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41 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Zivilrecht: Die Störung der Geschäftsgrundlage – Mittel zur Vertragsanpassung oder Lösung vom Vertrag bei unzumutbaren Umständen

10.04.2020

Liegen die Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB vor, so kann der betroffene Vertragspartner eine Anpassung des Vertrags verlangen oder ggf. vom Vertrag zurücktreten bzw. kündigen. An die in dieser Regelung enthaltene Zumutbarkeitsschwelle für den betroffenen Vertragsteil sind hohe Anforderungen zu stellen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Vertragsrecht Berlin

Vertragsanpassung in der Corona-Krise: Die Störung der Geschäftsgrundlage als Ausgangshilfe aus dem unerfüllbaren Vertrag

10.04.2020

Die unkontrollierbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen viele Vertragsparteien vor die Herausforderung mit quasi unerfüllbaren und möglicherweise vor dem Beginn der Krise geschlossenen Verträge umzugehen. Ist eine Einigung zwischen den Parteien auf friedlichem Wege nicht möglich, kann der Erfüllung des Vertrages möglicherweise die Einrede der Störung der Geschäftsgrundlage entgegengehalten werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Vertragsrecht Berlin

BGH: Kein Anspruch auf Maklerprovision bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung – Verbraucher können Geld zurückfordern

27.01.2021

Der BGH stellt in seinem Urteil von 26.11.2020 BGH, Az. I ZR 169/19 klar: Widerrufsbelehrungen von Maklerverträgen, welche außerhalb der Geschäftsräume des Maklers zustande kommen, müssen in Papierform übergeben werden - Anderenfalls beginnt die Wide

Handelsvertreterrecht: Verletzung des Wettbewerbsverbots durch Versicherungsvertreter rechtfertigt Kündigung

14.04.2010

Versicherungsvertreter trifft gegenüber seinem Prinzipal als zentrale Vertragspflicht ein strenges Wettbewerbsverbot-OLG Stuttgart vom 30.11.09-Az:5 U 52/09
Wettbewerbsabreden

Handelsvertreterrecht: Zur Provisionszahlungspflicht aus Handelsvertretervertrag

16.12.2009

Klausel, wonach ein Anspruch auf Provision mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses endet, ist unwirksam-BGH vom 21.10.09-Az:VIII ZR 286/07

Urteile

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502 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Europäischer Gerichtshof Urteil, 26. Okt. 2017 - T-704/14

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 26. Oktober 2017 ( *1 ) „Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses vor dessen Anmeldung und Genehmigung – Ar

Europäischer Gerichtshof Urteil, 16. Jan. 2018 - T-747/15

bei uns veröffentlicht am 16.01.2018

URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer) 16. Januar 2018 ( *1 ) „Staatliche Beihilfen – Beihilfen der französischen Behörden zugunsten von EDF – Neueinstufung der im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildeten Betriebsrücklagen

Europäischer Gerichtshof Urteil, 17. Dez. 2015 - T-242/12

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer) 17. Dezember 2015 ( *1 ) „Staatliche Beihilfen — Von Frankreich zugunsten der Sernam SCS verwendete Beihilfen — Beihilfen zur Umstrukturierung und Kapitalaufstockung, Garantien und.

Europäischer Gerichtshof Urteil, 28. Juni 2016 - T-208/13

bei uns veröffentlicht am 28.06.2016

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) 28. Juni 2016 ( *1 ) „Wettbewerb — Kartelle — Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt — Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen Markt, die in den..

Landgericht Hamburg Urteil, 05. Mai 2017 - 301 O 322/15

bei uns veröffentlicht am 05.05.2017

Tenor 1. Der Zahlungsantrag des Klägers zu 395) wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage werden die nachstehend aufgeführten Kläger/Widerbeklagten verurteilt, an den Beklagten/Widerkläger die jeweils genannten Beträge nebst Zinsen in Höhe von

Europäischer Gerichtshof Urteil, 26. Mai 2016 - T-479/11,T-157/12

bei uns veröffentlicht am 26.05.2016

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 26. Mai 2016 ( *1 ) „Staatliche Beihilfen — Erdölsuche — Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut français du pétrole (IFP) implizit durch die Verleihung des Status eines.

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 11. März 2009 - 14 U 7/08

bei uns veröffentlicht am 11.03.2009

Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 07.02.2008, Az. 10 O 42/05; berichtigt am 26.03.2008, wird abgeändert: Die Klage ist zulässig. 2. Die Revision wird zugelassen. Gründe   A. 1 Die Klägerin begehrt vom Beklagten Scha

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. Mai 2014 - L 5 KR 5602/11

bei uns veröffentlicht am 07.05.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18.11.2011 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Der Streitwert wird auc

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 14. Nov. 2012 - 14 U 12/12

bei uns veröffentlicht am 14.11.2012

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 29.02.2012, Az. 1 O 17/11, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.883,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkt

Oberlandesgericht Köln Urteil, 02. Sept. 2016 - 19 U 47/15

bei uns veröffentlicht am 02.09.2016

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil- und Grundurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18.03.2015 (13 O 68/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klagen gegen die Beklagten sind dem Grunde nach gerechtferti

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 14. Nov. 2012 - 14 U 15/12

bei uns veröffentlicht am 14.11.2012

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 02.03.2012 - Az. 3 O 194/11 - insoweit abgeändert als die Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 35.534,78 Euro erst ab 28.09.20

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 01. Juli 2009 - 20 U 8/08

bei uns veröffentlicht am 01.07.2009

Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 34. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 05.11.2008 - Az. 34 O 65/08 KfH - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger und der Streithelfer tragen die Kosten des Berufungsverfahrens

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 11. Nov. 2015 - VI-3 Kart 16/13 (V)

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur vom 04.12.2013, BK 9-11/8141V, aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Betroffene unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gericht

Europäischer Gerichtshof Urteil, 28. Juni 2017 - C-482/14

bei uns veröffentlicht am 28.06.2017

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 28. Juni 2017 ( 1 ) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft — Richtlinie 91/440/EWG — Art. 6 Abs. 1 — Deutsche-Bahn-Konz

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Juli 2006 - 4 K 369/01

bei uns veröffentlicht am 11.07.2006

Tatbestand   1  Streitig ist, ob die Gehaltszahlungen, die der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im Streitjahr von der Klägerin (Klin) bezogen hat, den Gewinn der Klin mindern. 2  Die Klin ist eine GmbH

Landgericht Köln Urteil, 07. Aug. 2015 - 82 O 99/03

bei uns veröffentlicht am 07.08.2015

Tenor Die Anträge der Antragsteller zu 12 und 17 werden zurückgewiesen. 1 Die angemessene Barabfindung für die von der Hauptversammlung der B Versicherung AG am 25. Juni 2002 gemäß § 327 a AktG für die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre

Landgericht Düsseldorf Urteil, 21. Dez. 2018 - 10 O 159/17

bei uns veröffentlicht am 21.12.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten haben die Klägerin zu 1. zu 78 % und die Klägerin zu 2. zu 22 % zu tragen; im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. Das Urteil ist gegen

Landgericht Ravensburg Urteil, 07. Aug. 2015 - 8 O 29/09 KfH 2

bei uns veröffentlicht am 07.08.2015

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an die Fa. T. 95.804,45 EUR zu bezahlen, b) an die Fa. L. Inh. (Klägerin zu 2.), den nach der Befriedigung der Gläubigerin zu a) verbliebenen Rest aus der Forderung gegen die B

Europäischer Gerichtshof Urteil, 14. Nov. 2017 - C-671/15

bei uns veröffentlicht am 14.11.2017

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 14. November 2017 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Art. 42 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 2200/96 – Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 – Verordnung (EG) N

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 11. Nov. 2015 - VI-3 Kart 94/14 (V)

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Betroffenen vom 10.02.2014 wird der Beschluss der Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur vom 07.01.2014, BK9-11/8156, aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Betroffene unter Beachtung der Rechtsauffassun

Europäischer Gerichtshof Urteil, 09. Nov. 2016 - C-42/15

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 9. November 2016 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2008/48/EG — Verbraucherschutz — Verbraucherkredit — Art. 1, Art. 3 Buchst. m, Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 22

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 25. Feb. 2009 - 14 U 24/08

bei uns veröffentlicht am 25.02.2009

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteils des Landgerichts Ellwangen vom 17.04.2008, Az. 10 O 138/07, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten der Berufung. III. Das Urteil ist vorläufig voll

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Jan. 2016 - L 4 R 2796/15

bei uns veröffentlicht am 22.01.2016

Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 6. Mai 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November 2011 aufgehoben und festgestellt, dass

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Mai 2006 - 5 K 567/02

bei uns veröffentlicht am 17.05.2006

Tatbestand   1 Die Klägerin (Klin) stellt ........................ her. Im Streitjahr stellten sich die Beteiligungsverhältnisse an ihr wie folgt dar: 2  - Komplementärin: F

Europäischer Gerichtshof Urteil, 22. Sept. 2016 - T-512/15

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016

URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer) 22. September 2016 ( *1 ) „Unionsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Unionsbildmarke SUN CALI — Ältere nationale Bildmarke CaLi co — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefah

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 25. Aug. 2014 - VI-3 Kart 286/12 (V)

bei uns veröffentlicht am 25.08.2014

Tenor Ziffer 3 des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 09.11.2012, BK7-12-026, wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die jeweilige Leitung der Center „Netzbetrieb“ „Lastverteilung“ „Netzmanagement“ „Netzvermarktu

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 26. Feb. 2014 - I-18 U 27/12

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014

Tenor Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 11.01.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 06.03.2012 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise

Europäischer Gerichtshof Urteil, 07. Sept. 2016 - C-121/15

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) 7. September 2016 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Rechtsangleichung — Richtlinie 2009/73/EG — Energie — Gassektor — Festsetzung der Lieferpreise für Erdgas an Endkunden

