Versicherungsrecht
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Rechtsanwältin Manuela Hanke
Rechtsanwältin Manuela Hanke, in 04425 Taucha, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten:
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Dirk Schlenther
Die Tätigkeitsschwerpunkte anwaltlicher Tätigkeit liegen in den Bereichen des Strafrechts und der strafrechtlichen Nebengebiete.
Aufgrund des Nachweises besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen wurde Dirk Schlent
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Kanzlei ATG Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH
Steuerrecht
Die ATG Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH, hat ihren Hauptsitz in 87435 Kempten (Allgäu). Weitere Niederlassungen sind in Augsburg und Kaufbeuren. Die Kanzlei ATG Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH kan
BetriebsverfassungsrechtSteuerberaterrechtWirtschaftsprüferrechtErbrechtImmobilienrechtGrundstücksrecht 7 mehr anzeigen
Bahnhofstraße 57, 87435 Kempten
VOELKER & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB
Regional. International. Erstklassig.
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Private Krankenversicherung: Tarifoptimierung nach § 204 VVG
27.04.2023
Nach § 204 VVG haben privat Versicherte die Möglichkeit, durch einen Tarifwechsel innerhalb der Gesellschaft Beiträge zu sparen. In der Regel ohne Gesundheitsprüfung, bei gleichem Leistungsniveau. Eine Kündigung oder ein Wechsel der Versicherungsgesellschaft sind nicht nötig.
Risiken minimieren: Einführung von Versorgungsplänen für Arbeitgeber jetzt verpflichtend
27.04.2023
Arbeitgeber müssen die Zusage von betrieblichen Altersversorgungen zukünftig schriftlich niederlegen. Anderenfalls drohen erhebliche Haftungsrisiken.
Bankenkrise und Inflation: Das Aus für die Lebensversicherung?
27.04.2023
Der Kollaps der Silicon Valley Bank hat in den USA zahlreiche kleinere Regionalbanken in einen Abwärtsstrudel gezogen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland und Europa in den Abwärtsstrudel gesogen werden.
Davon könnten auch deutsche Versicherer betroffen sein. Bereits 15 deutsche Lebensversicherer stehen wegen wirtschaftlicher Schieflage unter verschärfter Beobachtung der BaFin. Insolvenzen sind möglich.
Grund genug, sich über die kapitalbildender Lebensversicherungen Gedanken zu machen und zu fragen:
Macht die kapitalbildende Lebensversicherung noch Sinn?
Kann ich mich von dem Vertrag lösen?
LG Köln: Absenkung des Rentenfaktors nicht zulässig
27.04.2023
Rentenfaktor-Urteil des LG Köln und betriebliche Altersversorgung:
Das Landgericht Köln hat am 08.02.2023 entschieden, dass eine Absenkung des Rentenfaktors bei einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag nicht zulässig ist (LG Köln, 08.02.2023, Az. 26 O 12/22). Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für die betriebliche Altersversorgung, denn erstmals ist die Änderung des Rentenfaktors bei einer Betriebsrente gerügt worden.
Arbeitsrecht: Berufsgenossenschaft – Gewalt gegen Beschäftigte: Gesundheitliche Folgen sind versichert
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.07.2019
Viele Beschäftigte z. B. in Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen erleben in ihrem Arbeitsalltag verbale oder körperliche Gewalt. Aber längst nicht alle wissen, dass bei solchen Vorfällen unter Umständen die gesetzliche Unfallversicherung greift – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Amtsgericht Schöneberg Urteil, 13. Mai 2019 - 5 C 406/18
bei uns veröffentlicht am 05.05.2023
AMTSGERICHT SCHÖNEBERG
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
A,
- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte BSP • Bierbach, Streifler & Partner, Oranienburger Straße 69, 10117 Be
Amtsgericht Mitte Urteil, 3. Aug. 2022 - 112 C 222/21 V
bei uns veröffentlicht am 10.11.2022
AMTSGERICHT MITTE
Urteil vom 03.08.2022
Az.: 112 C 222/21 V
In dem Rechtsstreit
…… AG, vertreten durch d. Vorstand …... und …... Coburg
- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Anspren
EUGH T-286/16
bei uns veröffentlicht am 21.06.2017
URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
21. Juni 2017(*)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Toilettendeckel darstellt – Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgrun
Sozialgericht Mainz Vorlagebeschluss, 12. Dez. 2014 - S 3 AS 130/14
bei uns veröffentlicht am 12.12.2014
weitere Fundstellen ...
