Privates Baurecht

erstmalig veröffentlicht: 09.09.2011, letzte Fassung: 24.01.2024
beira.de Redaktion

Der Artikel behandelt das private Baurecht, das die rechtlichen Beziehungen zwischen Bauherren und Bauunternehmen regelt. Er erklärt die Bedeutung des Bauvertrags, die Phasen eines Bauvorhabens und Möglichkeiten zur Konfliktlösung.

Privates Baurecht: Rechte und Pflichten von Bauherren und Bauunternehmen

Das private Baurecht ist ein zentrales Rechtsgebiet, das sich mit den rechtlichen Beziehungen zwischen Bauherren und Bauunternehmen befasst. Es regelt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Bauvorhaben und spielt eine entscheidende Rolle in der Baubranche. In diesem Artikel werden die Grundlagen des privaten Baurechts sowie einige wichtige Aspekte näher erläutert.

Die Vertragsbeziehung zwischen Bauherr und Bauunternehmen

Im privaten Baurecht steht die Vertragsbeziehung zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmen im Mittelpunkt. Der Bauherr ist die Person oder das Unternehmen, das das Bauprojekt in Auftrag gibt, während das Bauunternehmen diejenige Partei ist, die die Bauleistungen erbringt. Die Grundlage für diese Beziehung bildet in der Regel ein Bauvertrag, der die Rechte und Pflichten beider Parteien detailliert festlegt.

Die Phasen eines Bauvorhabens

Ein Bauprojekt durchläuft verschiedene Phasen, die im privaten Baurecht von großer Bedeutung sind. Zu den wichtigsten Phasen gehören:

Die Planungsphase: In dieser Phase werden die Bauzeichnungen und Pläne erstellt, Baugenehmigungen beantragt und die grundlegenden Konditionen des Bauvertrags verhandelt.

Die Bauphase: Hier beginnen die eigentlichen Bauarbeiten gemäß den vereinbarten Plänen und Zeitplänen. Bauherren und Bauunternehmen müssen eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass das Bauprojekt reibungslos verläuft.

Die Abnahmephase: Nach Abschluss der Bauarbeiten erfolgt die Abnahme des Bauvorhabens. Dabei überprüft der Bauherr gemeinsam mit dem Bauunternehmen, ob die Arbeiten vertragsgemäß ausgeführt wurden.

Die Gewährleistungsphase: In dieser Phase können Mängel oder Schäden auftreten, die während der Gewährleistungsfrist behoben werden müssen. Das private Baurecht regelt, welche Ansprüche der Bauherr in solchen Fällen geltend machen kann.


Die Bedeutung des Bauvertrags

Der Bauvertrag ist das Herzstück des privaten Baurechts. Er sollte alle wichtigen Informationen und Regelungen für das Bauprojekt enthalten, darunter:

Leistungsbeschreibung: Eine detaillierte Beschreibung der Bauarbeiten und der verwendeten Materialien.

Preis und Zahlungsbedingungen: Festlegung des vereinbarten Preises für das Bauprojekt sowie der Zahlungsmodalitäten, einschließlich Ratenzahlungen.

Zeitplan: Angabe der geplanten Dauer des Bauprojekts und der Fertigstellungstermine für einzelne Phasen.

Gewährleistung: Regelungen zur Gewährleistungsfrist und den Ansprüchen des Bauherrn im Falle von Mängeln.

Änderungen und Zusatzleistungen: Verfahren zur Genehmigung von Änderungen am ursprünglichen Bauplan.

Kündigung: Bedingungen und Folgen im Falle einer Vertragskündigung durch eine der Parteien.


Streitigkeiten und ihre Lösung

Trotz sorgfältiger Planung und Vertragsgestaltung können während eines Bauprojekts Konflikte und Streitigkeiten auftreten. Das private Baurecht bietet verschiedene Möglichkeiten zur Lösung solcher Probleme:

Mediation: Die Parteien können versuchen, Konflikte durch Mediation beizulegen, bei der ein neutraler Vermittler hilft, eine Einigung zu erzielen.

Schiedsgericht: Der Bauvertrag kann eine Schiedsklausel enthalten, die vorsieht, dass Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht statt vor einem ordentlichen Gericht verhandelt werden.

Gerichtsverfahren: Wenn keine anderen Lösungen gefunden werden, können Bauherren oder Bauunternehmen Klagen vor ordentlichen Gerichten erheben, um ihre Ansprüche geltend zu machen.


Fazit

Das private Baurecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das die Beziehung zwischen Bauherren und Bauunternehmen regelt. Ein gut ausgearbeiteter Bauvertrag und die Kenntnis der rechtlichen Grundlagen sind entscheidend für den erfolgreichen Abschluss von Bauprojekten. Bei Streitigkeiten stehen verschiedene Wege zur Verfügung, um Konflikte zu lösen und die Interessen beider Parteien zu wahren. Eine professionelle Rechtsberatung kann in diesem Bereich von großem Nutzen sein, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden und eine reibungslose Abwicklung von Bauprojekten sicherzustellen.

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 08. Dez. 2015 - 2 A 277/13

bei uns veröffentlicht am 08.12.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. sind erstattungsfähig. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1., 3., 4. und 5. sind nicht ers