Allgemeines Strafrecht
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Bundesverwaltungsgericht lehnt Erwerb von Natrium-Pentobarbital für Selbsttötung ab
09.11.2023
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung abgelehnt, um Missbrauch zu verhindern und die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Obwohl das Gericht das Selbstbestimmungsrecht anerkannte, wurde der Grundrechtseingriff als gerechtfertigt angesehen. Es betonte die Verfügbarkeit alternativer Wege zur medizinisch begleiteten Lebensbeendigung und den Schutz des Gemeinwohls vor den Gefahren des Missbrauchs von Natrium-Pentobarbital.
Dirk Streifler - Strerifler&Kollegen
Onlinekommentar zu § 201 StGB
06.10.2022
§ 201 StGB schützt nichtöffentlich gesprochene Worte.
Strafrecht: BVerfG: Bezeichnung "Dummschwätzer" ist nicht zwingend Beleidigung
31.12.2008
Die Bezeichnung "Dummschwätzer" ist nicht zwingend eine strafbare Beleidigung.
Strafrecht: BGH bestätigt im Berliner Raser-Fall das Mordurteil des den Unfall verursachenden Angeklagten und verwirft das Mordurteil gegen den anderen Angeklagten
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
31.07.2020
Autofahrer, die ein illegales Wettrennen im Straßenverkehr mit dem Willen, das Rennen zu obsiegen, durchführen, können sich wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe strafbar machen. Wie ein bedingter Vorsatz in solchen Raserfällen das Mordurteil begründen und damit auch eine Abgrenzung zur fahrlässigen Körperverletzung mit Todesfolge geschaffen werden kann, prüft der 4.Strafsenat im folgendem Urteil (4 StR 482/19) vom 18. Juni 2020. In diesem Artikel lesen Sie, wieso der BGH das Mordurteil des einen Angeklagten bestätigt, das des anderen aber aufhebt und zurück an das Landgericht Berlin verweist. – Streifler & Kollegen – Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht
Strafrecht: Bandido-Fall - Beweisverwertungsverbot bei verdecktem Verhör
11.12.2020
Können die Aussagen aus einem Verhör verwertet werden, wenn ein Polizist nicht offen ermittelt? Ist das fair? Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit gebietet, dass ein Beschuldigter nicht aktiv zu seiner Strafverfolgung und Überführung beitragen muss. Gemäß § 136 I StPO steht es ihm frei, sich zu seiner Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache aussagen. Tritt ein Polizeibeamter nicht offen auf, so kann dieser Grundsatz nicht grenzenlos gewährt werden. Wie ist eine solche Situation rechtlich zu bewerten? Die Antwort darauf lesen Sie in folgendem Artikel – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht
Amtsgericht Tiergarten Urteil, 13. März 2018 - (330 Ds) 276 Js 2/17 (38/17)
bei uns veröffentlicht am 12.10.2023
Amtsgericht Tiergarten
Im Namen des Volkes
Gesehäftsnummer: (330 Os) 276 Js 2/17 (38/17)
In der Strafsache
g e g e n
1. Herrn A,
geboren am .. .. 1981 in Deutschland, wohnhaft Berlin
verheiratet, deutsc
Amtsgericht Frankfurt (Oder) Beschluss, 14. Aug. 2019 - 412 Cs 72/19
bei uns veröffentlicht am 11.08.2023
AMTSGERICHT FRANKFURT (ODER)
IM NAMEN DES VOLKES
Tenor
Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten.
Gründe
I.
Die Sta
Amtsgericht Frankfurt (Oder) Urteil, 12. März 2020 - 412 Cs 147/18
bei uns veröffentlicht am 11.08.2023
AMTSGERICHT FRANKFURT (ODER)
URTEIL
Tenor
Der Angeklagte wird freigesprochen.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.
Gründe
I.
