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Firmenkreditkarten erleichtern Reisekosten, Beschaffung und wiederkehrende Zahlungen. Gleichzeitig erhöhen sie die Anforderungen an Haftung, interne Kontrolle und Dokumentation. Wer klare Richtlinien, Grenzen und Nachweispflichten verankert, reduziert Haftungsrisiken und beschleunigt Finanzprozesse – von der Zahlung bis zur Betriebsprüfung. Der folgende Überblick bündelt die juristisch-praktisch relevanten Punkte für Unternehmen und Selbständige.

Mit Pressemitteilung Nr. 125/2025 vom 8. Juli 2025 hat der 1. Strafsenat des BGH (Az. 1 StR 58/24) die Einziehung von rund 1,1 Mio. € gegen einen Einziehungsbeteiligten bestätigt. Das Geld war Tatlohn aus Cum‑Ex‑Taten, den der bereits rechtskräftig verurteilte Täter an einen Dritten weitergeleitet hatte; dessen Revision blieb ohne Erfolg. Vorinstanz war das LG Wiesbaden (Urt. v. 30. 05. 2023). Damit ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen.

Quelle: https://unsplash.com/de/fotos/Q59HmzK38eQ Für eine gesetzeskonforme und sichere Abwicklung von Zahlungsprozessen im regulierten Glücksspiel spielen Payment-Dienstleister eine wichtige Rolle. In Deutschland ist Glücksspiel seit 2021 auch i

Mindestens für Außendienstmitarbeiter, Vertriebler und alle anderen, die regelmäßig zum Kunden oder zu Geschäftspartnern unterwegs sind, ist der Dienstwagen unerlässlich. Andere Mitarbeitende erhalten ihn ebenfalls oft als Benefit. Da Arbeitnehmer durch die Privatnutzung einen geldwerten Vorteil erhalten, wird dieser auch so verbeitragt und damit versteuert. Dafür gibt es konkrete Regelungen.

Aufhänger. Die VARTA AG sanierte sich auf Grundlage eines StaRUG‑Plans: Kapitalschnitt auf Null, Delisting‑Komponenten, Einstieg neuer Fremdkapitalgeber. Trotz fehlender 3/4‑Mehrheit in der Aktionärsgruppe(Gruppe 7) wurde der Plan gerichtlich bestätigt; Beschwerden zahlreicher Aktionäre blieben erfolglos. Am 28. 02. 2025hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen – u. a. wegen unzureichender Substantiierung. Shareholder‑Eingriffe im StaRUG bleiben damit prinzipiell möglich, müssen aber die Schutzmechanismen (Minderheitenschutz, „wesentliche Schlechterstellung“) durchlaufen.

Aufhänger. Seit dem BGBl‑Gesetz vom 22. 12. 2020 gilt die Abtretungsfrist von drei Jahren (§ 287 Abs. 2 InsO n. F.) dauerhaft – die in Entwürfen diskutierte Befristung wurde im Gesetzgebungsverfahren fallen gelassen. Parallel wurde eine Evaluation an den Bundestag bis 30. 06. 2024 angeordnet (Art. 107a EGInsO); der BMJ‑Bericht 06/2024 liegt vor. Für 2025 ist die Rechtslage daher stabil, zugleich zeigen sich Praxis‑„Feinjustagen“ (Sperr‑ und Wiederholungsfristen, Umgang mit Auskunfteien).

Zeugenbeweis first: Leitplanken für Anfechtungsprozesse (BGH, IX ZR 141/23) Aufhänger. Der IX. Zivilsenat hat am 20. 03. 2025 (IX ZR 141/23) ein Berufungsurteil aufgehoben, weil das Tatgericht einen angebotenen Zeugen nicht vernommen hatte – mit der Begründung, eine außergerichtliche schriftliche Erklärung desselben Zeugen spreche gegen die unter Beweis gestellten Tatsachen. Der BGH bekräftigt: Vorweggenommene Beweiswürdigung dieser Art verletzt die Grundsätze der ZPO‑Beweisaufnahme. Zugleich schärft der Senat materiell‑rechtlich die Maßstäbe zur Kenntnis der Nichtschuld bei Auszahlungen an stille Gesellschafter (Scheingewinne) – relevant für § 134 InsO (objektiv unentgeltliche Leistung). 

„Vergleich geschlossen – Insolvenzforderung geblieben“ (BGH, IX ZR 95/24) Aufhänger. Ebenfalls am 10. April 2025 hat der BGH (IX ZR 95/24) in einer Luftfahrt‑Insolvenz zentrale Abgrenzungen zwischen Insolvenz‑ und Masseverbindlichkeiten geschärft: Weder die Ausstellung einer Bordkarte nach Verfahrenseröffnung noch ein Vergleich oder abstraktes Anerkenntnis über eine bereits bestehende Insolvenzforderung werten diese Ansprüche zu Masseverbindlichkeiten auf – es sei denn, es liegt eine echte Novation vor. Das Urteil erging als Versäumnisurteil.

Aufhänger. Der BGH hat mit Urteil vom 10. April 2025 (IX ZR 203/23) klargestellt: Verwertet der Leasinggeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens den in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstand, greifen die Grundsätze zur rechtlichen Behandlung von Doppelsicherheiten nicht. Das betrifft Konstellationen, in denen ein Gläubiger zugleich über Sicherheiten am Gesellschafts‑ und am Gesellschaftervermögen verfügt – die sog. Doppelsicherheiten.

Das Statistische Bundesamt meldet für August 2025 einen Anstieg der beantragten Regelinsolvenzen um 11,6 %gegenüber dem Vorjahresmonat. Im 1. Halbjahr 2025 stiegen die Unternehmensinsolvenzen um 12,2 % (12 009 Verfahren), während die Summe der Gläubigerforderungen auf rund 28,2 Mrd. € zurückging (Vorjahr: 32,4 Mrd. €). Besonders betroffen: Verkehr & Lagerei, Gastgewerbe und Bau. Wichtig: Die monatlichen Regelinsolvenz‑Zahlen basieren als Frühindikator auf den Insolvenzbekanntmachungen; der Antragszeitpunkt liegt häufig rund drei Monate vorher.

3. Kausalität zwischen Rechtshandlung und Gläubigerbenachteiligung Grundsätzlich reicht es aus, dass die Rechtshandlung mittelbar kausal für die Gläubigerbenachteiligung war, d.h. wenn nicht das anzufechtende Rechtsgeschäft selbst, sondern weiter

2. Gläubigerbenachteiligung a) Grundlegendes Gläubigerbenachteiligung führt zu einer Beeinträchtigung der haftenden Masse, d.h. einer Minderung der Aktivmasse oder Vergrößerung der Passivmasse bzw. wenn die Befriedigungsmöglichkeiten der Inso

  Urteilskommentar zum BVerwG, Urt. v. 26.03.2025 – 6 C 6/23 Parlamentsbeschlüsse und Rechtsschutz – Zur Abgrenzung verfassungsrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten I. Einleitung Das Urteil des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2025 markiert einen Wendepunkt in der Dogmatik des Verwaltungsprozessrechts. Die Leipziger Richter haben die jahrzehntelang in Rechtsprechung und Literatur vertretene Theorie der „doppelten Verfassungsunmittelbarkeit“ aufgegeben. Entscheidend ist nicht mehr, ob ausschließlich Verfassungsorgane beteiligt sind, sondern ob im Kern eine staatsorganisationsrechtliche Kompetenzfrage eines Verfassungsorgans zur Entscheidung steht. Damit verengt sich der Zugang zum Verwaltungsrechtsweg in Streitigkeiten über schlichte Parlamentsbeschlüsse erheblich.

Quelle: https://unsplash.com/de/fotos/schwarz-weiss-spielautomat-BD4pN-2zw7s Glücksspiel hat in Deutschland viele Gesichter. Mal ist es der schnelle Tipp beim Lotto, mal das aufregende Spiel am Roulette-Tisch und immer öfter auch die digitale Var

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