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Das Zivilprozessrecht regelt die Durchführung von privaten Rechtsstreitigkeiten vor zivilen Gerichten in Deutschland. Es bestimmt, wie Klagen erhoben, Beweise vorgelegt und Urteile gefällt werden. Außerdem legt es die Grundsätze und Verfahren fest, nach denen Parteien ihre Rechte und Pflichten im Zivilprozess wahrnehmen.

Das Handelsvertreterrecht regelt die Beziehung zwischen Handelsvertretern und den Unternehmen, für die sie Geschäfte vermitteln oder abschließen. Es legt Rechte und Pflichten beider Parteien fest, einschließlich Provisionsansprüchen und Informationspflichten.

Das Arbeitsrecht regelt die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es legt Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis fest. Dabei geht es sowohl um einzelne Arbeitsverträge als auch um Vereinbarungen zwischen großen Arbeitgeber- und Arbeitnehmergruppen.

Müssen Corona-Soforthilfenempfänger erhaltene Fördergelder zurückzahlen? Lesen Sie im folgenden Artikel, was die Gerichte dazu sagen und was Sie tun können, wenn Sie selbst einen Rückforderungsbescheid erhalten haben.  Soviel sei verraten: In NRW hat das Gericht festgestellt, dass die Rückforderungsbescheide mit denen die Behörden Corona-Fördergelder zurückverlangen rechtswidrig sind.  Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin  

Gute Nachrichten für Verbraucher. Der BGH hat entschieden: Keine zusätzlichen Kosten für Flugumbuchung bei einer durch die Corona-Pandemie verursachten Flugannullierung. Anders als das LG Köln und OLG Köln bisher angenommen haben, können Verbraucher ihre Flüge völlig kostenlos umbuchen und müssen nicht darauf achten, dass der neue Flugtermin in einem zeitlichen Zusammenhang zum ursprünglichen Flug steht. Demnach dürfen Fluggesselschaften Reisenden keine zusätzlichen Gebühren berechnen, wenn diese ihren, im April 2021 annullierten Flug, auf einen Termin der einige Monate in der Zukunft liegt, umgebucht haben.  Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Auch wenn Sie betrunken oder unter Drogeneinfluss Auto gefahren sind, darf die Fahrerlaubnisbehörde Ihnen das Fahren mit Fahhrad und/oder E-Scooter nicht verbieten. Das VGH Bayern hat entschieden, dass eine entspreche Rechtgrundlage nicht existiert. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen

Widerruft der Verbraucher, einen außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, bei dem er nicht über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde, muss er auch nach Erfüllung des Vertrages nicht bezahlen. So die Antwort des Europä

Führerscheinentzug für betrunkene E-Scooterfahrer:innen.

1)     Die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft    2)      Haftung in der Insolvenz                  Exkurs Zahlungsunfähigkeit                  Exkurs Überschuldung                   Umfang der Schadensersatzpflicht    3)     Haft

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner1.     Situation2.     Risiken    1)     Die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft    2)      Haftung in der Insolvenz                  Exkurs Zahlungsunfähigkeit                  Exkurs Übers

1.     Situation2.     Risiken    1)     Die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft    2)      Haftung in der Insolvenz                  Exkurs Zahlungsunfähigkeit                  Exkurs Überschuldung                   Umfang der Sc

Die Coronakrise hat so manches Unternehmen in die Knie gezwungen. Corona-Hilfen sollten Überbrückungshilfe leisten. Viele beantragten sie, aber nicht alle bekamen sie. Erfolg hatte jedoch eine Bande, bestehend aus fünf Personen, die anhand verschiedener Scheinfirmen, unwirtschaftlicher Vorrats- und Servicegesellschaften eine ganze Reihe von Anträgen auf Coronahilfen in Höhe von 12,5 Millionen EUR stellte. Auch davon wurden nicht alle Anträge bewilligt, allerdings genug, dass die Betrüger 3 Millionen EUR ausgezahlt bekamen. Kürzlich hatte das Landgericht Hamburg über ihre Strafe zu entscheiden (LG Hamburg, Urteil vom 01.06.2023). Welchen Strafrahmen man bei Subventionsbetrug zugrunde legt und wie die Hamburger Richter entschieden haben, dazu mehr im Folgenden.

Nach § 204 VVG haben privat Versicherte die Möglichkeit, durch einen Tarifwechsel innerhalb der Gesellschaft Beiträge zu sparen. In der Regel ohne Gesundheitsprüfung, bei gleichem Leistungsniveau. Eine Kündigung oder ein Wechsel der Versicherungsgesellschaft sind nicht nötig. 