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 25. Aug. 2014 - VI-3 Kart 300/12 (V)

bei uns veröffentlicht am 25.08.2014

Tenor Ziffer 3 des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 09.11.2012, BK7-12-029, wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die jeweilige Leitung der Center „Technical Management“ „Operations“ „Infrastructure/Europe“ „K

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 25. Aug. 2014 - VI-3 Kart 299/12 (V)

bei uns veröffentlicht am 25.08.2014

Tenor Ziffer 3 des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 09.11.2012, BK7-12-033, wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die jeweilige Leitung der Center „Asset- und Regulierungsmanagement“ „Netzsteuerung“ „Netzservic

Finanzgericht Köln Urteil, 05. Dez. 2013 - 13 K 636/09

bei uns veröffentlicht am 05.12.2013

Tenor Der Haftungsbescheid vom 17. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2009 wird dahingehend abgeändert, dass der Haftungsbetrag auf 20.290,04 € herabgesetzt wird.Die weitergehende Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Ver

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 08. Nov. 2018 - 6 U 222/16

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.10.2016, Az. 415 HKO 42/13, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Euro zu zah

Europäischer Gerichtshof Urteil, 11. Nov. 2015 - C-223/14

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 11. November 2015 ( * ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke — Begriff...

Landgericht Karlsruhe Urteil, 30. Apr. 2015 - 15 O 10/14 KfH IV

bei uns veröffentlicht am 30.04.2015

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.340,27 EUR nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über Basiszins seit 01.10.2013 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rech

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 06. Aug. 2009 - 4 U 9/08

bei uns veröffentlicht am 06.08.2009

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 13.12.2007 - 1 O 311/06 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Di

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 11. Nov. 2015 - VI-3 Kart 117/14 (V)

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Betroffenen vom 12.05.2014 wird der Beschluss der Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur vom 23.04.2014, BK9-11/8196, aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Betroffene unter Beachtung der Rechtsauffassun

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 03. Dez. 2004 - 10 K 225/01

bei uns veröffentlicht am 03.12.2004

Tatbestand   1  (Überlassen von Datev) 2  Die Kläger wenden sich gegen die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. 3  Die Kläger wurden zusammen zur Einkommensteuer 1998 v

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 19. Jan. 2015 - 5 U 18/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2015

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Urteil des Landgerichts Heilbronn - Az.: 23 O 99/12 KfH - wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, nach ihrer Wahl entweder der Klägerin oder einem von der

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 14. Okt. 2005 - 15 U 70/04

bei uns veröffentlicht am 14.10.2005

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26.11.2004 -15 O 99/04 KfH IV - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.640,-EUR nebst Z

Finanzgericht Münster Urteil, 13. Okt. 2016 - 9 K 1087/14 K,G,F

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. 1T a t b e s t a n d 2Streitig ist die steuerliche Behandlung von Nebenkosten zur Anschaffung eigener Aktien im Streitjahr 2011. 3Die Kläge

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 27. Mai 2015 - VI-3 Kart 115/14 (V)

bei uns veröffentlicht am 27.05.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur vom 03.04.2014, BK9-11/8164, aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Betroffene unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 13. Nov. 2015 - I-16 U 227/14

bei uns veröffentlicht am 13.11.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf- Az.: 7 O 309/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses

Landgericht Itzehoe Urteil, 19. Okt. 2012 - 6 O 158/10

bei uns veröffentlicht am 19.10.2012

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.874,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 24. Juni 2010 auf 9.068,48 €, auf weitere 600,- EURO seit dem 15.Oktober 2010 und restliche 205,76 € seit dem

Europäischer Gerichtshof Urteil, 17. Mai 2017 - C-48/16

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 17. Mai 2017 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Selbständige Handelsvertreter — Richtlinie 86/653/EWG — Provision des Handelsvertreters — Art. 11 — Teilweise Nichtausführun

Europäischer Gerichtshof Urteil, 25. Sept. 2018 - T-238/17

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 25. September 2018 ( *1 ) „Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke GUGLER – Ältere nationale Firma Gugler France – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 4 der...

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 21. Okt. 2015 - VI-3 Kart 112/13 (V)

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Betroffenen vom 13.12.2014 wird der Beschluss der Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur vom 13.11.2013, BK9-11/8186, aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Betroffene unter Beachtung der Rechtsauffassun

Oberlandesgericht Köln Urteil, 28. März 2014 - 19 U 143/13

bei uns veröffentlicht am 28.03.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.07.2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 274/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Anspruch des Klägers auf Ausgleichszahlung nach § 89 b HGB ist

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 20. Dez. 2018 - 5 U 279/18

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Mai 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 15. Apr. 2003 - 8 U 276/01

bei uns veröffentlicht am 15.04.2003

Tenor I. Die Berufung der Klägerin Ziff. 2   gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - 15 O 78/00 KfH IV - vom 25.10.2001 wird zurückgewiesen. II. Von den Gerichtskosten der Berufungsinstanz tragen die Klägerin Ziff. 2 84% und der Beklagte Z

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Jan. 2014 - L 11 R 2662/12

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.03.2012 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Zwischen den Beteiligten ist streiti