Themen

Allgemeines Strafrecht

Gesetze zum thema Allgemeines Strafrecht

BtMG 1981 | Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

Betäubungsmittelgesetz - BtMG
Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen § 1 Betäubungsmittel (1) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen. (2) Die...

BVG | Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges

Bundesversorgungsgesetz - BVG
Anspruch auf Versorgung § 1 (1) Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes...

EinigVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

Einigungsvertrag
Eingangsformel Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik - entschlossen, die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit als gleichberechtigtes Glied der...

JGG | Jugendgerichtsgesetz

JGG
Erster Teil Anwendungsbereich § 1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den...