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Die ATG Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH, hat ihren Hauptsitz in 87435 Kempten (Allgäu). Weitere Niederlassungen sind in Augsburg und Kaufbeuren. Die Kanzlei ATG Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH kan
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Legal-Tech-Lotse

03.04.2017
Links zum innovativen Rechtsmarkt
Seit erster Fassung dieses kleinen Beitrags Ende 2016 hat sich viel auf dem Markt der Legal-Tech-Unternehmen gewandelt.
Wenn Sie einen Link vermissen, melden Sie sich bitte, wir prüfen das dann und ergänzen diesen Wegscheider.
Versicherungsrecht: Verletzung des Wettbewerbsverbots durch Versicherungsvertreter rechtfertigt Kündigung
14.04.2010
Anwalt für Versicherungsrecht - Wirtschaftsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Versicherungsrecht: Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
16.12.2013
Das Erlöschen des Rechts auf Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag trotz Belehrungsmangel ist gemeinschaftsrechtswidrig.
Versicherungsrecht: Verschweigen bei fehlendem Aufklärungsbedürfnis
29.05.2012
Aufklärungsobliegenheiten dienen dem Zweck, den Versicherer in die Lage zu versetzen, sachgemäße Entschlüsse zu fassen-OLG Hamm vom 11.01.12-Az:I-20 64/11
Kfz-Haftpflichtversicherung: OHG-Gesellschafter sind mitversichert
20.04.2012
die Rechtsprechung des BGH für den Bereich der Kaskoversicherung ist insoweit auf die Kfz-Haftpflichtversicherung übertragbar-OLG Hamm vom 11.11.11-Az:I-20 U 3/11

EUGH T-286/16
bei uns veröffentlicht am 21.06.2017
URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
21. Juni 2017()
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Toilettendeckel darstellt – Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgru
Sozialgericht Mainz Vorlagebeschluss, 12. Dez. 2014 - S 3 AS 130/14
bei uns veröffentlicht am 12.12.2014
weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:
Ist § 22 Abs. 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialg
Sozialgericht Mainz Vorlagebeschluss, 12. Dez. 2014 - S 3 AS 370/14
bei uns veröffentlicht am 12.12.2014
weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:
Ist § 22 Abs. 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialg
Sozialgericht Stuttgart Urteil, 26. Nov. 2009 - S 16 KR 84/07
bei uns veröffentlicht am 26.11.2009
Tenor
1. Der Bescheid des Beklagten vom 19.5.2006 (Ausgleichsverfahren zugunsten der BKK für Heilberufe) wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 10 % und de
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Jan. 2008 - L 5 KR 3869/05
bei uns veröffentlicht am 16.01.2008
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21.6.2005 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.826,02 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europ
Landgericht Karlsruhe Urteil, 28. Feb. 2014 - 6 O 145/13
bei uns veröffentlicht am 28.02.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vo
Sozialgericht Stuttgart Urteil, 24. Okt. 2013 - S 11 KA 6099/11
bei uns veröffentlicht am 24.10.2013
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 60.814.91 EUR festgesetzt.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Aus
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Juli 2016 - L 6 U 1013/15
bei uns veröffentlicht am 28.07.2016
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand 1 Der Kläger begehrt wegen des A
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 07. Dez. 2006 - 12 U 91/05
bei uns veröffentlicht am 07.12.2006
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil desLandgerichts Karlsruhe vom 11. März 2005 – 6O 29/04 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgtabgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Berufung der Klägerin wird
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. Juli 2009 - L 11 KR 2751/07
bei uns veröffentlicht am 07.07.2009
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. April 2007 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen.
Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
Europäischer Gerichtshof Urteil, 16. Mai 2018 - T-712/16
bei uns veröffentlicht am 16.05.2018
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2004:024:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:c:2008:267:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a1998%3a148&locale=dehttps://eur-lex.
Landgericht Stuttgart Urteil, 05. Okt. 2010 - 20 O 87/10
bei uns veröffentlicht am 05.10.2010
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft - oder einer Ordnungs
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Aug. 2016 - 4 U 158/14
bei uns veröffentlicht am 17.08.2016
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.08.2014, Az. 15 O 55/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
(1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.700,00 EUR nebst Zin
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 10. Okt. 2012 - L 5 SF 36/10 KO
bei uns veröffentlicht am 10.10.2012
Tenor
Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 11. Mai 2009 wird auf 2.822,77 EUR festgesetzt.
Das Verfahren ist gebührenfrei.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Streitgegenstand des Berufungsverfahrens L 1 U 56/07 war die
Landessozialgericht NRW Urteil, 20. Jan. 2016 - L 8 R 42/11
bei uns veröffentlicht am 20.01.2016
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3.11.2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24.8.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.2.2006 wird aufgehoben, soweit mit diesem bei der Berech
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Nov. 2011 - L 4 P 1221/10 KL
bei uns veröffentlicht am 11.11.2011
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Beigeladenen zu 4), nicht jedoch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis 3).
