Referenzen - Gesetze
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 05. Feb. 2015 - 3 LA 34/14 zitiert 14 §§.
Anzeigen >GewO | § 33f Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann zur Durchführung der §§ 33c, 33d, 33e und 33i im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren,...
Anzeigen >GewO | Gewerbeordnung
Titel I Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit (1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen...
Anzeigen >GewO | § 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
(1) Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis...
Anzeigen >GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...
Referenzen - Urteile
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 05. Feb. 2015 - 3 LA 34/14 zitiert oder wird zitiert von 6 Urteil(en).
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 05. Feb. 2015 - 3 LA 34/14 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.
Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht Urteil, 02. Apr. 2014 - 5 C 40/12
02.04.2014
Bundesverwaltungsgericht Urteil 5 C 40/12, 02. April 2014
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Tatbestand
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1
Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für die Anschaffung der ihm ärztlich verordneten zwei Hörgeräte.
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Er ist als Bundesbeamter im Ruhestand Versorgungsempfänger der Beklagten mit...
Anzeigen >Bundesverfassungsgericht Beschluss, 30. Nov. 2010 - 1 BvL 3/07
30.11.2010
Bundesverfassungsgericht Beschluss 1 BvL 3/07, 30. November 2010
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Gründe
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I.
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1
Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnispflicht für die private Vermittlung unmittelbar oder mittelbar staatlich veranstalteter Glücksspiele (Toto, Lotto usw.) gemäß § 13 Abs. 1 des...
4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 05. Feb. 2015 - 3 LA 34/14.
Anzeigen >Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 06. März 2017 - 3 LA 113/15
06.03.2017
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss 3 LA 113/15, 06. März 2017
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer, Einzelrichter - vom 26. November 2015 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Wert des...
Anzeigen >Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 27. Apr. 2017 - 3 LA 28/16
27.04.2017
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss 3 LA 28/16, 27. April 2017
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer, Einzelrichter - vom 5. April 2016 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Wert des...
Anzeigen >Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 09. März 2017 - 3 LA 40/16
09.03.2017
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss 3 LA 40/16, 09. März 2017
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer, Einzelrichterin - vom 06.06.2016 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Wert des...
Anzeigen >Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 26. Apr. 2017 - 3 LA 74/15
26.04.2017
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss 3 LA 74/15, 26. April 2017
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer, Einzelrichter - vom 24. August 2015 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Wert des...