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„Unverzüglich“ heißt nicht „sofort“ – BGH stärkt Rechte der Staatsanwaltschaft bei Befangenheitsgesuchen

Einblick in den „AI Report 2024“ des Legal Tech Verbands und Impulse für die Praxis Die juristische Profession steht an der Schwelle zu einer grundlegenden Transformation. Was lange als technisches Randthema behandelt wurde, entwickelt sich zur strategischen Kernfrage: Welche Rolle soll Künstliche Intelligenz (KI) im anwaltlichen Arbeitsalltag spielen – und wie begegnen wir ihr als Berufsstand? Der aktuelle AI Report 2024 des Legal Tech Verbands Deutschland e. V. in Zusammenarbeit mit TalentRocket liefert hierzu erstmals eine empirisch belastbare Grundlage. Die Ergebnisse machen deutlich: Der Umbruch hat begonnen – und wer nicht handelt, verliert den Anschluss.

Einleitung Spätestens seit der medienwirksamen Durchsuchung bei der DWS Group im Mai 2022 ist das Phänomen des „Greenwashings“ in der Finanzwelt angekommen – und mit ihm auch eine bislang wenig beachtete Strafnorm: § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug). In dem lesenswerten Fachaufsatz „Kapitalanlagebetrug durch ‚Greenwashing‘“ (NJW 2023, Heft 14) beleuchtet Prof. Dr. Andreas Mosbacher, Richter am Bundesgerichtshof, die straf- und zivilrechtlichen Dimensionen dieser Entwicklung. Im Folgenden greifen wir zentrale Aspekte aus diesem Beitrag auf und ordnen sie im Rahmen einer allgemeinverständlichen Analyse für Anleger:innen, Jurist:innen und Compliance-Verantwortliche ein. Die wiedergegebenen Einschätzungen geben die juristische Auffassung von Prof. Dr. Mosbacher wieder.

💡 Übrigens: Wenn Sie die beschriebenen Methoden ausprobieren und eigene juristische Beiträge, Urteilsbesprechungen oder praxisnahe Rechtstipps verfassen, können Sie diese nicht nur auf Ihrer eigenen Kanzleiwebsite nutzen – sondern auch auf ra.de veröffentlichen. Dort haben Sie die Möglichkeit, Ihre Inhalte einem breiteren Publikum zugänglich zu machen, mit passenden Rechtsgebieten zu verknüpfen und Ihr Fachprofil zu stärken.

Wenn Eltern getrennt leben, stellt sich oft die Frage, wer die Kosten für die Fahrten trägt, die im Zusammenhang mit dem Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil entstehen. Diese Thematik führt häufig zu Unsicherheiten und Konflikten. Der folgende Artikel bietet einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen, die aktuelle Rechtsprechung und praktische Lösungsansätze.

Das PKoFoG, in Kraft getreten am 01.12.2021 (bzw. in Bezug auf Art. 1 Nr. 6 u. 7 erst am 08.05.2021) änderte die gesetzlichen Rahmenbedingungen des P-Kontos ausschlaggebend. Betroffen waren beispielsweise der Verrechnungsschutz bei überzogenen Konten aber auch neue Regelungen für Gemeinschaftskonten.

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Wie der Onlinehandel mit E-Zigaretten Jugendliche schützt: Gesetzliche Vorgaben, Altersverifikation und Händlerpflichten im Überblick.

I. Einführung Mit Beschluss vom 20. August 2024 hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision der heute 99-jährigen Irmgard F. gegen ihre Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und zum versuchten Mord in fünf Fällen verworfen. Die Angeklagte hatte zwischen 1943 und 1945 als Stenotypistin in der Kommandantur des KZ Stutthof gearbeitet und dort nach Überzeugung des Landgerichts Itzehoe entscheidende Beiträge zur Organisation des Lagerbetriebs und damit auch zu den systematisch verübten Tötungshandlungen geleistet. Diese Entscheidung reiht sich in eine Reihe spät geführter Strafverfahren gegen Personen ein, die nicht an unmittelbaren Tötungshandlungen beteiligt waren, aber durch ihre dienstlichen Funktionen den Lagerbetrieb organisatorisch mittrugen – darunter die Fälle Demjanjuk (LG München II), Gröning (LG Lüneburg, 2015) und Hanning (LG Detmold, 2016).  

Erfahren Sie, welche Pflichten Vereine bei der Instandhaltung und Haftung auf dem Sportplatz beachten müssen.

Was tun bei Mängeln oder Rückgabe? So sichern Sie Ihre Rechte beim Onlinekauf von Poolzubehör – mit Fokus auf Gewährleistung und Widerruf.

