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Hier finden Sie Artikel zu Interessanten Themen und Rechtsprechungen

Neueste Artikel

Anzeigen >Zivilrecht: Widerruf bei Verbraucherkrediten, -darlehen und Leasingverträgen

07.08.2020
Tätigt jemand zu privaten Zwecken (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) eine besonders hohe Investition oder geschieht der Vertragsschluss mit dieser Person unter besonderen Umständen (beispielsweise über das Internet), so räumt das Gesetz in vielen Fällen ein sogenanntes Widerrufsrecht ein. Spricht das Gesetz einem ein solches Widerrufsrecht zu, so hat man die Möglichkeit den Vertrag grundlos rückabzuwickeln (anders als bei der Kündigung eines Vertrages, deren Wirksamkeit oftmals von einem besonderen Grund abhängig ist).

Schutzzweck dieser Widerrufsoption in bestimmten Vertragskonstellationen ist jeweils der Schutz desjenigen, der unter besonderen Umständen den Vertrag schließt oder dessen wirtschaftliche Rechtsposition in besonderem Maße durch den mit dem Vertrag...

Anzeigen >Arbeitsrecht: Alles zum Thema Betriebsübergang nach § 613a BGB

06.08.2020
Betriebsübergang, § 613a BGB

Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB findet statt, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil, also die Organisations- und Leitungsmacht auf einen anderen Inhaber/anderes Unternehmen übertragen wird. Oft ist ein Betriebsübergang sowohl für...

Anzeigen >Zivilrecht: Die Kehrseite des Erinnerns – Der BGH verneint den Auslistungsanspruch des Klägers

04.08.2020
Der Kläger begehrte die Löschung eines auf Google veröffentlichten Artikels, welcher unter Nennung seines vollen Namens einen unliebsamen Bericht über seine Handlungen aus der Vergangenheit (insb. persönlicher Gesundheitsdaten) erstattete. Der BGH (VI ZR 476/18) verneinte einen solchen Auslistungsanspruch mit der Begründung, dass das Interesse des Klägers (auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs) hinter den kollidierenden Grundrechten, insbesondere dem Öffentlichkeitsinteresse, zurücktreten müsse. Entgegen der Ansicht des EuGH bestehe nach Meinung des BGH kein pauschales Vorrangverhältnis des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen (Gebot der gleichberechtigten Abwägung). – Benedikt Mick - Streifler & Kollegen, Anwalt für Zivilrecht (Allgemeines Persönlichkeitsrecht)

Erinnerungen sind ein bedeutsamer Teil menschlichen Lebens – Manche möchte man für immer im Kopf behalten, manche hingegen nur verlieren. Ob es nun wirklich ein Recht auf Vergessen gibt, ist schwer zu sagen. Vielmehr kann das Recht aber bestimmen,...

Anzeigen >BGH Urteile VW-Abgasskandal – Warum Sie JETZT klagen sollten

von Rechtsanwalt Ulf Böse, Dipl.-Jur., Decker & Böse Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
03.08.2020

Ende Juli 2020 verhandelte der *Bundesgerichtshof (BGH)* vier weitere Klagen im Abgasskandal gegen den Volkswagen Konzern. In Pressemitteilungen des BGH vom 30.07.2020 wurde verkündet, dass Verbrauchern, die ihr Auto nach dem 22. September 2015 gekau

Anzeigen >Strafrecht: BGH bestätigt im Berliner Raser-Fall das Mordurteil des den Unfall verursachenden Angeklagten und verwirft das Mordurteil gegen den anderen Angeklagten