Diese Entscheidung wird zitiert
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:
Ist § 22 Abs. 1
Sozialgericht Mainz Vorlagebeschluss, 12. Dez. 2014 - S 3 AS 370/14
bei uns veröffentlicht am 12.12.2014
weitere Fundstellen ...
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Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:
Ist § 22 Abs. 1 Satz 1 Z
Sozialgericht Stuttgart Urteil, 26. Nov. 2009 - S 16 KR 84/07
bei uns veröffentlicht am 26.11.2009
Tenor
1. Der Bescheid des Beklagten vom 19.5.2006 (Ausgleichsverfahren zugunsten der BKK für Heilberufe) wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 10 % und der
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Jan. 2008 - L 5 KR 3869/05
bei uns veröffentlicht am 16.01.2008
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21.6.2005 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.826,02 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Euro
Landgericht Karlsruhe Urteil, 28. Feb. 2014 - 6 O 145/13
bei uns veröffentlicht am 28.02.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vollst
Sozialgericht Stuttgart Urteil, 24. Okt. 2013 - S 11 KA 6099/11
bei uns veröffentlicht am 24.10.2013
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Der Streitwert wird auf 60.814.91 EUR festgesetzt.4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Auszahl
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Juli 2016 - L 6 U 1013/15
bei uns veröffentlicht am 28.07.2016
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt wegen des A
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 07. Dez. 2006 - 12 U 91/05
bei uns veröffentlicht am 07.12.2006
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des
Landgerichts Karlsruhe vom 11. März 2005 – 6
O 29/04 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt
abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Berufung der Klägerin wird
zu
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. Juli 2009 - L 11 KR 2751/07
bei uns veröffentlicht am 07.07.2009
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. April 2007 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen.
Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
Europäischer Gerichtshof Urteil, 16. Mai 2018 - T-712/16
bei uns veröffentlicht am 16.05.2018
URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer)
16. Mai 2018 (
*1
)
„Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Luftverkehrsmarkt – Beschluss, mit dem der Zusammenschluss vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Verpflichtungszusagen für mi
Landgericht Stuttgart Urteil, 05. Okt. 2010 - 20 O 87/10
bei uns veröffentlicht am 05.10.2010
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft - oder einer Ordnung
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Aug. 2016 - 4 U 158/14
bei uns veröffentlicht am 17.08.2016
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.08.2014, Az. 15 O 55/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
(1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.700,00 EUR nebst Zinse
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 10. Okt. 2012 - L 5 SF 36/10 KO
bei uns veröffentlicht am 10.10.2012
Tenor
Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 11. Mai 2009 wird auf 2.822,77 EUR festgesetzt.
Das Verfahren ist gebührenfrei.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
1
Streitgegenstand des Berufungsverfahre
Landessozialgericht NRW Urteil, 20. Jan. 2016 - L 8 R 42/11
bei uns veröffentlicht am 20.01.2016
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3.11.2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24.8.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.2.2006 wird aufgehoben, soweit mit diesem bei der Berech
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Nov. 2011 - L 4 P 1221/10 KL
bei uns veröffentlicht am 11.11.2011
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Beigeladenen zu 4), nicht jedoch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis 3).Der Streitwert wird endgültig auf EUR 180.000,00 festge
Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Mai 2016 - 3 AZR 1/14
bei uns veröffentlicht am 19.05.2016
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Juli 2013 - 7 Sa 1077/12 - teilweise aufgehoben.
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. März 2014 - L 5 KR 1496/13
bei uns veröffentlicht am 19.03.2014
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26.02.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 20.5.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.9.2010 aufgehoben.Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. März 2007 - L 9 R 917/05
bei uns veröffentlicht am 20.03.2007
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 6. Mai 2004 aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten
Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 615/12
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1511/11 - teilwei
Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 616/12
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1514/11 - teilwei
Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 617/12
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor
Die Nebenintervention wird zurückgewiesen.
