Allgemeines Strafrecht
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Strafrecht: Fahrverbot statt kurzer Freiheitsstrafe
Wenn bestimmte Umstände des Falles dafür sprechen, dass ein Fahrverbot in Kombination mit einer Geldstrafe zur Sanktionierung des Angeklagten in Frage kommen, muss das zuständige Gericht diese Möglichkeit zwingend in der Begründung seines Urteils in Erwägung ziehen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
In diesem Fall wurde der Angeklagte vom Berufungsgericht unter Abänderung der vorinstanzlichen Entscheidung zur einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieser hatte sich der Körperverletzung und Sachbeschä
Laws related to ${area}
BtMG 1981 | Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
Betäubungsmittelgesetz - BtMG
Erster Abschnitt
Begriffsbestimmungen
§ 1 Betäubungsmittel
(1) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen.
(2) Die...
BVG | Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
Bundesversorgungsgesetz - BVG
Anspruch auf Versorgung
§ 1
(1) Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes...
EinigVtr | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
Einigungsvertrag
Eingangsformel
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik - entschlossen, die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit als gleichberechtigtes Glied der...
JGG | Jugendgerichtsgesetz
JGG
Erster Teil
Anwendungsbereich
§ 1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den...
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OLGHAM 4 RBs 1/19
Oberlandesgericht Hamm Beschluss 4 RBs 1/19, 24. Januar 2019
Tenor
Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an das Amtsgericht Olpe zurückverwiesen.
OVGNRW 6 A 179/17
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 6 A 179/17, 15. Januar 2019
Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung NRW vom 1. April 2015 und des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2015 verpflichte
EUGH C-258/17
Europäischer Gerichtshof Urteil C-258/17, 15. Januar 2019
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
15. Januar 2019 (
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OLGOL 1 Ss 252/18
Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss 1 Ss 252/18, 15. Januar 2019
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen