Referenzen - Gesetze

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 58 Ordnungswidrigkeiten zitiert 21 §§.

Anzeigen >SGG | § 86b


(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, 2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder...

Anzeigen >ZPO | § 114 Voraussetzungen


(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder...

Anzeigen >VwVG | Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz

VwVG

Erster Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen § 1 Vollstreckbare Geldforderungen (1) Die öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen...

Anzeigen >SGG | § 177


Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das...

Referenzen - Urteile

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 58 Ordnungswidrigkeiten zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 58 Ordnungswidrigkeiten zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Anzeigen >Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 30. Juli 2015 - L 11 KR 3149/15 ER

30.07.2015
Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss L 11 KR 3149/15 ER, 30. Juli 2015

----- Tenor ----- Der Antrag des Klägers auf Aussetzung der Vollstreckung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. ------ Gründe ------ *I.* 1 Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung von Beitragsforderungen der..

Anzeigen >Bundessozialgericht Urteil, 07. Feb. 2012 - B 13 R 85/09 R

07.02.2012
Bundessozialgericht Urteil B 13 R 85/09 R, 07. Februar 2012

----- Tenor ----- 1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2008 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 6. Februar 2005 geändert. 2. Auf das Anerkenntnis der Beklagten...