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"Mangold - Rechtsprechung" - Verbot der Altersdiskriminierung als Bestandteil des Primärrechts
Der EuGH erklärte in seinem berüchtigten „Mangold-Urteil“ den § 14 Abs. 2 S. 4 TzBfG für europarechtswidrig. Eine Befristung von Arbeitsverträgen nur aufgrund des Alters ist nicht mehr möglich. Der Paragraph verstoße gegen die „Gleichbehandlungsrichtlinie“ 2000/78/EG. Zwar ist das, vom Gesetzgeber verfolgte Ziel der Förderung der beruflichen Eingliederung älterer Arbeitnehmer legitim, die Regelung des § 14 Abs.2 S.4 TzBfG jedoch weder erforderlich noch angemessen. Der „Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ und das darin enthaltene „Verbot der Altersdiskriminierung“ sei nicht nur in der "Gleichbehandlungsrichtlinie" selbst verankert, sondern ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, mithin des Primärrechts. Mit seiner Entscheidung vom 22.11.2005 stellte der EuGH damit einen bisher unbekannten Rechtsgrundsatz auf.
Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin
Konstituierter Fall
Das Urteil ist bis heute umstritten und sorgte schon damals für großes Aufsehen. Nicht zuletzt da es sich hierbei um einen konstruierten Fall handelte, bei dem das Arbeitsgericht die Möglichkeit bekomme
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