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Verfassungsbeschwerde des BSW gegen den Ausschluss aus der „ARD Wahlarena“ – Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde ab   I. Einleitung Der Ausschluss einer politischen Partei aus einem TV-Wahlformat kann schwerwiegende Auswirkungen auf den

I. Einleitung Das Wohnungseigentumsrecht wurde mit der WEG-Reform 2020 umfassend geändert. Ein zentrales Anliegen dieser Reform war die Vereinfachung von Entscheidungsprozessen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). Dabei erhielt die Mehrheit der Eigentümer mehr Befugnisse, insbesondere im Bereich der Kostenverteilung. Dies führte zu neuen rechtlichen Streitfragen, die nunmehr durch aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) weiter konkretisiert wurden. In den Urteilen V ZR 128/23 und V ZR 236/23 vom 14. Februar 2025 befasste sich der BGH mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Eigentümergemeinschaft eine abweichende Kostenverteilung beschließen darf. Die Entscheidungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Praxis, insbesondere hinsichtlich der Verteilung von Instandhaltungs- und Betriebskosten.

I. Einleitung Die staatlichen Corona-Hilfen stellten während der Pandemie eine zentrale finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Selbstständige dar. Jedoch gerieten zahlreiche Fälle in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen, in denen Antrag

Rechtliche Herausforderungen und Konsequenzen für Antragsteller I. Einleitung: Warum ist die Frage der verbundenen Unternehmen so relevant? Die Corona-Überbrückungshilfen waren für viele Unternehmen eine wirtschaftliche Rettung. Doch nicht jeder Antrag wurde bewilligt – insbesondere Unternehmen mit familiären Strukturen sahen sich vermehrt Ablehnungen und Rückforderungen ausgesetzt. Behörden stellten vielfach fest, dass Unternehmen allein aufgrund familiärer Verbindungen als „verbunden“ eingestuft wurden, was zu einer nachträglichen Kürzung oder Ablehnung der Fördermittel führte. Diese behördliche Praxis ist aus rechtlicher Sicht problematisch, weil sie keine wirtschaftliche Verflechtung voraussetzt, sondern bereits familiäre Beziehungen als ausreichend ansieht. Die Frage, ob ein Unternehmen mit einem anderen „verbunden“ ist, ist jedoch eine Frage der wirtschaftlichen und rechtlichen Kontrolle und sollte nicht allein auf familiäre Bande gestützt werden. Dieser Fachartikel beleuchtet die Rechtslage, die Behördenpraxis und die entscheidenden rechtlichen Argumente, die gegen eine pauschale Einordnung als verbundene Unternehmen sprechen.

Rückforderung von Corona-Soforthilfen: Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt Widerruf wegen Zweckverfehlung Anmerkung zum Urteil des VG Würzburg vom 13. Januar 2025 – urteil/vg-wurzburg/urteil-w-8-k-24-641-2025-01-13 I. Einleitung: Die Rückfo

In Gerichtsverfahren kommt es häufig vor, dass Originaldokumente in einer Fremdsprache abgefasst sind und für die Verwendung in Deutschland ins Deutsche übersetzt werden müssen. Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht für diese Fälle vor, dass das Gericht die Vorlage einer Übersetzung anordnen kann. Diese beglaubigte Übersetzung muss von einem Übersetzer angefertigt werden, der nach den landesrechtlichen Vorschriften für solche Sprachübertragungen ermächtigt oder öffentlich bestellt ist. Für eine Ermächtigung müssen bestimmte Qualifikationskriterien erfüllt sein. Doch welche Fähigkeiten muss ein juristischer Fachübersetzer oder Justiz-Dolmetscher genau mitbringen und wie ist die Ausbildung geregelt?

Erfahren Sie, wie anonyme Bewerbungen Chancen erhöhen und die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten. Tipps zu Lebenslauf, Foto, Adresse.

A. Einleitung Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München, Az. 19 U 200/24 e, vom 11. November 2024 beleuchtet eine zunehmend relevante Frage im digitalen Zeitalter: Unter welchen Voraussetzungen können WhatsApp-Nachrichten die rechtsgeschäftlich vereinbarte Schriftform gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB wahren? Das Urteil klärt zudem, wie Emojis in rechtlichen Kontexten interpretiert werden können und welche Bedeutung der Auslegung digitaler Kommunikation zukommt. Der Fall betraf die Lieferverzögerung eines hochpreisigen Neuwagens und eine anschließende Streitigkeit über die Wirksamkeit von Erklärungen, die im Rahmen von WhatsApp-Nachrichten ausgetauscht wurden. Der Beitrag analysiert die rechtlichen Erwägungen des Gerichts, ordnet sie in den Kontext bisheriger Rechtsprechung ein und gibt Hinweise für die Praxis.

I. Einleitung Das Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB ist eine zentrale Norm des Zivil- und Gesellschaftsrechts. Es regelt Interessenkonflikte, die entstehen, wenn eine Person auf beiden Seiten eines Rechtsgeschäfts handelt. Besonders in de

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm schafft Klarheit hinsichtlich der Anforderungen an die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB bei Rechtsgeschäften zwischen einem Komplementär-GmbH-Geschäftsführer und der GmbH & Co. KG. Es stellt sich die grundsätzliche Frage: Reicht eine sogenannte "Befreiungskette" aus, oder bedarf es einer ausdrücklichen Befreiung des Geschäftsführers im Verhältnis zur KG?

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1. Januar 2024 hat das Personengesellschaftsrecht eine umfassende Reform erfahren. Nach einer mehr als zweijährigen Übergangsfrist seit der Veröffentlichung des Gesetzes am 17. August 2021 gelten die neuen Regelungen nun vollumfänglich. Besonders relevant ist die Frage, wie das neue Recht auf bestehende Gesellschaftsverträge anzuwenden ist, die vor dem Inkrafttreten abgeschlossen wurden.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. November 2024 – III ZR 79/23 – markiert eine wegweisende Entscheidung zu den Anforderungen an die Feststellung der subjektiven Tatseite der Beihilfe bei berufstypischen Handlungen sowie zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung in zivilrechtlichen Verfahren. Es stellt nicht nur die Bedeutung einer Gesamtabwägung aller Beweisanzeichen in den Vordergrund, sondern bietet auch klare Leitlinien für die Beurteilung von Gehilfenvorsatz im Kontext „neutraler“ beruflicher Handlungen wie Steuerberatung und Buchhaltung. Das Urteil ist für Rechtsanwälte, Richter sowie Fachleute aus den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht und Zivilrecht von hoher praktischer Relevanz, da es grundlegende Prinzipien für die Abgrenzung zwischen strafbarer Beihilfe und bloß berufstypischem Verhalten präzisiert.

Das Urteil des Kammergerichts (KG) vom 15. November 2022 (Az.: 21 U 55/21) markiert eine Wendung in der Diskussion um die Haftung von Steuerberatern und Abschlussprüfern bei Insolvenzverschleppung. Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Jahresabschlüssen für die Entscheidungsfindung von Gläubigern und die Risikosteuerung durch Insolvenzverwalter verdeutlicht das Urteil die praktischen Konsequenzen für die Haftungsrisiken in der Praxis. Das KG hat sich erstmals explizit gegen die bisherige Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) gestellt, wonach Insolvenzverwalter Schadensersatzansprüche wegen der Vertiefung der Überschuldung der Insolvenzschuldnerin geltend machen können. Der Artikel untersucht die Entscheidung des KG, ihre Argumentation sowie die Frage, ob die abweichende Auffassung des BGH rechtlich überzeugend ist.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. September 2024 (XI ZR 111/23) bringt wesentliche Klärungen zur Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen nach § 399 BGB im Zusammenhang mit Entgeltinformationen aus Zahlungsdiensterahmenverträgen. Es schärft die Grenzen der Verbraucherschutzregelungen und befasst sich mit den Bedingungen, unter denen diese Ansprüche von Verbrauchern an Dritte, insbesondere Inkassounternehmen, übertragen werden können. Die Entscheidung berührt zentrale Themen des Schuldrechts, des Verbraucherschutzes und der Bankpraxis.

Die Divergenz zwischen dem XI. und dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Frage der Konkurrenz zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und der Prospekthaftung im weiteren Sinn eröffnet spannende Einblicke in die dogmatischen Grundlagen des Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrechts. Während der XI. Senat eine Verdrängung der allgemeinen Prospekthaftung durch die spezialgesetzlichen Vorschriften konsequent bejaht, hält der II. Senat an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach beide Haftungsregime nebeneinander bestehen können. Diese gegensätzlichen Positionen werfen wesentliche Fragen zur systematischen Einordnung und praktischen Relevanz der Prospekthaftung auf.

I. Einleitung Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. April 2022 behandelt eine zentrale Frage des Kapitalmarktrechts: die Anrechenbarkeit von Vorteilen aus Hedging-Positionen (Leerverkäufe) im Rahmen eines Kursdifferenzschadens. Der

Einführung und Relevanz des § 119 InsO § 119 InsO sichert die zwingende Anwendbarkeit der Regelungen der §§ 103–118 InsO, die für die Handhabung von gegenseitigen Verträgen im Insolvenzfall grundlegende Bedeutung haben. Diese Norm schützt insbesondere die Entscheidungsfreiheit des Insolvenzverwalters, durch das Wahlrecht nach § 103 InsO über die Fortführung oder Beendigung von Verträgen zu bestimmen. Dabei wird der Schutz der Insolvenzmasse und die Chance auf eine erfolgreiche Sanierung des Schuldners priorisiert. Die Relevanz des § 119 InsO erstreckt sich über zahlreiche Rechtsbereiche, insbesondere das Vertragsrecht. Praktisch relevant wird die Norm in Fällen, in denen vertragliche Regelungen darauf abzielen, die Entscheidungsspielräume des Insolvenzverwalters mittelbar oder unmittelbar zu beeinflussen, wie etwa bei Lösungsklauseln in Dauerschuldverhältnissen oder Werkverträgen.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Oktober 2022 beleuchtet die Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln im Werkvertragsrecht, konkret am Beispiel eines Schülerbeförderungsvertrags. Es reiht sich in die fortlaufende Diskussion zur Abgrenzung zwischen zulässigen Vertragsgestaltungen und den Einschränkungen der Insolvenzordnung (InsO) ein. Der BGH geht dabei auf zwei wesentliche Fragestellungen ein: Sind insolvenzabhängige Lösungsklauseln grundsätzlich wirksam oder unwirksam? Besteht ein Fortbestehen vertraglich vereinbarter Kündigungsrechte auch nach Insolvenzantrag? Dieses Urteil hat weitreichende Bedeutung für Vertragsparteien und Insolvenzverwalter, insbesondere hinsichtlich der Vertragsfreiheit und des Schutzes der Insolvenzmasse.

Die Abgrenzung zwischen transitorischem Besitz und faktischer Verfügungsgewalt im Rahmen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung nach § 73 Abs. 1 StGB ist eine Kernfrage der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Insbesondere zwei Entscheidungen – das Urteil des 1. Strafsenats vom 1. Juni 2022 (1 StR 421/21) und der Beschluss des 3. Strafsenats vom 10. Januar 2023 (3 StR 343/22) – beleuchten die Thematik im Zusammenhang mit Betrugstaten nach dem Modus Operandi des „falschen Polizeibeamten“.

Mit dem Urteil 3 StR 390/21 hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Maßstäbe für die Abgrenzung zwischen Tatobjekten (§ 74 Abs. 1 StGB) und Taterträgen (§ 73 Abs. 1 StGB) bei unerlaubten Bankgeschäften nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG gesetzt. Die Entscheidung beleuchtet insbesondere, welche Vermögenswerte der Einziehung unterliegen und welche rechtlich davon ausgenommen sind. Der Kommentar ordnet die Entscheidung dogmatisch ein, beleuchtet ihre Tragweite und diskutiert abweichende Meinungen.