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Wie der Onlinehandel mit E-Zigaretten Jugendliche schützt: Gesetzliche Vorgaben, Altersverifikation und Händlerpflichten im Überblick.

I. Einführung Mit Beschluss vom 20. August 2024 hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision der heute 99-jährigen Irmgard F. gegen ihre Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und zum versuchten Mord in fünf Fällen verworfen. Die Angeklagte hatte zwischen 1943 und 1945 als Stenotypistin in der Kommandantur des KZ Stutthof gearbeitet und dort nach Überzeugung des Landgerichts Itzehoe entscheidende Beiträge zur Organisation des Lagerbetriebs und damit auch zu den systematisch verübten Tötungshandlungen geleistet. Diese Entscheidung reiht sich in eine Reihe spät geführter Strafverfahren gegen Personen ein, die nicht an unmittelbaren Tötungshandlungen beteiligt waren, aber durch ihre dienstlichen Funktionen den Lagerbetrieb organisatorisch mittrugen – darunter die Fälle Demjanjuk (LG München II), Gröning (LG Lüneburg, 2015) und Hanning (LG Detmold, 2016).  

Erfahren Sie, welche Pflichten Vereine bei der Instandhaltung und Haftung auf dem Sportplatz beachten müssen.

Was tun bei Mängeln oder Rückgabe? So sichern Sie Ihre Rechte beim Onlinekauf von Poolzubehör – mit Fokus auf Gewährleistung und Widerruf.

Die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 24. Oktober 2024 (Az. L 12 BA 9/23) beschäftigt sich mit einer für die Medienbranche zentralen Frage: Wann liegt bei freien Mitarbeiter:innen in Rundfunkanstalten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor – und wann handelt es sich um eine selbstständige Tätigkeit? Die Entscheidung bringt Klarheit in eine bislang vielfach unscharfe Abgrenzung und hat weitreichende Auswirkungen insbesondere für freie Reporter, Redakteure, Autorinnen und andere Medienschaffende. Im Fokus steht dabei die Problematik der Scheinselbständigkeit, also der Konstellation, in der eine formal selbstständige Tätigkeit tatsächlich den Kriterien abhängiger Beschäftigung entspricht.

Wer braucht ein Geschäftskonto und warum? Alle wichtigen Infos kompakt und verständlich erklärt.

Verfassungstreuepflicht im Vorbereitungsdienst – Der lange Schatten auf die freie Anwaltschaft   Einleitung: Thema und Relevanz Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2024 (Az. 2 C 15.23) betrifft einen fundamentalen Schnitt

Die effiziente Verwaltung von Dokumenten ist in der Immobilienbranche unerlässlich, da Verträge, Mietvereinbarungen und Transaktionsunterlagen eine entscheidende Rolle spielen. Der Wechsel zu einem digitalen System kann die Organisation verbessern, den Papieraufwand verringern und den Zugriff auf Unterlagen erleichtern. Allerdings bleibt die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften ein zentraler Faktor bei dieser Umstellung. Immobilienprofis müssen sich mit Gesetzen zu Datenschutz, elektronischen Signaturen und Aufbewahrungsfristen auseinandersetzen. Die Nichteinhaltung kann zu Streitigkeiten, finanziellen Strafen oder behördlichen Maßnahmen führen. Es ist daher entscheidend, dass digitale Aufzeichnungen den gesetzlichen Standards entsprechen, um reibungslose Transaktionen sicherzustellen und sensible Informationen zu schützen. Dieser Artikel untersucht die wichtigsten rechtlichen Anforderungen für die digitale Dokumentenverwaltung in der Immobilienbranche und gibt praktische Hinweise zur Einhaltung dieser Vorschriften.

Verfassungsbeschwerde des BSW gegen den Ausschluss aus der „ARD Wahlarena“ – Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde ab   I. Einleitung Der Ausschluss einer politischen Partei aus einem TV-Wahlformat kann schwerwiegende Auswirkungen auf den

I. Einleitung Das Wohnungseigentumsrecht wurde mit der WEG-Reform 2020 umfassend geändert. Ein zentrales Anliegen dieser Reform war die Vereinfachung von Entscheidungsprozessen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). Dabei erhielt die Mehrheit der Eigentümer mehr Befugnisse, insbesondere im Bereich der Kostenverteilung. Dies führte zu neuen rechtlichen Streitfragen, die nunmehr durch aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) weiter konkretisiert wurden. In den Urteilen V ZR 128/23 und V ZR 236/23 vom 14. Februar 2025 befasste sich der BGH mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Eigentümergemeinschaft eine abweichende Kostenverteilung beschließen darf. Die Entscheidungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Praxis, insbesondere hinsichtlich der Verteilung von Instandhaltungs- und Betriebskosten.

I. Einleitung Die staatlichen Corona-Hilfen stellten während der Pandemie eine zentrale finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Selbstständige dar. Jedoch gerieten zahlreiche Fälle in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen, in denen Antrag

Rechtliche Herausforderungen und Konsequenzen für Antragsteller I. Einleitung: Warum ist die Frage der verbundenen Unternehmen so relevant? Die Corona-Überbrückungshilfen waren für viele Unternehmen eine wirtschaftliche Rettung. Doch nicht jeder Antrag wurde bewilligt – insbesondere Unternehmen mit familiären Strukturen sahen sich vermehrt Ablehnungen und Rückforderungen ausgesetzt. Behörden stellten vielfach fest, dass Unternehmen allein aufgrund familiärer Verbindungen als „verbunden“ eingestuft wurden, was zu einer nachträglichen Kürzung oder Ablehnung der Fördermittel führte. Diese behördliche Praxis ist aus rechtlicher Sicht problematisch, weil sie keine wirtschaftliche Verflechtung voraussetzt, sondern bereits familiäre Beziehungen als ausreichend ansieht. Die Frage, ob ein Unternehmen mit einem anderen „verbunden“ ist, ist jedoch eine Frage der wirtschaftlichen und rechtlichen Kontrolle und sollte nicht allein auf familiäre Bande gestützt werden. Dieser Fachartikel beleuchtet die Rechtslage, die Behördenpraxis und die entscheidenden rechtlichen Argumente, die gegen eine pauschale Einordnung als verbundene Unternehmen sprechen.

Rückforderung von Corona-Soforthilfen: Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt Widerruf wegen Zweckverfehlung Anmerkung zum Urteil des VG Würzburg vom 13. Januar 2025 – urteil/vg-wurzburg/urteil-w-8-k-24-641-2025-01-13 I. Einleitung: Die Rückfo

In Gerichtsverfahren kommt es häufig vor, dass Originaldokumente in einer Fremdsprache abgefasst sind und für die Verwendung in Deutschland ins Deutsche übersetzt werden müssen. Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht für diese Fälle vor, dass das Gericht die Vorlage einer Übersetzung anordnen kann. Diese beglaubigte Übersetzung muss von einem Übersetzer angefertigt werden, der nach den landesrechtlichen Vorschriften für solche Sprachübertragungen ermächtigt oder öffentlich bestellt ist. Für eine Ermächtigung müssen bestimmte Qualifikationskriterien erfüllt sein. Doch welche Fähigkeiten muss ein juristischer Fachübersetzer oder Justiz-Dolmetscher genau mitbringen und wie ist die Ausbildung geregelt?

Erfahren Sie, wie anonyme Bewerbungen Chancen erhöhen und die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten. Tipps zu Lebenslauf, Foto, Adresse.

A. Einleitung Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München, Az. 19 U 200/24 e, vom 11. November 2024 beleuchtet eine zunehmend relevante Frage im digitalen Zeitalter: Unter welchen Voraussetzungen können WhatsApp-Nachrichten die rechtsgeschäftlich vereinbarte Schriftform gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB wahren? Das Urteil klärt zudem, wie Emojis in rechtlichen Kontexten interpretiert werden können und welche Bedeutung der Auslegung digitaler Kommunikation zukommt. Der Fall betraf die Lieferverzögerung eines hochpreisigen Neuwagens und eine anschließende Streitigkeit über die Wirksamkeit von Erklärungen, die im Rahmen von WhatsApp-Nachrichten ausgetauscht wurden. Der Beitrag analysiert die rechtlichen Erwägungen des Gerichts, ordnet sie in den Kontext bisheriger Rechtsprechung ein und gibt Hinweise für die Praxis.

I. Einleitung Das Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB ist eine zentrale Norm des Zivil- und Gesellschaftsrechts. Es regelt Interessenkonflikte, die entstehen, wenn eine Person auf beiden Seiten eines Rechtsgeschäfts handelt. Besonders in de

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm schafft Klarheit hinsichtlich der Anforderungen an die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB bei Rechtsgeschäften zwischen einem Komplementär-GmbH-Geschäftsführer und der GmbH & Co. KG. Es stellt sich die grundsätzliche Frage: Reicht eine sogenannte "Befreiungskette" aus, oder bedarf es einer ausdrücklichen Befreiung des Geschäftsführers im Verhältnis zur KG?

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1. Januar 2024 hat das Personengesellschaftsrecht eine umfassende Reform erfahren. Nach einer mehr als zweijährigen Übergangsfrist seit der Veröffentlichung des Gesetzes am 17. August 2021 gelten die neuen Regelungen nun vollumfänglich. Besonders relevant ist die Frage, wie das neue Recht auf bestehende Gesellschaftsverträge anzuwenden ist, die vor dem Inkrafttreten abgeschlossen wurden.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. November 2024 – III ZR 79/23 – markiert eine wegweisende Entscheidung zu den Anforderungen an die Feststellung der subjektiven Tatseite der Beihilfe bei berufstypischen Handlungen sowie zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung in zivilrechtlichen Verfahren. Es stellt nicht nur die Bedeutung einer Gesamtabwägung aller Beweisanzeichen in den Vordergrund, sondern bietet auch klare Leitlinien für die Beurteilung von Gehilfenvorsatz im Kontext „neutraler“ beruflicher Handlungen wie Steuerberatung und Buchhaltung. Das Urteil ist für Rechtsanwälte, Richter sowie Fachleute aus den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht und Zivilrecht von hoher praktischer Relevanz, da es grundlegende Prinzipien für die Abgrenzung zwischen strafbarer Beihilfe und bloß berufstypischem Verhalten präzisiert.