Der Streitwert wird endgültig auf EUR 180.000,00 fe
Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Mai 2016 - 3 AZR 1/14
bei uns veröffentlicht am 19.05.2016
Tenor Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Juli 2013 - 7 Sa 1077/12 - teilweise aufgehoben.
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. März 2014 - L 5 KR 1496/13
bei uns veröffentlicht am 19.03.2014
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26.02.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 20.5.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.9.2010 aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid v
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. März 2007 - L 9 R 917/05
bei uns veröffentlicht am 20.03.2007
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 6. Mai 2004 aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kost
Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 615/12
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1511/11 - teilweise auf
Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 616/12
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1514/11 - teilweise auf
Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 617/12
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor Die Nebenintervention wird zurückgewiesen.
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revisi
Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 618/12
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor Die Nebenintervention wird zurückgewiesen.
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revisi
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 07. Aug. 2015 - 2 U 107/14
bei uns veröffentlicht am 07.08.2015
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 2014 (Az. 11 O 298/13) im Kostenpunkt und in Ziffer I. 2., II., III. und IV. des Tenors unter Zurückweisung der weitergehenden Beru
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 24. Feb. 2017 - L 8 R 1262/16
bei uns veröffentlicht am 24.02.2017
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe 24.02.2016 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Apr. 2016 - L 5 R 852/14
bei uns veröffentlicht am 27.04.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.12.2013 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.
Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahr
Landgericht Karlsruhe Urteil, 30. Jan. 2004 - 6 O 125/03
bei uns veröffentlicht am 30.01.2004
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, die dem geringeren Betrag der Berechnung der Zusatzrente nach ihrer Satzung in der Fassung
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Okt. 2014 - L 5 KA 3990/13 ER-B
bei uns veröffentlicht am 15.10.2014
Tenor
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.08.2013 wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 28.347,22 EUR
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Apr. 2016 - L 5 R 1753/15
bei uns veröffentlicht am 27.04.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.03.2015 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in b
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Okt. 2008 - L 5 KA 2054/08
bei uns veröffentlicht am 29.10.2008
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2008 wird zurückgewiesen.
Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Die Beklagte träg
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Apr. 2016 - L 13 R 5102/13
bei uns veröffentlicht am 19.04.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25. Oktober 2013 abgeändert.
Die Beigeladene wird unter Abänderung des Bescheids vom 19. April 2011 verurteilt, dem Kläger die über den Festbetrag hinausgehenden Kosten
Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 619/12
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1529/11 - teilweise auf
Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 614/12
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1510/11 - teilweise auf
Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 620/12
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1530/11 - teilweise auf
Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Feb. 2014 - 3 AZR 324/12
bei uns veröffentlicht am 18.02.2014
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Januar 2012 - 4 Sa 1559/10 - teilweise aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten unter
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. Juli 2014 - L 5 R 4091/11
bei uns veröffentlicht am 30.07.2014
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 01.07.2011 aufgehoben.
Der Bescheid der Beklagten vom 24.02.2009 in der Gestalt der Teilabhilfebescheide vom 21.04.2009, 19.11.2009 und 05.03.2010 und in der Gestalt de
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 134/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. Juli 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat der Klägerin zwei Drittel der Kosten des Vorverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind außergerich
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 196/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
TenorDie Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern ein Viertel ihrer notwendigen außergeri
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Sept. 2012 - L 6 U 192/11
bei uns veröffentlicht am 20.09.2012
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts M. vom 3. Dezember 2010 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 20. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Janu
Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Nov. 2013 - 3 AZR 501/12
bei uns veröffentlicht am 12.11.2013
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2012 - 17 Sa 978/10 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10
bei uns veröffentlicht am 15.05.2012
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. November 2009 - 2 Sa 44/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlun
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 195/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
TenorDie Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern ein Viertel ihrer notwendigen außergeri
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 197/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
TenorDie Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern die Hälfte ihrer notwendigen außergeric
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 198/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
TenorDie Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern 2/5 ihrer notwendigen außergerichtliche
Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Feb. 2014 - 3 AZR 542/13
bei uns veröffentlicht am 18.02.2014
Tenor Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. April 2013 - 9 Sa 465/12 - teilweise aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Nov. 2013 - 3 AZR 510/12
bei uns veröffentlicht am 12.11.2013
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2012 - 17 Sa 1184/10 - wird zurückgewiesen.
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 194/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
TenorDie Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern ein Viertel der notwendigen außergerich
Sozialgericht Dortmund Urteil, 12. Sept. 2016 - S 32 AS 4289/15 WA
bei uns veröffentlicht am 12.09.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Sprungrevision wird nicht zugelassen.
1Tatbestand:
2Die Kläger und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 2010/13 geführten Kl
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Okt. 2006 - L 10 U 1323/04
bei uns veröffentlicht am 19.10.2006
Tenor
Der Bescheid vom 9. März 2004 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Beklagte von der Kläger
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Juni 2015 - L 4 P 1544/14 KL
bei uns veröffentlicht am 19.06.2015
Tenor
Der Schiedsspruch der Beklagten vom 19. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet über den Antrag der Klägerin zu 2) erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden.
Die Beklagte trägt die Kosten des