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Die Tätigkeitsschwerpunkte anwaltlicher Tätigkeit liegen in den Bereichen des Strafrechts und der strafrechtlichen Nebengebiete. Aufgrund des Nachweises besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen wurde Dirk Schlent

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49 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

BGH zur Frage: Dürfen miteinander verheiratete Richter über den gleichen Fall in verschiedenen Instanzen entscheiden?

20.03.2023

Das OVG musste darüber entscheiden, ob die Tatsache, dass Richter verschiedener Instanzen miteinander verheiratet sind, den „bösen Schein“ der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO begründet. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwält

BGH: Mietzahlungspflicht trotz coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

07.09.2022

Muss ein Termin für eine Hochzeitsfeier, aufgrund von Corona-Maßnahmen, abgesagt werden, hat das Brautpaar keinen Anspruch auf Anpassung des Mietvertrages. Das gilt, sofern die Räume dem Brautpaar weiterhin zur Verfügung stehen und keine weiteren Gründe vorliegen, weshalb das Festhalten am Vertrag für das Paar unzumutbar ist. Im vorliegenden Fall hatten die Kläger die Möglichkeit, die Feier auf einen anderen Tag zu verlegen. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Die Rechtsfolge im Schadensersatzrecht

24.10.2021

In diesem Artikel wird ein Überblick geschaffen über die mögliche Rechtsfolge, wenn ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht - wenn also ein schädigendes Ereignis stattgefunden hat, was der Schuldner auch zu vertreten bzw. zu verschulden hat. Steht dies schon mal fest, stellt sich weiterhin die Frage, wie der Schaden zu berechnen ist und ob der entstandene Schaden überhaupt ersatzfähig ist bzw. wenn ja, in welcher Höhe. Des Weiteren sind anspruchskürzende Umstände zu berücksichtigen Die hier umschriebene Rechtsfolge kann sich sowohl an einen vertraglichen, als auch an einen deliktischen Schadensersatzanspruch anknüpfen.

Zivilrecht: Divergenz zwischen Internetanzeige und Bestellschein beim Autokauf

25.04.2017

Der Autohändler muss den Käufer ausdrücklich auf das Fehlen in der Internetanzeige beschriebener Eigenschaften des Autos hinweisen.
Allgemeines

Zivilrecht: Behinderung eines Überholvorgangs durch Lenken nach Links

24.05.2017

Gehen einem Unfallgeschehen beiderseitige, eskalierende Verkehrsverstöße der Unfallbeteiligten voraus, sind für die Haftungsquote die Umstände des jeweiligen Einzelfalls maßgebend.
Allgemeines

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8 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Amtsgericht Pankow Urteil, 7. Apr. 2021 - 7 C 288/20

bei uns veröffentlicht am 31.05.2023

  Amtsgericht Pankow Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   A, - Kläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Daniel Schwarz, Potsdamer Straße 86, 10785 Berlin,    gegen   B-GmbH (Tenniscent

Amtsgericht Mitte Urteil, 19. Mai 2022 - 27 C 61/19

bei uns veröffentlicht am 29.11.2022

Amtsgericht Mitte Urteil vom 19.05.2022 Az.:     27 C 61/19   In dem Rechtsstreit  …. - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Boetzinger & Fuchs, Hindenburgstraße 88, 21339 Lüneb

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. Mai 2021 - 13 U 318/19

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

Die Bildaufnahme einer Polizeitbeamtin, die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken genutzt wird, verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Polizistin und rechtfertigt eine Geldentschädigung. Streifler&Kol

Landgericht Essen Urteil, 15. März 2021 - 15 S 164/20

bei uns veröffentlicht am 01.09.2022

LANDGERICHT ESSEN Urteil vom 16.03.2021 Az.: 15 S 164/20 Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 09.11.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen (Az: 409 C 215/20) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl&

Bundesgerichtshof Urteil, 2. März 2022 - XII ZR 36/21

bei uns veröffentlicht am 01.09.2022

Amtliche Leitsätze1. Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem Vermieter der hierfür gemieteten Rä

Amtsgericht Gelsenkirchen Urteil, 9. Nov. 2020 - 409 C 215/20

bei uns veröffentlicht am 01.09.2022

Streitgegenständlich ist die Rückzahlung eines bereits gezahlten Mietzinses für eine Hochzeitsfeier, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte. Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat die entsprechende Klage eines heiratswill

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2022 - XII ZR 8/21

bei uns veröffentlicht am 19.01.2022

Der BGH hat entschieden, dass eine Anpassung der Höhe des Mietvertrages während der Zeit des Lockdowns auf Grundlage des § 313 Abs. 1 BGB möglich ist. Erforderlich ist, dass das Festhalten am ursprünglichen Mietvertrag fü

Landgericht Osnabrück Urteil, 9. Juli 2021 - 2 S 35/21

bei uns veröffentlicht am 27.05.2022

Trotz der staatlichen Schließanordnungen haben mehrere Fitnessstudiobetreiber die Mitgliedschaftsbeiträge ihrer Kunden weiterhin per Lastschrift eingezogen. Das Amtsgericht Papenburg (AG Papenburg, 18.12.2020 - 3 C 337/20) hat auf die Klag