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In seinem Beschluss vom 13. August 2024 setzte sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ausführlich mit den Voraussetzungen der Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB sowie der erweiterten Einziehung gemäß § 73a StGB auseinander. Besonders relevant in diesem Fall waren die Verfahrensfragen zur Anwendung von § 435 StPO und zum Übergang in das objektive Einziehungsverfahren nach § 76a Abs. 1 und 3 StGB nach einer Teileinstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 6. März 2024 wesentliche Aspekte zur erweiterten Einziehung nach § 73a StGB klargestellt. Die Entscheidung befasst sich insbesondere mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die erweiterte Einziehung von Taterträgen zulässig ist, wenn eine konkrete Zuordnung der Vermögensgegenstände zu bestimmten Straftaten nicht zweifelsfrei möglich ist. Die Richter verdeutlichten dabei die Anforderungen an die Beweisführung und das Verhältnis zwischen der regulären Einziehung (§ 73 StGB) und der erweiterten Einziehung (§ 73a StGB).

Die Urteilsbesprechung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. März 2022 (Az.: 3 StR 238/21) setzt sich intensiv mit der Einziehung von Taterträgen und der erweiterten Einziehung nach dem Strafgesetzbuch auseinander. In dem zugrunde liegenden Fall waren die Angeklagten wegen bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln verurteilt worden, wobei zahlreiche Einziehungsentscheidungen getroffen wurden. Die Revisionen der Angeklagten richteten sich gegen diese Einziehungsentscheidungen, und der BGH nahm in einigen Punkten eine Korrektur vor.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. August 2024 (Az.: StB 54/24) behandelt ein bedeutendes strafrechtliches und völkerrechtliches Thema, das die Funktionsträgerimmunität und ihre Ausnahmen bei bestimmten Delikten, insbesondere der Spionage, betrifft. Der Beschuldigte hatte gegen einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit Beschwerde eingelegt und sich auf die allgemeine Funktionsträgerimmunität berufen. Der BGH entschied jedoch, dass diese Immunität in Fällen von Spionage nicht greift.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. Juni 2024 beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Übersendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Der BGH klärt, dass eine solche Zusendung nur dann als Eingriff zu werten ist, wenn das betroffene Unternehmen zuvor durch ein sogenanntes Opt-Out deutlich gemacht hat, dass es solche Schreiben nicht erhalten möchte. Dieses Urteil setzt die Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2019 fort und gibt wichtige Hinweise zur Abgrenzung von erlaubten und unzulässigen Eingriffen in den gewerblichen Tätigkeitsbereich von Presseunternehmen.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. Juli 2024 behandelt eine zentrale Frage des Versorgungsausgleichs: Wie sind Anrechte zu behandeln, die erst nach der ursprünglichen Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich entstehen? Konkret ging es um die Frage, ob solche Anrechte im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 51 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) berücksichtigt werden können. Der BGH stellte klar, dass neu entstandene Anrechte grundsätzlich nicht nachträglich in das Abänderungsverfahren einbezogen werden dürfen. Dieser Beschluss verdeutlicht die Grenze zwischen dem klassischen Versorgungsausgleich und dem späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach der Scheidung.

Aktuelle gesetzliche Regelungen zum Verkauf und Schutz vor Tabakwaren in Deutschland, einschließlich Verbraucherschutz.

Zum 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Diese tiefgreifende Reform des deutschen Personengesellschaftsrechts bringt wesentliche Veränderungen mit sich, insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der folgende Artikel beleuchtet die wichtigsten Neuerungen und ihre Bedeutung für die Praxis.

In der Praxis sind Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer GmbH keine Seltenheit. Besonders in personalistisch geprägten Gesellschaften, in denen wenige Gesellschafter direkt miteinander verbunden sind, können persönliche Konflikte die Zusammenarbeit untragbar machen. In solchen Fällen stellt sich die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um die gesellschaftsrechtliche Verbindung zu lösen. Dieser Artikel beleuchtet die zentralen Auseinandersetzungsmöglichkeiten: den Austritt, den Ausschluss eines Gesellschafters und die Auflösung der Gesellschaft.

Erfahren Sie, wann Bewertungen rechtlich problematisch sind und welche Gesetze ihre Löschung ermöglichen.

Sachverhalt und Hintergrund Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. März 2023 beschäftigt sich mit der Frage der Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG. Im vorliegenden Fall w

Sachverhalt und Hintergrund Das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 18. August 2022 befasst sich mit der Frage, ob ein Geschäftsführer einer GmbH für Schäden haftet, die durch die fehlerhafte Überweisung von Geldern au

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 30. März 2023 (Az. 8 AZR 120/22) sorgt für Klarheit in einer grundlegenden Frage der Haftung von Geschäftsführern in Bezug auf die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Geschäftsführer einer GmbH persönlich für den Schaden haften, der Arbeitnehmern durch die Nichtzahlung des Mindestlohns entsteht. Das Gericht hat entschieden, dass dies nicht der Fall ist und die Geschäftsführer nicht für diese Verstöße persönlich haftbar gemacht werden können. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für die Rechtslage der Geschäftsführerverantwortlichkeit und den Schutz von Arbeitnehmerrechten.