Die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 24. Oktober 2024 (Az. L 12 BA 9/23) beschäftigt sich mit einer für die Medienbranche zentralen Frage: Wann liegt bei freien Mitarbeiter:innen in Rundfunkanstalten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor – und wann handelt es sich um eine selbstständige Tätigkeit? Die Entscheidung bringt Klarheit in eine bislang vielfach unscharfe Abgrenzung und hat weitreichende Auswirkungen insbesondere für freie Reporter, Redakteure, Autorinnen und andere Medienschaffende. Im Fokus steht dabei die Problematik der Scheinselbständigkeit, also der Konstellation, in der eine formal selbstständige Tätigkeit tatsächlich den Kriterien abhängiger Beschäftigung entspricht.

Wer braucht ein Geschäftskonto und warum? Alle wichtigen Infos kompakt und verständlich erklärt.

Verfassungstreuepflicht im Vorbereitungsdienst – Der lange Schatten auf die freie Anwaltschaft   Einleitung: Thema und Relevanz Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2024 (Az. 2 C 15.23) betrifft einen fundamentalen Schnitt

Die effiziente Verwaltung von Dokumenten ist in der Immobilienbranche unerlässlich, da Verträge, Mietvereinbarungen und Transaktionsunterlagen eine entscheidende Rolle spielen. Der Wechsel zu einem digitalen System kann die Organisation verbessern, den Papieraufwand verringern und den Zugriff auf Unterlagen erleichtern. Allerdings bleibt die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften ein zentraler Faktor bei dieser Umstellung. Immobilienprofis müssen sich mit Gesetzen zu Datenschutz, elektronischen Signaturen und Aufbewahrungsfristen auseinandersetzen. Die Nichteinhaltung kann zu Streitigkeiten, finanziellen Strafen oder behördlichen Maßnahmen führen. Es ist daher entscheidend, dass digitale Aufzeichnungen den gesetzlichen Standards entsprechen, um reibungslose Transaktionen sicherzustellen und sensible Informationen zu schützen. Dieser Artikel untersucht die wichtigsten rechtlichen Anforderungen für die digitale Dokumentenverwaltung in der Immobilienbranche und gibt praktische Hinweise zur Einhaltung dieser Vorschriften.

Verfassungsbeschwerde des BSW gegen den Ausschluss aus der „ARD Wahlarena“ – Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde ab   I. Einleitung Der Ausschluss einer politischen Partei aus einem TV-Wahlformat kann schwerwiegende Auswirkungen auf den

I. Einleitung Das Wohnungseigentumsrecht wurde mit der WEG-Reform 2020 umfassend geändert. Ein zentrales Anliegen dieser Reform war die Vereinfachung von Entscheidungsprozessen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). Dabei erhielt die Mehrheit der Eigentümer mehr Befugnisse, insbesondere im Bereich der Kostenverteilung. Dies führte zu neuen rechtlichen Streitfragen, die nunmehr durch aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) weiter konkretisiert wurden. In den Urteilen V ZR 128/23 und V ZR 236/23 vom 14. Februar 2025 befasste sich der BGH mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Eigentümergemeinschaft eine abweichende Kostenverteilung beschließen darf. Die Entscheidungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Praxis, insbesondere hinsichtlich der Verteilung von Instandhaltungs- und Betriebskosten.

I. Einleitung Die staatlichen Corona-Hilfen stellten während der Pandemie eine zentrale finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Selbstständige dar. Jedoch gerieten zahlreiche Fälle in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen, in denen Antrag

Rechtliche Herausforderungen und Konsequenzen für Antragsteller I. Einleitung: Warum ist die Frage der verbundenen Unternehmen so relevant? Die Corona-Überbrückungshilfen waren für viele Unternehmen eine wirtschaftliche Rettung. Doch nicht jeder Antrag wurde bewilligt – insbesondere Unternehmen mit familiären Strukturen sahen sich vermehrt Ablehnungen und Rückforderungen ausgesetzt. Behörden stellten vielfach fest, dass Unternehmen allein aufgrund familiärer Verbindungen als „verbunden“ eingestuft wurden, was zu einer nachträglichen Kürzung oder Ablehnung der Fördermittel führte. Diese behördliche Praxis ist aus rechtlicher Sicht problematisch, weil sie keine wirtschaftliche Verflechtung voraussetzt, sondern bereits familiäre Beziehungen als ausreichend ansieht. Die Frage, ob ein Unternehmen mit einem anderen „verbunden“ ist, ist jedoch eine Frage der wirtschaftlichen und rechtlichen Kontrolle und sollte nicht allein auf familiäre Bande gestützt werden. Dieser Fachartikel beleuchtet die Rechtslage, die Behördenpraxis und die entscheidenden rechtlichen Argumente, die gegen eine pauschale Einordnung als verbundene Unternehmen sprechen.

Rückforderung von Corona-Soforthilfen: Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt Widerruf wegen Zweckverfehlung Anmerkung zum Urteil des VG Würzburg vom 13. Januar 2025 – urteil/vg-wurzburg/urteil-w-8-k-24-641-2025-01-13 I. Einleitung: Die Rückfo