magazin (BVerwG, 24.06.2025 – 6 A 4.24) einen aktuellen Bezugspunkt zu grundlegenden Spannungen zwischen Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO). Auch Praktiker:innen der Vereinsdogmatik, der Extremismusprävention und rechtsstaatlich interessierte Bürger:innen profitieren von einer vertieften Analyse dieses Urteils, das zentrale Fragen staatlicher Eingriffsgrenzen berührt.
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Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt