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34 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf

16.01.2014

Während beim Neuwagenkauf selten Schwierigkeiten auftreten, kann gerade der Kauf eines Gebrauchtwagens erhebliche Probleme mit sich bringen. Für den Käufer ist es meist ohne Hilfe eines Kfz-Fachmanns gar nicht möglich, im Vorhinein abzuschätzen, in..

Kfz-Unfall im Ausland- Wie komme ich an mein Geld?

08.11.2016
Durchsetzung von Ansprüchen bei Unfällen mit Auslandsbeteiligung

Ein Verkehrsunfall im Ausland oder mit einem ausländischen Fahrzeug im Inland ist keine Besonderheit innerhalb der EU. Zur Vereinfachung der Schadensregulierung hat die EU die 4./5. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie geschaffen. Drei Konstellatione

Neue Punkteregelung in Flensburg

23.04.2014

Das alte Verkehrszentralregister hat ausgedient; es folgt eine komplette Neugestaltung. Ab dem 01.05.2014 gilt das neue Fahreignungsregister (FAER). 18 Punkte nach altem Recht entsprechen 8 Pkte. nach neuem Recht. Bisher war der Führerschein ab 14 Pk

Verkehrsunfall – Was tun, wenn´s gekracht hat?

08.11.2017
Die Schadenregulierung nach einem Unfall ist zwischenzeitlich ein schwieriges Geschäft.

Um von Anfang an alles richtig zu machen, sollten Sie daher in Ihrem Fahrzeug ein Unfallbericht-Formular mitführen, indem alle wichtigen Unfalldaten festgehalten und von beiden Unfallbeteiligten unterzeichnet werden. Die Polizei sollte hinzugezogen..

​Künstliches Kniegelenk nach Rad-Unfall: 20.000 Euro Schmerzensgeld

08.08.2014
Auch wenn das Unfallopfer einen körperlichen Vorschaden hat, muss das den Anspruch auf Schmerzensgeld nicht mindern.

Mit Urteil vom 13.06.2014 hat das Oberlandesgericht Hamm die Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € zu zahlen. Die am 14.03.1950 geborene Mandantin wurde im Mai 2008 al

Neues Punktesystem in Flensburg!

28.04.2014

Sehr geehrte Damen und Herren, das neue Punktesystem tritt am 1.5.2014 in Kraft - besser wird es nicht. Für einige Delikte entfallen die Punkte - wie u.a. das Einfahren in die Umweltzone ohne Plakette. Aber: es verlängern sich die Tilgungsfristen.

18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal

30.08.2017
Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt.

Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Wie zuvor bereits das LG...

Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Deutsche Umwelthilfe droht mit Klagen in weiteren Städten

31.08.2017
​Nach einem Bericht von Spiegel Online kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % überschritten werden. Die

Nach einem Bericht von SpiegelOnline kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % überschritten...

Grundstückseinfahrt oder Straßenmündung – wer haftet bei Verkehrsunfall?

19.04.2018
Unklar gestaltete Verkehrsflächen: Bei Unfall können beide Teilnehmer haftbar gemacht werden, wenn höchste Sorgfalt nicht gewahrt wurde.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigt sich im Urteilvom 5.12.2017 (Az.: 9 U 51/17) mit der Frage, inwieweit Verkehrsteilnehmer, die an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, haftbar gemacht werden können, wenn der Unfall sich in unklar gestaltet

Arzthaftung: Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs

02.08.2019
Erkennt ein Arzt eine Darmkrebserkrankung nicht, kann dies ein Schmerzensgeld von 70.000 EUR begründen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin

Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig in einem Arzthaftpflichtprozess. Der Arzt hatte bei der Patientin trotz ihrer zum Teil heftigen Blutungen aus dem Anus lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagnostizier

Haftungsrecht: Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden

09.05.2020
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über Schadenersatzansprüche aus einem Flugunfall in Norditalien zu entscheiden. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren italienische "Vorflugregeln" - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte - Anwalt für Haftungsrecht Berlin

Der aus Köln stammende Kläger war dort mit einem Hängegleiter (Drachen) unterwegs, der aus dem Bonner Umland stammende Beklagte mit einem Gleitschirm. Es herrschte reger Flugbetrieb mit mehr als zehn Gleitschirmen in der Luft, als die Parteien bei...

Haftungsrecht: Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden

22.06.2019
Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein könnte, muss der Beschenkte die Verpackung vor dem Öffnen nicht auf Warnhinweise untersuchen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin

Hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Beschluss vom 15.3.2019, 4 U 979/18) im Fall eines Mannes hingewiesen, der zu seinem Geburtstag eine Feier veranstaltet hatte. Dort war auch der Geschädigte eingeladen. Der Gastgeber bekam von anderen.

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42472 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 09. Juli 2015 - 9 A 216/15

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil 9 A 216/15, 09. Juli 2015

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten mit dem festgestellt wurde, dass ihm kein Asylrecht zusteht und seine Rückführung nach Ungarn angedroht wird. 2 Der am 15.10.1982 geborene Kläger ist syrischer...

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 22. Sept. 2014 - III-1 Ws 307+312/14

bei uns veröffentlicht am 22.09.2014
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss III-1 Ws 307+312/14, 22. September 2014

----- Tenor ----- * 1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen. * 2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss..

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juli 2015 - VIII ZR 278/13

bei uns veröffentlicht am 01.07.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 278/13 Verkündet am: 1. Juli 2015 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Apr. 2015 - II ZR 126/14

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZR 126/14 vom 21. April 2015 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2015 durch den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn als Vorsitze

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 05. März 2014 - 16 B 57/14

bei uns veröffentlicht am 05.03.2014
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 16 B 57/14, 05. März 2014

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. Dezember 2013 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Arnsberg 6 K 3200/13 wird...

Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Juni 2018 - 8 AZR 101/17

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018
Bundesarbeitsgericht Urteil 8 AZR 101/17, 28. Juni 2018

----- Tenor ----- Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 539/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. ---------- Tatbestand ---------- ...

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Feb. 2016 - XII ZR 5/15

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 5/15 Verkündet am: 24. Februar 2016 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Apr. 2015 - 2 StR 503/14

bei uns veröffentlicht am 22.04.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 S t R 5 0 3 / 1 4 vom 22. April 2015 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalt