Allgemeines Strafrecht

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. August 2024 (5 StR 326/23) dürfte eines der letzten Strafverfahren zur juristischen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Massenmorde gewesen sein. Im Mittelpunkt stand eine ehemalige Stenotypistin des KZ Stutthof, die im Alter von 18 Jahren dem Lagerkommandanten zuarbeitete. Sie wurde rechtskräftig wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen verurteilt. Der BGH bestätigt, dass auch bürokratische Tätigkeiten – wie das Erstellen von Kommandanturbefehlen – strafbare Beiträge zu systematisch organisierten Tötungen sein können, wenn sie in Kenntnis der Umstände geleistet werden. Die Entscheidung steht exemplarisch für die neue Rechtsprechungslinie, nach der auch untergeordnete Akteure strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie das NS-Vernichtungsprogramm organisatorisch mittrugen.

Dieses Urteil ist besonders für Rechtsanwälte, Steuerberater und Fachleute im Bereich der Wirtschaftskriminalität sowie Anleger und Insolvenzverwalter von Interesse. Es beleuchtet die Haftung von Steuerberatern bei berufstypischen Handlungen im Kontext von betrügerischen Geschäftsmodellen, insbesondere hinsichtlich der Beihilfe zum Betrug und der Gesamtabwägung von Beweisindizien.

Kernaussagen des Urteils:

1. Subjektive Tatseite bei Beihilfe: Der BGH konkretisiert die Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei berufstypischen Handlungen (z. B. Steuerberatung). Es reicht nicht aus, einzelne Indizien isoliert zu betrachten; vielmehr ist eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände erforderlich.

2. Rechtsfehler der Vorinstanzen: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Vorsatz der Steuerberaterin rechtsfehlerhaft verneint, indem es nur auf die positive Kenntnis des Betrugsmodells abstellte und keine umfassende Beweiswürdigung vorgenommen hat.

3. Zurückweisung und neue Prüfung: Der Fall wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit es die Indizien in einer Gesamtschau würdigt und mögliche neue Aspekte des Untreuetatbestands berücksichtigt.

Relevanz und praktische Bedeutung:

Das Urteil zeigt die besondere Verantwortung von Steuerberatern bei der Erkennung betrügerischer Strukturen und stärkt die Maßstäbe der Beweiswürdigung im Zivilrecht. Es bietet wichtige Hinweise für die Praxis der Compliance und Risikoprävention, da es aufzeigt, wie neutral erscheinende Handlungen Teil einer strafbaren Beihilfe werden können.

Dieses Urteil richtet sich an alle, die mit der rechtlichen und beruflichen Bewertung von Betrugsfällen, der Rolle von Gehilfen sowie den Anforderungen an die Beweisführung bei komplexen wirtschaftlichen Sachverhalten befasst sind.

Wer sollte diesen Beschluss lesen und warum?
Der Beschluss ist relevant für Strafrechtler, insbesondere Verteidiger und Richter, sowie für Wissenschaftler, die sich mit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung befassen. Die Entscheidung klärt, unter welchen Voraussetzungen Vermögenswerte im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB als „erlangt“ gelten und wie transitorischer Besitz von faktischer Verfügungsgewalt abzugrenzen ist. Diese Abgrenzung hat erhebliche praktische Auswirkungen auf die Höhe der Einziehungsbeträge in Betrugsfällen.

Inhalt der Entscheidung:
Die Angeklagte war als „Abholerin“ in einem Betrugssystem tätig, das mit dem „Polizistentrick“ arbeitete. Sie transportierte von den Opfern übergebene Vermögensgegenstände über kurze Distanzen und übergab sie direkt an eine Mittäterin, ohne diese längerfristig unter eigener Verfügungsgewalt zu halten. Der BGH stellte fest, dass ein solch transitorischer Besitz keinen „rechtserheblichen Vermögenszufluss“ im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB darstellt.

Die Einziehung des Wertes von Taterträgen beschränkte sich daher auf den von der Angeklagten vereinnahmten Tatlohn von 2.050 Euro, während die zuvor angeordnete Einziehung von 79.000 Euro als unrechtmäßig verworfen wurde.

Wesentliche Lehren aus dem Beschluss:

1. Transitorischer Besitz vs. faktische Verfügungsgewalt: Der BGH unterstreicht, dass allein die kurzfristige Weiterleitung von Vermögenswerten ohne eigenständige Kontrolle keinen Vermögenszufluss begründet.
2. Begrenzung der Einziehung: Nur Vermögenswerte, die der Täter als eigenen Vorteil erlangt, unterliegen der Einziehung. Im vorliegenden Fall war dies lediglich der Tatlohn.

Relevanz für die Praxis:
Der Beschluss bietet klare Leitlinien zur Abgrenzung zwischen transitorischem Besitz und faktischer Verfügungsgewalt und schützt in Fällen wie dem vorliegenden Täter mit begrenzter Tatbeteiligung vor einer übermäßigen Vermögensabschöpfung.

In diesem Urteil setzt sich der Bundesgerichtshof mit der Einziehung von Taterträgen (§ 73 Abs. 1 StGB) im Zusammenhang mit Beihilfe zum Betrug auseinander. Der Angeklagte war als Abholer im Rahmen des "Polizistentricks" tätig und holte betrügerisch erlangte Wertgegenstände von Geschädigten ab. Während seine Revision erfolglos blieb, führte die Revision der Staatsanwaltschaft zur Teilaufhebung der Einziehungsentscheidung.

Zentrale Aussagen des Urteils:

• Der BGH lehnt eine zivilrechtsakzessorische Betrachtung ab und betont das strafrechtsautonome Begriffsverständnis des „Erlangten“.

• Wertgegenstände, die der Angeklagte nach der Abholung über längere Strecken transportierte, waren nicht nur transitorisch in seinem Besitz und unterliegen somit der Einziehung.

• Die Höhe der Einziehung des Wertes von Taterträgen wurde zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

Zielgruppe: Strafverteidiger, Staatsanwälte, Richter und Rechtsexperten, die sich mit der Vermögensabschöpfung und der Abgrenzung von Taterträgen und Tatmitteln befassen.

Relevanz: Das Urteil liefert praxisrelevante Leitlinien zur Einziehung von Taterträgen bei unterstützenden Tatbeiträgen und präzisiert die Anforderungen an die tatsächliche Verfügungsgewalt des Angeklagten.