Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren

Artikel

Artikel schreiben

5 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls

07.02.2017

Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.

Europarecht: Zur Auslegung des Begriffs "Ausrichten der Geschäftstätigkeit"

18.07.2014

Betreffend der Zuständigkeit bei einer Klage gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübenden Vertragspartner.

Europarecht: Strafbefehl muss übersetzt werden

16.10.2017

Ein deutscher Strafbefehl muss übersetzt werden, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Europarecht

Europarecht: Zur Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils

18.07.2014

Ein behaupteter Prozessbetrug hindert die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit welchem der behauptete Verstoß beseitigt werden kann.

Urteile

Urteil einreichen

157 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Europäischer Gerichtshof Urteil, 25. Juli 2018 - C-220/18

bei uns veröffentlicht am 25.07.2018

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2002:190:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2009:081:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:c:2007:303:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/

Europäischer Gerichtshof Urteil, 05. Apr. 2016 - C-404/15,C-659/15

bei uns veröffentlicht am 05.04.2016

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2002:190:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2009:081:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:c:2007:303:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/

Europäischer Gerichtshof Urteil, 10. Apr. 2018 - C-191/16

bei uns veröffentlicht am 10.04.2018

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2002:190:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2016%3a630&locale=dehttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/redirect/?urn=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2016%3a630&

Europäischer Gerichtshof Urteil, 05. Juli 2018 - C-390/16

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2000:239:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2008:220:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2016%3a423&locale=dehttps://eur-lex.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Aug. 2005 - L 4 KR 2166/03

bei uns veröffentlicht am 19.08.2005

Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 08. April 2003 sowie der Bescheid der Beklagten vom 08. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04. Oktober 2002 aufgehoben. Die Be

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 28. Juli 2016 - 2 BvR 1468/16

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweil

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 09. Nov. 2016 - 2 BvR 545/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Februar 2015, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt, und der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 12. Juli 2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18)

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

Tenor 1.) Die Auslieferung des Verfolgten aus der Bundesrepublik Deutschland an das Königreich Spanien zur Strafverfolgung wegen des im Europäischen Haftbefehl der Zweiten Kammer des Obersten Spanischen Gerichtshofes vom 23. März 2018 genannten Vorw

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 14. Mai 2007 - 3 Ausl 87/06; 3 Ausl. 87/06

bei uns veröffentlicht am 14.05.2007

Gründe  1  Sachverhalt – siehe letzte Seite II. 2  Die Auslieferungsunterlagen in Verbindung mit den dem Senat vorliegenden Unterlagen des Asylverfahrens in Verbindung mit den vom Senat im Freibeweisverfahren ge

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 07. Sept. 2004 - 3 Ausl 80/04

bei uns veröffentlicht am 07.09.2004

Tenor Der Verfolgte, dessen Auslieferung zur Strafverfolgung an Griechenland in Betracht kommt, ist in Auslieferungshaft zu nehmen. Gründe

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 29. Juni 2015 - 1 AK 10/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Tenor 1. Die Auslieferung der Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Gerichtshofs in Y. vom 11. Dezember 2014 wird für zulässig erklärt. 2. Es wird festgestellt, dass die Entschließungen

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 16. Sept. 2010 - 2 BvR 1608/07

bei uns veröffentlicht am 16.09.2010

Tenor Die Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. September 2006 - 381 Gs 552/06 - sowie des Kammergerichts vom 18. Juni 2007 - (4) Ausl. A. 915/06 (183/06) - verletzen den Beschwerdeführe

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 03. Jan. 2017 - Ausl 81/16

bei uns veröffentlicht am 03.01.2017

Tenor Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Rumänien zum Zwecke der Verfolgung der in dem Europäischen Haftbefehl des Gerichts in Medgidia vom 12. August 2016 (Nr. 7 - Az.: 5379/256/2015) bezeichneten Straftaten ist zulässig. Gründe Die

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 18. Feb. 2016 - 2 BvR 2191/13

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. August 2013 - 1 Ws 160/13 - und der Beschluss des Landgerichts Ellwangen vom 23. Juli 2013 - 5 StVK 322/13 -B - verletzen den Beschwerdeführ

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 07. Sept. 2016 - 1 AK 34/16

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Spanien zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts L. vom 22. Januar 2016 wird mit der Maßgabe für zulässig erklärt, dass der Verfolgte nicht ohne ausdrückliche Zustimmung

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 28. Jan. 2005 - 3 Ausl 1/05

bei uns veröffentlicht am 28.01.2005

Gründe  1 Zum Sachverhalt: 2 Gegen den Verfolgten, einen deutschen Staatsangehörigen, besteht Europäischer Haftbefehl des Landesgerichts I./Österreich vom 05. Januar 2005. Dem Verfolgten werden Betrugstaten vorgeworfen, die er im August/Septemb

