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Anfechtung der Vaterschaft; Fragen der Adoption

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BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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GOLDBERGS Anwaltskanzlei

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Kanzlei Büchs Berlin

Rechtsanwalt Büchs berät in seiner Kanzlei in Berlin-Mitte Unternehmer und Privatpersonen im Zivilrecht, insbesondere im Immobilienrecht, Kreditrecht und Erbrecht. Die Kanzlei liegt in der Nähe des Bahnhofs Friedrichstraße an der Ecke Friedrichstraße / Mit
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Mietrecht: Wohnungsbesichtigung – Vermieter darf Mietwohnung nicht mit beliebigen Dritten besichtigen

Vermieter haben kein Recht, die Mietwohnung zusammen mit beliebigen dritten Personen zu besichtigen. Das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet es vielmehr, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin
Das bestätigte das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth im Fall eines Hauseigentümers. Er hatte sein Reihenmittelhaus an die Beklagten vermietet. Dieses Mietverhältnis hatte er fristlos gekündigt, da die Beklagten wiederho

Verwaltungsrecht: Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

Die Kfz-Zulassungsbehörde durfte das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen. Es erinnert  an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden. Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen „HH 1933“ zunächst als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog es das K

Verwaltungsrecht: Kopftuchverbot bei Lehrern scheinbar verfassungskonform

Im Auftrag der Senatsverwaltung wurde nun ein Rechtsgutachten erstellt, welches belegen soll, dass das Berliner Neutralitätsgesetz sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Lehrerinnen sollen weiterhin keine Kopftücher tragen dürfen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
„Die Schule ist ein Spiegelbild der Gesellschaft“. Mit dieser Einführung eröffnete die Bildungssenatorin Sandra Scheeres die Vorstellungsrunde. In den Berliner Schulen seien viele verschiedene Kulturen und Religionen innerhal

Baurecht: Hundehaltung – Kleintierhaltung kann im allgemeinen Wohngebiet eingeschränkt werden

Die Baunutzungsverordnung ermöglicht nur dann eine Kleintierhaltung als Annex zum Wohnen, dem auch das allgemeine Wohngebiet vom Gebietscharakter her vorwiegend dient, wenn sie in dem betreffenden Baugebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nach Art und Anzahl der Tiere nicht sprengt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Hierauf wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarland im Fall eines Grundstückseigentümers hin, der auf seinem Grundstück bis zu 10 Hunde eines Huskyrudels hielt. Daraufhin forderte ihn die Behörde auf, die An

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AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AGG
Abschnitt 1 Allgemeiner Teil § 1 Ziel des Gesetzes Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder...

AktG | Aktiengesetz

Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Erstes Buch Aktiengesellschaft Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Wesen der...

ALG | Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

ALG
Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis § 1 Versicherte kraft Gesetzes (1) Versicherungspflichtig sind 1.Landwirte,2.mitarbeitende Familienangehörige. (2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein...

AltZertG | Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen

Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG
§ 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag (1) Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine...

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OLGMUEN 34 AR 114/18

07.02.2019
Oberlandesgericht München Beschluss 34 AR 114/18, 07. Februar 2019
Tenor Als funktional zuständig wird die allgemeine Zivilkammer bestimmt. Gründe I. Die in München ansässige Klägerin, ein Versicherungsun

OVGNRW 4 A 939/17

06.02.2019
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 4 A 939/17, 06. Februar 2019
Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 7.3.2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

BVERFG 1 BvQ 4/19

06.02.2019
Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung 1 BvQ 4/19, 06. Februar 2019
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe

OVGNRW 1 A 2216/18

05.02.2019
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 1 A 2216/18, 05. Februar 2019
Tenor Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 130,49 Euro festgesetzt. 1