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung
Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 618/12
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor
Die Nebenintervention wird zurückgewiesen.
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 07. Aug. 2015 - 2 U 107/14
bei uns veröffentlicht am 07.08.2015
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 2014 (Az. 11 O 298/13) im Kostenpunkt und in Ziffer I. 2., II., III. und IV. des Tenors unter Zurückweisung der weitergehenden Beru
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 24. Feb. 2017 - L 8 R 1262/16
bei uns veröffentlicht am 24.02.2017
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe 24.02.2016 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Zwischen den Beteiligten ist
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Apr. 2016 - L 5 R 852/14
bei uns veröffentlicht am 27.04.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.12.2013 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens
Landgericht Karlsruhe Urteil, 30. Jan. 2004 - 6 O 125/03
bei uns veröffentlicht am 30.01.2004
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, die dem geringeren Betrag der Berechnung der Zusatzrente nach ihrer Satzung in der Fassung
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Okt. 2014 - L 5 KA 3990/13 ER-B
bei uns veröffentlicht am 15.10.2014
Tenor
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.08.2013 wird zurückgewiesen.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 28.347,22 EUR fes
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Apr. 2016 - L 5 R 1753/15
bei uns veröffentlicht am 27.04.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.03.2015 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in bei
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Okt. 2008 - L 5 KA 2054/08
bei uns veröffentlicht am 29.10.2008
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2008 wird zurückgewiesen.
Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt d
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Apr. 2016 - L 13 R 5102/13
bei uns veröffentlicht am 19.04.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25. Oktober 2013 abgeändert.Die Beigeladene wird unter Abänderung des Bescheids vom 19. April 2011 verurteilt, dem Kläger die über den Festbetrag hinausgehenden Kosten f
Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 619/12
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1529/11 - teilwei
Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 614/12
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1510/11 - teilwei
Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2014 - 3 AZR 620/12
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1530/11 - teilwei
Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Feb. 2014 - 3 AZR 324/12
bei uns veröffentlicht am 18.02.2014
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Januar 2012 - 4 Sa 1559/10 - teilweise aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. Juli 2014 - L 5 R 4091/11
bei uns veröffentlicht am 30.07.2014
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 01.07.2011 aufgehoben.Der Bescheid der Beklagten vom 24.02.2009 in der Gestalt der Teilabhilfebescheide vom 21.04.2009, 19.11.2009 und 05.03.2010 und in der Gestalt des
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 134/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. Juli 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat der Klägerin zwei Drittel der Kosten des Vorverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind au
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 196/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern ein Viertel ihrer notwendigen au
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Sept. 2012 - L 6 U 192/11
bei uns veröffentlicht am 20.09.2012
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts M. vom 3. Dezember 2010 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 20. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Janu
Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Nov. 2013 - 3 AZR 501/12
bei uns veröffentlicht am 12.11.2013
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2012 - 17 Sa 978/10 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10
bei uns veröffentlicht am 15.05.2012
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. November 2009 - 2 Sa 44/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verh
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 195/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern ein Viertel ihrer notwendigen au
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 197/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern die Hälfte ihrer notwendigen auß
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 198/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern 2/5 ihrer notwendigen außergeric
Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Feb. 2014 - 3 AZR 542/13
bei uns veröffentlicht am 18.02.2014
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. April 2013 - 9 Sa 465/12 - teilweise aufgeh
Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Nov. 2013 - 3 AZR 510/12
bei uns veröffentlicht am 12.11.2013
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2012 - 17 Sa 1184/10 - wird zurückgewiesen.
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 194/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern ein Viertel der notwendigen auße
Sozialgericht Dortmund Urteil, 12. Sept. 2016 - S 32 AS 4289/15 WA
bei uns veröffentlicht am 12.09.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Sprungrevision wird nicht zugelassen.
1Tatbestand:
2Die Kläger und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 2010/13 geführten Kla