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Anfechtung der Vaterschaft; Fragen der Adoption

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BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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Ihre kompetente Rechtsberatung im Herzen von Berlin – BSP - Bierbach, Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
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GOLDBERGS Anwaltskanzlei

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Kanzlei Büchs Berlin

Rechtsanwalt Büchs berät in seiner Kanzlei in Berlin-Mitte Unternehmer und Privatpersonen im Zivilrecht, insbesondere im Immobilienrecht, Kreditrecht und Erbrecht. Die Kanzlei liegt in der Nähe des Bahnhofs Friedrichstraße an der Ecke Friedrichstraße / Mit
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Verkehrsstrafrecht: Kraftfahrzeugrennen: „Autoposen“ ist kein Kraftfahrzeugrennen

Eine sog. „Poserfahrt“ ist kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne des Strafgesetzbuchs – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg im Falle eines Autofahrers, der wegen eines illegalen Kraftfahrzeugrennens angeklagt war. Die Polizei hatte ihn beobachtet, als er mit seinem Audi R8 an einer roten Ampel neben

Γερμανικό Πτωχευτικό Δίκαιο

Ανάκληση καταβληθέντων πληρωμών κατά την πτωχευτική διαδικασία
Insolvenzrecht

Steuerrecht: Entfernungspauschale – Bundesfinanzhof klärt, wie die erste Tätigkeitsstätte zu bestimmen ist

Durch die steuerliche Reisekostenreform gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 der Begriff der ersten Tätigkeitsstätte (zuvor regelmäßige Arbeitsstätte). In mehreren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun für verschiedene Berufsgruppen herausgestellt, in welchen Fällen eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Steuerrecht Berlin
1. Hintergrund  Je nachdem, ob es sich beim Tätigkeitsort um eine erste Tätigkeitsstätte oder um eine Auswärtstätigkeit handelt, hat das u. a. folgende steuerliche Konseq
Steuerrecht

Haftungsrecht: Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung

Wird eine Patientin einer geschlossenen psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung fixiert, hat sie Anspruch auf Schadenersatz – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. im Fall einer Frau, die im Zusammenhang mit ihrer Einweisung und Behandlung in einer psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses Schmerzensgeld verlangt. Nach einer Frühgeb

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AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AGG
Abschnitt 1 Allgemeiner Teil § 1 Ziel des Gesetzes Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder...

AktG | Aktiengesetz

Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Erstes Buch Aktiengesellschaft Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Wesen der...

ALG | Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

ALG
Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis § 1 Versicherte kraft Gesetzes (1) Versicherungspflichtig sind 1.Landwirte,2.mitarbeitende Familienangehörige. (2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein...

AltZertG | Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen

Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG
§ 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag (1) Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine...

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OLGMUEN 34 AR 114/18

07.02.2019
Oberlandesgericht München Beschluss 34 AR 114/18, 07. Februar 2019
Tenor Als funktional zuständig wird die allgemeine Zivilkammer bestimmt. Gründe I. Die in München ansässige Klägerin, ein Versicherungsun

OVGNRW 4 A 939/17

06.02.2019
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 4 A 939/17, 06. Februar 2019
Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 7.3.2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

BVERFG 1 BvQ 4/19

06.02.2019
Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung 1 BvQ 4/19, 06. Februar 2019
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe

OVGNRW 1 A 2216/18

05.02.2019
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 1 A 2216/18, 05. Februar 2019
Tenor Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 130,49 Euro festgesetzt. 1