Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitnehmerüberlassung
Die Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber (der Verleiher) einem Dritten (Entleiher) bei ihm angestellte Arbeitskräfte (Leiharbeitnehmer) vorübergehend zur Verfügung stellt, die der Entleiher nach seinen Vorstellungen in seinem Betrieb wie seine eigenen Arbeitnehmer einsetzt.
Der Verleiher benötigt entsprechend dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitnehmerüberlassung. Mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum 01.04.2017 wurde die Überlassungshöchstdauer von Leiharbeitnehmer/innen auf 18 aufeinanderfolgende Monate begrenzt. Leiharbeitnehmer/innen ist das gleiche Entgelt zu zahlen wie vergleichbaren Arbeitnehmern (Stammarbeitskräften) im Betrieb des Entleihers (Grundsatz des equal pay). Eine Abweichung davon ist durch Tarifvertrag möglich. Leiharbeitnehmer/innen dürfen während eines Arbeitskampfes nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Leiharbeitnehmer/innen sollen künftig bei den für die Mitbestimmungen des Betriebsrates geltenden Schwellenwerten berücksichtigt werden.Anstellung geringfügig Beschäftigter bietet dem Arbeitgeber zwar keine finanzielle Ersparnis, da er die volle Sozialabgabenlast trägt. Sie schafft aber die Möglichkeit flexibel auf Auftragsspitzen zu reagieren. Die monatliche Vergütung darf regelmäßig 450 EUR (max. 5.400 EUR/ Jahr) nicht übersteigen.
Die geringfügige Beschäftigung ist ein reguläres Arbeitsverhältnis, welches dem Arbeitnehmer („Mini-Jobber“) Ansprüche auf den gesetzlichen Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie Zahlung des Mindestlohns von derzeit 8,84 EUR brutto pro Stunde einräumt.
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Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht
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Rechtsanwalt Nils Pütz | Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Arbeitsrecht: Zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkverträgen
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.09.2013
Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend.
Arbeitsrecht: Zur Vergütungsabsenkung durch Rückwirkungsklausel
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
08.08.2014
Die rückwirkende Änderung des Arbeitsvertrags ist unangemessen benachteiligend, wenn sie das Äquivalenzprinzip verletzt, indem sie bereits entstandene Ansprüche im Nachhinein beseitigen soll.
Arbeitsrecht: Zur Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
05.11.2014
Zeiten, zu denen ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit anzurechnen.
Arbeitsrecht: Zur Arbeitnehmerüberlassung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
14.05.2015
Bei nicht nur vorübergehendem Einsatz eines Leiharbeitnehmers kommt gegenüber dem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn ein Arbeitgeber die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis besitzt.
Arbeitsrecht: Zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung auf Grund Scheinwerkvertrags
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.12.2015
Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, führt auch eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund eines Scheinwerkvertrages nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses.
Bundesverfassungsgericht Urteil, 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16
bei uns veröffentlicht am 11.07.2017
Tenor
1. § 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (Bundesgesetzblatt I Seite 1130) ist insoweit mit Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht ve
Europäischer Gerichtshof Urteil, 13. Dez. 2016 - T-713/14
bei uns veröffentlicht am 13.12.2016
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)
13. Dezember 2016 (
*1
)
„EZB — Personal der EZB — Leiharbeitnehmer — Begrenzung der Höchstdauer der Leistungserbringung eines Leiharbeitnehmers — Nichtigkeitsklage — Anfechtbare...
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 14. Juni 2016 - 2 Sa 213/15
bei uns veröffentlicht am 14.06.2016
Tenor
1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund vom 1. Juli 2015 (3 Ca 236/14) die Klage abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht den Beklagten zur Zahlung von mehr als 25.386,89 Euro
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. März 2018 - 10 ABR 62/16
bei uns veröffentlicht am 21.03.2018
Tenor
1. Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 59., 60. und 61. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2016 - 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BV
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Nov. 2015 - 7 Sa 229/15
bei uns veröffentlicht am 05.11.2015
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2014 – Az. 12 Ca 2517/14 – teilweise abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kl
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Nov. 2015 - 7 Sa 235/15
bei uns veröffentlicht am 05.11.2015
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2014 – Az. 12 Ca 2409/14 – teilweise abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die K
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Nov. 2015 - 7 Sa 234/15
bei uns veröffentlicht am 05.11.2015
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2014 – Az. 12 Ca 2460/14 – teilweise abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kl
Bundesarbeitsgericht Vorlagebeschluss, 27. Jan. 2010 - 4 AZR 549/08 (A)
bei uns veröffentlicht am 27.01.2010
Tenor
Der Vierte Senat möchte von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen und die Auffassung vertreten, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2015 - 4 AZR 798/13
bei uns veröffentlicht am 21.01.2015
Tenor
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 669/12 - aufgehoben.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Juni 2015 - 7 Sa 33/15
bei uns veröffentlicht am 10.06.2015
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 12 Ca 2404/14 - vom 3. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Juni 2015 - 7 Sa 35/15
bei uns veröffentlicht am 10.06.2015
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2461/14 - vom 9. Dezember 2014 wird hinsichtlich des Antrags zu 3. als unzulässig verworfen.
Im Übrigen wird sie zurüc
Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Juli 2010 - 4 AZR 549/08
bei uns veröffentlicht am 07.07.2010
Tenor
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2008 - 14 Sa 87/07 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Apr. 2015 - 4 AZR 796/13
bei uns veröffentlicht am 15.04.2015
Tenor
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juli 2013 - 4 Sa 166/13 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2015 - 4 AZR 797/13
bei uns veröffentlicht am 21.01.2015
Tenor
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 666/12 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2015 - 4 AZR 802/13
bei uns veröffentlicht am 21.01.2015
Tenor
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 667/12 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 14. Dez. 2010 - 1 ABR 19/10
bei uns veröffentlicht am 14.12.2010
Tenor
Die Rechtsbeschwerden der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen, des Arbeitgeberverbands Mittelständischer Personaldienstle
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2015 - 4 AZR 800/13
bei uns veröffentlicht am 21.01.2015
Tenor
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 671/12 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2015 - 4 AZR 804/13
bei uns veröffentlicht am 21.01.2015
Tenor
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 300/13 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2015 - 4 AZR 799/13
bei uns veröffentlicht am 21.01.2015
Tenor
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 299/13 - aufgehoben.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Juni 2015 - 7 Sa 32/15
bei uns veröffentlicht am 10.06.2015
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2399/14 - vom 3. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen..
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Juni 2015 - 7 Sa 36/15
bei uns veröffentlicht am 10.06.2015
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2477/14 - vom 9. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteie
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Juni 2015 - 7 Sa 34/15
bei uns veröffentlicht am 10.06.2015
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2458/14 - vom 9. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen..
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Juni 2015 - 7 Sa 31/15
bei uns veröffentlicht am 10.06.2015
weitere Fundstellen ...
Diese Entscheidung wird zitiert
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2396/14 - vom 9. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die R
Bundesarbeitsgericht Vorlagebeschluss, 27. Jan. 2010 - 4 AZR 537/08 (A)
bei uns veröffentlicht am 27.01.2010
Tenor
Der Vierte Senat möchte von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen und die Auffassung vertreten, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 22. Dez. 2015 - 2 Sa 105/15
bei uns veröffentlicht am 22.12.2015
Tenor
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das arbeitsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht den Beklagten zu mehr verurteilt hat, als an den Kläger 16.038,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Pro
Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 01. Apr. 2008 - 7 Ca 8902/07
bei uns veröffentlicht am 01.04.2008
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsvertragsverhältnis die zwischen dem Verband der Metallindustrie Baden-Württemberg e. V., Stuttgart und der Industriegewerkschaft Metall, Bezirk Baden-Würt
Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 05. Nov. 2014 - 11 Ca 8426/13
bei uns veröffentlicht am 05.11.2014
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 7. Juni 2004 ein Arbeitsverhältnis besteht.2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Der Streitwert wird auf Euro 11.700,00 festgesetzt.