31.07.2020
Autofahrer, die ein illegales Wettrennen im Straßenverkehr mit dem Willen, das Rennen zu obsiegen, durchführen, können sich wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe strafbar machen. Wie ein bedingter Vorsatz in solchen Raserfällen das Mordurteil begründen und damit auch eine Abgrenzung zur fahrlässigen Körperverletzung mit Todesfolge geschaffen werden kann, prüft der 4.Strafsenat im folgendem Urteil (4 StR 482/19) vom 18. Juni 2020. In diesem Artikel lesen Sie, wieso der BGH das Mordurteil des einen Angeklagten bestätigt, das des anderen aber aufhebt und zurück an das Landgericht Berlin verweist. – Streifler & Kollegen – Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht

----------------------------------------------- 1. Was geschah in der Nacht vom 1.Februar 2016? ----------------------------------------------- Streitgegenstand des Falles ist ein zwischen den Angeklagten durchgeführtes illegales Straßenrennen,...

Anzeigen >Abgasskandal: Rückruf Subaru – Jetzt Schadensersatz einfordern!

von Rechtsanwalt Ulf Böse, Dipl.-Jur., Decker & Böse Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
16.07.2020

Seit dem 20.05.2020 ist ein neuer Rückruf aufgrund des Abgasskandals bekannt geworden. Das KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) rief erstmals mehrere Modelle von Subaru (einem japanischen Hersteller) zurück. Damit reiht sich ein weiterer Hersteller neben große

Anzeigen >Verfassungsrecht: Kontroverse um den Begriff “Rasse” in Art. 3 GG - Verfassungsänderung?

14.07.2020
Unser Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ eines Menschen. Doch gibt es überhaupt menschliche „Rassen“? Ist der Begriff für sich nicht schon rassistisch? Durch welche Begriffe könnte das Wort ersetzt werden? Diese Fragen werden im folgenden Artikel diskutiert. Zudem wird untersucht unter welchen Voraussetzungen eine solche Änderung überhaupt möglich wäre.

---------------------------------- I. Um welche Kontroversen geht es? ---------------------------------- Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd am 25. Mai 2020 entstand auch in Deutschland eine starke Auseinandersetzung zum Thema Rassismus. U

Anzeigen >Kündigungsschutzklage abgewiesen – Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

13.07.2020
Das Arbeitsrecht gibt Arbeitgebern die Pflicht auf, Beschäftigte vor sexueller Belästigung zu schützen. Eine fristlose Kündigung kann daher zulässig sein, wenn der Kündigungsgrund auf einer sexuellen Belästigung einer Kollegin beruht, wie eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG) zeigt. 

*Glaubhafter Vorwurf der sexuellen Belästigung* Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit, aber nur weniger Betroffene zeigen eine solche auch ihrem Arbeitgeber gegenüber an. Die „MeToo“ Bewegung hat dennoch einen deutlichen...

Anzeigen >Verbotene Tabakwerbung – Regierung plant strengere Einschränkungen im Werberecht

13.07.2020
Auf Tabakwarenhersteller könnten in Zukunft noch strengere Werbevorgaben zukommen. Union und SPD haben nämlich einen Entwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" vorgelegt, der starke Werbebeschränkungen für Tabakaußenwerbung vorsieht. Einigen Experten gehen die Vorschläge dennoch nicht weit genug.

*Erhebliche Beschränkungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen* Bereits seit Jahren sieht das deutsche Werberecht erhebliche Einschränkungen bei der Werbung von Tabakwaren vor. So müssen großflächige Warnhinweise auf den Verpackungen zu sehen...

Anzeigen >Keine Schleichwerbung bei Cathy Hummels

13.07.2020
Auch in zweiter Instanz kann Influencerin und Spielerfrau Cathy Hummels im Werberechtsstreit um Postings auf Instagram einen Erfolg verzeichnen. Wie zuvor das Landgericht (LG) München I, hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) München die Klage wegen angeblicher Schleichwerbung zurückgewiesen. 

*Unsicherheit bei Kennzeichnungspflichten* Der Streit um Werbekennzeichnung auf der sozialen Plattform Instagram hat seit geraumer Zeit auch die Ehefrau von Fußballspieler Mats Hummels, Cathy Hummels, erreicht. Für Plattformen wie Instagram sind die