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114 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Steuerrecht: Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß

25.04.2018

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Steuerrecht Berlin

Steuerrecht: Verfassungswidrigkeit der Höhe der steuerlichen Nachzahlungszinsen

28.06.2018

Zur Verfassungswidrigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i. V. mit § 238 AO bei strukturellem und verfestigtem Niedrigzinsniveau – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin

Steuerrecht: Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung

04.01.2018

Aufwendungen, die durch eine Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Dies ist gesetzlich ausgeschlossen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin

Steuerrecht: Teileinkünfteverfahren nur bei maßgeblichem Einfluss auf die Tätigkeit der GmbH

07.03.2017

Durch eine gesetzliche Neuregelung wird das Teileinkünfteverfahren bei einem zu mindestens einem Prozent beteiligten Gesellschafter ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 nur noch gewährt, wenn er durch seine berufliche Tätigkeit maßge

Wichtige umsatzsteuerliche Änderungen durch das „Kroatiengesetz“

27.08.2014

Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

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157 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Sozialgericht Halle Urteil, 06. Mai 2010 - S 24 AS 716/06

bei uns veröffentlicht am 06.05.2010

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende für den Zeitraum

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 20. Feb. 2018 - 5 Bf 213/12

bei uns veröffentlicht am 20.02.2018

TenorAuf die Berufung der Klägerin wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 6. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14

bei uns veröffentlicht am 23.05.2018

Tenor 1.§ 11 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der Fassung des Artikels 17 Nummer 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwickl

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 12. Juli 2007 - 4 K 3493/07

bei uns veröffentlicht am 12.07.2007

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1  Die Klage richtet sich gegen einen Beitragsbescheid der beklagten Industrie-

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 16. Nov. 2016 - 5 Bf 40/16.Z

bei uns veröffentlicht am 16.11.2016

Tenor Die Berufung wird insoweit zugelassen, als das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass die Mitwirkung der Beklagten an der am 16. August 2013 als Beilage u.a. in der Bild Hamburg verbreitete Anzeigen-Sonderveröffentlichung „Gemeinsam für Ham

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 22. Feb. 2018 - 2 K 9375/17.TR

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 28. April 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2017 wird in Höhe von ... EUR aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger und die Beklagte jeweil

Bundessozialgericht Urteil, 25. Feb. 2010 - B 10 LW 3/09 R

bei uns veröffentlicht am 25.02.2010

Tatbestand Streitig ist die Höhe einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG).

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 22. Feb. 2018 - 2 K 5521/17.TR

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 12. Februar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2017 wird in Höhe von ... EUR aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin und die Beklagte j

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 19. Nov. 2009 - 2 U 40/08

bei uns veröffentlicht am 19.11.2009

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 28. Februar 2008 (Az.: 41 O 191/07 KfH) a b g e ä n d e r t und wie folgt neu gefasst: 1. D

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 02. Nov. 2016 - 6 S 1261/14

bei uns veröffentlicht am 02.11.2016

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. November 2013 - 4 K 1546/13 - geändert. Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 01.03.2013 und deren Widerspruchsbescheid vom 10.04.2013 werden aufgehoben.

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 02. Feb. 2005 - 7 K 1684/02

bei uns veröffentlicht am 02.02.2005

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1  Die Klägerin wendet sich gegen angebliche Aufgabenüberschreitungen der Beklagten im Bereich der Weiterbildung. 2

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Dez. 2005 - L 10 LW 4330/03

bei uns veröffentlicht am 15.12.2005

Tatbestand  1  Zwischen den Beteiligten ist die Höhe von Zuschüssen zu Beiträgen zur Landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK) für die Zeit vom 01.01.1998 bis 31.05.1999 streitig. 2  Mitte 1999 erfuhr die Beklagte (zu

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 03. März 2009 - 3 WLw 20/08

bei uns veröffentlicht am 03.03.2009

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Plön vom 22. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. Sie hat der B

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 19. Jan. 2017 - 1 L 189/15

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu IHK-Beiträgen für die Jahre 2009 bis 2013 und begehrt die Erstattung der von ihr bereits geleisteten Beträge. Die im Handelsregister des Amtsgerichtes Halle eingetragene Klägerin betrie

Bundessozialgericht Urteil, 06. Sept. 2017 - B 13 R 33/16 R

bei uns veröffentlicht am 06.09.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 und des Sozialgerichts Münster vom 3. März 2015 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagt

Bundessozialgericht Urteil, 20. Dez. 2012 - B 10 LW 2/11 R

bei uns veröffentlicht am 20.12.2012

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zu

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Mai 2007 - 11 K 157/02

bei uns veröffentlicht am 22.05.2007

Tatbestand  1 Streitig ist die Mineralölsteuervergütung nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a i. V. m. Abs. 3 Nr. 4.1 des Mineralölsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378, im folgenden MinöStG). 2 Die Kläge

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Juli 2014 - 11 K 1674/11

bei uns veröffentlicht am 28.07.2014

Tenor Soweit der Beklagte in dem Bescheid vom 3. März 2008 (GZ...) die von der Klägerin beanspruchte Entlastung für das in der Zeit vom 1. August 2006 bis zum 30. September 2007 in den PC1- und PC3-Anlagen in Y verwendete Erdgas abgelehnt und diese

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. März 2017 - 11 K 2427/13

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand1 Streitig ist hauptsächlich, ob der zum Betrieb einer Lüftungsanlage entnommene Strom vom Betreiber dieser Anlage ode

Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 02. März 2016 - 17 K 2912/14

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Tenor 1. Der Beitragsbescheid vom 1. Februar 2013 in der Gestalt des Beitragsbescheides vom 31. Januar 2014 und des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2014 wird hinsichtlich der Festsetzung der Beiträge für das Geschäftsjahr 2010 in Höhe von 14.051,8

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 10. Nov. 2017 - 4 K 1310/16.MZ

bei uns veröffentlicht am 10.11.2017

Diese Entscheidung zitiert Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 21. März 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. September 2016 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Koste

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 27. Juli 2016 - 3 A 138/14

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Tatbestand Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die vorläufige Veranlagung der Beklagten zum IHK-Beitrag für das Beitragsjahr 2014. Die Klägerin betreibt in A-Stadt einen Brenn

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Jan. 2018 - 11 K 2452/14

bei uns veröffentlicht am 23.01.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand  1 Streitig ist ein Steuerentlastungsanspruch nach § 55 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und in diesem Zusam

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Apr. 2007 - L 10 LW 4786/03

bei uns veröffentlicht am 19.04.2007

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 21.8.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die R

Landessozialgericht für das Saarland Urteil, 27. Mai 2004 - L 1 LW 1/03

bei uns veröffentlicht am 27.05.2004

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 20.06.2002 sowie der Bescheid vom 20.12.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.03.2002 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Kl

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 12. Aug. 2013 - L 1 LW 5/12

bei uns veröffentlicht am 12.08.2013

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 16. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten s

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Okt. 2007 - L 8 AS 1219/07

bei uns veröffentlicht am 26.10.2007

Tenor Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt ein Zehntel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin beider Instanzen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestan

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. März 2016 - 10 C 4/15

bei uns veröffentlicht am 23.03.2016

Tatbestand Die Klägerin, ein Unternehmen zur Planung und Errichtung von Windenergieanlagen, ist kraft Gesetzes Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer und begehrt

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Juni 2010 - 8 C 20/09

bei uns veröffentlicht am 23.06.2010

Tatbestand Die klagende GmbH betreibt ein Reisebüro und ist Mitglied in der beklagten Industrie- und Handelskammer. Sie wendet sich gegen Erklärungen und Stellungnahmen der B

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. März 2007 - 11 K 428/04

bei uns veröffentlicht am 27.03.2007

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist die rückwirkende Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Mineralöl na

Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 25. Nov. 2015 - 17 K 4043/14

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Tenor Es wird festgestellt, dass folgende Verhaltens- oder Handlungsweisen der Beklagten im Vorfeld des Volksentscheides vom 22.9.13 zum Rückkauf der Versorgungsnetze rechtswidrig waren: 1. Der Beitritt zur Initiative „Nein zum Netzkauf“; 2. die V

Bundessozialgericht Urteil, 17. Feb. 2016 - B 4 AS 17/15 R

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwi

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 29. Apr. 2004 - L 5 LW 9/03

bei uns veröffentlicht am 29.04.2004

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. Juli 2003 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten dar

Bundessozialgericht Urteil, 22. Aug. 2013 - B 14 AS 1/13 R

bei uns veröffentlicht am 22.08.2013

Tenor Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2012 werden zurückgewiesen.

Europäischer Gerichtshof Urteil, 07. Sept. 2017 - C-465/15

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2003:283:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:1987:256:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2014%3a2184&locale=dehttps://eur-lex

Sozialgericht Duisburg Urteil, 28. Apr. 2014 - S 49 AS 617/10

bei uns veröffentlicht am 28.04.2014

Tenor Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 29.05.2009 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 02.09.2009, 07.10.2013 und 29.11.2013 sowie in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2010 verurteilt, an den Kläger für die M

Bundessozialgericht Urteil, 24. Juni 2010 - B 10 LW 5/09 R

bei uns veröffentlicht am 24.06.2010

Tatbestand Streitig ist die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung eines Flächenzuschlages nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätig

Verwaltungsgericht Minden Urteil, 08. Mai 2015 - 2 K 693/14

bei uns veröffentlicht am 08.05.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetr

Finanzgericht Hamburg Urteil, 03. Dez. 2014 - 4 K 99/12

bei uns veröffentlicht am 03.12.2014

Tatbestand Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A GmbH (im Folgenden: A-GmbH) gegen einen diese betreffenden Stromsteuerbescheid über die Nachforderung von Stromsteuer für die Kalenderjahre 2008 und 2009 für die

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. Dez. 2004 - 11 K 125/01

bei uns veröffentlicht am 07.12.2004

Tatbestand  1  (Überlassen von Datev) 2  Streitig ist die Erteilung einer Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom für die Jahre 1999 und 2000. 3  Mit Schreiben vom 11. August 1999

Bundessozialgericht Urteil, 25. Feb. 2010 - B 10 LW 1/09 R

bei uns veröffentlicht am 25.02.2010

Tatbestand Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung trotz Fehlens einer sog Hofabgabe.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 11. Sept. 2015 - 4 K 52/14

bei uns veröffentlicht am 11.09.2015

Tatbestand Die Klägerin begehrt die Entlastung von Stromsteuer. Die A GmbH, Rechtsvorgängerin der B GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, stellte am 17.07.2012, vertreten durch die bevollmächtigte C AG, einen Antrag auf Entlastung von St

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 13. März 2014 - 1 K 3668/13

bei uns veröffentlicht am 13.03.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand 2Die D.       -Q.      & Q.      UG, die Klägerin, mit Sitz in C.    (AG Bonn HRB 00000) befasst sich mit der Verwaltung des eigenen Vermögens sowie der Ve

Bundessozialgericht Urteil, 23. Juli 2014 - B 12 KR 16/12 R

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

Tenor Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. August 2011 wird zurückgewiesen.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Juli 2004 - 11 K 333/04

bei uns veröffentlicht am 27.07.2004

Tatbestand  1  (Überlassen von Datev) 2  Streitig ist, ob die Klägerin - eine Herstellerin von sogenannten Frischmenüs - dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen und ihr damit eine Erlaubnis zum Bezug von steuerbegüns

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 21. Jan. 2015 - 4 K 1956/13 VSt

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 07. Apr. 2011 - 4 K 5039/10

bei uns veröffentlicht am 07.04.2011

Tenor Es wird festgestellt, dass die Erklärung und Stellungnahme zum Bahnprojekt Stuttgart 21 auf dem Plakat am IHK-Gebäude und der Abdruck des Plakats im IHK-Magazin 10/2010 rechtswidrig sind. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbest

Finanzgericht Hamburg Urteil, 11. Sept. 2015 - 4 K 56/14

bei uns veröffentlicht am 11.09.2015

Tatbestand Die Klägerin begehrt die Entlastung von Stromsteuer. Die Klägerin, vormals A GmbH, stellte am 05.11.2012, vertreten durch die bevollmächtigte B AG, einen Antrag auf Entlastung von Stromsteuer nach § 14a der Verordnung zur Durchführung de

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 07. Feb. 2013 - 3 A 385/11

bei uns veröffentlicht am 07.02.2013

Tatbestand Der Kläger, der in A-Stadt einen Druckerei- und EDV-Wartungsbetrieb führt, wendet sich gegen seine Heranziehung zum IHK-Beitrag für das Jahr 2009. Mit Bescheid vom 19.10.2011 zog die Beklagte den Kläger im Wege der Abrechnung zur Zahlung