Tatbestand
1 Zwischen den Partei
Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Nov. 2016 - 4 AZR 697/14
bei uns veröffentlicht am 16.11.2016
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2014 - 3 Sa 94/14 - wird zurückgewiesen, soweit die Berufung des Klägers gegen das
Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 08. Apr. 2014 - 16 BV 121/13
bei uns veröffentlicht am 08.04.2014
Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
1 Der antragstellende Betriebsrat und das antragsgegnerische Unternehmen streiten im Hauptantrag darüber, ob der in einem Betrieb des Unternehmens von einem Drittunternehmen als Fremdarb
Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Mai 2010 - 4 AZR 903/08
bei uns veröffentlicht am 19.05.2010
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2008 - 6/17 Sa 1885/07 - wird zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Okt. 2015 - 7 Sa 249/15
bei uns veröffentlicht am 14.10.2015
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az 12 Ca 2415/14 - vom 14. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Part
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Okt. 2015 - 1 C 10843/13
bei uns veröffentlicht am 08.10.2015
weitere Fundstellen ...
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
Der Antrag, die Rechtsverordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes in den Gemarkungen Sinzig (Stadt Sinzig), Niederbreisig, O
Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Nov. 2016 - 4 AZR 698/14
bei uns veröffentlicht am 16.11.2016
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2014 - 3 Sa 95/14 - wird zurückgewiesen, soweit die Berufung des Klägers gegen das
Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. März 2011 - 4 AZR 124/09
bei uns veröffentlicht am 23.03.2011
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. November 2008 - 14 Sa 1306/08 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14
bei uns veröffentlicht am 15.06.2016
Tenor
1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 29. September 201
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 23. Okt. 2013 - 9 Sa 938/13
bei uns veröffentlicht am 23.10.2013
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.09.2011 – 3 Ca 2527/10 – teilweise abgeändert.
Der Tenor wird wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 52.046,63 € brutto nebst Zinsen
Arbeitsgericht Freiburg Urteil, 18. Okt. 2011 - 2 Ca 218/11
bei uns veröffentlicht am 18.10.2011
Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.835,58 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.04.2011 zu bezahlen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 40
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Mai 2014 - 4 AZR 120/13
bei uns veröffentlicht am 21.05.2014
Tenor
1. Die Revision der Klägerinnen und Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 134/12 - wird zurückgewiesen.
Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 15. Jan. 2009 - 21 Ca 8899/07
bei uns veröffentlicht am 15.01.2009
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsvertragsverhältnis ab dem 01.01.2006 die folgenden, zwischen dem Verband der Metallindustrie Baden-Württemberg e.V., Stuttgart, und der Industriegewerksch
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13
bei uns veröffentlicht am 21.05.2014
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 285/12 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Mai 2014 - 4 AZR 149/13
bei uns veröffentlicht am 21.05.2014
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 287/12 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Mai 2014 - 4 AZR 150/13
bei uns veröffentlicht am 21.05.2014
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 288/12 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Feb. 2017 - 1 ABR 62/12
bei uns veröffentlicht am 21.02.2017
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2012 - 6 TaBV 30/12 - teilweise aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Mai 2014 - 4 AZR 164/13
bei uns veröffentlicht am 21.05.2014
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 321/12 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Mai 2014 - 4 AZR 148/13
bei uns veröffentlicht am 21.05.2014
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 286/12 - wird zurückgewiesen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2006 - L 5 KR 5380/05
bei uns veröffentlicht am 21.06.2006
Tatbestand
1
Im Streit ist die Höhe des Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner.
2
Der Kläger ist als Rentner bei der Beklagten pflichtversichert. Neben einer Rente aus der gesetzli
Bundesarbeitsgericht Urteil, 06. Juli 2011 - 4 AZR 496/09
bei uns veröffentlicht am 06.07.2011
Tenor
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. März 2009 - 9 Sa 1148/08 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08
bei uns veröffentlicht am 16.06.2010
Tenor
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Juli 2008 - 16 Sa 211/08 - wird zurückgewiesen.
Landessozialgericht NRW Urteil, 25. Okt. 2013 - L 14 R 317/13
bei uns veröffentlicht am 25.10.2013
Tenor
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
1Tatbestand:
2Streitig ist der Beginn e
Landessozialgericht NRW Urteil, 25. Okt. 2013 - L 14 R 250/13
bei uns veröffentlicht am 25.10.2013
Tenor
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
1Tatbestand:
2Streitig zwischen den Bet