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 18. Aug. 2016 - 2 Ausl. 111/15

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten zur Strafvollstreckung nach Rumänien wegen der ihm in dem Europäischen Haftbefehl des Gerichts in Arad/Rumänien vom 26.03.2015 (Az.: 1552/55/2014) i.V.m. dem Urteil des Gerichts in Arad vom 30.09.2014 (Az.:

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 29. Okt. 2015 - 2 Ausl. 105/15

bei uns veröffentlicht am 29.10.2015

Tenor Die Auslieferung des Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung auf der Grundlage der ihm in dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Corabia vom 13.02.2012  (Nr. 1/13.02.2012; 2557/213/2011) i.v.m. dem Urteil des Amtsgerichts Corabia

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 15. Juni 2016 - 2 BvR 468/16

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tenor Die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 3. März 2016 - 151 AuslA 218/15 - und der Beschluss des Kammergerichts vom 2. März 2016 - (4) 151 AuslA 218/15 (10/16) - verl

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 18. Sept. 2014 - Ausl A 39/14 - 31

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Tenor Die Auslieferung des russischen Staatsangehörigen G. nach Russland zur Verfolgung der Straftat, die aufgeführt ist in der Haftentscheidung der Richterin K. des Kreisgerichts L. (Grosny) vom 6. März 2013 in Verbindung mit der Sachverhaltsdarste

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 29. Apr. 2016 - 1 Ausl 326/15

bei uns veröffentlicht am 29.04.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Rumänien zur dortigen Vollstreckung der Strafe aus dem Urteil Nummer 333 (Aktenzeichen: 62011/3/2010) vom 11. April 2011 des Gerichtshofs Bukarest - II. Strafabteilung -, geändert durch den St

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 31. Jan. 2017 - 1 Ws 235/16

bei uns veröffentlicht am 31.01.2017

Tenor Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts I. vom 31. Oktober 2016 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe  I. 1 H. U. - ein deutscher Staatsangehöriger - wurde durch Urteil der Rec

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 23. März 2010 - 2 BvR 334/10

bei uns veröffentlicht am 23.03.2010

Gründe Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft eine Auslieferung des Beschwerdeführers an die Vereinigten Staa

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 09. Juni 2015 - 2 BvR 965/15

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

Gründe Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewilligung der Auslieferung de

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 22. Jan. 2013 - 1 AK 76/12

bei uns veröffentlicht am 22.01.2013

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Frankreich zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Nancy vom 12. Oktober 2012 (N´Parquet: 1029100014 - N´Instruction; JIRSCC 10/06) wird für

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 15. Jan. 2016 - 2 BvR 1860/15

bei uns veröffentlicht am 15.01.2016

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. September 2015 - III-3 AR 153/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit er

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 07. Nov. 2014 - III-3 Ausl 108/14

bei uns veröffentlicht am 07.11.2014

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die italienische Regierung zum Zwecke der Vollstreckung der gegen ihn durch Urteil des Appellationsgerichts Florenz vom 27. März 1992, rechtskräftig seit dem 6. Juni 1992 (Aktenzeichen Nr. 1279/92 R.Sent;

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 16. Feb. 2018 - 20 OLGAusl 37/17

bei uns veröffentlicht am 16.02.2018

Tenor 1. Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die gegen den Verfolgten vollzogene vorläufige Auslieferungshaft als Auslieferungshaft fortdauern zu lassen, wird zurückgewiesen. 2. Der Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 22.12.2017 wird aufge

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 11. Aug. 2016 - 1 AK 28/16

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Frankreich zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft U. vom 01. April 2016 wird mit der Maßgabe für zulässig erklärt, dass die französischen Justizbehörden vor Über

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 26. Okt. 2006 - 3 Ausl. 52/06; 3 Ausl 52/06

bei uns veröffentlicht am 26.10.2006

Tenor Gegen den Verfolgten, einen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden polnischen und deutschen Staatsangehörigen, liegt ein 2006 erlassener Europäischer Haftbefehl des Landgerichts Z. G./Republik Polen vor. Grundlage des Europäischen Haftbefe

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 24. Okt. 2014 - 1 AK 90/14; 1 AK 90/14 - 6 Ausl A 184/14

bei uns veröffentlicht am 24.10.2014

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Österreich zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft U. vom 06. August 2014 ist zulässig, soweit dem Verfolgten hierin unter Ziffer 1 ein im Augu

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 20. Juli 2011 - 1 Ausl A 76/11

bei uns veröffentlicht am 20.07.2011

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen zur Vollstreckung der im Europäischen Haftbefehl des Kreisgerichts in Jelenia Gora vom 13. Dezember 2007 – III Kop 88/07 – aufgeführten Strafe aus dem Urteil des Kreisgerichts Kamienna G

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 19. Jan. 2016 - 2 Ausl. 168/15

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Italien zur Strafverfolgung wegen der ihm in dem Europäischen Haftbefehl des Gerichts in Brescia vom 05. August 2015 (Nr. 2845/93 R.G.N.R. – Nr. 1183/96 R. G.G.I.P.) zur Last gelegten Taten ist zuläs

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Mai 2014 - 1 AK 77/13

bei uns veröffentlicht am 19.05.2014

Tenor Die Überstellung des Verurteilten nach Litauen zur weiteren Vollstreckung der mit Urteil des Landgerichts U. vom 31. Juli 2012 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten wird mit der Maßgabe für zulässig erklärt, dass da

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 14. Feb. 2003 - 3 Ws 11/02

bei uns veröffentlicht am 14.02.2003

Tatbestand  1  Der Verurteilte war 1992 in K. (Republik Polen) an einen Verkehrsunfall beteiligt, bei dem er und sein Mitfahrer erheblich verletzt und die vier Insassen des anderen unfallbeteiligten Wagens getötet wurden. Gegen Leistung

Europäischer Gerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2017 - C-496/16

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 15. November 2017() „Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Gründe für die Ablehnung der Vollst

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 29. Jan. 2015 - 1 AK 16/11

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor 1. Der Beschluss des Senats vom 10. November 2011, mit welchem die Auslieferung des Verfolgten nach Polen zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in B. vom 11. Oktober 2010 für zulässig erklärt wurde, wird

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 30. Nov. 2010 - 1 Ws 541/10

bei uns veröffentlicht am 30.11.2010

weitere Fundstellen ...Tenor Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der 8. kleinen Strafkammer als Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz vom 6. September 2010 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 16. Aug. 2016 - 2 Ausl. 145/13

bei uns veröffentlicht am 16.08.2016

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass eines förmlichen Auslieferungshaftbefehls wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten nach Belgien zur Strafverfolgung wegen der ihm in dem Europäischen Haftbefehl

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 08. März 2016 - 1 Ausl 8/16

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Bulgarien zur dortigen Strafvollstreckung ist z u l ä s s i g .

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 20. Jan. 2016 - 2 Ws 562/15

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Vollstreckung der gegen den Betroffenen ergangenen rechtskräftigen Entscheidung des niederländischen Staatsrates – Senat für Verwaltungsrechtsprechung – vom 27.06.2012 (Az. 201111283/V6), mit de

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 27. Feb. 2003 - 1 AK 29/02

bei uns veröffentlicht am 27.02.2003

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Belgien wird für nicht zulässig erklärt. 2. Der Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 21. Oktober 2002 wird aufgehoben. Die sofortige Freilassung des Verfolgten wird angeordnet. 3. Die Sta

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 15. Apr. 2004 - 3 Ausl. 109/01; 3 Ausl 109/01

bei uns veröffentlicht am 15.04.2004

Gründe  1  Der Verfolgte, um dessen Auslieferung die Russische Föderation ersucht, ist ein 1985 in Lettland geborener, nunmehr russischer Staatsangehöriger. Sein Vater starb 1995. Seine Mutter heiratete 1999 einen deutschen Staatsangehö

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 06. März 2007 - 3 Ausl 52/06

bei uns veröffentlicht am 06.03.2007

Tenor [Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.] Gründe  1 [Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Sachverhalt wurde vom Gericht wie folgt mitgeteilt.] 2

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Mai 2010 - 1 B 1/10

bei uns veröffentlicht am 18.05.2010

Gründe I. Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die von der Justizbe

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 27. Mai 2004 - 1 AK 40/03

bei uns veröffentlicht am 27.05.2004

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten in die Türkei gemäß dem Auslieferungsersuchen vom 1. Dezember 2003 wird für nicht zulässig erklärt. 2. Der Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 5. Dezember 2003 wird aufgehoben. 3. Der Verfolg

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 27. Mai 2004 - 1 AK 40/04

bei uns veröffentlicht am 27.05.2004

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten in die Türkei gemäß dem Auslieferungsersuchen vom 1. Dezember 2003 wird für nicht zulässig erklärt. 2. Der Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 5. Dezember 2003 wird aufgehoben. 3. Der Verfolg

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 25. Mai 2016 - 1 AK 144/15

bei uns veröffentlicht am 25.05.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten in die Republik Kosovo zum Zwecke der Strafvollstreckung aufgrund des Auslieferungsersuchens des Ministeriums der Justiz der Republik Kosovo vom 27. Januar 2016 wird mit der Maßgabe für zulässig erklärt, dass