Arbeitnehmerüberlassung

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Arbeitnehmerüberlassung

originally published: 20/05/2021 07:46, updated: 20/05/2021 07:46

Arbeitnehmerüberlassung

originally published: 02/09/2017 09:58, updated: 22/01/2024 18:46

Die Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber (der Verleiher) einem Dritten (Entleiher) bei ihm angestellte Arbeitskräfte (Leiharbeitnehmer) vorübergehend zur Verfügung stellt, die der Entleiher nach seinen Vorstellungen in seinem Betrieb wie seine eigenen Arbeitnehmer einsetzt.

Der Verleiher benötigt entsprechend dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitnehmerüberlassung. Mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum 01.04.2017 wurde die Überlassungshöchstdauer von Leiharbeitnehmer/innen auf 18 aufeinanderfolgende Monate begrenzt. Leiharbeitnehmer/innen ist das gleiche Entgelt zu zahlen wie vergleichbaren Arbeitnehmern (Stammarbeitskräften) im Betrieb des Entleihers (Grundsatz des equal pay). Eine Abweichung davon ist durch Tarifvertrag möglich. Leiharbeitnehmer/innen dürfen während eines Arbeitskampfes nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Leiharbeitnehmer/innen sollen künftig bei den für die Mitbestimmungen des Betriebsrates geltenden Schwellenwerten berücksichtigt werden.Anstellung geringfügig Beschäftigter bietet dem Arbeitgeber zwar keine finanzielle Ersparnis, da er die volle Sozialabgabenlast trägt. Sie schafft aber die Möglichkeit flexibel auf Auftragsspitzen zu reagieren. Die monatliche Vergütung darf regelmäßig 538 EUR (max. 6.456 EUR/ Jahr) nicht übersteigen. 

Die geringfügige Beschäftigung ist ein reguläres Arbeitsverhältnis, welches dem Arbeitnehmer („Mini-Jobber“) Ansprüche auf den gesetzlichen Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie Zahlung des Mindestlohns von derzeit 12,41 EUR brutto pro Stunde einräumt.

 

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04/09/2013 13:39

Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend.
08/08/2014 09:39

Die rückwirkende Änderung des Arbeitsvertrags ist unangemessen benachteiligend, wenn sie das Äquivalenzprinzip verletzt, indem sie bereits entstandene Ansprüche im Nachhinein beseitigen soll.
05/11/2014 16:38

Zeiten, zu denen ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit anzurechnen.
14/05/2015 13:26

Bei nicht nur vorübergehendem Einsatz eines Leiharbeitnehmers kommt gegenüber dem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn ein Arbeitgeber die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis besitzt.
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published on 11/07/2017 00:00

Tenor 1. § 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (Bundesgesetzblatt I Seite 1130) ist insoweit mit Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht ve
published on 13/12/2016 00:00

URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 13. Dezember 2016 ( *1 ) „EZB — Personal der EZB — Leiharbeitnehmer — Begrenzung der Höchstdauer der Leistungserbringung eines Leiharbeitnehmers — Nichtigkeitsklage — Anfechtbare...
published on 14/06/2016 00:00

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund vom 1. Juli 2015 (3 Ca 236/14) die Klage abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht den Beklagten zur Zahlung von mehr als 25.386,89 Euro
published on 21/03/2018 00:00

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 59., 60. und 61. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2016 - 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BV