Fachartikel: Kaufrecht

Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich für Euro 5 und niedriger - Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten!

Veröffentlicht am 27.02.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatten die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und ...

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Dieselskandal: Softwaremanipulation bei 130.000 Fahrzeugen mit V6-Dieselmotor von Audi - Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf an

Veröffentlicht am 22.01.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verhängt wegen unzulässigerAbschaltvorrichtungen einen Zwangsrückruf für die Audi-Modelle A4, A5, A6. A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6. Weltweit sind von der Anordnung knapp 130.000 Fahrzeuge betroffen, davon sind es allein Deutschland 78.000. Softwareupdate erforderlich: Schadstoffminderung erfolgt ...

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Verbraucherschutz: Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrages auch 18 Monate später möglich

Veröffentlicht am 12.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom05.12.2017 (Az: 4 O 150/16) wird das Widerrufsrecht von Darlehensverträgen für Verbraucher gestärkt: Autokäufer die zur Finanzierung des Fahrzeuges ein Darlehen aufgenommen haben, können dieses auch eineinhalb Jahre nach Abschluss des Vertrages noch widerrufen und bekommen ihr Geld ...

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Diesel-Skandal: Rücktritt vom Kaufvertrag führt zu Erstattung des Kaufpreises

Veröffentlicht am 12.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Dortmundvom 02.10.2017 (Az: 12 O 45/17) können Fahrzeuginhaber, die ein vom Abgasskandal betroffenes Auto haben, vom Kaufvertrag zurücktreten und bekommen im Rahmen der Rückabwicklung den Kaufpreis erstattet.Kundenrechte gestärkt: Kaufpreiserstattung durch RückabwicklungIm Streitfall hatte ...

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VW-Abgasskandal: Anspruch auf Schadensersatz auch nach Software-Update

Veröffentlicht am 07.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom15.11.2017 (Az: 9 O 103/17) steht Verbrauchern, deren Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, Schadensersatz auch dann zu, wenn die fehlerhafte Software bereits nachgebessert wurde. Gerichte urteilen: Fahrzeug bleibt mangelhaft – auch nach Nachbesserung der Software Im Streitfall ...

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Entscheidung im Diesel-Skandal: Verbraucherschutz wird gestärkt

Veröffentlicht am 15.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16)lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges seine Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für ...

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Bauen im Bestand

Veröffentlicht am 03.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Zur Vermeidung von Fallstricken beim Planen und Bauen im Bestand (Sanierung, Renovierung und Modernisierung von Altbauten oder deren Restauration, Wiederaufbau bzw. Erweiterungs- oder Umbau) ist ein hoher Grad an Präzision in der Vertragsgestaltung erforderlich.Voraussetzung dafür ist zunächst die Wahl des zutreffenden Vertragsmodells ...

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BGH zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Darlehensverträgen ab 2010

Veröffentlicht am 25.02.2016 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016\r in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in\r denen es um die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestimmten\r Verbraucherkreditverträgen ging.Grundsätzlich\r besteht bei Verbraucherdarlehen ...

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Kein Verbraucherschutz für den zwecks Täuschung als Unternehmer auftretenden Käufer

Veröffentlicht am 01.07.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Gibt der Käufer bei einem Gebrauchtwagenkauf in Täuschungsabsicht vor, das Fahrzeug als Unternehmer zu erwerben, kann er sich später nicht auf die Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern berufen. Dies ist einer Entscheidung des BGH vom 22.12.2004 – VIII ZR 91/04 zu entnehmen. Der klagende Käufer hatte im Jahr 2002 über einen Mittelsmann ...

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Fahrzeug kann trotz neuer TÜV-Plakette mangelhaft sein

Veröffentlicht am 29.06.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Ein Kraftfahrzeug ist trotz gerade erteilter TÜV-Plakette mangelhaft, wenn die Plakette aufgrund des mangelhaften Zustandes des Fahrtzeug nicht hätte erteilt werden dürfen.  Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14 entschieden und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen, die den ...

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