Versicherungsrecht
Referenzen - Gesetze
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Jan. 2010 - 5 B 58/09 zitiert 7 §§.
Anzeigen >ZPO | § 42 Ablehnung eines Richters
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt,..
Anzeigen >GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...
Anzeigen >GG | Art 101
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
Anzeigen >VwGO | § 54
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter oder ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen...
Referenzen - Urteile
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Jan. 2010 - 5 B 58/09 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).
1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Jan. 2010 - 5 B 58/09.
Anzeigen >Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2015 - 3 B 14.1375
29.04.2015
-----
Tenor
-----
Die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof L. und die Richterinnen am Verwaltungsgerichtshof V. und Dr. W. werden zurückgewiesen.
------
Gründe
------
I.
Der 19... geborene Kläger.