Kaufrecht
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SKW Schwarz Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB
SKW Schwarz ist eine unabhängige Kanzlei mit über 300 Mitarbeitenden. Wir haben rund 130 Anwältinnen und Anwälte, vier Standorte und einen gemeinsamen Anspruch: Wir denken weiter. In einer Welt, in der alles in Bewegung ist, braucht es eine Rechtsber
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VOELKER & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB
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Am Echazufer 24, 72764 Reutlingen
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VOELKER & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB
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Am Echazufer 24, 72764 Reutlingen
Autokauf: Gebrauchtwagen – Autohaus muss auf Einsatz als Mietwagen hinweisen
19.08.2019
Wurde ein Gebrauchtwagen zuvor als Mietwagen genutzt, muss das Autohaus in seiner Werbung darauf hinweisen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
Autokauf: Ein Mietwagen ist kein „Werkswagen“
20.11.2019
Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als „Werkswagen“ deklariert werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Kaufrecht Berlin
Privates Baurecht: Hauskauf – Bei Schädlingsbefall im Gebälk ist Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich
28.03.2019
Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes ein Mangel sein, der zum Rücktritt berechtigt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für privates Baurecht Berlin
Geld zurück - KBA Rückruf ANB5 - Porsche Macan Abgasskandal
15.11.2022
Porsche Macan Rückruf ANB5 im Abgasskandal.
Schadensersatz! Opel Meriva Rückruf - Rückrufcode KCP
07.11.2022
Neuer Rückruf im Dieselskandal. Über 4.000 Fahrzeuge des Typs Opel Meriva wurden zurückgerufen. Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung, um prüfen zu lassen, ob Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz zustehen.
Landgericht Aschaffenburg Urteil, 16. Jan. 2012 - 1 O 231/08
bei uns veröffentlicht am 03.04.2023
LANDGERICHT ASCHAFFENBURG
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Rechtsstreit
A-GmbH,
- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte:
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 30. Sept. 2010 - 2 U 45/10
bei uns veröffentlicht am 30.09.2010
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. April 2010 (Az.: 17 O 365/09)
abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.00
Landgericht Karlsruhe Urteil, 19. Apr. 2017 - 14 O 69/16 KfH
bei uns veröffentlicht am 19.04.2017
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstr
Oberlandesgericht Hamm Urteil, 03. Juni 2014 - 4 U 36/14
bei uns veröffentlicht am 03.06.2014
Tenor
Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 22.01.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin.
1Gründe
2A.
3Die Verfüg
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 13. Juni 2013 - 2 U 12/12
bei uns veröffentlicht am 13.06.2013
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Vorsitzenden der 40. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 04. Januar 2012 (Az.: 40 O 72/11 KfH) wird
z u r ü c k g e w i e s e n.
2
Landgericht Freiburg Urteil, 14. Apr. 2014 - 12 O 72/13
bei uns veröffentlicht am 14.04.2014
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihren Ges
Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 13. Okt. 2010 - 9 U 518/10
bei uns veröffentlicht am 13.10.2010
weitere Fundstellen ...
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 30. März 2010 abgeändert und neu gefasst wie folgt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläg
Europäischer Gerichtshof Urteil, 21. Feb. 2018 - C-132/17
bei uns veröffentlicht am 21.02.2018
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer)
21. Februar 2018 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2010/13/EU – Begriffsbestimmungen – Begriff ‚audiovisueller Mediendienst‘ –..
Bundesgerichtshof EuGH-Vorlage, 12. Jan. 2017 - I ZR 117/15
bei uns veröffentlicht am 12.01.2017
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Ab
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Dez. 2016 - I ZR 213/15
bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 213/15 Verkündet am: 15. Dezember 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Oberlandesgericht Hamm Urteil, 25. Aug. 2015 - 4 U 165/14
bei uns veröffentlicht am 25.08.2015
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.06.2014 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Rahme
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 24. Apr. 2014 - 2 U 139/13
bei uns veröffentlicht am 24.04.2014
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vorsitzenden der 34. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 20.09.2013 wird
z u r ü c k g e w i e s e n .
