Artikelsuche

  Urteilskommentar zum BVerwG, Urt. v. 26.03.2025 – 6 C 6/23 Parlamentsbeschlüsse und Rechtsschutz – Zur Abgrenzung verfassungsrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten I. Einleitung Das Urteil des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2025 markiert einen Wendepunkt in der Dogmatik des Verwaltungsprozessrechts. Die Leipziger Richter haben die jahrzehntelang in Rechtsprechung und Literatur vertretene Theorie der „doppelten Verfassungsunmittelbarkeit“ aufgegeben. Entscheidend ist nicht mehr, ob ausschließlich Verfassungsorgane beteiligt sind, sondern ob im Kern eine staatsorganisationsrechtliche Kompetenzfrage eines Verfassungsorgans zur Entscheidung steht. Damit verengt sich der Zugang zum Verwaltungsrechtsweg in Streitigkeiten über schlichte Parlamentsbeschlüsse erheblich.

Quelle: https://unsplash.com/de/fotos/schwarz-weiss-spielautomat-BD4pN-2zw7s Glücksspiel hat in Deutschland viele Gesichter. Mal ist es der schnelle Tipp beim Lotto, mal das aufregende Spiel am Roulette-Tisch und immer öfter auch die digitale Var

In Deutschland sind Online-Casinos streng reguliert, mit behördlicher Aufsicht und Maßnahmen zur Suchtprävention. Ziel: Ein umfangreicher Spielerschutz. 

Regulierung von Krypto Casinos: Sollte der Glücksspielstaatsvertrag diese mit aufnehmen? Quelle: https://unsplash.com/de/fotos/HVgJXHEC4zs  Die Glücksspielbranche ist im Umbruch. Seit 2021 ist digitales Glücksspiel in Deutschland erlaubt, all

Welche Rolle spielt ISO 27001 für KMU im Kontext von Recht, DSGVO und IT-Sicherheit? Ein Überblick über Pflichten und Chancen für Unternehmen.

I. EinführungDie Entscheidung des VIII. Zivilsenats klärt erneut grundlegend, wann ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses eine Nutzungsentschädigung nach gesetze/bgb/buch-2/abschnitt-8/titel-5/untertitel-1/paragraph-546a-entschaedigung-d

Die Grenze des Wortlauts: Wann beginnt die Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB?

I. Einleitung: Warum das Urteil relevant ist Die Entscheidung des VIII. Zivilsenats reiht sich ein in eine Reihe höchstrichterlicher Entscheidungen zur Pflichtenlage bei der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs – konkret zur Frage, welche Pr

Digitale Kfz-Abmeldung – rechtliche Grundlagen und Anleitung zur praktischen Umsetzung.

Wer sollte diesen Artikel lesen und warum? Jurist:innen mit Fokus auf Verfassungsrecht, Medienrecht und Sicherheitsrecht finden in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Compact-Magazin (BVerwG, 24.06.2025 – 6 A 4.24) einen aktuellen Bezugspunkt zu grundlegenden Spannungen zwischen Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO). Auch Praktiker:innen der Vereinsdogmatik, der Extremismusprävention und rechtsstaatlich interessierte Bürger:innen profitieren von einer vertieften Analyse dieses Urteils, das zentrale Fragen staatlicher Eingriffsgrenzen berührt.

Das Urteil des AG Tiergarten zum 'Trump-Tweet' des Satirikers El Hotzo hat breite mediale Aufmerksamkeit erfahren – zuletzt auch in der juristischen Fachpresse. Dieser Beitrag ordnet die Entscheidung juristisch ein und bewertet ihre Reichweite im Lichte des § 140 StGB. Wer sollte diesen Artikel lesen – und warum? Der Fall Sebastian Hotz alias "El Hotzo" vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Urt. v. 23.07.2025 – 235 Ds 57/25) ist für Strafjurist:innen, Medienschaffende, Meinungsfreunde und Kritiker der Cancel Culture gleichermaßen aufschlussreich. Er stellt zentrale Fragen zur Reichweite von Äußerungsdelikten wie § 140 StGB, zur Bedeutung von Satire im digitalen Raum und zum Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und öffentlichem Frieden. In Zeiten emotionalisierter Online-Debatten und global wirksamer Posts verdient das Urteil besondere Beachtung.

