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157 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 08. Nov. 2018 - 1 BvR 3091/13

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

----- Tenor ----- 1. Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2013 - L 10 LW 1199/12 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 21. Februar 2012 - S 6 LW 2088/11 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftliche

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14

bei uns veröffentlicht am 23.05.2018

----- Tenor ----- 1.§ 11 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der Fassung des Artikels 17 Nummer 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der...

Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Apr. 2018 - VII R 15/17

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

----- Tenor ----- Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2017  11 K 2427/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. ---------- ...

Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Feb. 2018 - VII B 89/17

bei uns veröffentlicht am 28.02.2018

----- Tenor ----- Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. April 2017 14 K 2578/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu...

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 22. Feb. 2018 - 2 K 5521/17.TR

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 12. Februar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2017 wird in Höhe von ... EUR aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin und die Beklagte..

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 22. Feb. 2018 - 2 K 9375/17.TR

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 28. April 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2017 wird in Höhe von ... EUR aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger und die Beklagte jeweil

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 20. Feb. 2018 - 5 Bf 213/12

bei uns veröffentlicht am 20.02.2018

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 6. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids..

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 15. Feb. 2018 - 12 A 173/16

bei uns veröffentlicht am 15.02.2018

Tenor Der Bescheid vom 02. Februar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2016 wird insoweit aufgehoben, als er die vorläufige Veranlagung des IHK – Beitrages für das Jahr 2016 betrifft. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der...