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfa
Oberlandesgericht Hamm Urteil, 25. Aug. 2015 - 4 U 163/14
bei uns veröffentlicht am 25.08.2015
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.06.2014 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern im In
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Mai 2015 - VIII ZR 194/14
bei uns veröffentlicht am 06.05.2015
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg - 1. Zivilkammer - vom 25. Juni 2014 wird zurückgewiesen.
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Mai 2015 - VIII ZR 193/14
bei uns veröffentlicht am 06.05.2015
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg - 1. Zivilkammer - vom 25. Juni 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. August 2014 wird zurückgewi
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 24. Okt. 2013 - 2 U 28/13
bei uns veröffentlicht am 24.10.2013
Tenor
I. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Vorsitzenden der 33. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 25. Januar 2013 (Az.: 33 O 95/12 KfH) wirdz u r ü c k g e w i e s e n.II. Die Kosten des Berufungsverfahren
Oberlandesgericht Köln Urteil, 29. Mai 2015 - 6 U 177/14
bei uns veröffentlicht am 29.05.2015
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 18.11.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils unter 1. klarstellend wie folgt gefasst wird:
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. Apr. 2015 - I-15 U 66/14
bei uns veröffentlicht am 30.04.2015
Tenor
I.
Die Beklagte wird verurteilt,
es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an
Bundesgerichtshof Urteil, 04. Feb. 2016 - I ZR 181/14
bei uns veröffentlicht am 04.02.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 181/14 Verkündet am: 4. Februar 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR
Landgericht Münster Urteil, 23. Sept. 2016 - 023 O 54/16
bei uns veröffentlicht am 23.09.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe
des jeweils zu vollstreckenden Betrages
Oberlandesgericht Oldenburg Urteil, 9. Jan. 2020 - 14 U 106/19
bei uns veröffentlicht am 20.05.2021
Der ersatzfähige Schaden des Käufers eines Fahrzeuges mit manipulierter Abgassoftware entfällt im Rahmen des § 826 BGB, wenn dieser beim Kauf von der Manipulation bereits Kenntnis hatte.
Landgericht Wuppertal Urteil, 31. Okt. 2014 - 12 O 25/14
bei uns veröffentlicht am 31.10.2014
Tenor
Der Beklagten wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr
Landgericht Freiburg Urteil, 30. Nov. 2015 - 12 O 46/15 KfH
bei uns veröffentlicht am 30.11.2015
Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihrem Inh
Landgericht Kleve Urteil, 10. Juli 2015 - 8 O 8/15
bei uns veröffentlicht am 10.07.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.
1Tatbes
Bundesgerichtshof Urteil, 3. Juli 2013 - VIII ZR 169/12
bei uns veröffentlicht am 15.11.2021
In dieser Entscheidung ordnet der BGH die Mehrkosten im Rahmen eines Deckungskaufs des Käufers als Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 281 BGB ein, was bedeutet, dass zur Ersatzfähigkeit neben dem Schuldverhä
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Juli 2014 - I ZR 119/13
bei uns veröffentlicht am 24.07.2014
Tenor
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Bundesgerichtshof Urteil, 05. März 2015 - I ZR 164/13
bei uns veröffentlicht am 05.03.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 1 6 4 / 1 3 Verkündet am: 5. März 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei
Landgericht Köln Urteil, 10. Aug. 2016 - 84 O 87/16
bei uns veröffentlicht am 10.08.2016
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.00,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihrem
Landgericht Kleve Urteil, 10. Juni 2016 - 8 O 3/16
bei uns veröffentlicht am 10.06.2016
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, letztere zu voll- strecken an den jeweils verantwortlichen Ge
Landgericht Düsseldorf Urteil, 10. März 2014 - 34 O 54/13
bei uns veröffentlicht am 10.03.2014
Tenor
1.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.522,76 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2013 zu zahlen.
2.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 205,74 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Pr