Der Angeklagte ist ausgebildeter Zerspannungsfachar
Amtsgericht Tiergarten Urteil, 16. Sept. 2019 - (329 Ds) 271 Js 4983/18 (48/18)
bei uns veröffentlicht am 01.06.2023
Amtsgericht Tiergarten
Im Namen des Volkes
Urteil
In der Strafsache
gegen
A,
wegen Betruges
hat das Amtsgericht Tiergarten in der Sitzung vom 16.09.2019, an der teilgenommen haben:
Richterin Rühl, als Strafric
Landgericht Berlin Urteil, 16. Jan. 2019 - (579) 281 AR 122/18 Ns (19/18)
bei uns veröffentlicht am 01.06.2023
LANDGERICHT BERLIN
IM NAMEN DES VOLKES
Az.: (579) 281 AR 122/18 Ns (19/18)
Vorgehend: AG Tiergarten, Az.: 256 Ds 151/17
Strafsache
gegen
A,
moldauischer Staatsangehöriger,
wegen Diebstahls pp.
Auf
Amtsgericht Tiergarten Urteil, 5. Feb. 2019 - (272 Os) 236 Js 5544/18 (196/18)
bei uns veröffentlicht am 01.06.2023
Amtsgericht Tiergarten
Im Namen des Volkes
In der Strafsache
gegen
A,
wegen gefährlicher Körperverletzung pp.
hat das Amtsgericht Tiergarten in der Sitzung vom 24.01.2019, an der teilgenommen haben:
Amtsgericht Bautzen Urteil, 4. Sept. 2018 - 40 Ls 450 Js 10627/17
bei uns veröffentlicht am 10.05.2023
AMTSGERICHT BAUTZEN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Strafverfahren gegen
A,
Verteidiger
Rechtsanwalt Philipp Martens, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin
wegen Verbrechens nach § 29a BtMG u.a.
hat da
Landgericht Berlin Urteil, 18. Jan. 2023 - (518) 237 Js 518/22 Ns (31/22), 518 Ns 31/22
bei uns veröffentlicht am 20.04.2023
Ein Aktivist der Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" hat am 4.2.2022 an einer Straßenblokade teilgenommen. Dabei wurde der Verkehr gezielt für eineinhalb Stunden lahmgelegt.
Die Demonstartion diente nach Angaben der Aktivis
Amtsgericht Tiergarten Beschluss, 5. Okt. 2022 - (303 Cs) 237 Js 2450/22 (202/22), 303 Cs 202/22
bei uns veröffentlicht am 20.04.2023
Nachdem Klimaaktivisten der Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" eine Berliner Kreuzung blokiert haben, drohte einigen von ihnen, eine Verurteilung wegen Nötigung (§ 240 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 A
Landgericht Berlin Beschluss, 21. Nov. 2022 - 534 Qs 80/22
bei uns veröffentlicht am 20.04.2023
Die Aktivisten der Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" haben am 05.10.2022 auf einer Berliner Kreuzung den Verkehr lahm gelegt.
Einer dieser Aktivistinnen droht nun die Veruteilung wegen Nötigung (§ 240 Abs. 1 und 2 StGB) in Tatei
Amtsgericht Hamburg-Harburg Urteil, 19. Dez. 2017 - 248a Ds 167/17
bei uns veröffentlicht am 06.12.2022
AMTSGERICHT HAMBURG
In dem Strafverfahren gegen
... geboren am ... in Hüttigweiler, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft in ...
Verteidiger:Rechtsanwalt Dirk Streifler, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin, hat das Amtsg
Oberlandesgericht Köln Urteil, 10. Dez. 2019 - 1 RVs 180/19
bei uns veröffentlicht am 18.08.2022
Die Bezeichnung eines Journalisten, der sich sachlich mit der Frankfurter Buchmesse und rechtem Gedankengut in einem Fachartikel beschäftigt, als "Gasaufdreher", stellt eine Ehrverletzung dar.
Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanw&
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 5. März 2014 - 12 U 151/13
bei uns veröffentlicht am 18.08.2022
Beim Tätowieren bezieht sich die Einwilligung zur Körperverletzung auf eine technisch und gestalterisch mangelfreie Leistung. Wird die Farbe zu tief in die Hautschichten gestochen, kann das einen Schmerzengeldanspruch begründen. Das Ge
Landgericht Osnabrück Beschluss, 24. Sept. 2021 - 10 Qs 49/21
bei uns veröffentlicht am 08.09.2022
Das Landgericht Osnabrück stellte fest, dass die Beschlagnahmung des Mobiltelefons eines Beschwerdeführers nicht gerechtfertigt war. Gerechtfertigt könnte die Beschlaagnahmung insbesondere dann sein, wenn das Filmen gegen § 201 St
Landgericht München I Urteil, 11. Feb. 2019 - 25 Ns 116 Js 165870/17
bei uns veröffentlicht am 08.09.2022
Die Aufnahme von Dienstgesprächen während einer Demonstration kann strafbar sein, wenn die aufgenommenen Gespräche "nichtöffentlich" sind. Das Landgericht München I verwarnte eine Studentin, die das Gespräch zwischen ein
Landgericht Hamburg Beschluss, 18. Jan. 2021 - 608 Qs 18/20
bei uns veröffentlicht am 25.08.2022
Das Landgericht Hamburg stellt fest, dass staatliche Leistungen, die als "Corona-Soforthilfe" aufgrund der "geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" bzw. “Förderrichtlinie Hamburger Corona Soforthilfe” gewährt wurden,
Landgericht Fulda Urteil, 30. Apr. 2009 - 16 Js 1/08
bei uns veröffentlicht am 18.08.2022
Da das Durchneiden einer Sonde, zur Ernährung einer Komapatientin eine verbotene aktive Sterbehilfe darstellt, wurde ein Rechtsanwalt, der dies einer seiner Mandantinnen empfohlen hat, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung ve
Landgericht Darmstadt Urteil, 4. Sept. 2019 - 23 O 159/18
bei uns veröffentlicht am 08.09.2022
Eine Musikgruppe die eine Polizeibeamtin bei ihrem dienstlichen Einsatz gefilmt und die Aufnahmen anschließend in einem Youtube-Video zeigte, musste über 5.000 Euro Geldentschädigung an die Beamtin zahlen. Die erfolgreiche Berufung de
Landgericht Bochum Urteil, 14. Okt. 2013 - 2 O 530/11
bei uns veröffentlicht am 18.08.2022
Eine mangelhafte Tätowierung begründet einen Schmerzensgeldanspruch.
Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juni 2010 - 2 StR 454/09
bei uns veröffentlicht am 18.08.2022
Der angeklagte und verurteilte Rechtsanwalt, der seiner Mandantin empfohlen hat die Magensonde seiner im Koma liegenden Mutter durchzuschneiden, um ihren Willen zu wahren, wurde freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das entsprechende Urteil auf d
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2022 - 6 StR 68/21
bei uns veröffentlicht am 17.08.2022
Der Bundesgerichtshof konkretisiert die Kriterien zur Abgrenzung einer strafbaren Törung auf Verlangen von einer straflosen Beihilfe zum Suizid. Diese Abgrenzung erfordere eine normative Betrachtung und dürfe nicht lediglich danach entschie
Bundesgerichtshof Beschluss, 4. Mai 2021 - 6 StR 137/21
bei uns veröffentlicht am 25.08.2022
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten.
Streifler&Kollegen - Rechtsa
Landgericht Stade Urteil, 16. Okt. 2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)
bei uns veröffentlicht am 06.04.2022
LANDGERICHT STADE
URTEIL
LG Stade, 16.12.2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)
nachgehend: BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21
1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in T
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 15. Juli 2010 - 6 - 2 StE 8/07 - a
bei uns veröffentlicht am 15.07.2010
Tenor
Die Angeklagten G. und Y. sind schuldig der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.Es werden verurteilt:Der Angeklagte G. unter Einbeziehung der durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2004
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 28. Sept. 2015 - 5 - 3 StE 6/10
bei uns veröffentlicht am 28.09.2015
Tenor
Der Angeklagte Dr. M. wird wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu der Freiheitsstrafe von
13 Jahren
verurteilt.
Der Angeklag
Landgericht Düsseldorf Urteil, 31. Juli 2014 - 014 KLs-130 Js 44/09-10/12
bei uns veröffentlicht am 31.07.2014
Tenor
Der Angeklagte T1 wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
zehn Jahren und sechs Monaten
verurteilt.
Der Angeklagte M1 wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in drei Fällen zu einer Gesamtfre
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 07. Aug. 2009 - 6 - 2 StE 8/07 - b
bei uns veröffentlicht am 07.08.2009
Tenor
Es sind schuldig:
Der Angeklagte
Ziff. 1
der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschun
Landgericht Kiel Urteil, 06. Sept. 2010 - 8 KLs 2/10
bei uns veröffentlicht am 06.09.2010
Tenor
Der Angeklagte wird wegen der Verabredung zur Begehung eines Mordes und eines tateinheitlich mit diesem verwirklichten sexuellen Missbrauches eines Kindes mit Todesfolge sowie einer ebenfalls tateinheitlich mit diesem verwirklichten Ver
Landgericht Dortmund Urteil, 01. Okt. 2014 - 37 Ks 3/11
bei uns veröffentlicht am 01.10.2014
Tenor
Die Angeklagte wird wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von
sechs Jahren und neun Monaten
verurteilt.
Zur Kompensation der auf einem konventions- und rechtsstaatswidrigen Verhalten der Strafverfolgungsbehörden beruhenden langen Verfahren
Landgericht Kiel Urteil, 13. Mai 2011 - 10 KLs 11/11
bei uns veröffentlicht am 13.05.2011
Tenor
Der Angeklagte ist schuldig
der Verabredung zur Begehung eines schweren sexuellen Missbrauchs
eines Kindes,
der vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung,
des Herstellens pornographischer Schriften,
des Besitzes von kinderp
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 06. Juli 2012 - 6 - 2 StE 2/10
bei uns veröffentlicht am 06.07.2012
Tenor
Die Angeklagte ist schuldig der Beihilfe zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen.
Sie wird deswegen zu der
Freiheitsstrafe von 4 Jahren
verurteilt.
Als Härteausgleich für entgangene Gesamtstrafenbildung gel
Landgericht Kiel Urteil, 13. Feb. 2009 - 3 KLs 8/08
bei uns veröffentlicht am 13.02.2009
Tenor
Die Angeklagte ist des Betruges in Tateinheit mit vorsätzlicher Bezugnahme auf den ökologischen Landbau entgegen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und mit vorsätzlichem gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter einer irreführen
Amtsgericht Nürtingen Urteil, 20. Sept. 2010 - 13 Ls 171 Js 13423/08
bei uns veröffentlicht am 20.09.2010
Tenor
Der Angeklagte A ist schuldig 614 Vergehen der Fälschung beweiserheblicher Daten je in Tateinheit mit Datenveränderung.
Der Angeklagte wird zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt.
Die Vollstreckung der Strafe wird
Landgericht Bochum Urteil, 08. Apr. 2014 - 12 KLs 35 Js 66/09 AK 17/12
bei uns veröffentlicht am 08.04.2014
Tenor
Der Angeklagte X wird kosten- und auslagenpflichtig wegen Beihilfe zum Bankrott in drei Fällen sowie wegen vorsätzlichen Bankrotts in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und mittelbarer Falschbeurkundung und in
Landgericht Rostock Urteil, 23. Jan. 2009 - 19 KLs 5/08
bei uns veröffentlicht am 23.01.2009
Tenor
Der Angeklagte M. F. ist der versuchten Erpressung in zwei Fällen und der Erpressung schuldig.
Er wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
5 (fünf) Jahren und 3 (drei) Monaten
verurteilt.
Im Übrigen wird der Angeklagte M.
Landgericht Hamburg Urteil, 12. Sept. 2014 - 603 KLs 15/10
bei uns veröffentlicht am 12.09.2014
Tenor
Der Angeklagte M. R. wird wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls und zur Ermöglichung einer Straftat in zwölf Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, davon in zehn Fällen tateinhei
Landgericht Essen Urteil, 18. Dez. 2015 - 35 KLs 302 Js 116/13 - 14/15
bei uns veröffentlicht am 18.12.2015
Tenor
Der Angeklagte E und der Angeklagte M werden jeweils wegen eines tateinheitlich begangenen 15-fach vollendeten und 3.662-fach versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betrugs sowie wegen eines weiteren tateinheitlich begangenen 12-fach vollendete
Landgericht Bonn Urteil, 10. März 2015 - 22 KLs-664 Js 5/14-16/14
bei uns veröffentlicht am 10.03.2015
Tenor
I.
1.
Der Angeklagte Q5 ist schuldig des schweren Bandendiebstahls in zehn Fällen sowie des versuchten schweren Bandendiebstahls.
Er wird deshalb unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 14.05.2014, Az. ###
Landgericht Münster Urteil, 01. Juli 2016 - 3 KLs-210 Js 338/14-25/15
bei uns veröffentlicht am 01.07.2016
Tenor
Der Angeklagte L1 ist des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fällen, davon in drei Fällen tateinheitlich mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und in ei
Landgericht Düsseldorf Urteil, 23. Juli 2015 - 014 KLs-130 Js 70/09-1/14
bei uns veröffentlicht am 23.07.2015
Tenor
Der Angeklagte L1 wird wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
5 Jahren und 9 Monaten
verurteilt.
Der Angeklagte Q1 wird wegen Betruges in 49 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
4 Jahren
verurteilt.
Der Angeklagt
Bundesverfassungsgericht Urteil, 02. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08
bei uns veröffentlicht am 02.03.2010
Tenor
1. Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsm
Landgericht Bonn Urteil, 13. Okt. 2016 - 24 KLs - 664 Js 505/14 - 14/15
bei uns veröffentlicht am 13.10.2016
Tenor
Der Angeklagte E ist schuldig des schweren Bandendiebstahls in 40 Fällen, wobei es in 8 Fällen beim Versuch geblieben ist, sowie des Wohnungseinbruchsdiebstahls in 3 weiteren Fällen.
Er wird deshalb zu der Gesamtfreiheitsstrafe von
8 Jahren 9
Landgericht Detmold Urteil, 17. Juni 2016 - 4 Ks 45 Js 3/13-9/15
bei uns veröffentlicht am 17.06.2016
Tenor
Der Angeklagte wird wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von
fünf Jahren
verurteilt.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Neb
Landgericht Hamburg Urteil, 20. Okt. 2016 - 627 KLs 12/16 jug.
bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
Tenor
Der Angeklagte Z. S. ist des schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in Tateinheit mit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen sowie der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Er w
Landgericht Kiel Urteil, 16. März 2016 - 5 KLs 4/12
bei uns veröffentlicht am 16.03.2016
Tenor
Der Angeklagte wird wegen Bestechlichkeit in 77 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verurteilt.
Wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung gelten drei Monate als
Landgericht Essen Urteil, 16. März 2015 - 56 KLs 10/14
bei uns veröffentlicht am 16.03.2015
Tenor
I. Der Angeklagte B ist strafbar wegen Betruges in achtzehn Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, sowie wegen versuchten Betruges.
Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Im Übrigen wir
Landgericht Flensburg Urteil, 24. Aug. 2006 - I KLs 3/06
bei uns veröffentlicht am 24.08.2006
Tenor
Die Angeklagten H. S. und O. S. sind der gemeinschaftlichen Untreue schuldig.
Die Angeklagte H. S. wird zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Der Angeklagte O. S. wird zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren un
Landgericht Karlsruhe Urteil, 29. Juli 2004 - 11 Ns 40 Js 26274/03
bei uns veröffentlicht am 29.07.2004
Tenor
Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 16.02.2004 in der Rechtsfolge dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer
Freiheitsstrafe von einem Jahr
verurteil
Landgericht Duisburg Urteil, 10. März 2014 - 34 KLs 144 Js 53/12-13/13
bei uns veröffentlicht am 10.03.2014
Tenor
Der Angeklagte N wird wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 16 Fällen, Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 15 Fällen und Steuerhinterziehung in 31 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jah
Landgericht Mannheim Urteil, 04. Juli 2005 - 22 KLs 626 Js 8412/05
bei uns veröffentlicht am 04.07.2005
Tenor
1. H.M. wird wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen, davon in
einem Fall wegen versuchter Steuerhinterziehung, sowie wegen
Betruges zu der
Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren 10
Monaten
verurteilt.
2. E.M.