Arbeitgeber müssen die Zusage von betrieblichen Altersversorgungen zukünftig schriftlich niederlegen. Anderenfalls drohen erhebliche Haftungsrisiken. 

Der Kollaps der Silicon Valley Bank hat in den USA zahlreiche kleinere Regionalbanken in einen Abwärtsstrudel gezogen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland und Europa in den Abwärtsstrudel gesogen werden.  Davon könnten auch deutsche Versicherer betroffen sein.  Bereits 15 deutsche Lebensversicherer stehen wegen wirtschaftlicher Schieflage unter verschärfter Beobachtung der BaFin. Insolvenzen sind möglich.  Grund genug, sich über die kapitalbildender Lebensversicherungen Gedanken zu machen und zu fragen:  Macht die kapitalbildende Lebensversicherung noch Sinn?  Kann ich mich von dem Vertrag lösen?

Rentenfaktor-Urteil des LG Köln und betriebliche Altersversorgung:  Das Landgericht Köln hat am 08.02.2023 entschieden, dass eine Absenkung des Rentenfaktors bei einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag nicht zulässig ist (LG Köln, 08.02.2023, Az. 26 O 12/22). Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für die betriebliche Altersversorgung, denn erstmals ist die Änderung des Rentenfaktors bei einer Betriebsrente gerügt worden. 

Das Fahrrad statt das Auto nehmen. Kurzstrecken lieber mit Zug als mit Flugzeug. Beim Duschen den Wasserhahn abdrehen. Sachen wiederverwenden. Vegan ernähren. Regional und saisonal Einkaufen - Es gibt so vieles, dass tun kann, wenn man sich für den Klimaschutz einsetzen möchte.  Man kann sich aber auch an Klimaprotesten beteiligen, Straßenblockaden auslösen, die Hände an Kunstwerken festkleben, Wände besprühen und öffentlich viel Aufmerksamkeit erregen.  Die Wahl der Handlung bleibt jeden einzeln überlassen.  Man kann auch einfach nichts tun. "Die Klimakrise geht mich nichts an - große Unternehmen sollen die Verantwortung tragen". Auch das hört man nicht selten. Egal wie Sie sich entscheiden - Bedenken Sie stets die Konsequenzen Ihrer Handlungen. Streifer&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Das Bayrische Oberste Landesgericht übt schafte Kritik an dem Verhalten von bayrischen Polizeibeamten, die eine Frau im Polizeigewahrsam zwangsweise entkleidet haben. Die Richter heben die Verurteilung der Frau, wegen tätilichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte auf.  Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin  

Arbeitsrechtliche Fragen können in Koblenz vielfältig sein, von der Gestaltung von Arbeitsverträgen über Kündigungen bis hin zu Arbeitszeitregelungen und Urlaubsansprüchen. Es ist wichtig, sich mit den geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften vertraut zu machen, um mögliche Konflikte zu vermeiden und die eigenen Rechte und Interessen zu wahren. BRIXLANGE Rechtsanwälte - Arbeitsrecht Anwalt Koblenz Arbeitnehmer in Koblenz haben beispielsweise das Recht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag, der die wichtigsten Vertragsbedingungen wie Gehalt, Arbeitszeit, Urlaub und Kündigungsfristen regelt. Arbeitgeber müssen auch die gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeitszeit und zum Arbeits- und Gesundheitsschutz einhalten, um die Sicherheit und das Wohl ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten. Im Falle von Kündigungen gelten in Koblenz und deutschlandweit bestimmte Kündigungsschutzregelungen, die Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Kündigungen schützen sollen. Es ist wichtig zu wissen, welche Voraussetzungen für eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung erfüllt sein müssen und welche Rechte und Ansprüche Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung geltend machen können. Auch betriebliche Mitbestimmungsrechte, die im Betriebsverfassungsgesetz geregelt sind, sind ein relevantes Thema im Arbeitsrecht in Koblenz. Arbeitnehmer haben beispielsweise das Recht auf Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten, Arbeitszeitregelungen oder der Einführung neuer Technologien im Betrieb.

Die Luxemburger Richter mussten in einem Mercedes-Fall darüber entschieden, ob die europäischen Vorgaben für Autobauer auch darauf zielen Individualinteressen zu schützen.  Der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bejahte diese Frage und meint, dass Autohersteller auch dann haftbar sind, wenn sie ohne Betrugsabsicht gehandelt haben. Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin