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Neuste Artikel

Scheidung nach langer Trennungszeit

15.04.2021
Rechtliche Auswirkungen, wenn Eheleute sich spät scheiden lassen

Für verheiratete Paare ist eine Trennung oft ein Prozess. Am Ende sind die Partner manchmal getrennt, wollen sich aber aus unterschiedlichen Gründen nicht scheiden lassen. Es hat ja Vorteile, verheiratet zu sein. Einige scheuen die Kosten einer...

OLG Frankfurt verpflichtet Vater zum Umgang gegen seinen Willen

18.02.2021
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.11.2020 – 3 UF 156/20

Kinder haben bei Trennung der Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf Umgang mit dem nun woanders lebenden Elternteil. Aus dem Umgangsrecht folgt zugleich die Pflicht des Elternteils, sich mit dem Kind zu treffen, was sich u.a. aus dem Grundgesetz...

Strafrecht – BGH bestätigt Mordurteil im Hamburger Raser-Fall

10.04.2021
Steht die Vorstellung des Rasers, durch einen Verkehrsunfall selbst erhebliche Verletzungen oder sogar den Tod zu erleiden, einem bedingten Tötungsvorsatz entgegen? Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass dem ein natürlicher und starker Selbsterhaltungstrieb entgegenstehe. Die Anforderungen an die Feststellungen der Billigung des eigenen Todes (so wie auch des Todes von anderen Personen) seien außerordentlich hoch. Dennoch könne ein solcher Selbsterhaltungstrieb durch eine gewisse Motivation durchbrochen werden. Solch eine Motivation sei dadurch gekennzeichnet, dass sie von „außerordentlichen Gründen gespeist und von außerordentlicher Kraft angetrieben werden“ muss. Kann das Tatgericht kein genaues Motiv feststellen, müsse dies nicht gegen die Annahme des Eventualvorsatzes sprechen: Wenn aus gewissen Beweisanzeichen gefolgert werden kann, dass die Todesfolgen gebilligt worden sind, so könne hieraus wiederum geschlossen werden, dass hinreichend starke Motive existent seien - Dirk Streifler, Streifler & Kollegen

Dieses Urteil des für Verkehrsstrafsachen zuständigen 4.Strafsenats zeigt wieder einmal, dass – in krass gelagerten Fällen - bei gefahrträchtigen Verhalten im Straßenverkehr Eventualvorsatz vorliegen kann und somit ein Mordurteil ausgesprochen...

Strafrecht: Das Bremer-Raser Urteil - Kein Eventualvorsatz aufgrund von erheblicher Eigengefährdung des Täters

09.04.2021
Ein Motorradfahrer überschreitet die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Bremer Innenstadt erheblich. Infolgedessen kann er bei Wahrnehmung eines Fußgängers nicht rechtzeitig abbremsen. Nahm er den Tod dieses Unbeteiligten billigend in Kauf oder vertraute er vielmehr auf das Ausbleiben eines solchen Unfalls? Kollidiert ein – die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitender – Motorradfahrer an einem Fußgängerüberweg mit einem das Rotlicht der Ampel missachtenden Fußgänger, so spricht die erhebliche Eigengefährdung des Fahrers gegen eine vorsätzliche Tatbegehung. Auch andere objektive Umstände, wie das Verhalten bei der Tat, können eine solchen widerlegen. Dazu gehört im vorliegenden Fall insbesondere, dass der Täter bei Wahrnehmung des Passanten eine Vollbremsung einlegte – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Auto - oder Motorradfahrer, die - alleine oder gemeinsam – die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf befahrenen Straßen in der Innenstadt missachten, sich also ein Rennen liefern, haben in der Öffentlichkeit eine Menge Aufmerksamkeit erlangt. Wenn in..

Widerrufsrecht: Leasingunternehmen muss Kunden 20.000,00 Euro zurückerstatten

31.03.2021

*Erneut hat ein Gericht zu Gunsten der Verbraucher entschieden (Urteil Landgericht München vom 03.03.2021, Az. 2 O 11548/20). Kunden, die beim Vertragsabschluss von Leasingverträgen nicht ordnungsgemäß über ihre Rechte, insbesondere das...

Familienrecht und Gesundheitsschutz: Kind darf gegen den Willen eines der Sorgeberechtigten geimpft werden

31.03.2021

*Der 6. Senat für Familiensachen des Oberlandgerichts Frankfurt traf am 08.03.2021 eine Entscheidung zu der Frage, ob ein minderjähriges Kind gegen den Willen eines der beiden sorgeberechtigten Elternteilen geimpft werden darf. Das Oberlandgericht wi

Schmerzensgeld: Orthopäde muss 50.000 Euro Schmerzensgeld an den Ehemann einer verstorbenen 70-Jährigen Frau zahlen

31.03.2021

*Das Oberlandgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dem Ehemann einer verstorbenen 70-Jährigen Frau 50.000,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Frau wurde wegen Schmerzen im Oberschenkel zur Behandlung an einen praktizierenden Orthopäden überwiesen,

Strafprozessrecht: Besorgnis der Befangenheit infolge Übergabe von Süßigkeiten durch Schöffinnen nur an den Staatsanwalt

27.03.2021
Die Übergabe von Schokoladenweihnachtsmännern durch die Schöffen an den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, jedoch nicht an den Angeklagten und seinen Verteidiger, ist dazu geeignet, bei dem Angeklagten den Eindruck entstehen zu lassen, dass die Schöffen dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft wohlwollender als ihm selbst und seinem Verteidiger sind. Ein davon unabhängig agierender Berufsrichter bleibt hiervon ausgenommen – eine derartige Befangenheitsrüge gegen ihn ist nicht begründet – Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht, Streifler & Kollegen

Eine begründete Befangenheit eines Richters hat grundsätzlich dessen Ausschließung vom Verfahren zur Folge. Agiert ein Richter dennoch in den weiteren Verhandlungen mit, so bildet dies ein absoluter Revisionsgrund, § 338 S. 1 Nr. 3 StPO. Diese...

FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik

19.03.2021
Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt

Seit einiger Zeit sind Zeitungen fast schon entbehrlich geworden, weil uns die Neuigkeiten mittlerweile ebenso in Podcasts übermittelt werden. Neben anderen bekannten Podcasts wie zB die „Tagesschau“ oder „der Politik-Podcast –...

Der Podcast über das Erbrecht – mit Stephan Lorenz

19.03.2021
Die Vorlesungsreihe zum Thema Erbrecht von Stephan Lorenz kann auf iTunes abgespielt werden. Sie bietet einen guten Einblick in die Materie, sodass Studierende den Rechtsstoff neu erlernen können, aber auch Anwälte ihre Lücken zu gewissen Themen des Erbrechts mit einigen Sitzungen schließen und somit „auffrischen“ können – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen

Seit einigen Zeiten hat sich der Trend bestätigt, anstelle von Zeitungsartikeln oder eines Buches einfach mal in einen Podcast hineinzuhören. So gibt es mittlerweile Podcasts jeder Art und auch für jede Altersgruppe. Auch Studierende gehen diesen...
Erbrecht

Strafrecht: BGH entscheidet über Frankfurter Raser-Fall

11.04.2021
Es gibt keine allgemeine Regel, wonach die Eigengefährdung des Täters einem Tötungsvorsatz entgegensteht. Bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, kann aber eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraut hat. So hat der Tatrichter einzelfallbezogen zu klären, ob und in welchem Umfang aus Sicht des Täters aufgrund seines Verhaltens eine Gefahr (auch) für seine eigene körperliche Integrität drohte. Diesem Erfordernis wurde das Landgericht im strittigen Fall nicht gerecht: Allgemeine Erfahrungssätze, wie etwa „wer den Sicherheitsgurt nicht anlege, nehme für den Kollisionsfall zwangsläufig auch seinen eigenen Tod in Kauf“ (so das LG Frankfurt) genügen dem Erfordernis eines gewissen Begründungs- und Beweisaufwandes allerdings nicht – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Die sog. Raser-Fälle sind zwar kein neues Phänomen. Deren strafrechtliche Aufarbeitung ist allerdings erst ab dem Jahre 2016 öffentlichkeitswirksam geworden. Überschreitet ein KfZ-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Innenstadt enorm...

Sterbehilfe: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an

18.03.2021

*Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine die Sterbehilfe betreffende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Für Menschen, die selbstbestimmt sterben und dafür Hilfe in Anspruch nehmen wollen, dürfte dies ein harter Rückschlag..

Sterbehilfe: Zwei Entwürfe für ein neues Gesetz

18.03.2021

*Bereits letztes Jahr im Februar wurde der § 217 Strafgesetzbuch (Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) für nichtig erklärt. Den Weg zu würdevollen Sterben mithilfe von Unterstützung sollte für schwer- und...

Sterbehilfe: Staat darf Zugang zu tödlichen Medikamenten zum Zwecke des Suizids in Ausnahmefällen nicht verwehren

18.03.2021

*Der Staat darf schwer kranken, sterbewilligen Menschen in Ausnahmefällen den Zugang zu tödlichen Medikamenten für einen schmerzfreien Suizid nicht verwehren. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 02.03.2017 in Leipzig. Dieses...

OLG Karlsruhe: Miete zahlen trotz Lockdown? Eine Frage - zwei Gerichtsentscheidungen!

18.03.2021

*Zu der Frage, ob die Miete während des Lockdowns weiterhin gezahlt werden müsse, urteilte das Landgericht Heidelberg bereits am 30.07.2020 und entschied zu Gunsten des Vermieters. Vor wenigen Wochen bestätigte das Oberlandgericht Karlsruhe die...

OLG Dresden: Miete zahlen trotz Lockdown? Eine Frage zwei Gerichtsentscheidungen!

18.03.2021

*Darf ich die Zahlung der Miete verweigern, wenn mir die Nutzung der Geschäftsräume aufgrund von Corona-Auflagen nicht möglich ist? Zu dieser Frage haben sich zwei Gerichte unterschiedlich geäußert. Während das Oberlandgericht Dresden zu Gunsten...

Corona: Rechtsreferendarin erstreitet sich Weg nach Windhuk (Namibia)

18.03.2021

*Insbesondere in der gegenwärtigen Situation der weltweiten Pandemie verursacht durch Covid-19, stellt sich vielen Menschen die Frage, inwiefern die Rechte Einzelner eingeschränkt werden dürfen oder ob es hierfür nicht die Form eines Gesetzes bedarf.

(Völker-)Strafrecht: Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

15.03.2021
Der Widerspruch des Beschuldigten ist grundsätzlich konstituierend für die gerichtliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Ein solcher muss rechtzeitig, d. h. bis zur Beendigung der Beweiserhebung nach § 257 StPO erfolgen. Sodann können die Beweise keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichtes finden und werden „bedeutungslos“. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren – hier hat das Gericht Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen. Belastende Aussagen des Zeugen i. R. d. Zeugenvernehmung, die seine Beschuldigtenstellung begründen, dürfen noch verwertet werden. Wird der Beschuldigte nicht unmittelbar danach belehrt, so unterliegen die weiteren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Strafrecht

Dieses Urteil lehrt uns wieder einmal über die Grundsätze des deutschen Strafverfahrens. Ab wann gilt ein Verdächtigter als Beschuldigter? Aus welchen Aussagen kann ein Beweisverwertungsverbot angenommen werden und welche begründen keines? Einem...

BVerfG: "FCK BFE" ist eine strafbare Beleidigung

24.02.2021

*Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verurteilung eines Mannes aus der „linken Szene“ wegen Beleidigung. Dieser trug bei einer Demonstration einen Pullover mit der Aufschrift „FCK BFE“ („Fuck die Beweissicherungs- und...

(Völker-)Strafrecht: Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

18.03.2021
Der Widerspruch des Beschuldigten ist grundsätzlich konstituierend für die gerichtliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Ein solcher muss rechtzeitig, d. h. bis zur Beendigung der Beweiserhebung nach § 257 StPO erfolgen. Sodann können die Beweise keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichtes finden und werden „bedeutungslos“. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren – hier hat das Gericht Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen. Belastende Aussagen des Zeugen i. R. d. Zeugenvernehmung, die seine Beschuldigtenstellung begründen, dürfen noch verwertet werden. Wird der Beschuldigte nicht unmittelbar danach belehrt, so unterliegen die weiteren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Strafrecht

Dieses Urteil lehrt uns wieder einmal über die Grundsätze des deutschen Strafverfahrens. Ab wann gilt ein Verdächtigter als Beschuldigter? Aus welchen Aussagen kann ein Beweisverwertungsverbot angenommen werden und welche begründen keines? Einem...