Einleitung   Ob per E-Mail, auf dem Postweg oder über Businessnetzwerke wie LinkedIn – Initiativbewerbungen gehören längst zum Alltag vieler Kanzleien. Häufig treffen sie überraschend ein, ohne dass eine Stelle ausgeschrieben wurde. Doch wie sollte man damit umgehen? Muss man überhaupt reagieren? Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben gelten? Und wie lässt sich der Bewerbungsprozess professionell und mit vertretbarem Aufwand gestalten?   Auch für Bewerber:innen stellt sich die Frage: Wie sollte eine Initiativbewerbung aufgebaut sein, damit sie tatsächlich Chancen eröffnet?

Kanzleien und Juristen müssen auch im Internet schnell auffindbar sein: Denn geklagt wird bekanntlich immer, wodurch sich auch die Nachfrage nach Rechts- und Fachrechtsanwälten konsequent steigert. Mit einer geeigneten und zur Branche passenden Online-Marketing-Strategie können sich Kanzleien selbst mehr Sichtbarkeit in ihrer Region, bundesweit und allgemein sowie fachspezifisch verschaffen.

„Unverzüglich“ heißt nicht „sofort“ – BGH stärkt Rechte der Staatsanwaltschaft bei Befangenheitsgesuchen

Einblick in den „AI Report 2024“ des Legal Tech Verbands und Impulse für die Praxis Die juristische Profession steht an der Schwelle zu einer grundlegenden Transformation. Was lange als technisches Randthema behandelt wurde, entwickelt sich zur strategischen Kernfrage: Welche Rolle soll Künstliche Intelligenz (KI) im anwaltlichen Arbeitsalltag spielen – und wie begegnen wir ihr als Berufsstand? Der aktuelle AI Report 2024 des Legal Tech Verbands Deutschland e. V. in Zusammenarbeit mit TalentRocket liefert hierzu erstmals eine empirisch belastbare Grundlage. Die Ergebnisse machen deutlich: Der Umbruch hat begonnen – und wer nicht handelt, verliert den Anschluss.

Einleitung Spätestens seit der medienwirksamen Durchsuchung bei der DWS Group im Mai 2022 ist das Phänomen des „Greenwashings“ in der Finanzwelt angekommen – und mit ihm auch eine bislang wenig beachtete Strafnorm: § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug). In dem lesenswerten Fachaufsatz „Kapitalanlagebetrug durch ‚Greenwashing‘“ (NJW 2023, Heft 14) beleuchtet Prof. Dr. Andreas Mosbacher, Richter am Bundesgerichtshof, die straf- und zivilrechtlichen Dimensionen dieser Entwicklung. Im Folgenden greifen wir zentrale Aspekte aus diesem Beitrag auf und ordnen sie im Rahmen einer allgemeinverständlichen Analyse für Anleger:innen, Jurist:innen und Compliance-Verantwortliche ein. Die wiedergegebenen Einschätzungen geben die juristische Auffassung von Prof. Dr. Mosbacher wieder.

💡 Übrigens: Wenn Sie die beschriebenen Methoden ausprobieren und eigene juristische Beiträge, Urteilsbesprechungen oder praxisnahe Rechtstipps verfassen, können Sie diese nicht nur auf Ihrer eigenen Kanzleiwebsite nutzen – sondern auch auf ra.de veröffentlichen. Dort haben Sie die Möglichkeit, Ihre Inhalte einem breiteren Publikum zugänglich zu machen, mit passenden Rechtsgebieten zu verknüpfen und Ihr Fachprofil zu stärken.

Wenn Eltern getrennt leben, stellt sich oft die Frage, wer die Kosten für die Fahrten trägt, die im Zusammenhang mit dem Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil entstehen. Diese Thematik führt häufig zu Unsicherheiten und Konflikten. Der folgende Artikel bietet einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen, die aktuelle Rechtsprechung und praktische Lösungsansätze.

Das PKoFoG, in Kraft getreten am 01.12.2021 (bzw. in Bezug auf Art. 1 Nr. 6 u. 7 erst am 08.05.2021) änderte die gesetzlichen Rahmenbedingungen des P-Kontos ausschlaggebend. Betroffen waren beispielsweise der Verrechnungsschutz bei überzogenen Konten aber auch neue Regelungen für Gemeinschaftskonten.