Asylrecht und Bleiberechtsregelungen

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18 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Ungerechtfertigter Abbruch einer Ebay-Auktion begründet Schadenersatzanspruch

06.11.2014
OLG Hamm bestätigt erstinstanzliche Verurteilung eines Ebay-Verkäufers zur Zahlung von 5.054,00 EUR wegen Nichterfüllung nach grundlosem Abbruch einer Ebay-Auktion, für die bereits ein Gebot vorlag

Wer ohne rechtfertigenden Grund eine Ebay-Auktion abbricht, für die bereits ein Gebot abgegeben wurde, macht sich schadenersatzpflichtig. Dies hat das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 30.10.2014 (Az.: 28 U 199/13) entschieden und damit die...
Kaufrecht

Anzeigen >Bauen im Bestand

03.08.2017
Mängelhaftung im Bauträger- und Käufermodell

Zur Vermeidung von Fallstricken beim Planen und Bauen im Bestand (Sanierung, Renovierung und Modernisierung von Altbauten oder deren Restauration, Wiederaufbau bzw. Erweiterungs- oder Umbau) ist ein hoher Grad an Präzision in der Vertragsgestaltung..

Anzeigen >Diesel-Skandal: Rücktritt vom Kaufvertrag führt zu Erstattung des Kaufpreises

12.12.2017
Kaufpreiserstattung: Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuginhaber können vom Kaufvertrag zurücktreten und bekommen ihr Geld zurück.

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Dortmundvom 02.10.2017 (Az: 12 O 45/17) können Fahrzeuginhaber, die ein vom Abgasskandal betroffenes Auto haben, vom Kaufvertrag zurücktreten und bekommen im Rahmen der Rückabwicklung den Kaufpreis...

Anzeigen >Wann ist ein Tier gebraucht?

16.01.2014

Diese Frage stellt im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufes von Tieren eine spannende Frage, da vom Zustand der Kaufsache, ob neu oder gebraucht, u.a. die Dauer der Gewährleistung abhängt. Bei neuen Sachen muss die Gewährleistung gemäß § 475 Abs. 2 BGB...

Urteile

27 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 15. Dez. 2016 - I ZR 213/15

15.12.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 213/15 Verkündet am: 15. Dezember 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:.

Anzeigen >Landgericht Wuppertal Urteil, 31. Okt. 2014 - 12 O 25/14

31.10.2014
Landgericht Wuppertal Urteil 12 O 25/14, 31. Oktober 2014

----- Tenor ----- Der Beklagten wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im...

Anzeigen >Landgericht Freiburg Urteil, 14. Apr. 2014 - 12 O 72/13

14.04.2014
Landgericht Freiburg Urteil 12 O 72/13, 14. April 2014

----- Tenor ----- 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen