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74 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Kaufrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs

20.12.2016

Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch, nachdem er den Katalysator bereits eingebaut hat, so steht dem Verkäufer ein Wertersatz zu.
Kaufrecht

Kaufrecht: Fälschliche Angabe von Erstzulassung ist kein Sachmangel

25.08.2016

Die Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über eine bestimmte Höchststandzeit dar.
Kaufrecht

Kaufrecht: Zur Erweiterung der Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

25.11.2016

Die Norm ist so auszulegen, dass dem Käufer die Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten aufgetretene mangelhafte Zustand schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
Kaufrecht

Kaufrecht: Zur Erweiterung der Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

25.11.2016

Die Norm ist so auszulegen, dass dem Käufer die Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten aufgetretene mangelhafte Zustand schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
Kaufrecht

Kaufrecht: Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

20.10.2011

keine eigenständige Regelung - Für seine Bestimmung gilt die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs.1 BGB-BGH vom 13.04.11-Az:VIII ZR 220/10
Kaufrecht

Urteile

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29 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 30. Sept. 2010 - 2 U 45/10

bei uns veröffentlicht am 30.09.2010

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. April 2010 (Az.: 17 O 365/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20

Landgericht Karlsruhe Urteil, 19. Apr. 2017 - 14 O 69/16 KfH

bei uns veröffentlicht am 19.04.2017

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstr

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 03. Juni 2014 - 4 U 36/14

bei uns veröffentlicht am 03.06.2014

Tenor Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 22.01.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin. 1Gründe 2A. 3Die Ver

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 13. Juni 2013 - 2 U 12/12

bei uns veröffentlicht am 13.06.2013

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Vorsitzenden der 40. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 04. Januar 2012 (Az.: 40 O 72/11 KfH) wird z u r ü c k g e w i e s e n.

Landgericht Freiburg Urteil, 14. Apr. 2014 - 12 O 72/13

bei uns veröffentlicht am 14.04.2014

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihren Ges

Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 13. Okt. 2010 - 9 U 518/10

bei uns veröffentlicht am 13.10.2010

weitere Fundstellen ... Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 30. März 2010 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist

Europäischer Gerichtshof Urteil, 21. Feb. 2018 - C-132/17

bei uns veröffentlicht am 21.02.2018

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2010:095:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2000:012:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2008:311:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/

Bundesgerichtshof EuGH-Vorlage, 12. Jan. 2017 - I ZR 117/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2017

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 1 B

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Dez. 2016 - I ZR 213/15

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 213/15 Verkündet am: 15. Dezember 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 25. Aug. 2015 - 4 U 165/14

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.06.2014 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Rahm

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 24. Apr. 2014 - 2 U 139/13

bei uns veröffentlicht am 24.04.2014

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vorsitzenden der 34. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 20.09.2013 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsver

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 25. Aug. 2015 - 4 U 163/14

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.06.2014 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern im I

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Mai 2015 - VIII ZR 194/14

bei uns veröffentlicht am 06.05.2015

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg - 1. Zivilkammer - vom 25. Juni 2014 wird zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Mai 2015 - VIII ZR 193/14

bei uns veröffentlicht am 06.05.2015

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg - 1. Zivilkammer - vom 25. Juni 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. August 2014 wird zurückgewiesen

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 24. Okt. 2013 - 2 U 28/13

bei uns veröffentlicht am 24.10.2013

Tenor I. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Vorsitzenden der 33. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 25. Januar 2013 (Az.: 33 O 95/12 KfH) wird z u r ü c k g e w i e s e n. II. Die Kosten des Berufungsverfa

Oberlandesgericht Köln Urteil, 29. Mai 2015 - 6 U 177/14

bei uns veröffentlicht am 29.05.2015

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 18.11.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils unter 1. klarstellend wie folgt gefasst wird:

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. Apr. 2015 - I-15 U 66/14

bei uns veröffentlicht am 30.04.2015

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Feb. 2016 - I ZR 181/14

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 181/14 Verkündet am: 4. Februar 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Landgericht Münster Urteil, 23. Sept. 2016 - 023 O 54/16

bei uns veröffentlicht am 23.09.2016

Tenor               Die Klage wird abgewiesen.               Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.               Das Urteil ist vorläufig  vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe               des jeweils zu vollstreckenden Betra

Oberlandesgericht Oldenburg Urteil, 9. Jan. 2020 - 14 U 106/19

bei uns veröffentlicht am 20.05.2021

Tenor:  I. Die Berufung des Klägers gegen das am 24. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen.  II. Dieses Urteil und das am 24. April 2019 verkün

Landgericht Wuppertal Urteil, 31. Okt. 2014 - 12 O 25/14

bei uns veröffentlicht am 31.10.2014

Tenor Der Beklagten wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr

Landgericht Freiburg Urteil, 30. Nov. 2015 - 12 O 46/15 KfH

bei uns veröffentlicht am 30.11.2015

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihrem Inh

Landgericht Kleve Urteil, 10. Juli 2015 - 8 O 8/15

bei uns veröffentlicht am 10.07.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. 1Tatb

Bundesgerichtshof Urteil, 3. Juli 2013 - VIII ZR 169/12

bei uns veröffentlicht am 15.11.2021

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Mai 2012 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Kiel vom 18.

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Juli 2014 - I ZR 119/13

bei uns veröffentlicht am 24.07.2014

Tenor Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof Urteil, 05. März 2015 - I ZR 164/13

bei uns veröffentlicht am 05.03.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 1 6 4 / 1 3 Verkündet am: 5. März 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Landgericht Köln Urteil, 10. Aug. 2016 - 84 O 87/16

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.00,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihrem

Landgericht Kleve Urteil, 10. Juni 2016 - 8 O 3/16

bei uns veröffentlicht am 10.06.2016

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, letztere zu voll-    strecken an den jeweils verantwortlichen Ge

Landgericht Düsseldorf Urteil, 10. März 2014 - 34 O 54/13

bei uns veröffentlicht am 10.03.2014

Tenor     1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.522,76 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2013 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 205,74 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5