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Verkehrsrecht

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BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner

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Hantschel & Wollny Rechtsanwälte

Die Kanzlei Hantschel & Wollny Rechtsanwälte berät Sie zu allen Fragen ums Verkehrsrecht.
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Rechtsanwalt Julian Wollny

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Rechtsanwalt Alexander Rothholz

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Rechtsanwalt Michael Schärf

Die Kanzlei Rechtsanwalt Michael Schärf berät Sie zu allen Fragen ums Verkehrsrecht.
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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Ordnungswidrigkeit: Filmaufnahmen mit dem Handy während der Fahrt können teuer werden

Wer beim Vorbeifahren mit dem PKW ein Mobiltelefon (Smartphone) horizontal deutlich in Richtung eines verunfallten Fahrzeugs hält, kann damit nur eine Funktion des Mobiltelefons nutzen. Entweder filmt er das verunfallte Fahrzeug oder er fotografiert es. Einen anderen Sinn kann diese äußere Handlung nicht ergeben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Mit dieser Begründung verurteilte das Amtsgericht Castrop-Rauxel einen Autofahrer wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 125 €. Der

Haftungsrecht: Wer bei Tempo 200 das Navi bedient, handelt grob fahrlässig

Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h –, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sog. Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Folge einer solchen groben Fahrlässigkeit war in dem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg der zumindest teilweise Verlust der Haftungsfreistellung in den einer Kaskoversicherung nachgebildeten Bedingungen eines Mietvertrags. Gek

Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsüberschreitung – In gut einer Stunde elfmal geblitzt kostet den Raser 1.504 EUR und drei Monate Fahrverbot

Das Amtsgericht München verurteilte einen 24-jährigen Mann wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von insgesamt 1.504 EUR und zu einem dreimonatigen Fahrverbot – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
Der Mann war am 23.5.2018 zwischen 0.00 und 1.27 Uhr mit seinem Pkw in München unterwegs. In der Zeit wurde er innerorts elfmal wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Er war dabei zwischen 34 und 64 km/h zu schnell. Der Mann mac

Arzthaftung: Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs

Erkennt ein Arzt eine Darmkrebserkrankung nicht, kann dies ein Schmerzensgeld von 70.000 EUR begründen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig in einem Arzthaftpflichtprozess. Der Arzt hatte bei der Patientin trotz ihrer zum Teil heftigen Blutungen aus dem Anus lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagn

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AVV | Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis

Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Entscheidung der Kommission 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der...

BGB | Bürgerliches Gesetzbuch

BGB
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1.Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen...

BKR | Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen

RBK
Eingangsformel Auf Grund des § 9 Abs. 1 der 33. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Bausparkassenverordnung) werden hiermit im Einvernehmen mit den übrigen Aufsichtsbehörden und der Bank...

BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung

Erster Teil Der Rechtsanwalt § 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. § 2 Beruf des Rechtsanwalts (1) Der Rechtsanwalt übt...

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OVGNRW 6 A 380/17

05.02.2019
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 6 A 380/17, 05. Februar 2019
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 7.000,00 Euro festgesetzt.

OVGNRW 6 A 2012/18.A

04.02.2019
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 6 A 2012/18.A, 04. Februar 2019
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. G r ü n d e :

EUGH C-149/18

31.01.2019
Europäischer Gerichtshof Urteil C-149/18, 31. Januar 2019
Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer) 31. Januar 2019(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zus

OVGNRW 4 A 162/18.A

31.01.2019
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 4 A 162/18.A, 31. Januar 2019
Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 7.11.2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für